Rechtsverständnis eines Juristen?

Es gibt Dinge, die möchte man einfach nicht glauben.

Bei PI-news schreibt als sog. Gastautor jemand, der sich „Rechtsanwalt Michael C. Schneider, Frankfurt am Main“ nennt. In seinem Beitrag über die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlinge schreibt er u.a.:

So wird z.B. lebenslange Präventivhaft mit dem gegenwärtigen Soft-Strafrecht und Soft-Polizeirecht nicht zu machen sein, weil ein naives Menschenwürdeverständnis dem entgegen steht. Ebenso fehlen der Polizei und den Geheimdiensten das Personal und die Mittel für eine effektive Infiltration der islamistischen Szene und insbesondere von islamischen Großfamilien, in die Undercover-Agenten einheiraten müssten, um sie aufzuknacken. Eine flächendeckende Überwachung von Imamen sowie Lehrern und Websites mit Islam-Bezug wird derzeit noch unter Berufung auf Persönlichkeitsrechte Betroffener abgelehnt. Und eine dirigistische Siedlungs- und Stadtteilpolitik zur Vermeidung von Ghettos und Parallelwelten würde die Freizügigkeit des Grundgesetzes weitgehend beseitigen. Ebenso ist die zwangsweise religiöse Umerziehung von Terroristen zwar in autoritären Staaten möglich, gegenwärtig aber noch nicht in Deutschland, wo die Religionsfreiheit auch dann als Höchstwert gepriesen wird, wenn sie Leben gefährdet.

Wenn ich daraus im Umkehrschluss folgere, was er sich an gesetzlichen Möglichkeiten für den Staat wünscht, frage ich mich, wo er studiert hat und was er vom GG hält….

Ich habe im Internet gesucht und fand mit diesem Namen, aber verschiedenen Adressen Rechtsanwälte in Frankfurt. Hoffen wir einfach, dass der Schreiber dieses unsäglichen Beitrags ein Fake ist, aber kein wirklicher Rechtsanwalt.

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Der Innenminister und das Grundgesetz

Ich habe in früheren Artikeln ja öfter darauf hingewiesen, dass alleine die Zusammensetzung und die Struktur der Islamkonferenz demokratische und rechtliche Probleme habe. Dankenswerterweise hat nun in der FAZ Professor Heinig dargelegt, wie wackelig die Grundlagen dieser verfehlten Konferenz sind:

Wer schützt die schweigende Mehrheit der Muslime in Deutschland vor den Traditionalisten in den islamischen Verbänden, fragte Necla Kelek am 16. März in diesem Feuilleton. Ihre Antwort: Der Bundesinnenminister, der alle Unparteilichkeit des Staates in religiösen Fragen fahrenlassen, den organisierten Islam kujonieren und die Deutsche Islamkonferenz ohne Verbandsvertreter fortführen soll. Man kann nur hoffen, dass der Minister nicht auf seine jüngst bestellte Beraterin hören wird. Denn mit religiöser Parteilichkeit lassen sich die Grundlagen unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung schwerlich verteidigen.

Das Grundgesetz verbietet die Einrichtung einer Staatskirche, ergo auch eines Staatsislams. Für die kemalistische Lösung eines staatlich gelenkten Islams lässt unsere Verfassungsordnung keinen Raum. Ebenso wenig darf der Staat im Widerstreit zwischen konservativen und progressiven Strömungen einer Religion Partei ergreifen. Wer den Bundesinnenminister aufruft, die Moderatorenrolle zu verlassen, fordert ihn zum Bruch der Verfassung auf. So läuft eine vom Furor gegen den Islamismus befeuerte Islamkritik am Ende Gefahr, dasselbe zu tun, was sie den islamischen Verbänden vorwirft, nämlich den Staat zu Zwecken des religionspolitischen Machtkampfes zu instrumentalisieren.

Wer sich von „Hardlinern“ in den Verbänden nicht richtig vertreten fühlt, muss sich organisieren. Das sind die Spielregeln in einer freiheitlichen Demokratie. Der Zusammenschluss von Bürgern führt zu aggregierter Macht und zu höherem politischen Einfluss. Das gilt für den ADAC und DGB ebenso wie für religiöse Vereinigungen. Dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat aber bleibt nichts anderes übrig, als mit den islamischen Verbänden zusammenzuarbeiten, die die Gesellschaft hervorbringt. Sich einen ihm besonders genehmen Partner schaffen darf er nicht.

Liest man Necla Kelek, kann man auf den Gedanken kommen, sie halte jeden Zusammenschluss von Muslimen für eine Verschwörung zur Entmündigung des einzelnen Gläubigen. Doch ohne zur Zusammenarbeit bereite und fähige Religionsgemeinschaften darf der Staat weder islamischen Religionsunterricht erteilen, noch Imame an staatlichen Hochschulen ausbilden, noch Militär- und Gefängnisseelsorge organisieren. Religionsgemeinschaften vereinigen Mitglieder. Mitgliedschaft bringt Zugehörigkeit zum Ausdruck. Daran knüpft der auf Neutralität und Religionsfreiheit verpflichtete Staat an, wenn er Räume öffentlicher Religion schafft und Religionen als Kulturträger fördert. An den bekannten staatskirchenrechtlichen Formen der Öffentlichkeit und Förderung von Religion hat das Gemeinwesen ein virulentes Interesse, weil der Staat so die besten Seiten der Sozialform Religion stimulieren und destruktiven Tendenzen entgegenwirken kann, ohne seine Neutralität in Sachen der Religion zu verlieren.
 
Solange jedoch die überwiegende Mehrheit der religiös interessierten Muslime in Deutschland darauf verzichtet, ihr Grundrecht auf religiöse Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen, wird die deutsche Gesellschaft mit den Konsequenzen dieser Form von Integrationsverweigerung leben müssen. Den bestehenden Verbänden wird man sie kaum vorwerfen können. Sie vertreten ihre Mitglieder. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sie sind damit sicherlich nicht repräsentativ für das gesamte islamische Leben in Deutschland. Doch ohne Mitwirkung der bisher bestehenden Verbände ist die Deutsche Islamkonferenz zum Scheitern verurteilt. Muslimische Einzelpersönlichkeiten können die Verbände nicht ersetzen. Denn Intellektuelle und Künstler sind von niemandem legitimiert und müssen sich gegenüber niemandem rechtfertigen.

Ob der Innenminister das versteht? Bei Frau Kelek bin ich mir ziemlich sicher, dass ihr diese Argumente egal sind.

Schleichende Entrechtung

Wie zu befürchten war, wird die schleichende Entrechtung muslimischer Frauen im Westen weiter verschärft, in kleinen Schritten, um keinen wirksamen Widerstand zu provozieren.

Quebec – ausgerechnet im freien Kanada – macht den Vorreiter bei der neuen Runde.

Legislation unveiled by the provincial Liberal government on Wednesday would refuse education, day care and nonemergency healthcare to women wearing full face veils. The law would also apply to those working in the public sector.

Keine Bildung, keine Tagesstätte für die Kinder, keine Gesundheitsfürsorge mehr – und natürlich keine Arbeit.

Sollten die französischen Pläne durchgesetzt werden, würde es für die betroffenen Frauen noch schlimmer. Zwar wurde jetzt festgestellt, dass ein Komplettverbot, das den Frauen jeglichen Ausgang verboten hätte, wohl nicht rechtlich machbar sein würde, jedoch:

Der Staatsrat erklärte, möglich sei ein Verbot, in bestimmten Situationen das Gesicht zu verschleiern. Dies gelte unter anderem, wenn die öffentliche Sicherheit betroffen sei, in Wahllokalen oder wenn Mütter ihre Kinder von der Schule abholen wollten. Premierminister François Fillon hatte den Staatsrat beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten eines Burka-Verbots auszuloten. Eine Parlamentskommission hat kürzlich empfohlen, das Tragen von Ganzkörperschleiern in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern sowie in Bussen und Bahnen zu verbieten.

In Frankreich dürften diese Muslimas dann keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen. Ob man ihnen das Autofahren auch noch verbieten würde, steht wohl noch nicht fest – versucht wird es bestimmt.

Alles im Namen der sogenannten Freiheit.

Update:

In Belgien billigte der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer nun ein Anti-Burka-Gesetz einstimmig, das nun zur Vorlage ins Parlament kommt. Dieses Gesetz sieht ein völliges Schleierverbot in der Öffentlichkeit vor. Also: Hausarrest für die Muslimas, die ohne Schleier nicht auf die Straße gehen würden. Andernfalls drohen ihnen nach diesem Gesetzentwurf Geld- oder auch Haftstrafen.

Lebenslänglich für Muslimas….

Religionsallergie?

Im letzten Jahr wurde das Urteil eines Berliner Gerichts heiß diskutiert, das sich mit dem Gebet eines muslimischen Jungen in der Schule befasste.

 Der Sachverhalt wurde dabei oft missverständlich dargestellt: nicht war der Junge, bzw. seine Eltern, darauf aus gewesen, einen Gebetsraum in der Schule zu fordern, sondern er hatte sein Mittagsgebet in einer Ecke oder einem Flur der Schule verrichtet. Das hatte die Schulleiterin untersagt. Daraufhin musste das Gericht sie belehren, dass die Religionsausübung auch nicht durch Schulvorschriften beschränkt werden darf – wenn sie nicht möchte, dass man den Schüler beim Beten sieht, muss sie ihm einen bestimmten Platz zuweisen.

 Mein Kompliment an das Gericht, das sich zu dieser unpopulären Entscheidung durchrang. Was mich jedoch in diesem Zusammenhang nachdenklich macht, ist die Allergie, die manche Zeitgenossen in Deutschland gegen die Sichtbarkeit von Religion entwickelt haben. Das geht bei Kopftüchern los (ich verorte auch diese Debatte mitnichten bei Fragen der Frauenrechte, sondern vielmehr bei der Religionsaversion), und wird virulent, wenn es sich um sichtbares Beten handelt.

 Auch auf dem Blog der Initiativgruppe gab es einen Artikel über das Beten in den dortigen Räumen – und ich war wirklich schockiert, dass es so schlimm für manche ist, jemanden beim Gebet im Kopierraum anzutreffen. Zu „erwischen“, wie dort formuliert.

 Kein Wunder, dass viele Muslime, auch wenn sie wissen, dass es nicht korrekt ist, das Beten auf zu Hause verschieben. Sie sollten Allah mehr fürchten als die Menschen, aber der ständige Terror, den man sich einhandelt, zermürbt.

 Was ist das? Die Angst, die Gläubigen könnten doch recht haben und es gibt Gott und die Verpflichtung, ihm zu dienen?

Al-Azhar: Schleichende Verdammung zur Irrelevanz?

Wie ich schon in meinem Artikel zum Tode des verstorbenen Scheichs der Al-Azhar-Universität in Kairo befürchtet hatte, bringt die Ernennung seines Nachfolgers keine Besserung.

Mubarak ernannte noch von seinem Krankenbett in Deutschland aus den bisherigen Rektor der Al-Azhar Universität Prof. Dr. Ahmad Mohammad Al-Tayyeb zu Tantawis Nachfolger. Nach etwas Suchen fand ich nun auf einer deutschsprachigen Seite der Al-Azhar einen Lebenslauf. Daraus ergibt sich, dass sein Fachgebiet islamische Philosophie und  Theologie ist – also nicht Quranwissenschaft, wie bei Tantawi, und erst recht nicht Fiqh. Das heißt, nachdem schon Tantawi dafür kritisiert wurde, dass er Rechtsmeinungen äußerte, ohne die dafür erforderliche Ausbildung zu haben, steht nun ein Mann an der Spitze der wichtigsten Universität des sunnitischen Islams, der noch weniger dazu geeignet wäre. Wenn er klug ist, überlässt er die Erstellung von Fatawa anderen Scheichs. Aber auch dann leidet das Ansehen, vor allem aber auch der Einfluss der Al-Azhar in der muslimischen Welt. Eine für mich sehr traurige Entwicklung – möge etwas Gutes daraus entstehen.

Islamonline ohne Scheich Qaradawi?

Seit ein paar Tagen zirkulierte die Nachricht im Internet, dass es beim Träger der Website „Islam-online.net“ kriselt. Die Seite, 1999 in Qatar gegründet, war über die Jahre gewachsen, und eng mit dem Wirken von Scheich Qaradawi verbunden.

Ich schätze den Scheich, habe mich aber angesichts etlicher Artikel auf der Seite in den letzten Jahren zunehmend gefragt, ob das wirklich noch seine Meinung ist. Alles kann er sicher nicht lesen, aber einige seiner Fatawa machten mir zunehmend Kummer. Am meisten störte mich jedoch die beschönigende Berichterstattung über Islam in Europa, namentlich in Deutschland. Ich habe mich mehrfach per mail beschwert, ohne eine Antwort zu erhalten.

Und nun gab es richtig Ärger, nachdem neu gewählte Vorstandsmitglieder des Trägervereins die frühere Richtung in dieser Form wohl auch nicht mehr weitermachen wollen und sehr radikal die gesamte in Ägypten ansässige Redaktion ausgesperrt haben. Auch Qaradawi soll gehen – oder ist schon weg.

Eine Zusammenfassung aus Sicht der Geschassten gibt einen Überblick. Anscheinend ist auch eine neue Seite, zu der dann wohl sehr viele der ehemaligen Mitarbeiter beitragen würden, in Planung.

Mir tuts ein bisschen weh. Ich kenne die Seite fast seit ihrem Bestehen, auch Mitarbeiter – aber auch für mich war sie zum Teil kaum noch zitierfähig, weil die Artikel und auch Antworten auf manche Fragen mich mit Kopfschütteln zurückließen. Möge der Neuanfang zum Besten sein.

Au, au, Frau Kelek!

Da hat Frau Kelek mal wieder eine ausgiebige Runde gehetzt, und so ganz nebenbei sich selbst – mal wieder – besser entlarvt, als ihr ärgster Feind das könnte. Sie stellt nämlich genau dar, was sie verwerflich findet: die Durchsetzung muslimischer Rechte per Gericht. Wo kämen wir denn da hin, wenn Muslime, wie andere Leute, bei Gerichten klagen und auch noch Recht bekommen?

Das natürlich ist ja völlig unzulässig, da sollte man vorher mal rasch die Gesetze ändern oder lieber gleich das GG. Sonst kann die gute Frau Kelek nicht ruhig schlafen.