IHH-Verbot und Hintergrund

Das Verbot der IHH hat ja nun einen wirklichen Shitstorm in der Presse gegen die IHH, aber auch gegen ihren Vorstand und das Kuratorium losgetreten. Zu behaupten, es sei durch das Verbot bekannt geworden, dass „hinter der IHH die IGMG“ stehe, die IHH sei eine Tarnorganisation von Milli Görüs, ist dumm, wird aber mit Sicherheit von vielen Lesern geglaubt werden. Und das ist mit Sicherheit eine Absicht.

Die IGMG hat selbst keine direkte Abteilung für Spenden ins Ausland – schon aus vereins- und steuerrechtlichen Gründen. Daher werden Hilfsaktionen über die IHH abgewickelt, mit der seit der Gründung zusammengearbeitet wird und wo daher auch Verantwortliche der IGMG im Kuratorium sitzen. Das ist nichts konspiratives, sondern üblich.

De Maiziere hat durch das Verbot offensichtlich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: zum einen erfüllt er einen israelischen Wunsch (das Ansinnen, die türkische IHH zu verbieten, hätte die türkische Regierung den Israelis vermutlich um die Ohren gehauen), zum anderen hilft es ihm bei der staatlichen Kampagne gegen die IGMG. Die wurde lange vor seinem Amtsantritt begonnen, aber sein Verhalten bei der Zusammensetzung der Islamkonferenz zeigte deutlich, dass er in die gleiche Richtung wie seine Vorgänger arbeitet. Vermutlich sind die Berater auch noch immer die gleichen.

Was an der IGMG findet man eigentlich so wahnsinnig vorwerfbar? Ich habe mich das oft gefragt. Seit Jahren, vielen Jahren, wird sie eindringlich überall vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber nicht verboten – weil man nämlich nichts fand. Durch die ständige Erwähnung in Verfassungsschutzberichten jedoch hält man sie unter einer Art von Generalverdacht und behindert sie, wo es nur geht.

Unsympathisch scheint vielen zu sein, dass die IGMG klar ausspricht, dass ein Muslim zuerst als Muslim lebt. Das heißt, Dinge wie Beten und Fasten haben Vorrang. Das ist in Deutschland gem. Art. 4 GG auch erlaubt, aber es passt halt vielen trotzdem nicht, schon gar nicht, wenn diese Leute dann so frech sind, derartige Ansprüche auch noch einzuklagen.

Und so läuft diese seinerzeit übrigens von einer kemalistischen Regierung angeregte Kampagne weiter. Im letzten Jahr wurden unter einer Reihe vorgeschobener, teils uralter Ermittlungsverfahren diverse Objekt durchsucht, jede Menge Material beschlagnahmt. Bis heute gibt es keine Anklage.

Nun wurden, im Rahmen des IHH-Verbotsverfahrens, bei einigen Leuten wieder Hausdurchsuchungen gestartet – auch bei Mustafa Yoldas, dem Vorstand der deutschen IHH, und Oguz Ücüncü, dem Geschäftsführer der IGMG und Kuratoriumsmitglied der IHH. Beide eint, dass sie perfekt deutsch sprechen und überall, wo man ihnen erlaubt, dies zu tun (im Fernsehen fast nie), ein völlig anderes Bild von der IGMG und dem Islam erzeugen, als dies erwünscht ist. Nun scheint man einen Weg gefunden zu haben, beide zu diskreditieren.

Ich gehe nicht davon aus, dass eine Klage gegen das Verbot Erfolg haben wird. Nicht, weil die IHH gegen ein Gesetz verstoßen hätte, sondern weil das Vereinsrecht vorsieht, einen Verein zu verbieten, wenn er außenpolitisch unangenehm ist – und so formulierte es ja auch der Innenminister: wer gegen Israel ist, kann hier keinen Verein haben.

Was bedeutet so ein Vereinsverbot? Nicht nur, dass der Verein nicht weiter arbeiten kann, also alle, die in armen Ländern – die IHH leistete Hilfe in 80 verschiedenen Ländern, auch in Haiti, z.B. – versorgt wurden, nun ohne diese Unterstützung da stehen.

Der Vorstand eines solchen Vereins kann, wenn er Ausländer ist, ausgewiesen werden. Wie das hier wird, weiß ich nicht. Bei Yoldas bin ich mir recht sicher, dass er deutscher Staatsangehöriger ist, bei Ücüncü nicht. Das wäre dann ein Schnäppchen für de Maiziere. Wen es noch treffen könnte – keine Ahnung. Aber für die Familien wäre das ein Alptraum.

Personal wird arbeitslos – und unter diesen Umständen auch kaum wieder eine Anstellung finden. Wer noch auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnis angewiesen ist, kann das wohl vergessen. Einbürgerung erst recht – falls nach diesem noch jemandem der Sinn danach stehen sollte. Das gilt auch für die Spender, deren Listen mit Namen und Adressen sich ja nun in den Händen des Ministeriums befinden.

Und die deutsche Presse schreibt alles, was verlangt wird. Lediglich die linke „Junge Welt“ zitierte aus der Pressemitteilung der Partei der „Linken“, die dieses Manöver auch nicht gut heißt. Vielleicht, weil man dort noch weiß, wie mit Verleumdungen Existenzen ruiniert werden.

Sowohl Mustafa Yoldas als auch Oguz Ücüncü haben Pressemitteilungen herausgegeben. Beide sind in der Presse praktisch nicht erwähnt. So funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Medien.

Das ist Demokratie und Rechtsstaat?

IHH Deutschland verboten – mieseste politische Revanche

Wie ich eben einer PM des Innenmininisteriums entnehmen musste, hat de Maiziere die IHH Deutschland verboten. Sie ist nicht identisch mit der türkischen IHH, die an der Flotilla beteiligt war – aber der zeitliche Zusammenhang lässt ja tief blicken und ahnen, wer da – ebenso wie in den letzten Tagen bei den Beschneidungen der Meinungsfreiheit in Nachrufen für einen islamischen Geistlichen – Druck gemacht hat.

Der Bezug zum Al-Aqsa e.V., den der Innenminister dankenswerter Weise selbst herstellt, zeigt das Ausmaß des Skandals. Seit Jahren bemühen sich deutsche Behörden, muslimische Organisationen und Charities zu behindern und zu verbieten. Wenn man nichts anderes findet, versucht man es mit Steuerrecht, angeblichen Vorwürfen, oder hier mit Spenden an Einrichtungen der Hamas. Einrichtungen? Ja, Schulen, Krankenhäuser, Waisenheime….

Das damalige Urteil des BVerwG zum Verbot von Al-Aqsa zeigt im Tatbestand minutiös, dass alle gespendeten Gelder eindeutig karitativen Zwecken zugeführt worden waren. Es bestand keinerlei Verdacht auf mißbräuchliche Verwendung. Trotzdem hielt das Gericht das Verbot aufrecht: die Unterstützung dieser Einrichtungen störe das gute Verhältnis zu Israel, sei also außenpolitisch gerechtfertigt.

Das wird dann vermutlich auch der IHH zur Last gelegt werden. Ich hoffe, der türkische Ministerpräsident wird entsprechend reagieren – denn dies ist wohl ein Racheakt Israels für die Flotilla – auch wenn es die IHH Türkei überhaupt nicht betrifft.

Am Rande: Al-Aqsa wies damals nach, das alle Einrichtungen, an die Spenden gezahlt worden waren, auch Gelder von Organisationen wie EU oder Rotem Kreuz bekamen. Warum werden die dann nicht verboten?

Der damals beschlagnahmte Betrag von ca. 3-400.000 Euro landete in der Tasche des Innenministeriums. Er war für palästinensische Waisenkinder bestimmt. Ich hoffe, die IHH hatte grade nichts auf dem Konto.

Echt, Deutschland sollte sich schämen für so ein Verhalten.

Israels schmutzige Methoden – was sagt Frau Merkel?

Israel schlägt in jeder Weise wild um sich. Diskriminierung, Verleumdung, wohl auch Mord.

Im Einzelnen:

Diskriminierung, mal wieder vom stellvertretenden Außenminister Ayalon:

„Arab Israelis say they are proud of being Palestinians. So they have nothing to lose if they decide to go and live within a Palestinian state.“

Diese Sorte Spruch hört man ja auch gerne von rechtslastigen europäischen Parteien, wenn es darum geht, unliebsame Muslime loszuwerden. Auch ein arabischer MP der Knesset bemerkte dies.

Verleumdung: Uri Avnery nennt das Vorgehen eine Stinkbombe mit Explosionsgefahr. Weil Abbas nicht tut, was die Israelis wollen, wurde eine Welle an üblen Beschuldigungen und Berichten über angebliche Skandale losgetreten:

Seit Monaten hat Abbas den Ministerpräsidenten geärgert. Er weigerte sich, mit ihm „Friedensverhandlungen“ zu beginnen, während sich die Siedlungen in der Westbank und in Ostjerusalem kontinuierlich ausdehnen.

Nun hat sich Netanyahu entschlossen, Abbas eine Lektion zu erteilen. Seit drei Tagen strahlt Tag für Tag Kanal 10 (Israels zweitgrößte Fernsehstation) in einem Programm nach dem anderen schockierende „Enthüllungen“ aus über finanzielle und sexuelle Skandale von der Spitze der palästinensischen Behörde.

Die „Enthüllungen“ können die Existenz der Behörde und der Fatah gefährden.

So etwas wäre nicht ausgestrahlt worden, wenn der israelische Sicherheitsdienst (Shin Bet oder Shabak) dagegen gewesen wäre. Man muss annehmen, dass er tief mit darin steckt.

Das Material dient natürlich der israelischen Besatzung. Es bedient all jene mit Munition, die zeigen wollen, „wir haben keinen Partner für Frieden“. Es hilft den Siedlern und den Kriegstreibern.

 Aus diesem Grund müssen wir uns damit befassen, so widerlich es auch ist. Diese Stinkbombe ist ein Sprengkörper.

Avnery erklärt recht gut, was dort stinkt, und es passt in den Kontext. Israel, oder zumindest die derzeitige Regierung, will nicht verhandeln, bzw. nur zu ihren Bedingungen. Wenn es stimmt, was die englische TIMES schreibt, schreckt man nicht einmal davor zurück, gegnerische Führungskräfte umzubringen – vielleicht in der Hoffung, dass schwächere oder ängstlichere nachrücken:

Israel is waging a covert assassination campaign across the Middle East in an effort to stop its key enemies co-ordinating their activities.

Der Artikel, höchst moderat, wie bei der Quelle nicht anders zu erwarten, beschreibt eine Reihe von Anschlägen, die auf das Konto der Israelis gehen sollen.

Da frage ich mich, wo das hinführen soll. Ich frage mich aber auch, ob die deutsche Regierung, die so fest hinter Isreal steht, auch hierzu dauerhaft schweigen will.

Ägpyten – warum?

Ägpyten ist ein hauptsächlich muslimisches Land. Die Ägypter sind die nächsten Nachbarn und Brüder der Palästinenser. Auch wenn man sich, so wie vielleicht zwischen Deutschen und Holländern, nicht immer ganz grün ist, besteht doch keine Feindschaft. Der einfache Ägpyter auf der Straße würde kaum eine Hand gegen Gaza erheben wollen.

Was aber tut die ägpytische Regierung? Sie behandelt nicht nur die Teilnehmer des Viva-Palästina-Zugs schlechter als die Israelis, behindert den Konvoi, deportiert George Galloway, das ist übel und sieht mies aus, trifft aber die Menschen in Gaza nur teilweise.

Viel schlimmer ist der Bau der Mauer an der ägyptischen Grenze zu Gaza. Seit Beginn der israelischen Blockade kam wenigstens auf dem Schmuggelweg durch die Tunnel das Lebensnotwendigste nach Gaza. Nun aber will Ägpyten eine Mauer in die Erde versenken, um auch die Tunnel zu sperren. Das bedeutet, dass nicht nur auch weiter die Häuser und die Infrastruktur nicht wieder wird aufgebaut werden können, nicht genug Medikamente hereinkommen, sondern ich fürchte, es wird der blanke Hunger werden, der sich dort ausbreitet.

Uri Avneri  hat sich auf seiner Website Gedanken über die Gründe für dieses unglaubliche Handeln der ägyptischen Machthaber gemacht:

Es gibt mehrere Erklärungen. Zyniker weisen daraufhin, dass die ägyptische Regierung jedes Jahr einen riesigen amerikanischen finanziellen Zuschuss erhält – fast zwei Milliarden Dollar – freundlicherweise mit israelischer Zustimmung. Es begann als Belohnung für den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag. Die Pro-Israel-Lobby im US-Kongress kann dies jederzeit stoppen.

Andere glauben, dass Mubarak sich vor der Hamas fürchtet. Die Organisation begann als palästinensischer Zweig der Muslim-Bruderschaft, die noch immer die Hauptopposition seines autokratischen Regimes ist. Die Kairo-Riadh-Amman-Ramallah-Achse steht gegen die Damaskus-Gaza-Achse, die mit der Teheran-Hisbollah-Achse verbunden ist. Viele Leute glauben, Mahmoud Abbas sei daran interessiert, die Gazablockade noch enger zu ziehen, um die Hamas zu schädigen.

Mubarak ist ärgerlich über die Hamas, die sich weigert, nach seiner Flöte zu tanzen. Wie seine Vorgänger, erwartet er, dass die Palästinenser seinen Befehlen gehorchen. Präsident Abd-al-Nasser war über die PLO verärgert (eine Organisation, die von ihm geschaffen worden war, damit die Ägypter die Kontrolle über die Palästinenser hätten, die sich ihm aber entzogen, als Arafat sie übernahm). Präsident Anwar Sadat war über die PLO verärgert, weil sie das Camp-David-Abkommen zurückwies, das den Palästinensern nur „Autonomie“ versprach. Wie können es die Palästinenser – ein kleines, unterdrücktes Volk – wagen, den „Rat“ des „großen Bruders“ auszuschlagen?

All diese Erklärungen sind verständlich, doch die ägyptische Haltung ist doch erstaunlich. Die ägyptische Blockade des Gazastreifens zerstört das Leben von 1,5 Millionen Menschen, Männern und Frauen, alten Leuten und Kindern, von denen die meisten keine Hamas-Aktivisten sind. Es geschieht öffentlich vor den Augen der Hundert Millionen Araber, vor 1,25 Milliarden Muslimen. In Ägypten selbst schämen sich Millionen Menschen, dass sich ihr Land am Aushungern der arabischen Brüder beteiligt.

Es ist eine sehr gefährliche Politik. Warum folgt ihr Mubarak ?

DIE WIRKLICHE Antwort ist wahrscheinlich: er hat keine andere Wahl.

Ägypten ist ein sehr stolzes Land. Jeder, der einmal in Ägypten war, weiß, sogar die ärmsten Ägypter sind voller Nationalstolz und sind leicht beleidigt, wenn ihre nationale Würde verletzt wird. Das wurde vor ein paar Wochen deutlich, als Ägypten ein Fußballspiel gegen Algerien verlor und sich benahm, als hätte es einen Krieg verloren.

„Denk daran, dass von der Spitze der Pyramiden 40 Jahrhunderte auf euch herunterschauen,“ soll Napoleon seinen Soldaten am Vorabend der Schlacht von Kairo gesagt haben. Jeder Ägypter fühlt, dass 6000 – einige sagen 8000 – Jahre Geschichte ständig auf ihn herabschauen.

Dieses tiefe Gefühl stößt in einer Zeit mit der Realität zusammen, in der Ägyptens Situation immer miserabler wird. Saudi Arabien hat mehr Einfluss; das winzige Dubai wird ein internationales Finanzzentrum; der Iran wird eine weit bedeutendere Regionalmacht. Im Gegensatz zum Iran, wo die Ayatollahs die Familien aufgerufen haben, sich mit zwei Kindern zu begnügen, verschlingt die ägyptische Geburtenrate alles und verurteilt das Land zu permanenter Armut.

In der Vergangenheit gelang es Ägypten, seine interne Schwäche mit externen Erfolgen auszugleichen. Die Welt betrachtete Ägypten als den Führer der arabischen Welt und behandelte es entsprechend. Nun nicht mehr.

Ägypten ist in einer schlimmen Lage. Deshalb hat Mubarak keine andere Wahl, als den Diktaten der USA zu folgen – die praktisch wiederum israelische Diktate sind. Das ist die wirkliche Erklärung seiner Beteiligung an der Blockade.

Das ist sicher alles zumindest zum Teil richtig. Wenn er jedoch im Folgenden meint, die Ägypter wären zu geduldig, um zu revoltieren, denke ich, unterschätzt er sie. Mubarak und seine Vorgänger haben sich nicht umsonst ständig bemüht, jeden aufkommenden Anführer der Massen schnellstens zu verhaften und sei es zu entmutigen, sei es zu töten. Auch jetzt, wo ich dies schreibe, sind die ägpytischen Gefängnisse voller Männer, die das Format hätten, gegen die derzeitige Handlungsweise des Regimes zu protestieren und andere anzuführen. Die Welt macht sich mitschuldig, wenn sie weiter dazu schweigt – weil das abhängige Mubarak-Regime ja für den Westen viel bequemer ist.

UPDATE:

Wenn nicht diese Mauer, erbaut mit US-Hilfe, der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt. Ein Parlamentsmitglied, und nicht irgendeines, sondern Talaat Sadat, ein Neffe des ehemaligen Präsidenten, Mitglied im Ausschuss für Verteidigung und Nationale Sicherheit, soll wegen dieses in seinen Augen illegalen Bauwerks zurückgetreten sein.

Spanien verfolgt israelische Kriegsverbrechen

Nein, wundern tut mich das nicht, sie haben ja auch versucht, Pinochet zur Rechenschaft zu ziehen.

Uri Avneri hat dazu einen großartigen Artikel geschrieben, den ich am liebsten ganz hier kopieren würde – wenn ich denn dürfte. Er ist lesenswert, also bitte dem link folgen. Ein paar kleine Kostproben gibts aber:

„Für diejenigen, die diesen Vorfall vergessen haben: der damalige Kommandeur der israelischen Luftwaffe Dan Halutz wurde damals danach gefragt, was er wohl empfinde, wenn er solch eine Bombe auf ein Wohngebäude fallen lässt. Seine unvergessliche Antwort lautete: „einen leichten Ruck am Flügel“. Als wir von Gush Shalom ihn eines Kriegsverbrechens beschuldigten, forderte er, dass wir wegen Hochverrats angeklagt würden. Der Ministerpräsident Ariel Sharon schloss sich ihm an. Er behauptete, wir würden die israelischen Armeeoffiziere dem Feind übergeben wollen. Der Generalstaatsanwalt benachrichtigte uns offiziell, dass er nicht beabsichtige wegen des Bombardement gegen die Verantwortlichen eine Untersuchung einzuleiten.

ICH BIN nicht gegen Anklagen im Ausland. Hauptsache ist, dass Kriegsverbrecher, wie Piraten, überall verurteilt werden können, wobei es unwichtig ist, wo sie gefangen genommen wurden. (Diese Regel wurde vom Staat Israel angewandt, als er Adolf Eichmann in Argentinien entführte und wegen seiner schändlichen Verbrechen zum Tode verurteilte, obwohl er sie außerhalb des Territoriums von Israel begangen hatte – ja sogar bevor der Staat überhaupt existierte).

Doch als israelischer Patriot wäre es mir lieber, dass Israelis, die sich an Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, in Israel vor Gericht gebracht würden. Dies ist für das Land notwendig, für alle anständigen Offiziere und Soldaten der israelischen Armee, für die Erziehung zukünftiger Generationen von Bürgern und Soldaten.

Eine unabhängige Untersuchung müsste herausfinden, ob die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, gerechtfertigt war oder ob es einen anderen Weg gegeben hätte, das Abschießen der Qassamraketen auf israelisches Territorium zu beenden. Zweifellos kann und soll kein Land dulden, dass seine Städte und Dörfer von jenseits der Grenze bombardiert werden. Aber hätte dies nicht durch Verhandeln mit den Gaza-Behörden verhindert werden können? War die Entscheidung unserer Regierung, die Hamas, den Sieger der demokratischen palästinensischen Wahlen, zu boykottieren, der wahre Kriegsgrund? War die Verhängung einer Blockade über anderthalb Millionen Bewohner des Gazastreifens nicht mit eine Ursache für das Abfeuern der Qassams? Kurz gesagt: wurden Alternativen in Erwägung gezogen, bevor entschieden wurde, einen solch mörderischen Krieg zu beginnen?

Der Kriegsplan umfasste einen massiven Angriff auf die zivile Bevölkerung des Gazastreifens ein. Die wirklichen Ziele eines Krieges können weniger durch die offiziellen Erklärungen seiner Initiatoren als durch ihre Taten verstanden werden. Wenn in diesem Krieg etwa 1300 Männer, Frauen und Kinder getötet wurden, von denen der größte Teil keine Kämpfer waren; wenn etwa 5000 Menschen verletzt wurden und die meisten von ihnen Kinder waren; wenn etwa 17 000 Häuser teilweise oder 4000 ganz zerstört wurden; wenn die Infrastruktur des Lebens total zerstört wurde – dann ist das alles nicht zufällig geschehen. Es muss ein Teil des Kriegsplanes gewesen sein.

…“

Meinen Respekt an Avneri.

SPIEGEL-Interview mit Assad

Heute morgen online zu lesen, ich fand es hochinteressant, auch wenn ich ansonsten Assad… na ja.

Assad: Es kommt immer darauf an, wozu man Einfluss nutzt. Unser vordringliches Ziel ist es, den Angriff zu stoppen. Das Kämpfen muss ein Ende haben, und das gilt für beide Seiten. Darüber hinaus muss das israelische Embargo gegen Gaza beendet werden, denn die Schließung der Grenzen stranguliert die Bevölkerung – die Blockade ist ein schleichender Tod. Menschen sterben nicht nur durch Bomben, sondern auch weil sie von der Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln abgeschnitten werden.

SPIEGEL: Israel wird die Blockade nur aufheben, wenn keine Raketen mehr auf seine Städte fallen.

Assad: Wenn die Menschen in Gaza nur die Wahl haben zwischen einem langsamen Sterben durch die Blockade oder den Tod im Kampf, dann wählen sie den Kampf. Deshalb ist die Aufhebung des Embargos ein unverzichtbarer Bestandteil eines Abkommens. Darin sind wir uns mit der Hamas einig. Grundsätzlich gilt in diesem Konflikt: Nicht die Hamas ist das Problem, sondern Israel.

SPIEGEL: Ein Großteil der Welt hält Israels Militäraktion für unverhältnismäßig. Aber die Hamas hat sie mit ihrem Beschuss Südisraels provoziert. Jede weitere Rakete führt zu schlimmerer Vergeltung und vergrößert das menschliche Leid.

Assad: Das klingt logisch. Doch in der Politik geht es nicht um Logik, da zählen die Realitäten. Und Fakt ist, dass sich die Hamas immerhin sechs Monate an den vereinbarten Waffenstillstand gehalten hat. Israels Regierung dagegen hat in dieser Zeit den Gaza-Streifen weiterhin eingeschnürt – das ist die Vorgeschichte, die man kennen muss.“

Hier kann man es ganz lesen – es lohnt sich.

Obama will mit Hamas sprechen?

Das wird überall diskutiert. Es wäre eine nette Geste des neuen US-Präsidenten, wenn er im Gegensatz zu seinem Vorgänger, Israel und der EU das palästinensische Volk soweit respektieren würde, dass er mit der GEWÄHLTEN Regierung spricht und nicht mit den Leuten, die ihm gefallen.