Bald ist Ramadan

Voraussichtlich am 11. August beginnt in diesem Jahr der Fastenmonat. Einige Diskussionen wird es wie in jedem Jahr geben – innerislamisch über Beginn und Ende, mit der Umwelt über Fasten überhaupt, wer, warum, …. endlos, man kennt es.

Zwei Nachrichten erreichten mich gestern. Ich fange mit einer erfreulichen an: in England haben Apotheken eine Ramadan-Kampagne kreiert.  Von den lobenswerten Einzelheiten abgesehen, hat mich an dem Artikel fasziniert, wie viel Normalität damit für dort lebende Muslime entsteht: konkrete Befassung mit ihren Themen, ohne dabei an der Religion herumändern oder kritisieren zu wollen. Eine nachahmenswerte Einstellung.

Absolut unerfreulich: eine weitere sogenannte Fatwa aus Kairo, die mir völlig unverständlich ist, aber ernsthaft gläubigen muslimischen Fussballern noch viel Ärger bereiten wird. Akif berichtet darüber, ich kann mich seiner Meinung nur anschließen. Ich habe mir den mageren Text auf islam.de durchgelesen – Kopfschütteln. Er widerspricht etlichen fundamentalen Regeln des Islam. Leider hat es ja schon verschiedene Fälle gegeben, wo Al-Azhar-Entscheidungen für im nichtmuslimischen Ausland lebende Muslime sich lesen, als hätten da ganz andere Interessen dahinter gestanden.

Eine Frage jedoch kam bei mir auf: Laut dem Bericht bei islam.de hat man nicht nur in Kairo, sondern auch beim ECFR (European Council for Fatwa and Research) angefragt. Dessen Antwort wird jedoch nicht verraten.

Die Generation der ersten Einwanderer, die teilweise unter Tage oder am Hochofen arbeitete und trotzdem fastete, dürfte sich eher angeekelt abwenden. Möge Allah ihnen ihre Standhaftigkeit lohnen.

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Sakrileg aus purem Hass

Eine „christliche“ Gemeinde in Florida ruft dazu auf, am 11. September soviele Korane wie möglich zu verbrennen. Durch einen Aufruf bei Facebook bekämen sie derzeit neue Exemplare zugeschickt und der Pastor, Terry Jones, sieht dies als Einladung zur Konversion.

Der 11.9. ist nicht nur der Jahrestag des WTC-Angriffs, sondern in diesem Jahr voraussichtlich auch der Eid-ul-Fitr, der Feiertag am Ende des Fastenmonats, eines der beiden höchsten Feste im Islam.

Das ist eine geplante Provokation, die mich fast sprachlos lässt. Die Moscheegemeinden in Florida sind ohnehin mit dieser Nachbarschaft gestraft: nicht nur, dass auf dem Gelände dieser sogenannt christlichen Vereinigung ein Schild prangt mit dem Slogan „Islam is of the Devil“, im Mai wurde die Moschee in Jacksonville Opfer eines Rohrbombenanschlags, der zwar keine Menschenleben forderte, was aber sicher nicht in der Absicht der Attentäter lag.

Ein Spiel mit dem Feuer, geboren aus blankem Hass.

Gierige Besatzungsmacht?

95 % von insgesamt 9,1 Mrd. Dollar, die von den USA aus irakischen Öleinnahmen angeblich für Wiederaufbaumaßnahmen kassiert wurden, sind ohne Beleg verschwunden.

Auch die Verwendung weiterer Gelder, die z.T. noch aus dem „Oil-for-food-Program“ aus Saddams Zeiten stammen, ist teilweise recht zweifelhaft.

Währenddessen beschweren sich die Iraki zu Recht über schlechte, nicht reparierte Infrastruktur – und nach außen wirkt das, als sei die neue Regierung unfähig. Zuständig für den Einsatz dieser Gelder aus dem ölreichen Irak ist aber das US-Verteidigungsministerium. Es wäre interessant, zu wissen, wo diese Mittel abgeblieben sind. Sollte es nur schlampige Buchhaltung sein, schlimm genug, bei solchen Summen. Solange dies jedoch unbelegt bleibt, ensteht der Eindruck, dass sich die USA hemmungslos an den irakischen Öleinnahmen bereichern.

IHH-Verbot und Hintergrund

Das Verbot der IHH hat ja nun einen wirklichen Shitstorm in der Presse gegen die IHH, aber auch gegen ihren Vorstand und das Kuratorium losgetreten. Zu behaupten, es sei durch das Verbot bekannt geworden, dass „hinter der IHH die IGMG“ stehe, die IHH sei eine Tarnorganisation von Milli Görüs, ist dumm, wird aber mit Sicherheit von vielen Lesern geglaubt werden. Und das ist mit Sicherheit eine Absicht.

Die IGMG hat selbst keine direkte Abteilung für Spenden ins Ausland – schon aus vereins- und steuerrechtlichen Gründen. Daher werden Hilfsaktionen über die IHH abgewickelt, mit der seit der Gründung zusammengearbeitet wird und wo daher auch Verantwortliche der IGMG im Kuratorium sitzen. Das ist nichts konspiratives, sondern üblich.

De Maiziere hat durch das Verbot offensichtlich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: zum einen erfüllt er einen israelischen Wunsch (das Ansinnen, die türkische IHH zu verbieten, hätte die türkische Regierung den Israelis vermutlich um die Ohren gehauen), zum anderen hilft es ihm bei der staatlichen Kampagne gegen die IGMG. Die wurde lange vor seinem Amtsantritt begonnen, aber sein Verhalten bei der Zusammensetzung der Islamkonferenz zeigte deutlich, dass er in die gleiche Richtung wie seine Vorgänger arbeitet. Vermutlich sind die Berater auch noch immer die gleichen.

Was an der IGMG findet man eigentlich so wahnsinnig vorwerfbar? Ich habe mich das oft gefragt. Seit Jahren, vielen Jahren, wird sie eindringlich überall vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber nicht verboten – weil man nämlich nichts fand. Durch die ständige Erwähnung in Verfassungsschutzberichten jedoch hält man sie unter einer Art von Generalverdacht und behindert sie, wo es nur geht.

Unsympathisch scheint vielen zu sein, dass die IGMG klar ausspricht, dass ein Muslim zuerst als Muslim lebt. Das heißt, Dinge wie Beten und Fasten haben Vorrang. Das ist in Deutschland gem. Art. 4 GG auch erlaubt, aber es passt halt vielen trotzdem nicht, schon gar nicht, wenn diese Leute dann so frech sind, derartige Ansprüche auch noch einzuklagen.

Und so läuft diese seinerzeit übrigens von einer kemalistischen Regierung angeregte Kampagne weiter. Im letzten Jahr wurden unter einer Reihe vorgeschobener, teils uralter Ermittlungsverfahren diverse Objekt durchsucht, jede Menge Material beschlagnahmt. Bis heute gibt es keine Anklage.

Nun wurden, im Rahmen des IHH-Verbotsverfahrens, bei einigen Leuten wieder Hausdurchsuchungen gestartet – auch bei Mustafa Yoldas, dem Vorstand der deutschen IHH, und Oguz Ücüncü, dem Geschäftsführer der IGMG und Kuratoriumsmitglied der IHH. Beide eint, dass sie perfekt deutsch sprechen und überall, wo man ihnen erlaubt, dies zu tun (im Fernsehen fast nie), ein völlig anderes Bild von der IGMG und dem Islam erzeugen, als dies erwünscht ist. Nun scheint man einen Weg gefunden zu haben, beide zu diskreditieren.

Ich gehe nicht davon aus, dass eine Klage gegen das Verbot Erfolg haben wird. Nicht, weil die IHH gegen ein Gesetz verstoßen hätte, sondern weil das Vereinsrecht vorsieht, einen Verein zu verbieten, wenn er außenpolitisch unangenehm ist – und so formulierte es ja auch der Innenminister: wer gegen Israel ist, kann hier keinen Verein haben.

Was bedeutet so ein Vereinsverbot? Nicht nur, dass der Verein nicht weiter arbeiten kann, also alle, die in armen Ländern – die IHH leistete Hilfe in 80 verschiedenen Ländern, auch in Haiti, z.B. – versorgt wurden, nun ohne diese Unterstützung da stehen.

Der Vorstand eines solchen Vereins kann, wenn er Ausländer ist, ausgewiesen werden. Wie das hier wird, weiß ich nicht. Bei Yoldas bin ich mir recht sicher, dass er deutscher Staatsangehöriger ist, bei Ücüncü nicht. Das wäre dann ein Schnäppchen für de Maiziere. Wen es noch treffen könnte – keine Ahnung. Aber für die Familien wäre das ein Alptraum.

Personal wird arbeitslos – und unter diesen Umständen auch kaum wieder eine Anstellung finden. Wer noch auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnis angewiesen ist, kann das wohl vergessen. Einbürgerung erst recht – falls nach diesem noch jemandem der Sinn danach stehen sollte. Das gilt auch für die Spender, deren Listen mit Namen und Adressen sich ja nun in den Händen des Ministeriums befinden.

Und die deutsche Presse schreibt alles, was verlangt wird. Lediglich die linke „Junge Welt“ zitierte aus der Pressemitteilung der Partei der „Linken“, die dieses Manöver auch nicht gut heißt. Vielleicht, weil man dort noch weiß, wie mit Verleumdungen Existenzen ruiniert werden.

Sowohl Mustafa Yoldas als auch Oguz Ücüncü haben Pressemitteilungen herausgegeben. Beide sind in der Presse praktisch nicht erwähnt. So funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Medien.

Das ist Demokratie und Rechtsstaat?

Moscheebau in USA

Auch dort ist es anscheinend schwierig, den lieben Nachbarn klar zu machen, dass muslimische Gemeinden wachsen und daher mehr Platz brauchen.

Bei CAIR schüttelt man den Kopf:

„When churches decide to expand or build facilities, what’s the purpose behind that?“ asked Affad Sheikh, civil rights manager with the Greater Los Angeles Area chapter of the Council on American-Islamic Relations. „Why is this question being asked of the Muslim community?“

Allerdings.

Die gegen die Bauten angeführten Argumente sind das Übliche: stören die Umgebung, und überhaupt, man hat etwas gegen den Islam an sich:

The mosque would be built next to Calvary Baptist Church. Pastor Bill Rench worries the mosque is too large for the site.

But he said he’s particularly concerned about what he described as „the whole issue of Islam and what it stands for.“

„It’s certainly a religion that is not only different but contrary to Christianity,“ he said.

„Where it’s dominant, religious freedom goes out the window … the message of Islam is the spread of Islam by whatever means necessary.“

Putting the mosque next to Calvary is „almost like trying to put oil and water together,“ Rench added.

Grace Presbyterian Church is next to Calvary. Scott Dienhart, chairman of the finance committee at Grace, said the church’s board of elders has not met to discuss a position on the mosque.

Bob Kowell, president of the Murrieta Temecula Republican Assembly, said while he doesn’t have a problem with the mosque, „We’re for the free expression of all religions that don’t call for my death or your death or the suppression of women.“

The mosque needs to reject Osama bin Laden and holy war against non-Muslims, Kowell said.

„If they do not reject these things, then they’re a part of it,“ he said.

An online group called Concerned Community Citizens is circulating a petition about the mosque. The petition states the mosque will lead to traffic congestion, noise pollution and other environmental problems.

Kommt mir sehr bekannt vor.

Atomenergie – wer darf was?

Vor einigen Tagen hatte ich bereits im „Freitag“ einen längeren Text über die in Jordanien geplante Nutzung von Atomenergie geschrieben. Jordanien, das selbst erhebliche Uranvorkommen entdeckt hat, möchte diese selbst ausbeuten und zur Verwendung anreichern, stößt aber trotz aller Freundschaftsbekundungen auf Widerstand der USA und Israels. Unverständlich, da Jordanien, im Gegensatz zu Israel, alle einschlägigen internationalen Abkommen unterzeichnet hat und einhält.

Gesten meldete unter anderem ynet, die USA hätten gedroht, Jordanien Hilfsleistungen zu kürzen, wenn man weiter auf der Anreicherung von Brennstäben im Inland besteht (was für Jordanien, wie ich im Freitag ausführte, wirtschaftlich weitaus besser ist) und sich nicht mit Israel koordiniert. Der Bericht passt zu den früheren, wird aber heute in der „Jordan Times“ dementiert.

Es bleibt interessant. Jordanien, das ja als eines der wenigen arabischen Länder einen Friedensvertrag mit Israel hat, wird ebenso unter Druck gesetzt wie der Iran. Diese Art Herrschaftsdenken sollten sich manche Länder am Besten ganz schnell abgewöhnen.

IHH Deutschland verboten – mieseste politische Revanche

Wie ich eben einer PM des Innenmininisteriums entnehmen musste, hat de Maiziere die IHH Deutschland verboten. Sie ist nicht identisch mit der türkischen IHH, die an der Flotilla beteiligt war – aber der zeitliche Zusammenhang lässt ja tief blicken und ahnen, wer da – ebenso wie in den letzten Tagen bei den Beschneidungen der Meinungsfreiheit in Nachrufen für einen islamischen Geistlichen – Druck gemacht hat.

Der Bezug zum Al-Aqsa e.V., den der Innenminister dankenswerter Weise selbst herstellt, zeigt das Ausmaß des Skandals. Seit Jahren bemühen sich deutsche Behörden, muslimische Organisationen und Charities zu behindern und zu verbieten. Wenn man nichts anderes findet, versucht man es mit Steuerrecht, angeblichen Vorwürfen, oder hier mit Spenden an Einrichtungen der Hamas. Einrichtungen? Ja, Schulen, Krankenhäuser, Waisenheime….

Das damalige Urteil des BVerwG zum Verbot von Al-Aqsa zeigt im Tatbestand minutiös, dass alle gespendeten Gelder eindeutig karitativen Zwecken zugeführt worden waren. Es bestand keinerlei Verdacht auf mißbräuchliche Verwendung. Trotzdem hielt das Gericht das Verbot aufrecht: die Unterstützung dieser Einrichtungen störe das gute Verhältnis zu Israel, sei also außenpolitisch gerechtfertigt.

Das wird dann vermutlich auch der IHH zur Last gelegt werden. Ich hoffe, der türkische Ministerpräsident wird entsprechend reagieren – denn dies ist wohl ein Racheakt Israels für die Flotilla – auch wenn es die IHH Türkei überhaupt nicht betrifft.

Am Rande: Al-Aqsa wies damals nach, das alle Einrichtungen, an die Spenden gezahlt worden waren, auch Gelder von Organisationen wie EU oder Rotem Kreuz bekamen. Warum werden die dann nicht verboten?

Der damals beschlagnahmte Betrag von ca. 3-400.000 Euro landete in der Tasche des Innenministeriums. Er war für palästinensische Waisenkinder bestimmt. Ich hoffe, die IHH hatte grade nichts auf dem Konto.

Echt, Deutschland sollte sich schämen für so ein Verhalten.