Offene Unterwanderung – Die Professonalisierung der Islamfeindschaft

Vor mehr als einem dutzend Jahren stieß ich – noch bei AOL – auf eine Dame, die unter verschiedenen Nicks in den damaligen Foren gegen Muslime, den Islam, aber auch immer wieder gegen „Zigeuner“ hetzte. Sie fand eine Art Anhängerschaft und gründete irgendwann ihr eigenes Forum unter der Parsimony-Software. Im Gegensatz zu einem ausgesprochen ekligen Forum achtete sie darauf, möglichst innerhalb des Legalen zu bleiben, so dass dieses Forum erhalten blieb, bis Parsimony seine Dienste einstellte.

Der Verbreitungsgrad war eher gering, wurde wohl eher größer, als dieselbe Dame für ProKöln in den Kölner Stadtrat einzog. Die Themen drehten sich um alles, was mit Ausländern, vor allem aber Muslimen, zu tun hatten, aber auch alles, was „links“ war und andere bekamen ihr Fett ab, nicht immer mit gesetzten Worten. Irgendwann tauchte im header dann auch ein link zu einer Neugründung auf – Politically Incorrect. Artikel wurden teilweise übernommen, bei PI auch mitkommentiert.

Es war nicht nur PI, das in diesen Jahren zu Beginn des Jahrtausends entstand, um gegen alles und alle, die mit Islam zu tun hatten, zu agieren. Und das nicht nur in Deutschland, gleichzeitig wurde rechts und islamfeindlich in etlichen Nachbarländern, aber auch in den USA, salonfähig und für gewissen Kreise anziehend. Das Internet ermöglichte weite Verbreitung und Vernetzung.

Im letzten Jahr in Norwegen sah man bei Breiviks Mordattacke die Spitze des Eisbergs.

Am Montag wiederum sahen Parlamentarier des Europäischen Parlaments, wie weit die vereinigten Islamhasser bereits nach oben vorgedrungen waren: Unter dem Namen „International Civil Liberties Alliance“ hatte sich alles, was in der islamfeindlichen Szene einen Namen hat (oder auch nicht) zu einer Konferenz im Parlamentsgebäude zusammengefunden und dort ihre Ziele und Parolen proklamiert. Lediglich die im Umgang mit der English Defense Legue schon vorsichtig gewordenen Briten machten inzwischen darauf aufmerksam.  Richard Howitt, MEP in der Sozialistischen Partei, fragte inzwischen beim Parlamentspräsidenten an, wieso eine solche Nutzung eines Veranstaltungsraumes des EP genehmigt worden war. Hat niemand hinter die Fassade der so „zivil“ benannten Vereinigung gesehen? Auf die Antwort des Parlamentspräsidenten, Schulz, darf man wohl gespannt sein. Mit verantwortlich dafür, dass diese Leute Zugang zum EP bekamen, sollen die Abgeordneten Magdi Allam und Philipp Claeys sein.

Dort wurde eine Erklärung unter viel Beifall verabschiedet, die man sich teilweise auf der Zunge zergehen lassen muss. Elegant formuliert ist sie ein Herzstück der Abgrenzung zu jedem, der nicht ihrer Auffassung von Menschen- und Bürgerrechten frönt. Vor allem richtet sich das „Dokument“ gegen die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ – die eine symbolische Bedeutung hat – während die arabische Charta für Menschenrechte, sehr viel neueren Datums, die als Vertragswerk bereits von etlichen arabischen Staaten unterzeichnet wurde, völlig ignoriert wird.

Die „Anti-Sharia“-Ausrichtung der Konferenz und dieser Erklärung ist offensichtlich darauf ausgelegt, für breite Bevölkerungsschichten akzeptabel zu erscheinen.

PI berichtete zweimal, und auch wenn ich im Allgemeinen keine Links zu dieser Website setzen mag, in diesem Falle ist ihre angeberische Berichterstattung die ausführlichste, die ich finden konnte. Die Zusammensetzung der Redner und Teilnehmer gibt einen guten Einblick in das, was sich europaweit, aber auch mit Bezug zu den USA zusammenbraut.

In Anbetracht der letzten Fragezeichen, die die „Aufklärung“ innerhalb des deutschen Verfassungsschutzes in den Raum stellt, frage ich mich, wie weit diese Akteure bereits in Verwaltungen, Sicherheitsbehörden und Armeen europäischer und anderer Staaten vertreten sind.

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Angst schüren und verleumden

Ich hatte es mir bis zum Vorliegen neuerer Infos verkniffen, meine Meinung dazu zu schreiben, was 12 „Terroristen“ sein sollen, die weder Waffen noch Sprengmittel besitzen. Nun ist es öffentlich: die von der niederländischen Polizei verhafteten 12 Somalier werden peu à peu freigelassen, je nach Nationalität und Aufenthaltstitel. Warum? Weil da nichts war – außer dem Verdacht. Schließlich waren sie ja Somalier. Wer da falsche Infos gegeben und mal wieder „Wolf“ geschrieen hat, wird man vermutlich wieder nicht erfahren. Was bleibt, ist eine weitere Stufe der Verängstigung der Bevölkerung, die deren Abneigung gegen Muslime im Allgemeinen und Somalier im Besonderen steigen lässt.

Gut gemacht. Bravo.

Die in England Verhafteten haben weniger Glück – obwohl von dort auch nicht zu hören ist, dass tatsächlich etwas gegen sie vorläge, dürfen sie laut englischem Gesetz, das wohl noch aus den Zeiten der IRA-Bekämpfung stammt, 28 Tage ohne Haftbefehl festgehalten werden. Einfach so. Bei anderen Ländern gäbe das doch bitterböse Kritiken – UK darf das. Und wenn man sie dann freilässt? Was ist dann mit ihren Jobs, ihrem Umfeld? Aber bitte, die Polizei hatte mal wieder eine Erfolgsmeldung: Anschlag verhindert.

Langsam wirds aber langweilig. Und wer soll denn der Polizei noch etwas glauben, wenn sie ständig solche Aktionen abziehen?

Die Schweiz – alle Jahre wieder?

Fast genau ein Jahr nach der berüchtigten Minarett-Entscheidung stimmte nun eine Mehrheit der abstimmenden Schweizer der sogenannten Ausschaffungsinitiative zu. Dank der lückenhaften Berichterstattung darüber findet sich auch in deutschen Diskussionsforen jede Menge Zustimmung – selbst von Leuten, von denen ich es nicht erwartet hätte.

Lückenhaft deshalb, weil der Diktion der SVP Vorschub geleistet wird, dass angeblich jeder Straftäter in der Schweiz bleiben dürfe. Mitnichten, die Schweiz hat, wie alle europäischen Staaten, in ihrem Ausländerrecht Bestimmungen, mit denen verurteilte Verbrecher unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen in ihre Heimatländer abgeschoben – in der Schweiz: ausgeschafft – werden können. Aber die rechtsstaatlichen Einschränkungen, die auch auf Völkerrecht beruhen und Teil bestimmter europäischer Abkommen sind, waren der SVP zuviel.

So ist es Sinn der Ausschaffungsinitiative, dass schon bei erheblich kleineren Delikten ausgeschafft werden soll, und das dann ohne Einzelfallprüfung und Rechtsmittel.

Einzelfallprüfung ist aber ein rechtsstaatlicher Grundsatz, da das Handeln aus nur generalpräventiven Gründen den Mensch zum Objekt degradiert und daher gegen die Menschenwürde verstößt (Lehrstoff Jura, 1. Semester – aber die Verfasser der Initiative scheinen das nicht nötig zu haben). Und so sollen nun auch Menschen wegen kleinerer Delikte abgeschoben werden dürfen, denen in ihrem Heimatstaat Folter oder Tod droht, oder auch faktische Inländer – solche, die selbst und/oder bereits Eltern und Großeltern im Lande geboren sind.

Ein Rechtsweg, der sicherstellt, dass Fehler behoben werden können, die in jedem Verfahren vorkommen können, gehört ebenfalls zu den Grundlagen eines Rechtsstaates – aber den lehnt die SVP anscheinend ab.

Bedauerlich ist, dass 30% der Schweizer so etwas trotzdem befürworten, und dass fast die Hälfte bei der Abstimmung zu Hause blieb, was die 30% zu einer Mehrheit machte….

Bald ist Ramadan

Voraussichtlich am 11. August beginnt in diesem Jahr der Fastenmonat. Einige Diskussionen wird es wie in jedem Jahr geben – innerislamisch über Beginn und Ende, mit der Umwelt über Fasten überhaupt, wer, warum, …. endlos, man kennt es.

Zwei Nachrichten erreichten mich gestern. Ich fange mit einer erfreulichen an: in England haben Apotheken eine Ramadan-Kampagne kreiert.  Von den lobenswerten Einzelheiten abgesehen, hat mich an dem Artikel fasziniert, wie viel Normalität damit für dort lebende Muslime entsteht: konkrete Befassung mit ihren Themen, ohne dabei an der Religion herumändern oder kritisieren zu wollen. Eine nachahmenswerte Einstellung.

Absolut unerfreulich: eine weitere sogenannte Fatwa aus Kairo, die mir völlig unverständlich ist, aber ernsthaft gläubigen muslimischen Fussballern noch viel Ärger bereiten wird. Akif berichtet darüber, ich kann mich seiner Meinung nur anschließen. Ich habe mir den mageren Text auf islam.de durchgelesen – Kopfschütteln. Er widerspricht etlichen fundamentalen Regeln des Islam. Leider hat es ja schon verschiedene Fälle gegeben, wo Al-Azhar-Entscheidungen für im nichtmuslimischen Ausland lebende Muslime sich lesen, als hätten da ganz andere Interessen dahinter gestanden.

Eine Frage jedoch kam bei mir auf: Laut dem Bericht bei islam.de hat man nicht nur in Kairo, sondern auch beim ECFR (European Council for Fatwa and Research) angefragt. Dessen Antwort wird jedoch nicht verraten.

Die Generation der ersten Einwanderer, die teilweise unter Tage oder am Hochofen arbeitete und trotzdem fastete, dürfte sich eher angeekelt abwenden. Möge Allah ihnen ihre Standhaftigkeit lohnen.

Sie sollen nicht beten!

Während bei der UN muslimische Staaten zum Schutz von Muslimen in westlichen Ländern vorstellig werden, geben sich Bevölkerungsgruppen eben dieser aufgeklärten Staaten alle Mühe, die Notwendigkeit dieser Bemühungen zu untermauern.

In Frankreich, insbesondere in Paris, ist es ein Problem, dass die Moscheen meist nicht ausreichen, um gerade Freitags allen Gläubigen, die am Gebet teilnehmen wollen, genügend Platz zu gewähren. Ausbauten, Neubauten etc. treffen auf Widerstand bei Behörden und Anwohnern. Das hat zur Folge, dass die Betenden nicht nur in, sondern auch vor den Moscheen ihrer Pflicht zur Teilnahme am Freitagsgebet nachkommen – auch bei Winterwetter, im Übrigen. Der Anblick betender Menschen wiederum ruft eine mir völlig unverständliche Feindseligkeit bei leider immer mehr Menschen hervor (PI hatte schon verschiedene Artikel zu diesem Thema).

Um die Betenden zu belästigen, ist man jetzt im Pariser Stadtviertel „Goutte d’Or“ auf eine besonders kreative Idee gekommen: es wurde ein Straßenfest geplant, mit Alkohol und Schweinswürstchen. Genau da, wo die Muslime der lokalen Moschee aus Platzmangel ihr Gebet verrichten, und genau am Freitag … Hübsches Detail: laut taz wurde der Begriff für die Würstchen SO geschrieben: SauciSSons ….

Im Viertel wurde eine Gegenparty geplant, alkoholfrei und mit Lammkeule. Was nun stattfindet, wird wohl ein Gericht entscheiden müssen.

Das könnte ja alles ganz witzig sein, aber es ist eines dieser Mosaiksteinchen, mit denen den Muslimen in Europa klar gemacht wird, dass sie nicht erwünscht sind. Sie sollen nicht beten. Punkt. Aber was ist ein Muslim, der nicht betet?

Der lange Atem der Gerechtigkeit? – Srebrenica

Hand aufs Herz: wer erinnert sich noch genau, was wann in Srebrenica geschah? Dass am 11.9.2001 in den USA ca. 3000 Menschen bei einem Anschlag umkamen, das weiß wohl jeder – genaues Datum, etc. Man bekommt es ja ständig aufs Butterbrot geschmiert.

In Srebrenica starben im Juli 1995 mehr als doppelt so viele Menschen. Und die, die sie umbrachten, hinmetzelten, waren in Uniform, eine staatliche Armee. Die UN sah zu.

Aus Rache für das WTC wurden bis heute unzählige Menschen durch die US-Army und ihre Verbündeten getötet, gefangen, gefoltert. Ohne von dem Anschlag vorher gewusst, geschweige denn, daran beteiligt gewesen zu sein. Die ersten starben in Afghanistan nur wenige Tage später. Inzwischen wurden ganze Länder mit Krieg überzogen.

Die 7000 Toten von Srebrenica – die wurden nicht gerächt. Ihr Tod blieb bis heute ungesühnt. Heute nun, fast 15 Jahre später, hat das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag die damals kommandierenden Offiziere zu Hafstrafen zwischen 5 Jahren und lebenslänglich verurteilt – soweit man die vermutlich Schuldigen denn hatte. Zumindest Mladic ist noch flüchtig, der Prozess gegen Karacic läuft noch.

Ist das nun Gerechtigkeit? Wohl kaum. Es wird die Überlebenden kaum trösten. Die UN, im Übrigen, stellt sich als über dem Recht stehend dar, alle bisherigen Versuche, auch die damaligen UN-Truppen zu verklagen, laufen bislang leer.

Was lernen wir daraus? 3000 Amerikaner sind viel mehr wert als 7000 bosnische Muslime. Ja, ich kann das Protestgeschrei mancher hören – aber genau so sieht es aus.

In den letzten Tagen gab es Vorschläge, UN-Truppen nach Gaza, eventuell auf die Westbank zu schicken. Kann sich jemand vorstellen, was ich davon halte, und was möglicherweise auch die Palästinenser davon halten?

Eine Flotte für Gaza

Sie ist unterwegs, die Flotte für Gaza. Neun, eventuell zehn Schiffe, beladen mit mehr als 10.000 Tonnen Hilfsgütern und Notwendigkeiten wie Zement, die über das Mittelmeer die Küste Gazas ansteuern.

Die Fracht wurde aus Spenden bezahlt, begleitet werden die Schiffe von einer Vielzahl Helfern, Politikern, aber auch Prominenten. Unter den Politikern befinden sich auch zwei Abgeordnete der deutschen LINKEN, Annette Grothe und Inge Höger, unter den Prominenten der schwedische Schriftsteller Henning Mankell.

Ziel ist es, auf diesem Weg dringend benötigte Waren in den durch die Blockade Israels und Ägyptens abgeschnittenen Gazastreifen zu bringen – vor allem solche, die aus welchen Gründen auch immer nicht über die Grenze gelassen werden. Dazu gehört vor allem auch Baumaterial, dessen Fehlen verhindert, dass die Schäden aus dem Krieg im Winter 2008/2009 repariert werden könnten. Bisherige Reparaturarbeiten konnten nur soweit geleistet werden, wie Material durch die Tunnel geschmuggelt wurde – und die westlichen Hilfsorganisationen weigern sich, dies zu verwenden. So waren bislang  Organisationen wie Islamic Relief, Qatar Red Crescent, Qatar Charity, Human Appeal International, Al Rahma Charity Association, Mercy Malaysia und Muslim Hands erfolgreicher bei Wiederaufbaumaßnahmen, da sie sich nicht selbst durch die Ablehnung vorhandener Materialien behindern.

Meinen letzten Informationen nach soll die kleine Flotte etwa am 27. Mai in den Gewässern Gazas eintreffen. Israel beabsichtigt offensichtlich, dies zu verhindern, warnt ausländische Regierungen, ihren Staatsbürgern und Politikern die Teilnahme zu erlauben, und übergeht dabei völlig die Tatsache, dass hier Gaza über internationale Gewässer angesteuert wird, wo ein Aufhalten der Schiffe oder – wie 2009 geschehen – Aufbringen ein Akt von Piraterie, entgegen jedem internationalen Recht wäre. Der Direktor für europäische Angelegenheiten im israelischen Außenministerium Naor Gilon sagte, Israel werde alle europäischen Bürger stoppen, die versuchen sollten, die Küste Gazas zu erreichen. Eine solche Mission sei provokant und verletze israelische Gesetze. Ich frage mich, welche dort auf hoher See gelten sollen, die hier betroffen sein könnten.

Ich verfolge die Reise über Twitter von FreeGaza – hoffend und betend, dass sie gut ankommen werden.