NSU – Zufälle gibts

Nur: daran glauben muss ich nicht:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll wichtige Geheimakten zum Thüringer Heimatschutz gelöscht haben, dem einst die Zwickauer Zelle angehört hatte – auch noch am 11. November 2011. Genau an diesem Tag übernahm die Bundesanwaltschaft die Aufklärung der NSU-Mordserie.

Das stinkt zum Himmel.

Asyl für Assange?

Kurz vor der Auslieferung nach Schweden bittet der wikileaks-Gründer Assange bei der Ecuadorianischen Regierung um Asyl zum Schutz vor den USA.

Gesten abend kam die Nachricht zuerst über Twitter, dann auch über die Nachrichtenagenturen. Die deutsche Presse hört sich eher skeptisch an, es klingt sehr danach, dass er nur einem Strafverfahren entgehen wolle.

Dem entgegen stehen aber immer noch die aus Schweden unbeantworteten Fragen,  warum man ihn überhaupt erst hat ausreisen lassen, vor allem aber, wenn er, wie angegeben, noch nicht angeklagt wurde, sondern nur „befragt“ werden soll, diese Befragung nicht schon vor Monaten in London durchgeführt werden konnte. Solange darauf keine zufriedenstellende Antwort vorliegt, muss sich Schweden den Verdacht gefallen lassen, im Auftrag der USA zu arbeiten.

Dort könnte Assange die Todesstrafe drohen. Es gibt Anhaltspunkte, dass eine Grand Jury hinter verschlossenen Türen an einer Anklage bastelt, die diese Strafforderung zulassen würde. Oder – er würde in einem Gefängnis verschwinden. Nach etlichen Gesetzesänderungen gibt es für Auländer in den USA die Möglichkeit, ohne Anklage oder Urteil unbegrenzt in Haft gehalten zu werden.

Auch das Verfahren gegen Manning, von dem wikileaks angeblich viele Informationen haben soll, erweckt keinerlei Vertrauen in den amerikanischen „Rechtsstaat“.

So ist es kein Wunder, wenn nun die Unterstützung für Assange gerade bei denen groß ist, die das System gut kennen – vor allem auch Jacob Appelbaum, der sich mit einem Brief an die ecuadorianische Regierung wandte:

This letter is intended to reach the government of Ecuador.

I am writing as someone who has suffered immense harassment at the hands of the United States government because of my associations with Julian Assange, a dear and personal friend. My case is well documented and if you require additional information, I will gladly provide it.

I believe that the Swedish and British governments are acting with the malice of forethought, knowing that the US wishes to persecute Julian Assange, and that the request to extradite Julian is in bad faith. Sweden has taken every measure to hinder justice in this matter.

I know for a fact that a US Grand Jury has been seriously investigating WikiLeaks – it is thought at this time that there is a sealed indictment against Julian. The documents that I have seen with regard to this Grand Jury state that it is an investigation relating to the espionage act – a famously brutal, cruel and unjust law.

Under this law, in my country, people, such as Julius and Ethel Rosenberg were sentenced to death and the sentence was carried out. They are not alone and we must not allow Julian Assange to join them.

In this US Grand Jury, people have been compelled to testify and threatened with (implied indefinite) detention for refusal to cooperate.

Julian’s organization, his friends, his acquaintances and even some of his media partners are specifically being targeted for harassment and more, above and beyond reason. WikiLeaks is facing unbelievable hardships as a journalistic organization. The New York Times, the Washington Post and others have not suffered under these kinds of threats relating to WikiLeaks. These attacks on Julian are specifically an attempt to undermine WikiLeaks, a contextual matter that should not be dismissed.

I firmly believe that if he is not granted asylum and he finds himself in my country, the United States, he would not be treated fairly. His own country, save Senator Scott Ludlam of the Australian Greens, has abandoned their duty to protect Julian.

I urge you to grant Julian Assange asylum – it may be a matter of life and death.

Sincerely,
Jacob Appelbaum


Hilfe von seinem Heimatland scheint nicht zu erwarten, auch Australien ist ja sehr US-freundlich. In den USA gibt es genügend – auch bekannte – Leute, die ihm den Tod wünschen. Hier ist eine ganze Liste, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die legalen und halblegalen Mittel dazu hat Washington.

Verteidige ich einen Vergewaltiger? Nein. Für ihn gilt: Unschuldig bis zum Urteil – und Recht auf ein faires Verfahren. Solange das nicht sicher ist, lieber hundert Schuldige laufen lassen, als einen Unschuldigen verurteilen – und in diesem Fall wäre eine Gefängnisstrafe in Schweden eben das kleinste zu befürchtende Übel.

Hier gab es über Nacht einen live-blog – ich hoffe, er bringt weitere Nachrichten.

(Der Artikel sollte im Freitag erscheinen, aber das war heute morgen technisch nicht möglich)

Verdammende Definition

Das neueste Feindbild in Deutschland scheinen ja nunmehr die „Salafisten“ zu sein und so wird fröhlich zur Jagd auf sie geblasen.  Der thüringische Verfassungsschutz hat einen Imam ausgemacht, der ein solch gefährlicher Mensch zu sein scheint. Und, oh graus, er arbeitet auch als Gefängnisseelsorger.

Wie aber erkennt man so einen Kerl? Na, ganz einfach:

Der Islam-Referent der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (Berlin), Friedmann Eißler (Berlin), hält Dündar für einen Kopf der salafistischen Szene. „Was ich von ihm sehe, macht klar, er gehört zu den führenden Leuten.“ Als Anhaltspunkte nannte Eißler gegenüber der FAZ die Kopfbedeckung, die Länge des Bartes und die traditionelle Kleidung.

Und was sagt so ein „Salafist“? Es gibt ein längeres Interview mit ihm, der Fragende scheint ihn nicht besonders zu mögen. Ich fand es insgesamt sehr interessant, vielleicht erklärt mit ja mal ein freundlicher Leser, was daran so schlimm ist (verglichen z.B. mit katholischer Lehre – nicht mit Taufscheinchristentum). Ein Auszug:

Abdullah Dündar: Ich könnte Ihnen viele solche Beispiele bringen. Aber: ich glaube an Gott, an die letzte Offenbarung, die Gott herab gesandt hat. Jene Religionen, Bibel oder Thora, wo geändert und verändert wurde, das hat der Koran korrigiert. Woran ich glaube, hat in Thora und Bibel gefehlt. Der Koran ist das vollkommene Buch. Viele Darstellungen ähneln der Thora, der Bibel. Wir alle glauben an Gott.

Lexi-Online:
Es sind alles monotheistische Religionen.

Abdullah Dündar: Wichtig ist: Wenn man an den einen Gott nicht glaubt, so ist man nicht gläubig, auch im Islam. Die Vollständigkeit des Glaubens entscheidet. Noch einmal: Dies gilt ebenso für Muslime. Die Grenze zwischen Glauben und Unglauben ist also nicht starr. Wir glauben an Gott mit allen seinen Eigenschaften, an Heilige Bücher, wir glauben an alle Propheten: Moses, Jesus, Mohammed sind Allahs Propheten.

Lexi-Online: Herr Dündar, Sie ziehen einen Vergleich zwischen den Religionen. Und der Islam ist die vollkommene Religion, während alle anderen Religionen in unserer Familie abrahamitischer Religionen etwas Unvollkommenes haben. Habe ich das richtig verstanden?

Abdullah Dündar: Das haben Sie richtig verstanden.

Wegen solcher und anderer Aussagen wird heute versucht, die Existenz von Menschen in Deutschland zu vernichten.