Die USA ziehen die Daumenschrauben an

Klar, die USA sind ziemlich pleite. Also spart man, und das geht ohne Verlust von Wählerstimmen am Einfachsten bei Zahlungen ins Ausland.

US Congress would impose restrictions on aid to Egypt, Pakistan and the Palestinian Authority in a $53.3 billion bill that avoids the deep cuts in foreign assistance that republicans had pursued this year.

Reflecting concerns about uncertainty within the Egyptian government, the bill would block the release of $1.3 billion in security assistance to Cairo and $250 million in economic assistance until the secretary of state makes several assurances to Congress.

She must certify that Egypt is abiding by a 1979 peace treaty with Israel and that military rulers are supporting the transition to civilian government with free and fair elections and “implementing policies to protect freedom of expression, association and religion and due process of law.”

The legislation also freezes aid to Pakistan until the secretary can certify that Islamabad is cooperating on counterterrorism, including taking steps to prevent terrorist groups such as the Haqqani network from operating in the country.

The aid amount was unspecified in the legislation as Congress gave the Obama administration flexibility to figure out the funds.

A separate defence bill would hold back $700 million for Pakistan until the defence secretary provides Congress a report on how Islamabad is countering the threat of improvised explosive devices.

The bill continues the existing restrictions on aid to the Palestinian Authority, requiring the secretary to certify that it is committed to peaceful co-existence with Israel and is taking appropriate steps to combat terrorism.

Economic assistance for the Palestinians is in jeopardy if they pursue statehood recognition in the United Nations over the objections of the United States and Israel, which wants to resume talks.“

 

Natürlich ist es das Recht jeden Parlaments, über die Verwendung ihrer Steuermittel zu entscheiden. Aber diese zur Erpressung einzusetzen, ist ein ziemlich starkes Stück.

Ach so: die Finanzhilfen an Israel bleiben natürlich ungekürzt und bedingungslos.

IHH vor Gericht

Heute findet in Leipzig die mündliche Verhandlung über die Klage des Vereins IHH gegen die Verbotsverfügung statt. Darüber hatte ich hier und hier berichtet.

Ich bin, nach den Erfahrungen mit dem Verbot des Al-Aqsa e.V. nicht sonderlich optimistisch. Die damalige Verbotsverfügung wurde aufrecht erhalten, nur weil das Sammeln von Spenden für Palästina den Interessen Deutschlands zuwiederlaufe – weil sich die Israelis darüber ärgerten. Wers nicht glaubt, nach dem Urteil googeln.

Ich weiß nicht, wie es den Projekten der IHH in den Monaten seit dem Verbot ergangen ist. Viele Menschen in den verschiedensten Ländern dürften unter der Beschlagnahme der Mittel und dem Verlust von Hilfe gelitten haben. Und warum? Weil man einen Verein verbieten wollte, der das gleiche Namenskürzel trägt, wie ein Mitorganisator der Flotilla für Gaza – auch darüber habe ich im letzten Sommer gebloggt. Aber die Mavi Marmara ist schon wieder fast unterwegs – darüber später mehr unter den News from Palestine.

Diesen Artikel werde ich heute oder morgen updaten, wenn ich etwas aus Leipzig höre. InshaAllah werden es gute Nachrichten sein.

Update: Soeben über Twitter erfahren, dass das Gericht wohl von der Verbotsverfügung nicht völlig überzeugt ist. Daher gab es den Vorschlag für einen Vergleich, der wohl darauf hinausläuft, dass die IHH drei Jahre keine Hilfe mehr in Palästina leistet.

Die Entscheidung, diesen Vergleich anzunehmen oder nicht, möchte ich nicht treffen müssen. Nun weiß ich nicht, was das Gericht noch so gesagt hat, so dass ich das Risiko für den Fall der Ablehnung des Vorschlags nicht einschätzen kann. Den Vorschlag anzunehmen, hieße, den Makel des Verbots loszuwerden, was für etliche Leute sicher Auswirkungen hätte, und auch die Arbeit an vielen Projekten weiterführen zu können. Gleichzeitig aber würde es bedeuten, dass Israel die Macht hat, zu bestimmen, wer in Deutschland Geld für Palästina sammeln darf.

Mir ist übel.

Zensierte Kunst – in Deutschland

Ursula Behr, deren Blog Urs1798 ich ja auch in meiner linkliste habe, hatte eine Ausstellung in Berlin. Schon im Vorfeld wurde gegen sie Stimmung gemacht, wegen angeblichen Antisemitismusses. Zum Glück fanden sich da aber genug Stimmen, die das wieder auf den Boden brachten und die Ausstellung läuft jetzt wohl wieder ab dem 7.1., ich kann nur empfehlen, hingehen, und wer Geld hat, kaufen. Ihr Stil wurde mit Kahlo und anderen vertreten – das Bild einer Flaschensammlerin erinnert mich persönlich aber mehr an Van Gogh. Aber ich verstehe vielleicht nichts von Kunst.

Hier gehts weiter, zu Bildern, links, Daten etc.:

Usula Behr

IHH Deutschland verboten – mieseste politische Revanche

Wie ich eben einer PM des Innenmininisteriums entnehmen musste, hat de Maiziere die IHH Deutschland verboten. Sie ist nicht identisch mit der türkischen IHH, die an der Flotilla beteiligt war – aber der zeitliche Zusammenhang lässt ja tief blicken und ahnen, wer da – ebenso wie in den letzten Tagen bei den Beschneidungen der Meinungsfreiheit in Nachrufen für einen islamischen Geistlichen – Druck gemacht hat.

Der Bezug zum Al-Aqsa e.V., den der Innenminister dankenswerter Weise selbst herstellt, zeigt das Ausmaß des Skandals. Seit Jahren bemühen sich deutsche Behörden, muslimische Organisationen und Charities zu behindern und zu verbieten. Wenn man nichts anderes findet, versucht man es mit Steuerrecht, angeblichen Vorwürfen, oder hier mit Spenden an Einrichtungen der Hamas. Einrichtungen? Ja, Schulen, Krankenhäuser, Waisenheime….

Das damalige Urteil des BVerwG zum Verbot von Al-Aqsa zeigt im Tatbestand minutiös, dass alle gespendeten Gelder eindeutig karitativen Zwecken zugeführt worden waren. Es bestand keinerlei Verdacht auf mißbräuchliche Verwendung. Trotzdem hielt das Gericht das Verbot aufrecht: die Unterstützung dieser Einrichtungen störe das gute Verhältnis zu Israel, sei also außenpolitisch gerechtfertigt.

Das wird dann vermutlich auch der IHH zur Last gelegt werden. Ich hoffe, der türkische Ministerpräsident wird entsprechend reagieren – denn dies ist wohl ein Racheakt Israels für die Flotilla – auch wenn es die IHH Türkei überhaupt nicht betrifft.

Am Rande: Al-Aqsa wies damals nach, das alle Einrichtungen, an die Spenden gezahlt worden waren, auch Gelder von Organisationen wie EU oder Rotem Kreuz bekamen. Warum werden die dann nicht verboten?

Der damals beschlagnahmte Betrag von ca. 3-400.000 Euro landete in der Tasche des Innenministeriums. Er war für palästinensische Waisenkinder bestimmt. Ich hoffe, die IHH hatte grade nichts auf dem Konto.

Echt, Deutschland sollte sich schämen für so ein Verhalten.

Wirtschaftskrieg gegen Gaza

In den Wochen seit dem Überfall auf die Gaza-Flottilla wurde viel darüber erzählt, dass es dort keine humane Kathastrophe gebe, die Läden seien voll, es wurden Bilder gezeigt. UNRWA und andere vertrauenswürdige Quellen zeichnen ein ganz anderes Bild.

Tatsache ist, dass viele Waren über die Tunnel ins Land kommen. Aber: um sie kaufen zu können, braucht man Geld. Das verdient man aber nicht, wenn durch die Blockade die Arbeitsplätze verloren gehen – und die vorhandenen Waren daher für die Menschen unbezahlbar sind, sie dadurch von Hilfslieferungen abhängig werden.

Israel hat bekanntlich die Blockade nicht darauf beschränkt, alle Lieferungen nur auf Waffen zu durchsuchen. Es wird alles behindert, nicht nur, was vielleicht noch als dual-use-Waren gelten könnte, sondern vor allem auch alles, was zur Fortführung wirtschaftlicher Aktivitäten dient, also Rohstoffe für die Firmen. Gleichzeitig werden Exporte unterbunden und Dinge durch die Blockade gelassen, mit deren Billigpreisen dann weitere einheimische Firmen ruiniert werden.

Nicole Johnston hat das eindringlich geschildert.

Free Gilad Shalit? Über Gefangene – und Gefangene

Gestern wurden es vier Jahre, dass der israelische Soldat Gilad Shalit in palästinensischer Gefangenschaft ist. Der einzige solche Gefangene. Angeblich seinetwegen blockiert Israel den Gaza-Streifen – angeblich, denn die wirklichen Gründe sind andere, und nicht nur einer. Bislang schlugen Verhandlungen über einen Austausch fehl – wie es kürzlich hieß, auch wegen eines Vetos der USA.

Und ja, er tut mir leid, seine Eltern tun mir leid. Eigentlich wäre ich dafür, ihn einfach laufen zu lassen. Er ist den Ärger nicht wert. Warum tut es also die Hamas nicht? habe ich mich gefragt. Und eine Antwort habe ich gefunden. Nicht ich, aber die Verantwortlichen müssen Familien ins Gesicht sehen, deren Männer, Frauen oder Kinder seit Jahren in israelischen Gefängnissen sitzen, zum Teil länger als Shalit, zum Teil als Racheakt auf seine Inhaftierung. Familien, die die ihren mit Folterschäden aus diesen israelischen Gefängnissen zurückbekommen. Familien, die erwarten, dass alles Menschenmögliche getan wird, um im Austausch gegen diesen einen Gefangenen so viele wie möglich von dort zu erlösen. Vor allem aber auch Frauen und Kinder.

Das sollte man sich vor Augen halten, wenn man all das Mitleid mit Shalit liest. Er, ein Mann, ein Soldat. Gegenüber Frauen, Kinder, auch Männer, die keineswegs alle wegen Straftaten korrekt verurteilt sind, sondern die man teilweise aus ihren Betten gezerrt, entführt und eingesperrt hat. Und wenn dabei mein Mann, mein Kind wäre – ich hätte kein Verständnis für Krokodilstränen, die für einen gegnerischen Soldaten vergossen werden.

Kritisiert wird, dass das Rote Kreuz keinen Zugang zu Shalit hat. Kann ich auch verstehen. Aber ich verstehe auch den Grund: der Gaza-Streifen ist nicht groß. Es gibt unzählige Möglichkeiten für die Israelis, wenn eine RK-Delegation ihn besuchte, dieser zu folgen und das Wissen über seinen Aufenthaltsort für einen Überfall zu nutzen. Zu gefährlich.

Bei allen israelischen Klagen hierüber wird man sich dort aber nun ein paar mehr Fragen gefallen lassen müssen. Wie gemeldet wurde, hält Israel seit vielen Jahren einen Mann in Isolationshaft, dessen Namen niemand kennt, um den sich folglich niemand kümmern darf. Als ynet dies veröffentlichte, gab es die nächste gag-order, wie bei Anat Kam, wie bei der flotilla…. Aber zu spät, die Meldung war draußen, gestern griff sie der SPON auf, auch der Palestinian Chronicle hat dazu geschrieben.

Also: befreit alle Gefangenen! – dann kein Fragezeichen.

Midnight on the Mavi Marmara – das erste Buch

Es war zwar die Zeit des ersten Gebets und nicht Mitternacht, als die IDF die Flottilla angriff, aber der Titel des ersten Buchs über diese Nacht gefällt mir trotzdem. Leider kann ich es derzeit nicht selbst kaufen, bekannt machen wollte ich diese Neuerscheinung trotzdem:

Mixing together first-hand testimony, documentary record, and illustration, with hard-headed analysis and historical overview, Midnight on the Mavi Marmara reveals why the attack on Gaza Freedom Flotilla may just turn out to be Israel’s Selma, Alabama: the beginning of the end for an apartheid Palestine. Contributors include: Omar Barghouti, Max Blumenthal, Juan Cole, Sara Roy, Norman Finkelstein, Glenn Greenwald, Rashid Khalidi, Alia Malek , Lubna Masarwa and Raja Shehadeh.

About the Author

Moustafa Bayoumi is the author of How Does it Feel to be a Problem? Being Young and Arab in America, which won an American Book Award and an Arab American Book Award. His writing has appeared in The Nation, The London Review of Books, and The Village Voice. He teaches at Brooklyn College, New York.