Change?

Obamas Wahlslogan wird zumindest für die Menschen in Afghanistan und Pakistan unglaubwürdig:

Bei mutmaßlichen US-Raketenangriffen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan starben mindestens 22 Menschen. Laut regionalen Behörden waren viele Zivilisten Opfer der jüngsten US-Angriffe. In beiden Staaten wächst die Kritik: Der afghanische Präsident Hamid Karzai beklagte öffentlich die zivilen Opfer, sein pakistanischer Amtskollege Asif ali Zardari nannte die US-Angriffe kontraproduktiv zum Kampf gegen den Terror. Der neue US-Präsident Barack Obama schweigt indes zu den ersten Angriffen unter seinem Kommando.

http://www.vn.vol.at/webvn/2009-01-26/Politik.php

Solange die USA nach eigenem Gutdünken auf fremdem Staatsgebiet Bomben werfen und Menschen töten, erreichen sie nur eines: Widerstand. So gewinnt man keine Herzen, sondern nur erbitterte Gegner.

Islam in China

…ist der Titel eines englischsprachigen, wunderschönen blogs, den ich auch meiner blogroll hinzugefügt habe. Ich wollte aber noch extra darauf aufmerksam machen, da er ein wenig bekanntes Thema behandelt und ich völlig fasziniert war – gerade auch von den schönen Bildern.

Bilder sagen mehr als tausend Worte – Gaza

Der blog Orientbrücke widmet den Toten und Verlezten des Kriegs gegen Gaza einen Blogartikel mit unzähligen Photos und Videos.

Ja, ich kenne mancher Leute Kommentare, nach dem Motto, nein, sowas kann ich mir gar nicht ansehen. Aber das Wegsehen geht mir zunehmend gegen den Strich.

Deutsche zweiter Klasse

Vor ein paar Tagen hatte ich hier einen Artikel „Warum will man – nicht – Deutscher werden?“ überschrieben. Einen Aspekt hatte ich dort nicht berücksichtigt, der fiel mir dann gestern ein, als ich in einem Forum über Ausländerrecht las, wie ein eingebürgerter Deutscher mit der Ausländerbehörde über den Familiennachzug seiner Frau streiten muss.

Der junge Mann ist hier geboren, studiert und möchte seine in der Türkei geborene und lebende Frau nachholen. Das richtet sich nach den Bestimmungen des sogenannten Familiennachzugs. Grundprinzip ist, dass jeder Deutsche das Recht hat, seine Ehe auch in Deutschland zu führen (jedenfalls seit 1972, vorher galt das nur für männliche Deutsche), selbst wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen.

Aber halt, jeder Deutsche? Nein, nicht unbedingt. Nicht, wenn man ihm „zumuten“ kann, die Ehe auch im Heimatland des Partners zu führen. Und wann ist das? Nun, da ist das Gesetz recht schweigsam – aber die Behörden unterstellen das nur zu gerne, wenn jemand irgendwann einmal die gleiche Staatsangehörigkeit GEHABT hat. Bei „geborenen“ Deutschen kommen sie selten auf dieses schmale Brett. Somit wird dann der eingebürgerte Deutsche wieder behandelt wie ein Ausländer – denn auch der muss sich auf die Möglichkeit der Eheführung im Heimatland verweisen lassen, wenn sein Einkommen nicht hoch genug ist.

Wie war das mit dem Gleichheitsprinzip doch noch mal?

Guantanamo ist zu schließen!

Ich verfolge Obamas diesbezügliche Bemühungen natürlich mit Interesse. Wenn ich allerdings Berichte lese, wie es einigen schon früher freigelassenen und in ihre Heimatländer ausgelieferten Gefangenen ergangen ist, bekomme ich Angst um die, die größtenteils unschuldig dort sitzen.

Es ist eine Zwickmühle: in die USA aufnehmen? das wollen die Amerikaner nicht (obwohl ich das schon recht unverschämt finde), aber ich finde auch, es ist den jahrelang widerrechtlich eingekerkerten nicht zuzumuten, sich in den USA niederzulassen und jederzeit neue Inhaftierung fürchten zu müssen – was ja mit den „Anti-Terror-Gesetzen“ möglich wäre.

Die Heimatstaaten, wo oft auch Regierungen herrschen, die sich vor allem die Bekämpfung islamischer Bestrebungen auf die Fahnen geschrieben haben, sind daher auch kein sicherer Zielort. Ganz vorne steht dabei China, was aber indessen auf die Rückführung der Uiguren pocht:

„Angesichts der bevorstehenden Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo hat China eine rasche Auslieferung der dort inhaftierten 17 Uiguren gefordert. „Die Gefangenen sollten so schnell wie möglich an China übergeben werden“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Donnerstag in Peking.

China sei gegen eine Überstellung der Uiguren in ein anderes Land. Ein US-Gericht hat bereits die Freilassung der chinesischen Muslime angeordnet, die 2001 in Pakistan und Afghanistan festgenommen worden waren. Allerdings wird befürchtet, dass ihnen bei einer Rückkehr nach China Misshandlung oder sogar Folter drohen. Bisher hat sich jedoch noch kein anderes Land bereiterklärt, die Uiguren aufzunehmen. (APA/AP)“

Chinas Behandlungen der uigurischen, muslimischen Minderheit wird selten thematisiert – Tibet ist da viel pressewirksamer. Und seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ fürchtet Peking die Weltöffentlichkeit noch viel weniger als ohnehin. Daher sollten gerade wir nicht vergessen, dass auch dort Muslime wegen ihrer Religion verfolgt werden.

Kessel Lampedusa

Kennen Sie Lampedusa? Eine winzige Insel im Mittelmeer, dem afrikanischen Kontinent am nächsten gelegen. Da sie zu Italien gehört, eine erste Anlaufstelle für Flüchtlinge, die übers Meer nach Europa streben. Die Italiener sind nicht erfreut, seit Jahren müssen sie dort Ankommende aufs Festland verbringen. Nun hat sich der Innenminister Maroni eine einfache Lösung ausgedacht:

„Maroni hat angeordnet, dass kein Flüchtling mehr die Insel verlässt. „Wer auf Lampedusa ankommt, bleibt dort bis zu seiner Rückschaffung“, heißt seine Losung. Wenig schert es den Minister, dass das Lager mittlerweile aus allen Nähten platzt. Eigentlich für 300 Personen vorgesehen, mit Notkapazitäten für weitere gut 500 Menschen, beherbergte es in den letzten Tagen 1.800 Bootsflüchtlinge. Mittlerweile schlafen die Menschen in den Korridoren, in den Verwaltungsbüros, ja selbst auf dem Hof unter notdürftig gespannten Planen und unter katastrophalen Hygienebedingungen.“

Dass das nicht gut gehen kann, sollte sich jeder mit etwas gesundem Menschenverstand ausrechnen können. Und so protestieren inzwischen nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Einheimischen, weil dieser Zustand den Tourismus, ihre Einnahmequelle, empfindlich zu stören droht.

Italiens Regierung stört das wenig – und Flüchtlinge scheinen dort auch nur als Ballast zu gelten, dessen Rückschaffung man irgendwie vereinbaren kann (haben die schon mal was von einer Flüchtlingskonvention gehört?):

„Erst einmal aber hat Maroni für Dienstag einen Trip nach Tunis geplant. Dort will er Präsident Ben Ali die Zustimmung zur direkten Rückschaffung der über 1.000 auf Lampedusa festgehaltenen Tunesier abhandeln.“

Aber sowas ist in der EU.

Hilfe für Gaza (1)

Ein Bericht über eine der muslimischen Hilfsaktionen  für Gaza:

„…

Unsere Reise begann am 7.Januar  in Düsseldorf. Zunächst machten wir einen Zwischenstopp in Kairo. Am Donnerstag, den 8.Januar, besuchten wir die Arabisch-Medizinische Union (Arab medical Union). Die Arabisch-Medizinische Union ist eine wichtige Einrichtung, die während der humanitären Krise in Gaza wichtige Dienstleistungen erbringt. Wir haben unsere Hilfsgüter in Kooperation mit dieser Einrichtung nach Gaza gebracht. Kurz vor unserem Abflug haben wir zwei weitere Rettungswagen gekauft und sie der Union übergeben. Wir haben durch ihre Vermittlung auch einen Großteil der Kosten der in Ägypten behandelten palästinensischen Verletzten übernommen. Der Generalsekretär der Union, Ibrahim Zagferani, berichtete jedoch, dass leider nur wenige Verletzte in Ägypten behandelt werden. Auch seien die Krankenhäuser des ägyptischen Gesundheitsministeriums sehr unzureichend ausgestattet.

Während unseres Aufenthalts in Ägypten hat das palästinensische Gesundheitsministerium alle Ärzte im Umland dazu aufgerufen, in Gaza auszuhelfen. Angesichts der hohen Anzahl von Verletzten seien medizinische Hilfeleistungen notwendig.  Nach einer Besprechung der Einzelheiten unter anderem mit unserem Arzt Seyyid Zinnuri haben wir hierfür 100.000 Euro bereitgestellt. Herr Tayyip Sayan blieb in Kairo zurück, um die Verletzten und deren Angehörige zu besuchen und die nötigen medizinischen Geräteschaften zu besorgen. Unsere Delegation übergab der Arabisch-Medizinischen Union weitere 10.000 Euro für Medikamente und andere medizinischen Geräte, die für die medizinische Betreuung der Verletzten in Ägypten vorgesehen ist.

Unsere Delegation hat sich zudem mit den palästinensischen Hilfsorganisationen aus der Türkei ausgetauscht. Sie hatten bereits mit der türkischen Regierung den Transport der palästinensischen Verletzten in die Türkei vereinbart. Die türkische Regierung sicherte zudem die Entsendung eines Lazarettflugzeugs nach Gaza zu.

Am 9. Januar machten wir uns schließlich auf den Weg nach dem Grenzübergang Rafah, der 450 km entfernt von Kairo liegt. Nach der Überquerung des Suez-Kanals wurden wir alle 50 Kilometer der Polizeikontrolle unterzogen. Nach einer anstrengenden Nachtreise gelangten wir zu der Stadt Arisch, wo zuvor unser Ärzteteam ihre Arbeit aufgenommen hatte. Diese Stadt ist eigentlich eine touristische Stadt, doch seit dem Krieg ist es ein Treffpunkt für Helfer, die sich hier für die Lieferung von Hilfsgütern zusammentreffen.

Nach einer gewissen Wartezeit machten wir uns auf den Weg nach Rafah. Wir schlossen uns einem Hilfskonvoi an, der von einem Polizeiwagen geführt wurde. Bis zum  Grenzübergang Rafah riegelten Streifenwagen die Nebenstraßen zu den ägyptischen Dörfern ab. An der Grenze angekommen, konnten wir die Rauschschwaden der Bombenangriffe über Palästina nicht übersehen. Presseleute und Helferteams aus aller Welt führten an der Grenze Interviews mit Helfern und machten Aufnah

Bei unserer Ankunft standen Lastwagen der Vereinten Nationen an der Grenze zu Gaza, die hauptsächlich mit Nahrungsmitteln beladen waren. Ihnen wurde Vorrang geboten. Wir hatten deshalb eine lange Wartezeit vor uns. Die von der UN entsandten Lastwagen wurden jedoch wieder zurückgeschickt. Die Nahrungsmittel wurden nicht in den Gazastreifen eingelassen. Gründe hierfür wurden nicht genannt. Wir merkten schließlich, dass Hilfsaktionen der Türkei und türkischer Hilfsorganisationen die große Mehrheit darstellen. Wir haben dort mit den Vertretern der TIKA, des Ministerpräsidiums der Türkischen Republik, Kontakt aufgenommen und uns abgesprochen.

…“

Ein Blick zum blog-Nachbarn

Politisch Korrekt, wo ich durchaus noch mitlese, auch wenn ich persona non grata bin, brachte heute zwei Dinge, die ich doch gerne kommentieren möchte:

1. Was zum Lachen: die eigentlich nicht witzige Diskussion um die Frage, ob man Bush vor ein Gericht stellen sollte/könnte wurde für mich gekrönt von einem Kommentar von mortimer mouse (dessen Avatar ausgesprochen niedlich ist), den ich hier auszugsweise zitiere:

„

Zitat:

Was hat den GWB in der Hinsicht angeordnet, wegen dass man ihn belangen kann?

Menschenrechtsverletzungen en masse. Kriegstreiberei und Vortäuschung falscher Tatsachen. Erpressung. Anstiftung zu Straftaten. Wahlbetrug? Anordnung zum Massenmord? Behinderung einer Breze bei der Ausübung ihrer Pflicht? “

http://www.pkforum.politischkorrekt.info/viewtopic.php?t=3335&start=15

Hervorhebung von mir – ich hab so laut gelacht, wie lange nicht mehr. Danke, mortimer.

2. Ein gescheiter Beitrag über eine weniger gescheite Antwort von Herrn Ramsauer auf PKs Frage zur Kriminalitätsbelastung

http://www.politischkorrekt.info/?p=3109

PK hat ja recht – aber ein Punkt scheint auch ihm zu entgehen: es wird ständig eine Statistik der TATVERDÄCHTIGEN“  verwendet – nicht der verurteilten Täter!

http://www.bka.de/pks/pks2007/p_2_3_3.pdf

Schon da beginnt das Problem – die Anzeigebereitschaft gegenüber Ausländern war schon immer höher, man verdächtigt sie schneller. Von allen anderen statistischen Problemen mal abgesehen, fängt man schon hier an mit eigentlich faulen Zahlen zu hantieren. Von allen anderen statistischen Problemen mal zu schweigen, die werden öfter mal erwähnt. Komischerweise aber nie dieses grundlegende.

Der vergessene Krieg (2)

Neben vielen ungenannten nun drei neue Tote:

Einmal in Moskau der Anwalt Markelow und die Journalistin Baburowa.

SPON über Markelow:

„Er sprach immer wieder über Täter in Uniform, die frei herumlaufen, obwohl sie in Tschetschenien Zivilisten ermordet hatten. Markelow war als Anwalt unter anderem für die Familie Kungajewa tätig. Deren 18 Jahre alte Tochter Elsa Kungajewa war zu Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 vom Armee-Obersten Jurij Budanow brutal misshandelt und ermordet worden. Budanow hatte sie verdächtigt, eine Scharfschützin der Untergrundkämpfer zu sein. Der nach einem langen juristischen Gezerre schließlich verurteilte Täter ist vor einigen Tagen vorzeitig freigelassen worden.“

In Wien ein anderer Mord, bei dem nun nachgefragt wird, ob er nicht hätte verhindert werden können:

„Wien – Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft haben es nicht leicht. Den Mord an dem politischen Flüchtling Umar Israilow (27) aus Tschetschenien aufzuklären ist schwierigste Geheimdienstmaterie. Die Medien im Zaum zu halten ist fast unmöglich. Doch nach und nach bestätigen die Behörden, was längst durchgesickert ist: Dass Israilow vor dem Regime des Russland-treuen tschetschenischen Präsidenten Ramaza Kadyrow geflüchtet ist, dass er auch noch in Österreich in Todesangst gelebt hatte – und die Polizei wusste seit Frühjahr 2008, dass es eine angebliche „Todesliste“ gibt, die 300 „abtrünnige“ Tschetschenen umfassen soll. 50 davon in Österreich. Beweise für diese Liste seien aber nie aufgetaucht.

Die Killer waren Freitag nach wie vor auf der Flucht. Von den beiden gibt es ein brisantes Bild, das vergangenen Dienstag nur wenige Sekunden nach den tödlichen Schüssen beim Tatort in der Ostmarkgasse in Wien-Floridsdorf aufgenommen wurde. Das Bild (siehe kleines Foto) wurde dem Wiener Online-Dienst vienna.at zugespielt. Der dritte Mann, der im Verdacht steht, das Duo chauffiert zu haben, weist weiterhin jede Beteiligung zurück. Das Auto des Tschetschenen war unmittelbar beim Tatort gesehen und später unsachgemäß eingeparkt, mit halb offenen Fenstern entdeckt worden.“

Der Standard hat in einer Reihe von Artikeln ausführlich darüber berichtet – mal sehen, ob da noch mehr ans Tageslicht kommt.

SPIEGEL-Interview mit Assad

Heute morgen online zu lesen, ich fand es hochinteressant, auch wenn ich ansonsten Assad… na ja.

„Assad: Es kommt immer darauf an, wozu man Einfluss nutzt. Unser vordringliches Ziel ist es, den Angriff zu stoppen. Das Kämpfen muss ein Ende haben, und das gilt für beide Seiten. Darüber hinaus muss das israelische Embargo gegen Gaza beendet werden, denn die Schließung der Grenzen stranguliert die Bevölkerung – die Blockade ist ein schleichender Tod. Menschen sterben nicht nur durch Bomben, sondern auch weil sie von der Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln abgeschnitten werden.

SPIEGEL: Israel wird die Blockade nur aufheben, wenn keine Raketen mehr auf seine Städte fallen.

Assad: Wenn die Menschen in Gaza nur die Wahl haben zwischen einem langsamen Sterben durch die Blockade oder den Tod im Kampf, dann wählen sie den Kampf. Deshalb ist die Aufhebung des Embargos ein unverzichtbarer Bestandteil eines Abkommens. Darin sind wir uns mit der Hamas einig. Grundsätzlich gilt in diesem Konflikt: Nicht die Hamas ist das Problem, sondern Israel.

SPIEGEL: Ein Großteil der Welt hält Israels Militäraktion für unverhältnismäßig. Aber die Hamas hat sie mit ihrem Beschuss Südisraels provoziert. Jede weitere Rakete führt zu schlimmerer Vergeltung und vergrößert das menschliche Leid.

Assad: Das klingt logisch. Doch in der Politik geht es nicht um Logik, da zählen die Realitäten. Und Fakt ist, dass sich die Hamas immerhin sechs Monate an den vereinbarten Waffenstillstand gehalten hat. Israels Regierung dagegen hat in dieser Zeit den Gaza-Streifen weiterhin eingeschnürt – das ist die Vorgeschichte, die man kennen muss.“

Hier kann man es ganz lesen – es lohnt sich.