Spracherwerb erst in Deutschland – und andere Konsequenzen

Im Jahr 2007 wurde das Ausländerrecht dahingehend verschärft, dass jetzt Ehegatten, die im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen wollen, zuvor Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben haben und diese mit einem Test beim jeweiligen Goethe-Institut nachweisen müssen.

Diese Regelung hat für sehr viele Paare zu Härten geführt (wenn sie denn nicht zu den gesetzlich geregelten Ausnahmen wie Nachzug zu EU-Ausländern, Amerikanern, Israelis oder Koreanern zählen), sei es, dass das nächste Goethe-Institut sehr weit weg ist, sei es, dass die Kursgebühren und der Unterhalt für die Kurszeit kaum finanzierbar sind, sei es ganz einfach, dass sich jemand mit dem Sprachelernen besonders schwer tut.

Das kann sich monate, ja jahrelang hinziehen – auch, wenn der Ehegatte hier Deutscher ist. Von Beginn an wurde darüber diskutiert, ob diese Regelung verfassungskonform sei. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall entschieden, eine mehr als einjährige Trennungszeit sei nicht zumutbar. Wenn dann trotz Bemühungen der Test nicht vorgelegt werden könne, müsse die Einreise trotzdem gestattet werden.

Das Besondere an diesem Fall ist, dass hier die Behörde den Ehemann darauf verwiesen hatte, als eingebürtertem Deutschen sei es ihm doch möglich, für die Zeit des Sprachelernens seine Ehe im Heimatland der Frau, das ja auch mal seines war, zu führen. Dieser Idee erteilt das Gericht eine klare Absage: ein Deutscher, auch eingebürgert, hat das Recht, seine Ehe in Deutschland zu führen.

Diese Bemerkung wiederrum lässt mich an anderer Stelle hoffen: mit den Änderungen von 2007 wurde auch die Figur der Regelausnahme eingeführt: Regel ist, dass der Ehegatte eines Deutschen nachziehen darf, ohne dass der deutsche Ehegatte seine Einkommensverhältnisse nachweisen muss. Ausnahme – seit 2007 – ist, dass jemand, der nicht einen Betrag von Hartz IV + x (x steht im Belieben der Ausländerbehörde) verdient, und dem die Eheführung im Ausland „zumutbar“ ist, keinen Anspruch auf Einreise des Ehepartners hat. Davon wird insbesondere gerne bei Doppelstaatlern, Eingebürgerten und solchen Deutschen Gebrauch gemacht, die länger im Ausland gelebt haben. Eine böse Falle auch für Ausgewanderte, die zurückkehren wollen.

Dem könnte diese Rechtssprechung des BverwG ein Ende bereiten – keine Deutschen zweiter Klasse mehr?

Nicht zu Ende gedacht

Für Berlin wollte der Justizsenator Heilmann eine Übergangsregelung schaffen, um die Rechtsunklarheit der Strafbarkeit von Beschneidung zu beseitigen.

Es erging eine Anweisung an die Staatsanwaltschaft, unter welchen Voraussetzungen die Beschneidung von Jungen straffrei zu bleiben, also nicht verfolgt zu werden haben:

„schriftliche Einwilligung beider Eltern sowie der Nachweis der religiösen Motivation. Darüber hinaus muss die Beschneidung fachgerecht durch einen approbierten Arzt vorgenommen werden. „Sterilität, größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung“

Das war gut gemeint – aber die Kritik folgte auf dem Fuße. Für die jüdischen Gemeinden ist und bleibt es ein Eingriff in ihre Religionsausübung – sie riefen zu einer Demonstration auf.

Soweit mir bekannt, ist ein wesentlicher Kritikpunkt der jüdischen Gemeinden die Beschränkung auf approbierte Ärzte. Das schränkt die Möglichkeiten für jüdische Eltern sehr ein: dort darf (meines Wissens nach) nur ein koscher lebender Jude die Beschneidung durchführen. Wieviele koscher lebende jüdische Ärzte gibt es wohl? In Berlin mag man da vielleicht noch einen finden, aber wer anderswo lebt, könnte da schon rechte Schwierigkeiten haben.

Für die Muslime ist dieser Punkt der Regelung kein Problem, wohl auch daher war die muslimische Beteiligung an der Demonstration nicht groß.

Allen aber – und hier schließt sich auch der Präsident des Bundestages, Thierse, an – missfällt die Forderung nach dem Nachweis der religiösen Motivation. Thierse argumentiert, dies widerspreche der Bekenntnisfreiheit (hat er das bei der Schächtdebatte eigentlich auch gesagt?). Hinzu kommen die praktischen Schwierigkeiten: die jüdischen Gemeinden mögen ihren Mitgliedern ja die Mitgliedschaft bestätigen. Aber wie sieht es mit denen aus, die dort nicht Mitglied sind? Und bei den Muslimen? Deren Verbände und Moscheen will man ja partout nicht als Religionsgemeinschaft anerkennen. Oder – zu diesem Zwecke – jetzt doch?

Ich habe den Eindruck, auch Herr Heilmann hat da ebenso wie der Kölner Richter nicht zu Ende gedacht.