Innenminister und Rechtsfragen

Manchmal wundere ich mich beim Lesen, ob deutsche Innenminister keine Rechtsberater haben oder einfach ohne Rücksicht auf geltendes Recht Aussagen machen – und manchmal mangels Rechtskenntnis nicht einmal ihren Willen durchsetzen können.

So hatte der Innenminister von NRW das Zeigen der Mohammed-Karikaturen verbieten wollen – ein Gericht erlaubte dies PRO-NRW dann doch. Hätte Herr Jaeger das Verbot damit begründet, dass PRO-NRW mit dem Zeigen dieser Karikaturen eine Straftat begeht, wäre ihm die Schlappe wohl erspart geblieben. Straftat? Ja, gemäß dem UrhG – der Zeichner widersprach der Verwendung seiner Karikatur zu diesem Zwecke ausdrücklich und ist ziemlich sauer, dass ihm keiner zuhört.

Der Herr Bundesinnenminster widerum will einfach mal „Salafisten“ ausweisen. Fein – wohin möchte er denn deutsche Staatsangehörige abschieben? Staatsangehörigkeit entziehen und ab nach Madagaskar?

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Schatten über Schavan

Nun scheint es die nächste zu erwischen. Frau Schavan soll es beim Erstellen ihrer Doktorarbeit mit dem Zitieren nicht so genau genommen haben.

Manchmal erwischt es doch die Richtigen.

Was ich gegen Schavan habe? Bis zu ihrer Entscheidung, Feresteh Ludin nicht in den Schuldienst einzustellen, gab es in Deutschland einige Lehrerinnen, die seit Jahren mit Hijab unterrichteten. Durch die von Schavan losgetretene Debatte wurde das allgemeine Klima für die Muslimas in Deutschland und bei der Arbeitssuche im Allgemeinen unwiderruflich vergiftet.

Ich gönne ihr den Ärger von Herzen. Bin ich schadenfroh? In einem solchen Falle ja, weil sie selbst schuld ist.