Offene Unterwanderung – Die Professonalisierung der Islamfeindschaft

Vor mehr als einem dutzend Jahren stieß ich – noch bei AOL – auf eine Dame, die unter verschiedenen Nicks in den damaligen Foren gegen Muslime, den Islam, aber auch immer wieder gegen „Zigeuner“ hetzte. Sie fand eine Art Anhängerschaft und gründete irgendwann ihr eigenes Forum unter der Parsimony-Software. Im Gegensatz zu einem ausgesprochen ekligen Forum achtete sie darauf, möglichst innerhalb des Legalen zu bleiben, so dass dieses Forum erhalten blieb, bis Parsimony seine Dienste einstellte.

Der Verbreitungsgrad war eher gering, wurde wohl eher größer, als dieselbe Dame für ProKöln in den Kölner Stadtrat einzog. Die Themen drehten sich um alles, was mit Ausländern, vor allem aber Muslimen, zu tun hatten, aber auch alles, was „links“ war und andere bekamen ihr Fett ab, nicht immer mit gesetzten Worten. Irgendwann tauchte im header dann auch ein link zu einer Neugründung auf – Politically Incorrect. Artikel wurden teilweise übernommen, bei PI auch mitkommentiert.

Es war nicht nur PI, das in diesen Jahren zu Beginn des Jahrtausends entstand, um gegen alles und alle, die mit Islam zu tun hatten, zu agieren. Und das nicht nur in Deutschland, gleichzeitig wurde rechts und islamfeindlich in etlichen Nachbarländern, aber auch in den USA, salonfähig und für gewissen Kreise anziehend. Das Internet ermöglichte weite Verbreitung und Vernetzung.

Im letzten Jahr in Norwegen sah man bei Breiviks Mordattacke die Spitze des Eisbergs.

Am Montag wiederum sahen Parlamentarier des Europäischen Parlaments, wie weit die vereinigten Islamhasser bereits nach oben vorgedrungen waren: Unter dem Namen „International Civil Liberties Alliance“ hatte sich alles, was in der islamfeindlichen Szene einen Namen hat (oder auch nicht) zu einer Konferenz im Parlamentsgebäude zusammengefunden und dort ihre Ziele und Parolen proklamiert. Lediglich die im Umgang mit der English Defense Legue schon vorsichtig gewordenen Briten machten inzwischen darauf aufmerksam.  Richard Howitt, MEP in der Sozialistischen Partei, fragte inzwischen beim Parlamentspräsidenten an, wieso eine solche Nutzung eines Veranstaltungsraumes des EP genehmigt worden war. Hat niemand hinter die Fassade der so „zivil“ benannten Vereinigung gesehen? Auf die Antwort des Parlamentspräsidenten, Schulz, darf man wohl gespannt sein. Mit verantwortlich dafür, dass diese Leute Zugang zum EP bekamen, sollen die Abgeordneten Magdi Allam und Philipp Claeys sein.

Dort wurde eine Erklärung unter viel Beifall verabschiedet, die man sich teilweise auf der Zunge zergehen lassen muss. Elegant formuliert ist sie ein Herzstück der Abgrenzung zu jedem, der nicht ihrer Auffassung von Menschen- und Bürgerrechten frönt. Vor allem richtet sich das „Dokument“ gegen die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ – die eine symbolische Bedeutung hat – während die arabische Charta für Menschenrechte, sehr viel neueren Datums, die als Vertragswerk bereits von etlichen arabischen Staaten unterzeichnet wurde, völlig ignoriert wird.

Die „Anti-Sharia“-Ausrichtung der Konferenz und dieser Erklärung ist offensichtlich darauf ausgelegt, für breite Bevölkerungsschichten akzeptabel zu erscheinen.

PI berichtete zweimal, und auch wenn ich im Allgemeinen keine Links zu dieser Website setzen mag, in diesem Falle ist ihre angeberische Berichterstattung die ausführlichste, die ich finden konnte. Die Zusammensetzung der Redner und Teilnehmer gibt einen guten Einblick in das, was sich europaweit, aber auch mit Bezug zu den USA zusammenbraut.

In Anbetracht der letzten Fragezeichen, die die „Aufklärung“ innerhalb des deutschen Verfassungsschutzes in den Raum stellt, frage ich mich, wie weit diese Akteure bereits in Verwaltungen, Sicherheitsbehörden und Armeen europäischer und anderer Staaten vertreten sind.

Asyl für Assange?

Kurz vor der Auslieferung nach Schweden bittet der wikileaks-Gründer Assange bei der Ecuadorianischen Regierung um Asyl zum Schutz vor den USA.

Gesten abend kam die Nachricht zuerst über Twitter, dann auch über die Nachrichtenagenturen. Die deutsche Presse hört sich eher skeptisch an, es klingt sehr danach, dass er nur einem Strafverfahren entgehen wolle.

Dem entgegen stehen aber immer noch die aus Schweden unbeantworteten Fragen,  warum man ihn überhaupt erst hat ausreisen lassen, vor allem aber, wenn er, wie angegeben, noch nicht angeklagt wurde, sondern nur „befragt“ werden soll, diese Befragung nicht schon vor Monaten in London durchgeführt werden konnte. Solange darauf keine zufriedenstellende Antwort vorliegt, muss sich Schweden den Verdacht gefallen lassen, im Auftrag der USA zu arbeiten.

Dort könnte Assange die Todesstrafe drohen. Es gibt Anhaltspunkte, dass eine Grand Jury hinter verschlossenen Türen an einer Anklage bastelt, die diese Strafforderung zulassen würde. Oder – er würde in einem Gefängnis verschwinden. Nach etlichen Gesetzesänderungen gibt es für Auländer in den USA die Möglichkeit, ohne Anklage oder Urteil unbegrenzt in Haft gehalten zu werden.

Auch das Verfahren gegen Manning, von dem wikileaks angeblich viele Informationen haben soll, erweckt keinerlei Vertrauen in den amerikanischen „Rechtsstaat“.

So ist es kein Wunder, wenn nun die Unterstützung für Assange gerade bei denen groß ist, die das System gut kennen – vor allem auch Jacob Appelbaum, der sich mit einem Brief an die ecuadorianische Regierung wandte:

This letter is intended to reach the government of Ecuador.

I am writing as someone who has suffered immense harassment at the hands of the United States government because of my associations with Julian Assange, a dear and personal friend. My case is well documented and if you require additional information, I will gladly provide it.

I believe that the Swedish and British governments are acting with the malice of forethought, knowing that the US wishes to persecute Julian Assange, and that the request to extradite Julian is in bad faith. Sweden has taken every measure to hinder justice in this matter.

I know for a fact that a US Grand Jury has been seriously investigating WikiLeaks – it is thought at this time that there is a sealed indictment against Julian. The documents that I have seen with regard to this Grand Jury state that it is an investigation relating to the espionage act – a famously brutal, cruel and unjust law.

Under this law, in my country, people, such as Julius and Ethel Rosenberg were sentenced to death and the sentence was carried out. They are not alone and we must not allow Julian Assange to join them.

In this US Grand Jury, people have been compelled to testify and threatened with (implied indefinite) detention for refusal to cooperate.

Julian’s organization, his friends, his acquaintances and even some of his media partners are specifically being targeted for harassment and more, above and beyond reason. WikiLeaks is facing unbelievable hardships as a journalistic organization. The New York Times, the Washington Post and others have not suffered under these kinds of threats relating to WikiLeaks. These attacks on Julian are specifically an attempt to undermine WikiLeaks, a contextual matter that should not be dismissed.

I firmly believe that if he is not granted asylum and he finds himself in my country, the United States, he would not be treated fairly. His own country, save Senator Scott Ludlam of the Australian Greens, has abandoned their duty to protect Julian.

I urge you to grant Julian Assange asylum – it may be a matter of life and death.

Sincerely,
Jacob Appelbaum


Hilfe von seinem Heimatland scheint nicht zu erwarten, auch Australien ist ja sehr US-freundlich. In den USA gibt es genügend – auch bekannte – Leute, die ihm den Tod wünschen. Hier ist eine ganze Liste, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die legalen und halblegalen Mittel dazu hat Washington.

Verteidige ich einen Vergewaltiger? Nein. Für ihn gilt: Unschuldig bis zum Urteil – und Recht auf ein faires Verfahren. Solange das nicht sicher ist, lieber hundert Schuldige laufen lassen, als einen Unschuldigen verurteilen – und in diesem Fall wäre eine Gefängnisstrafe in Schweden eben das kleinste zu befürchtende Übel.

Hier gab es über Nacht einen live-blog – ich hoffe, er bringt weitere Nachrichten.

(Der Artikel sollte im Freitag erscheinen, aber das war heute morgen technisch nicht möglich)

Die USA ziehen die Daumenschrauben an

Klar, die USA sind ziemlich pleite. Also spart man, und das geht ohne Verlust von Wählerstimmen am Einfachsten bei Zahlungen ins Ausland.

US Congress would impose restrictions on aid to Egypt, Pakistan and the Palestinian Authority in a $53.3 billion bill that avoids the deep cuts in foreign assistance that republicans had pursued this year.

Reflecting concerns about uncertainty within the Egyptian government, the bill would block the release of $1.3 billion in security assistance to Cairo and $250 million in economic assistance until the secretary of state makes several assurances to Congress.

She must certify that Egypt is abiding by a 1979 peace treaty with Israel and that military rulers are supporting the transition to civilian government with free and fair elections and “implementing policies to protect freedom of expression, association and religion and due process of law.”

The legislation also freezes aid to Pakistan until the secretary can certify that Islamabad is cooperating on counterterrorism, including taking steps to prevent terrorist groups such as the Haqqani network from operating in the country.

The aid amount was unspecified in the legislation as Congress gave the Obama administration flexibility to figure out the funds.

A separate defence bill would hold back $700 million for Pakistan until the defence secretary provides Congress a report on how Islamabad is countering the threat of improvised explosive devices.

The bill continues the existing restrictions on aid to the Palestinian Authority, requiring the secretary to certify that it is committed to peaceful co-existence with Israel and is taking appropriate steps to combat terrorism.

Economic assistance for the Palestinians is in jeopardy if they pursue statehood recognition in the United Nations over the objections of the United States and Israel, which wants to resume talks.“

 

Natürlich ist es das Recht jeden Parlaments, über die Verwendung ihrer Steuermittel zu entscheiden. Aber diese zur Erpressung einzusetzen, ist ein ziemlich starkes Stück.

Ach so: die Finanzhilfen an Israel bleiben natürlich ungekürzt und bedingungslos.

Linktips 3

Meine links zu Themen über muslimisches Leben und dessen Beeinträchtigung in den USA vermehren sich. Sind das schon die ersten Anzeichen des Wahlkampfes 2012?

Etwas mehr Licht auf die neue Sharia-Diskussion in den USA

The sharia myth sweeps America

 

 

Dazu passen die Hearings des Kongressmanns King. Die erinnern einen ehemaligen Insassen eines amerikanischen Internierungslagers an böse Zeiten der amerikanischen Geschichte – der Mann hat meinen Respekt für diese offenen Worte:

Muslim hearings recall my life in internment camp

 

 

 

In San Francisco gibt es ernsthafte Bestrebungen, die Beschneidung von Jungen zu untersagen – ohne Rücksicht auf religiöse Pflichten. Dagegen gibt es nun eine Gesetzesinitiative im Kongress.

Congressman To Introduce Bill To Protect Male Circumcision Rights

 

Aber wehe, die USA wird kritisiert – so wie von Karzai, als er kürzlich bemerkte, dass für die afghanische Bevölkerung ihre sogenannten Befreier doch mehr wie Besatzer aussähen:

U.S. Ambassador warns Karzai over criticism of West

 

Auch Intervention in Form von Geld wird derzeit in Ägypten nicht nur gerne gesehen:

Egypt Opposes U.S.’s Democracy Funding

 

Ein vernünftiger Artikel über Syrien – und warum das nicht Libyen ist:

Who will take on Assad?

Linktips 2

Udo Vetter – Lawblog – meinte in einem Tweet, die Türkei sei ganz sicher nicht europatauglich: die nimmt einfach so  10000 Flüchtlinge auf! Böse Ironie, aber ein großes Kompliment mal wieder an die Türkei. Merkwürdig, wie unbekannt es ist, wieviele Menschen dort schon Zuflucht gefunden haben – ob ich mal Zahlen finde?

Syria: Jisr al-Shughour displaced await next army move

Überhaupt, die Türkei – die wählen doch einfach jemanden, den man im Westen so gar nicht toll findet, und noch dazu zum dritten Mal, mit einem Ergebnis, von dem Frau Merkel beispielsweise nur träumen kann:

Wahlsieg der AKP in der Türkei

Und daher, gleich richtig drauf:

Islamist, Reformer, Autokrat

Nach sechs Monaten mit recht friedlichen Demonstrationen kündigt König Abdullah II. Änderungen an. Mal sehen, wie sich das entwickelt – wichtig ist vor allem die Erfüllung der Forderung, dass die Regierung durch das Parlament gewählt werden soll.

Jordan’s King Abdullah II announces sweeping reforms

Ein interessanter Beitrag zum Thema Islamfeindlichkeit:

Zehn Thesen zur Islamfeindlichkeit

 

Und in den USA bekommt der Staat noch mehr Einsicht in das Leben seiner Bürger – Datenschutz? in einer Demokratie? Äh, war da mal was?

F.B.I. Agents Get Leeway to Push Privacy Bounds

Ali Abuminah wies darauf hin, dass besonders religiöse Vereine von diesem Ausspähungsrecht betroffen sein können.

 

Und sonst? Wenns gefährlich ist, Nase raushalten, aber dann doch noch rechtzeitig einsteigen wollen. Wer in Libyen will die denn empfangen?

Westerwelle auf Blitzvisite in Libyens Rebellen-Hochburg

Linktips 1

Auch hier, wie bei den News from Palestine, in Zukunft Linktips als eine Sammlung guter Fundstücke, über die ich nicht jeweils extra bloggen kann.

Heute:

In etlichen Bundesstaaten gibt es Gesetzesinitiativen, die verhindern sollen, dass im Wege des Internationalen Privatrechts auf der Sharia basierende ausländische Gesetze angewendet werden. Dieses Geschrei kennt man ja, in Deutschland gerne von PI etc.

Hier ein interessanter Artikel dazu – und wohin das führen könnte:

Anti-sharia laws stir concerns that halachah could be next

 

Und so sieht das auch aus:

Battle over circumcision

Ähnlich in Großbrittanien, wo seit langer Zeit Beit-Din Gerichte Recht sprechen aufgrund eines Gesetzes, das die Wahl des Gerichts zulässt. Kritisch wird das, wenn es nun auch für Muslime gelten soll:

Islamic sharia courts in Britain are now ‚legally binding‘

Dazu sollte man wissen, dass es zwar in Deutschland möglich ist, eine jüdische Scheidung zu bekommen, für Muslime gibt es aber nur sehr private Möglichkeiten. Daher sind viele zivilrechtlich geschiedene Muslime eigentlich noch verheiratet – das kann sehr unangenehm sein. Aber so ein Gericht offiziell in Deutschland? Das gäbe wohl Bomben.

Und Aufwind für islamfeindliche Parteien. Interessant, wer da in München alles bei der Gründung mitwirkt – einer ist ein beliebter PI-Autor. War auch kein Schmuckstück für die CSU. Ob es die aber gestört hat? Anscheinend erst jetzt, wo eine Konkurrenzpartei gegründet wird.

»Die Freiheit« nun auch in Bayern

Der deutsche Bundestag hat nun auch eine arabische Version seiner Website. Die Frage, warum aber keine türkische, konnte der Regierungssprecher nicht beantworten. Meine ketzerische Variante: Türken will man nicht. Die haben gefälligst deutsch zu lernen. Die arabische Version ist auch nicht für die eingewanderten Araber gedacht, sondern für erwünschte Investoren und Gäste.

Ein guter, nachdenklicher Artikel in der SZ über die Uiguren und darüber, dass viel über Dissidenten wie Ai Wei Wei und die Tibeter geschrieben wird, aber nur sehr wenig über die Uiguren (wer war das doch gleich?) Allerdings versichert man sofort, dass das nicht daran läge, dass die Uiguren Muslime sind. Es liege wohl an der Landschaft.

Vergessen von der Welt

Wird fortgesetzt….

Der deutsche Staat als Straftäter?

Tatsächlich hat vor einigen Tagen ein Richter des OLG Karlsruhe den BKA-Chef  angezeigt.  Durchaus zu Recht, wie ich finde. Auch der Abgeordnete der LINKEN, Nescovic, hatte bereits nachgefragt, wie es angehen könne, dass ein deutscher Staatsbüger abgeschossen werde und die deutsche Regierung nicht nur nicht protestiere, sondern dies eventuell mit ermöglicht habe. Darüber hatte ich bereits früher an anderer Stelle gebloggt.

Abgesehen davon, dass diese Drohnenattentate der USA in einem befreundeten Land in meinen Augen ohnehin Mord sind – es ist ein Armutszeugnis, wie aus Deutschland mit Staatsbürgern umgegangen wird, die Muslime und eventuell eingebürgert sind. Dazu gehört auch der Fall des deutsch-syrischen Al-Masri, der zuerst verschleppt, dann nach Afghanistan entführt und dort verhört und gefoltert wurde. Durch Wikileaks bekannt gewordene Depeschen haben erkennen lassen, dass die deutsche Regierung – im Gegensatz zu Italien! – sich aufgrund amerikanischen Drucks geweigert hat, die Entführer wirksam zu verfolgen. Nachdem dies nun veröffentlicht wurde, gerät sie dafür unter Druck.

Die Frage, die sich sicher nicht nur mir stellt: sind deutsche Muslime so sehr Bürger zweiter Klasse in den Augen der diversen deutschen Regierungen, dass sie ohne Widerspruch entführt, gefoltert, ja sogar getötet werden dürfen? Ist man so scharf darauf, sie loszuwerden, dass dazu von höchster Stelle auch noch Beihilfe geleistet wird? Diese Fragen sollten Muslime in Deutschland laut stellen. Und bedenken, bevor sie zugunsten eines deutschen Passes ihren alten abgeben.