Bilder sagen mehr als tausend Worte – Gaza

Der blog Orientbrücke widmet den Toten und Verlezten des Kriegs gegen Gaza einen Blogartikel mit unzähligen Photos und Videos.

Ja, ich kenne mancher Leute Kommentare, nach dem Motto, nein, sowas kann ich mir gar nicht ansehen. Aber das Wegsehen geht mir zunehmend gegen den Strich.

Deutsche zweiter Klasse

Vor ein paar Tagen hatte ich hier einen Artikel „Warum will man – nicht – Deutscher werden?“ überschrieben. Einen Aspekt hatte ich dort nicht berücksichtigt, der fiel mir dann gestern ein, als ich in einem Forum über Ausländerrecht las, wie ein eingebürgerter Deutscher mit der Ausländerbehörde über den Familiennachzug seiner Frau streiten muss.

Der junge Mann ist hier geboren, studiert und möchte seine in der Türkei geborene und lebende Frau nachholen. Das richtet sich nach den Bestimmungen des sogenannten Familiennachzugs. Grundprinzip ist, dass jeder Deutsche das Recht hat, seine Ehe auch in Deutschland zu führen (jedenfalls seit 1972, vorher galt das nur für männliche Deutsche), selbst wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen.

Aber halt, jeder Deutsche? Nein, nicht unbedingt. Nicht, wenn man ihm „zumuten“ kann, die Ehe auch im Heimatland des Partners zu führen. Und wann ist das? Nun, da ist das Gesetz recht schweigsam – aber die Behörden unterstellen das nur zu gerne, wenn jemand irgendwann einmal die gleiche Staatsangehörigkeit GEHABT hat. Bei „geborenen“ Deutschen kommen sie selten auf dieses schmale Brett. Somit wird dann der eingebürgerte Deutsche wieder behandelt wie ein Ausländer – denn auch der muss sich auf die Möglichkeit der Eheführung im Heimatland verweisen lassen, wenn sein Einkommen nicht hoch genug ist.

Wie war das mit dem Gleichheitsprinzip doch noch mal?

Guantanamo ist zu schließen!

Ich verfolge Obamas diesbezügliche Bemühungen natürlich mit Interesse. Wenn ich allerdings Berichte lese, wie es einigen schon früher freigelassenen und in ihre Heimatländer ausgelieferten Gefangenen ergangen ist, bekomme ich Angst um die, die größtenteils unschuldig dort sitzen.

Es ist eine Zwickmühle: in die USA aufnehmen? das wollen die Amerikaner nicht (obwohl ich das schon recht unverschämt finde), aber ich finde auch, es ist den jahrelang widerrechtlich eingekerkerten nicht zuzumuten, sich in den USA niederzulassen und jederzeit neue Inhaftierung fürchten zu müssen – was ja mit den „Anti-Terror-Gesetzen“ möglich wäre.

Die Heimatstaaten, wo oft auch Regierungen herrschen, die sich vor allem die Bekämpfung islamischer Bestrebungen auf die Fahnen geschrieben haben, sind daher auch kein sicherer Zielort. Ganz vorne steht dabei China, was aber indessen auf die Rückführung der Uiguren pocht:

„Angesichts der bevorstehenden Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo hat China eine rasche Auslieferung der dort inhaftierten 17 Uiguren gefordert. „Die Gefangenen sollten so schnell wie möglich an China übergeben werden“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Donnerstag in Peking.

China sei gegen eine Überstellung der Uiguren in ein anderes Land. Ein US-Gericht hat bereits die Freilassung der chinesischen Muslime angeordnet, die 2001 in Pakistan und Afghanistan festgenommen worden waren. Allerdings wird befürchtet, dass ihnen bei einer Rückkehr nach China Misshandlung oder sogar Folter drohen. Bisher hat sich jedoch noch kein anderes Land bereiterklärt, die Uiguren aufzunehmen. (APA/AP)“

Chinas Behandlungen der uigurischen, muslimischen Minderheit wird selten thematisiert – Tibet ist da viel pressewirksamer. Und seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ fürchtet Peking die Weltöffentlichkeit noch viel weniger als ohnehin. Daher sollten gerade wir nicht vergessen, dass auch dort Muslime wegen ihrer Religion verfolgt werden.

Kessel Lampedusa

Kennen Sie Lampedusa? Eine winzige Insel im Mittelmeer, dem afrikanischen Kontinent am nächsten gelegen. Da sie zu Italien gehört, eine erste Anlaufstelle für Flüchtlinge, die übers Meer nach Europa streben. Die Italiener sind nicht erfreut, seit Jahren müssen sie dort Ankommende aufs Festland verbringen. Nun hat sich der Innenminister Maroni eine einfache Lösung ausgedacht:

„Maroni hat angeordnet, dass kein Flüchtling mehr die Insel verlässt. „Wer auf Lampedusa ankommt, bleibt dort bis zu seiner Rückschaffung“, heißt seine Losung. Wenig schert es den Minister, dass das Lager mittlerweile aus allen Nähten platzt. Eigentlich für 300 Personen vorgesehen, mit Notkapazitäten für weitere gut 500 Menschen, beherbergte es in den letzten Tagen 1.800 Bootsflüchtlinge. Mittlerweile schlafen die Menschen in den Korridoren, in den Verwaltungsbüros, ja selbst auf dem Hof unter notdürftig gespannten Planen und unter katastrophalen Hygienebedingungen.“

Dass das nicht gut gehen kann, sollte sich jeder mit etwas gesundem Menschenverstand ausrechnen können. Und so protestieren inzwischen nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Einheimischen, weil dieser Zustand den Tourismus, ihre Einnahmequelle, empfindlich zu stören droht.

Italiens Regierung stört das wenig – und Flüchtlinge scheinen dort auch nur als Ballast zu gelten, dessen Rückschaffung man irgendwie vereinbaren kann (haben die schon mal was von einer Flüchtlingskonvention gehört?):

„Erst einmal aber hat Maroni für Dienstag einen Trip nach Tunis geplant. Dort will er Präsident Ben Ali die Zustimmung zur direkten Rückschaffung der über 1.000 auf Lampedusa festgehaltenen Tunesier abhandeln.“

Aber sowas ist in der EU.