Zensierte Kunst – in Deutschland

Ursula Behr, deren Blog Urs1798 ich ja auch in meiner linkliste habe, hatte eine Ausstellung in Berlin. Schon im Vorfeld wurde gegen sie Stimmung gemacht, wegen angeblichen Antisemitismusses. Zum Glück fanden sich da aber genug Stimmen, die das wieder auf den Boden brachten und die Ausstellung läuft jetzt wohl wieder ab dem 7.1., ich kann nur empfehlen, hingehen, und wer Geld hat, kaufen. Ihr Stil wurde mit Kahlo und anderen vertreten – das Bild einer Flaschensammlerin erinnert mich persönlich aber mehr an Van Gogh. Aber ich verstehe vielleicht nichts von Kunst.

Hier gehts weiter, zu Bildern, links, Daten etc.:

Usula Behr

Gleichheit? Aber doch nicht für Muslime!

Neben allen sonstigen Nettigkeiten, mit denen man sich als Muslim in Europa so herumärgern darf, hat sich nun jemand noch etwas besonders Nettes ausgedacht: Profiling für Fluggäste – und entsprechend differenzierte Kontrolle, vielleicht auch einfach mit getrennten Eingängen. So wie früher in den USA oder Südafrika für Weiße und Schwarze – war da nicht was? Nannte sich das nicht Rassismus? Aber nein, heißt es da, Muslime sind ja keine Rasse. Wie schön, dann brauchen wir uns ja mit dem Gleichheitsgrundsatz des GG nicht weiter zu befassen. Außerdem: das System stammt aus Israel, und dann muss es ja gut sein. Israel macht ja garantiert nichts Falsches, schon gar nicht etwas Rassistisches.

 

Sorry, Leute – mehr als übler Sarkasmus fällt mir dazu kaum ein. In den Kommentaren zu dem ZEIT-Artikel kommen etliche sehr vernünftige Kritiken – abgesehen von der rassistischen Komponente das Problem, nach welchen Kriterien denn vorgegangen werden soll – denn die von den deutschen Innenministern so gefürchteten Konvertiten werden damit ja am Ende gar nicht erfasst, und überhaupt, wo sollen denn die Daten alle herkommen, um vor Abflug so zu diskrimi… äh, differenzieren?

Angst schüren und verleumden

Ich hatte es mir bis zum Vorliegen neuerer Infos verkniffen, meine Meinung dazu zu schreiben, was 12 „Terroristen“ sein sollen, die weder Waffen noch Sprengmittel besitzen. Nun ist es öffentlich: die von der niederländischen Polizei verhafteten 12 Somalier werden peu à peu freigelassen, je nach Nationalität und Aufenthaltstitel. Warum? Weil da nichts war – außer dem Verdacht. Schließlich waren sie ja Somalier. Wer da falsche Infos gegeben und mal wieder „Wolf“ geschrieen hat, wird man vermutlich wieder nicht erfahren. Was bleibt, ist eine weitere Stufe der Verängstigung der Bevölkerung, die deren Abneigung gegen Muslime im Allgemeinen und Somalier im Besonderen steigen lässt.

Gut gemacht. Bravo.

Die in England Verhafteten haben weniger Glück – obwohl von dort auch nicht zu hören ist, dass tatsächlich etwas gegen sie vorläge, dürfen sie laut englischem Gesetz, das wohl noch aus den Zeiten der IRA-Bekämpfung stammt, 28 Tage ohne Haftbefehl festgehalten werden. Einfach so. Bei anderen Ländern gäbe das doch bitterböse Kritiken – UK darf das. Und wenn man sie dann freilässt? Was ist dann mit ihren Jobs, ihrem Umfeld? Aber bitte, die Polizei hatte mal wieder eine Erfolgsmeldung: Anschlag verhindert.

Langsam wirds aber langweilig. Und wer soll denn der Polizei noch etwas glauben, wenn sie ständig solche Aktionen abziehen?

Manche Tote zählen, andere?

In einem Kommentar bei einem Freitag-Blog las ich, dass es nunmehr 45 Tote bei den deutschen Soldaten gegeben hätte. Ein Artikel in der NZZ beziffert die Zahl der toten NATO-Soldaten für dieses Jahr auf 700, insgesamt auf 2300 (für Afghanistan). Traurig, klar.

Was mich aber wütend macht, sind die ungezählten, unerwähnten Toten. Die, die nicht freiwillig in die Kampfzone gingen, für gutes Geld. Die, die dort leben, dort zu Hause sind – und einfach, oft als „Kollateralschaden“ bezeichnet, getötet werden – und für die westlichen Medien nichts zählen. Keiner Erwähnung wert sind.

Und dann wird am Ende des NZZ-Artikels auch noch ganz cool erwähnt, dass ja die USA gerne außer den Drohnenangriffen auch Truppen nach Bedarf in Pakistan einsetzen möchten. Um „Islamisten“ zu fangen. Auf dem Boden eines angeblich befreundeten Staates – einfach mal so Leute kidnappen.

Aber das regt in Europa oder Amerika niemanden auf. Sind ja nur Moslems. Und für die gilt – siehe den tweet von gestern.

Liebermann lässt grüßen.

Just a tweet

@noaf_e Noaf
Im Muslim Kill me,call it Collateral Damage,imprison me,call it Security,invade my land,alter my leaders,call it DEMOCRACY. @maithaalmaktoum
Das fand ich in meiner Twitter-Timeline – bitter und wahr.

Razzia bei Abu Hamza – nicht komisch

Bei dem Verein „Einladung zum Paradies“ und wohl auch bei einigen seiner Mitglieder wurde durchsucht. Interessant: mit dem Ziel, Material für ein Vereinsverbot zu finden. Das finde ich erhellend – eigentlich sollte doch eine Durchsuchung stattfinden, weil ein Verdacht besteht, nicht zum blinden Sammeln von Gründen. Aber bitte, bei „Islamisten“ ist ja mittlerweile fast alles erlaubt.

Und daher kann ich es nicht, wie Leo vom Integrationsblog, witzig finden, wenn der SPON es als „Bedrohung“ Frau Merkels ansieht, wenn klar gesagt wird, wer nicht den Islam annimmt, kommt in die Hölle. Es ist gerade das, was ich an Pierre Vogel, auch wenn ich in islamischen Dingen seine Ansichten wirklich nicht immer teile, schätze: er ist nicht zu feige, Wahrheiten auszusprechen.

Die Kirchen haben irgendwann begonnen, ihre eigene Lehre zu relativieren. Wenn man es genau nähme, müssten sie auch sagen: wer nicht Christ wird, obwohl er die Chance dazu gehabt hätte, und entsprechend lebt, riskiert die Verbannung in die Hölle. Aber das ist anscheinend zu unpopulär.

Bei den Muslimen sehe ich oft den gleichen Trend. „Sowas kann man doch nicht sagen“, höre ich dann schon mal. Tue ich damit jemandem einen Gefallen, wenn ich ihm vorlüge, dass es einen anderen Weg gäbe, wenn ich doch weiß, dass es nicht so ist? Im Gegenteil, ich schade ihm.

Das ist die theologische Seite dieser „Drohung“.

Die juristisch-gesellschaftliche Seite ist nur übel. Welche Art von Religionsfreiheit ist das, wenn man für solche Worte ein Vereinsverbot riskiert? Bislang lese ich alle möglichen bösen Worte über Abu Hamza und seine Anhänger. Aber etwas, was nach deutschem Recht wirklich verboten oder strafbar wäre, ist mir dabei noch nicht untergekommen. Wenn er denn nun verfolgt, sein Verein verboten wird, nur weil seine Aussagen anderen nicht schmecken – dann ist es ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen Unrechtsstaat.

Ich kann andere Muslime und ihre Vereine nur davor warnen, hier zu schweigen oder gar zuzustimmen. Mit Vogel fangen sie an, weil er wenig Unterstützung zu erwarten hat. Wenn der mundtot gemacht ist, sind die nächsten dran. Ja, du, und du, und ihr …. und wer soll dann protestieren?

Ich habe irgendwo auf einem Video Abu Hamza schon vor längerer Zeit sagen hören, er rechne damit, dass das irgendwann kommt. Mit Allahs Hilfe wird er gut damit zurechtkommen – ich bete, dass er seine Arbeit möge fortsetzen können. Der deutsche Staat und die, die ihn hassen, haben es soweit gebracht, dass ich ihn nicht nur respektiere, sondern trotz aller theologischen Differenzen unterstützen würde. Hoffentlich geht es noch vielen anderen so.

Ich bin froh, dass ich schon weg bin aus Deutschland. Alhamdulillah. Ya Allah, stehe meinen Geschwistern dort bei.

Die Schweiz – alle Jahre wieder?

Fast genau ein Jahr nach der berüchtigten Minarett-Entscheidung stimmte nun eine Mehrheit der abstimmenden Schweizer der sogenannten Ausschaffungsinitiative zu. Dank der lückenhaften Berichterstattung darüber findet sich auch in deutschen Diskussionsforen jede Menge Zustimmung – selbst von Leuten, von denen ich es nicht erwartet hätte.

Lückenhaft deshalb, weil der Diktion der SVP Vorschub geleistet wird, dass angeblich jeder Straftäter in der Schweiz bleiben dürfe. Mitnichten, die Schweiz hat, wie alle europäischen Staaten, in ihrem Ausländerrecht Bestimmungen, mit denen verurteilte Verbrecher unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen in ihre Heimatländer abgeschoben – in der Schweiz: ausgeschafft – werden können. Aber die rechtsstaatlichen Einschränkungen, die auch auf Völkerrecht beruhen und Teil bestimmter europäischer Abkommen sind, waren der SVP zuviel.

So ist es Sinn der Ausschaffungsinitiative, dass schon bei erheblich kleineren Delikten ausgeschafft werden soll, und das dann ohne Einzelfallprüfung und Rechtsmittel.

Einzelfallprüfung ist aber ein rechtsstaatlicher Grundsatz, da das Handeln aus nur generalpräventiven Gründen den Mensch zum Objekt degradiert und daher gegen die Menschenwürde verstößt (Lehrstoff Jura, 1. Semester – aber die Verfasser der Initiative scheinen das nicht nötig zu haben). Und so sollen nun auch Menschen wegen kleinerer Delikte abgeschoben werden dürfen, denen in ihrem Heimatstaat Folter oder Tod droht, oder auch faktische Inländer – solche, die selbst und/oder bereits Eltern und Großeltern im Lande geboren sind.

Ein Rechtsweg, der sicherstellt, dass Fehler behoben werden können, die in jedem Verfahren vorkommen können, gehört ebenfalls zu den Grundlagen eines Rechtsstaates – aber den lehnt die SVP anscheinend ab.

Bedauerlich ist, dass 30% der Schweizer so etwas trotzdem befürworten, und dass fast die Hälfte bei der Abstimmung zu Hause blieb, was die 30% zu einer Mehrheit machte….