Asyl für Assange?

Kurz vor der Auslieferung nach Schweden bittet der wikileaks-Gründer Assange bei der Ecuadorianischen Regierung um Asyl zum Schutz vor den USA.

Gesten abend kam die Nachricht zuerst über Twitter, dann auch über die Nachrichtenagenturen. Die deutsche Presse hört sich eher skeptisch an, es klingt sehr danach, dass er nur einem Strafverfahren entgehen wolle.

Dem entgegen stehen aber immer noch die aus Schweden unbeantworteten Fragen,  warum man ihn überhaupt erst hat ausreisen lassen, vor allem aber, wenn er, wie angegeben, noch nicht angeklagt wurde, sondern nur „befragt“ werden soll, diese Befragung nicht schon vor Monaten in London durchgeführt werden konnte. Solange darauf keine zufriedenstellende Antwort vorliegt, muss sich Schweden den Verdacht gefallen lassen, im Auftrag der USA zu arbeiten.

Dort könnte Assange die Todesstrafe drohen. Es gibt Anhaltspunkte, dass eine Grand Jury hinter verschlossenen Türen an einer Anklage bastelt, die diese Strafforderung zulassen würde. Oder – er würde in einem Gefängnis verschwinden. Nach etlichen Gesetzesänderungen gibt es für Auländer in den USA die Möglichkeit, ohne Anklage oder Urteil unbegrenzt in Haft gehalten zu werden.

Auch das Verfahren gegen Manning, von dem wikileaks angeblich viele Informationen haben soll, erweckt keinerlei Vertrauen in den amerikanischen „Rechtsstaat“.

So ist es kein Wunder, wenn nun die Unterstützung für Assange gerade bei denen groß ist, die das System gut kennen – vor allem auch Jacob Appelbaum, der sich mit einem Brief an die ecuadorianische Regierung wandte:

This letter is intended to reach the government of Ecuador.

I am writing as someone who has suffered immense harassment at the hands of the United States government because of my associations with Julian Assange, a dear and personal friend. My case is well documented and if you require additional information, I will gladly provide it.

I believe that the Swedish and British governments are acting with the malice of forethought, knowing that the US wishes to persecute Julian Assange, and that the request to extradite Julian is in bad faith. Sweden has taken every measure to hinder justice in this matter.

I know for a fact that a US Grand Jury has been seriously investigating WikiLeaks – it is thought at this time that there is a sealed indictment against Julian. The documents that I have seen with regard to this Grand Jury state that it is an investigation relating to the espionage act – a famously brutal, cruel and unjust law.

Under this law, in my country, people, such as Julius and Ethel Rosenberg were sentenced to death and the sentence was carried out. They are not alone and we must not allow Julian Assange to join them.

In this US Grand Jury, people have been compelled to testify and threatened with (implied indefinite) detention for refusal to cooperate.

Julian’s organization, his friends, his acquaintances and even some of his media partners are specifically being targeted for harassment and more, above and beyond reason. WikiLeaks is facing unbelievable hardships as a journalistic organization. The New York Times, the Washington Post and others have not suffered under these kinds of threats relating to WikiLeaks. These attacks on Julian are specifically an attempt to undermine WikiLeaks, a contextual matter that should not be dismissed.

I firmly believe that if he is not granted asylum and he finds himself in my country, the United States, he would not be treated fairly. His own country, save Senator Scott Ludlam of the Australian Greens, has abandoned their duty to protect Julian.

I urge you to grant Julian Assange asylum – it may be a matter of life and death.

Sincerely,
Jacob Appelbaum


Hilfe von seinem Heimatland scheint nicht zu erwarten, auch Australien ist ja sehr US-freundlich. In den USA gibt es genügend – auch bekannte – Leute, die ihm den Tod wünschen. Hier ist eine ganze Liste, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die legalen und halblegalen Mittel dazu hat Washington.

Verteidige ich einen Vergewaltiger? Nein. Für ihn gilt: Unschuldig bis zum Urteil – und Recht auf ein faires Verfahren. Solange das nicht sicher ist, lieber hundert Schuldige laufen lassen, als einen Unschuldigen verurteilen – und in diesem Fall wäre eine Gefängnisstrafe in Schweden eben das kleinste zu befürchtende Übel.

Hier gab es über Nacht einen live-blog – ich hoffe, er bringt weitere Nachrichten.

(Der Artikel sollte im Freitag erscheinen, aber das war heute morgen technisch nicht möglich)

Die Heuchelei des Entsetzens

Die Bundeskanzlerin besuchte Afghanistan. Warum eigentlich? Truppenbetreuung? Hatte ich mir anders vorgestellt.

Falls man ihre Worte für die Afghanen übersetzt hat, dürften sie wie Hohn geklungen haben. Sie sprach der afghanischen Regierung ihr Beileid zu den 16 Toten aus, die bei einem nächtlichen Angriff durch angeblich einen gestörten US-Soldaten ermordet wurden. Der Regierung, nicht den Familien. Was denkt sie sich eigentlich?

Und wenn ich im obigen Absatz „angeblich“ schreibe, dann deshalb, weil ich der verbreiteten Version wenig Glauben schenke. Tote Zivilisten sind ja nichts Neues, und nächtliche Überfälle auf Privathäuser auch nicht….

Hintergründe ist dem etwas genauer nachgegangen, dabei entstand ein lesenswerter Artikel. Ich nehme nur einen Absatz heraus, wer sich für das Thema interessiert, folge bitte dem link:

Genauso wenig überrascht es, wenn in Deutschland Kanzlerin und Außenminister, die ansonsten die Verbrechen der Besatzungskräfte verschweigen oder schönreden, und denen Worte des Bedauerns gegenüber den Angehörigen der Opfer dabei nur selten über die Lippen kommen, sich plötzlich „schockiert“ und „entsetzt“ zeigen.

Mit der Bezeichnung als „Amoklauf“ versucht Bundeskanzlerin Merkel die Tatsache zu übertünchen, dass es sich bei dem Massaker um den ganz normalen Wahnsinn handelt, in den die USA und ihre Hilfstruppen das Land gestürzt haben.

„Leider reiht sich diese Wahnsinnstat des Soldaten in eine Kette von Fehltritten ein, die das Vertrauen der Bevölkerung in die westlichen Streitkräfte schwer erschüttert hat“, kommentierte die Saarbrücker Zeitung und lieferte damit ungewollt eine Paradebeispiel für die Arroganz des Westens. (21)

Die Rückkehr des Blockwarts?

Noch schwelt der Streit um den unmöglichen Umgang mit der letzten „Muslim-Studie“, da fällt einem von Friedrichs Kollegen noch mehr ein: der niedersächsische Innenminister Schünemann fordert nunmehr die Bürger dazu auf, „auffällige“ Muslime zu melden. Und nicht nur die Bürger, sondern auch Schulen, Jugendämter, Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende, Sozialverwaltungen und Finanzbehörden. Totalüberwachung von Muslimen.Vor allem gehe insbesondere Gefahr von gut integrierten Personen mit guter Ausbildung und Sprachkenntnissen aus.

Ja, es ist der gleiche Innenminister, der jahrelang sogenannte „verdachtsunabhängige Kontrollen“ vor Moscheen durchführen ließ. Das Parlament hatte große Mühe, ihn davon abzubringen. Erst sein Ministerpräsident  – Wulff, btw. – musste ihn anweisen, diese rechtswidrige Praxis einzustellen.

Jetzt wird, weil es bekannt geworden ist, über diese neue Idee von ihm diskutiert. Wie ich ihn einschätze, wird er sich nicht davon abbringen lassen – und wie ich die Lage in Deutschland einschätze, wird es viele geben, die dies als willkommene Einladung für Spitzeltätigkeit sehen.

Wird dem nicht nachdrücklich von allen Seiten Einhalt geboten, sehe ich das ohnehin vorhandene Misstrauen auf beiden Seiten sich zu Mauern in ungeahnter Höhe entwickeln. Müsste ich damit rechnen, von jedem, mit dem ich zu tun habe, bei jeder meinem Gegenüber unverständlichen Bewegung „gemeldet“ zu werden, könnte ich niemandem mehr trauen.

Herr Schünemann, mir graut vor Ihnen.

Mein Dank an das MiGazin für die Veröffentlichung. Der Artikel dort ist wie immer lesenswert.

Update:

Schünemann hatte ursprünglich behauptet, dieser Entwurf für eine Handlungsanweisung sei mit DITIB und Schura Niedersachsen abgestimmt. Ich hatte das hier unerwähnt gelassen, da ich es ohnehin nicht glaubte. MiGazin bringt nun die Stellungnahme der DITIB zu dieser Lüge in voller Länge. Sehr deutlich, und das von der DITIB.

Als wär’s ein Stück von mir

Manchmal lese ich etwas, und es trifft mich tief im Herzen. So ging es mir heute morgen mit Kübra Gümüsays Kolumne in der taz: Beobachtet. Sie beschreibt an drei Beispielsfällen aus ihrer Bekanntschaft, wie sich die Beobachtung von jungen Muslimen durch den Verfassungsschutz auf deren ganz normales Leben auswirkt. Sie hat dabei ganz simple Ereignisse ausgewählt, nichts besonders hartes. Keinen Fall wie den, über den ich vor kurzem schrieb. Die Kommentare sind teilweise gehässig, wie ich nicht anders erwartet hatte.

 

Es ist das Ergebnis eines langen Prozesses. In den achtziger, neunziger Jahren war es für niemanden ein Problem, sich in seiner Moschegemeinde, seinem Verein zu engagieren. Nach 2001 änderte sich das. Warnungen der Verbände verhallten ungehört – die Stigmatisierung völlig durchschnittlicher Vereinsmitglieder oder Moscheebesucher wurde fortgesetzt und verschärft. Jeder Aktive sah sich irgendwann vor die Wahl gestellt, seine Aktivitäten aufzugeben, zu verheimlichen oder die Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Welche Konsequenzen? Probleme bei Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder Einbürgerung, beim Nachzug des Ehegatten, bei der Arbeitssuche bis hin zu Kündigungen. Es gab sogar Kündigungen von Bankkonten – weil jemand quasi den falschen Namen hatte.

 

Viele nahmen und nehmen dies in Kauf. Sie sagen: wir fürchten nur Allah, nicht die Menschen. Dieses Statement, laut ausgesprochen, wird ihnen dann auch gerne wieder vorgeworfen. Ich respektiere jeden, der dies tut, kann aber die anderen auch nicht unbedingt verdammen.

 

Für die Älteren, wie für mich, war es hart, dem zusehen zu müssen. Gut ausgebildete, vorbildliche junge Muslime rannten gegen Wände. In einem Land, das viele von ihnen für IHR Land hielten.

 

Die Vereine und Moscheen kämpfen mit den Folgen dieser Entwicklung: trotz Mitarbeit werden viele nicht offiziell Mitglieder, um ihre Namen nicht bekannt geben zu müssen. Im Gegenzug wird dann den Verbänden vorgeworfen, sie verträten viel weniger Menschen als sie angeben.

Offizielles Auftreten, die Übernahme von Führungspositionen leisten sich nur die, die damit rechnen, dann „verbrannt“ zu sein. Dauerhaft, manchmal werden Dinge von vor zwanzig Jahren ausgegraben, um jemandem zu schaden.

 

Manchmal, wie einer von Kübras Fällen richtig schildert, reicht auch Verwandtschaft. Hier wurde die Sippenhaft wieder eingeführt. Daher überlegt sich mancher, mit wem er Kontakt haben will, mit wem nicht. Oder, wie ich, vermeidet Kontakte auch zu Freunden, um diese nicht zu belasten. Das wurde mir gestern aus anderem Anlass bewusst. Mich hat der Verfassungsschutz auf diese Weise zu viele Freunde gekostet: nicht, weil sie sich von mir abgewendet hätten, sondern weil ich sie nicht mehr anrief oder ihnen schrieb, um sie nicht in Schwierigkeiten zu bringen.

 

Um all dies zu dokumentieren, und auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat der Verfassungsschutz ausreichend Personal. Ergebnis der Beobachtung: keines. Seit fast zwanzig Jahren. Die sogenannten Erfolge haben alle nichts mit normalen Moscheevereinen zu tun, von zweifelhaften Anstiftern einmal ganz zu schweigen.

 

Aber in Deutschland herrscht Religionsfreiheit.

Die USA ziehen die Daumenschrauben an

Klar, die USA sind ziemlich pleite. Also spart man, und das geht ohne Verlust von Wählerstimmen am Einfachsten bei Zahlungen ins Ausland.

US Congress would impose restrictions on aid to Egypt, Pakistan and the Palestinian Authority in a $53.3 billion bill that avoids the deep cuts in foreign assistance that republicans had pursued this year.

Reflecting concerns about uncertainty within the Egyptian government, the bill would block the release of $1.3 billion in security assistance to Cairo and $250 million in economic assistance until the secretary of state makes several assurances to Congress.

She must certify that Egypt is abiding by a 1979 peace treaty with Israel and that military rulers are supporting the transition to civilian government with free and fair elections and “implementing policies to protect freedom of expression, association and religion and due process of law.”

The legislation also freezes aid to Pakistan until the secretary can certify that Islamabad is cooperating on counterterrorism, including taking steps to prevent terrorist groups such as the Haqqani network from operating in the country.

The aid amount was unspecified in the legislation as Congress gave the Obama administration flexibility to figure out the funds.

A separate defence bill would hold back $700 million for Pakistan until the defence secretary provides Congress a report on how Islamabad is countering the threat of improvised explosive devices.

The bill continues the existing restrictions on aid to the Palestinian Authority, requiring the secretary to certify that it is committed to peaceful co-existence with Israel and is taking appropriate steps to combat terrorism.

Economic assistance for the Palestinians is in jeopardy if they pursue statehood recognition in the United Nations over the objections of the United States and Israel, which wants to resume talks.“

 

Natürlich ist es das Recht jeden Parlaments, über die Verwendung ihrer Steuermittel zu entscheiden. Aber diese zur Erpressung einzusetzen, ist ein ziemlich starkes Stück.

Ach so: die Finanzhilfen an Israel bleiben natürlich ungekürzt und bedingungslos.

Die Probleme der Regierung mit der Verfassung

Sie fordern ja immer hübsch dazu auf, alle Einwohner hätten sich ans GG zu halten – sonst kommt der Verfassungsschutz. Aber wie sieht es mit der Regierung selbst aus? Gestern verkündete der Bundesinnenminister Friedrich, “Wer anderen nach dem Leben trachtet, kann kein Mitleid erwarten.“ Er meinte damit, dass „Islamisten“, die in Deutschland Anschläge verüben wollten, damit rechnen müssten, getötet zu werden.

Zu Recht nannten das die Grünen „Wild-West-Methoden“. Es ist aber noch mehr: es ist verfassungswidrig. Dort steht eindeutig, dass die Todesstrafe abgeschafft ist, und es gibt deutliche Kommentarliteratur dazu, dass ein gezielter Todesschuss nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt sein darf – und selbst das ist z.T. noch strittig.

Aber das ficht offensichtlich den Innenminister nicht an.

Ausrutscher? Einzelfall? Mitnichten. Ich erinnere mich an letzten Oktober, als in Pakistan mehrere Deutsche durch amerikanische Drohnen getötet wurden. Nicht nur, dass seitens der BReg allenfalls Erleichterung über den Tod geäußert wurde, anstatt den USA zu sagen, dass Deutsche, auch wenn sie Muslime sind, nicht als Freiwild behandelt werden dürfen – nein, es stellte sich heraus, dass die Informationen über den Aufenthaltsort von deutschen Behörden kamen. Daher läuft derzeit – falls nicht inzwischen still und leise eingestellt – eine Strafanzeige eines Richters an einem Oberlandesgericht wegen Beihilfe zum Mord.

Vor längerer Zeit gab es eine Debatte unter dem Oberbegriff „Feindjustiz“ – die scheint ganz heimlich, am GG vorbei, bis auf höchste Ebene eingesickert zu sein.

25 Tonnen Bomben für ein kleines Dorf

Bereits im Oktober fand diese Heldentat in Afghanistan statt. Als die US-Army sich nicht in der Lage sah, dass Dorf zu „säubern“, wurde es in Grund und Boden gebombt:

 

Ganz sicher, die Bewohner des Dorfes – es soll KEINE zivilen Toten gegeben haben – sind jetzt sicher völlig begeistert von der US-Armee und Petraeus.

Die ganze Geschichte mit reichlich Hintergrund findet man hier. Mir reichten die Bilder.