IHH – das Verfahren geht weiter

Es gibt Neues. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen Vergleichsvorschlag gemacht hatte, der beinhaltete, dass die IHH nicht verboten würde, sondern nur drei Jahre nicht in Palästina arbeiten dürfe, lief vorgestern die Frist der Parteien, über die Annahme des Vorschlags zu entscheiden, aus.

Die IHH hatte sich – vermutlich zähneknirschend, aber als sicherer – dazu entschieden, dem Vorschlag zuzustimmen. Es hätte bedeutet, alles Eigentum der IHH zurück zu bekommen und allen sonstigen Nachteilen eines Verbots zu entgehen – auch wenn es immer noch eine Unverschämtheit wäre. Wäre, denn der Bundesinnenminister hat den Vorschlag abgelehnt. Er scheint sich sicher zu sein, dass ein deutsches Gericht in einem solchen Fall nicht gegen sein Haus entscheiden wird.

Das Gericht hat dann erschreckenderweise damit reagiert, dass die Verhandlung neu eröffnet wird, angeblich neue Beweise zugelassen. Und das, obwohl das Verfahren eigentlich entscheidungsreif war – die Entscheidung wohl aber gegen den BI ausgegangen wäre. Das sieht nicht nach einem Prunkstück für den Rechtsstaat aus, was hier geschieht – ist aber für alles, war mittelbar mit Palästina zu tun hat, nicht weiter erstaunlich. Man will ja Israel nicht verärgern.

 

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Linktips 3

Meine links zu Themen über muslimisches Leben und dessen Beeinträchtigung in den USA vermehren sich. Sind das schon die ersten Anzeichen des Wahlkampfes 2012?

Etwas mehr Licht auf die neue Sharia-Diskussion in den USA

The sharia myth sweeps America

 

 

Dazu passen die Hearings des Kongressmanns King. Die erinnern einen ehemaligen Insassen eines amerikanischen Internierungslagers an böse Zeiten der amerikanischen Geschichte – der Mann hat meinen Respekt für diese offenen Worte:

Muslim hearings recall my life in internment camp

 

 

 

In San Francisco gibt es ernsthafte Bestrebungen, die Beschneidung von Jungen zu untersagen – ohne Rücksicht auf religiöse Pflichten. Dagegen gibt es nun eine Gesetzesinitiative im Kongress.

Congressman To Introduce Bill To Protect Male Circumcision Rights

 

Aber wehe, die USA wird kritisiert – so wie von Karzai, als er kürzlich bemerkte, dass für die afghanische Bevölkerung ihre sogenannten Befreier doch mehr wie Besatzer aussähen:

U.S. Ambassador warns Karzai over criticism of West

 

Auch Intervention in Form von Geld wird derzeit in Ägypten nicht nur gerne gesehen:

Egypt Opposes U.S.’s Democracy Funding

 

Ein vernünftiger Artikel über Syrien – und warum das nicht Libyen ist:

Who will take on Assad?

Saudi-Arabien: women2drive?

Seit Jahren wird Saudi-Arabien vorgeworfen, dass Frauen dort nicht fahren dürfen. Auch ich halte die dafür vorgetragenen Begründungen für islamisch zweifelhaft und bin dafür, dass dieses – nicht gesetzlich geregelte – Verbot aufgehoben wird. Dabei sollte man wissen, dass außerhalb der Großstädte das Ganze ohnehin nicht so heiß gegessen wird.

Seit nun vor kurzem eine Frau nicht nur Auto fuhr, sondern auch ein Video dazu ins Netz stellte und ganz öffentlich Ärger bekam, wurde eine Kampagne geplant, die bei twitter unter dem Hashtag, den ich als Überschrift verwendet habe, publik gemacht wurde. Heute sollten möglichst viele Frauen diese Form des zivilen Ungehormsams ausüben, um eine Grundlage für die Änderung dieser Regelung zu schaffen. Soweit mir bekannt, wollten sich vor allem Frauen daran beteiligen, die im Besitz einer Fahrerlaubnis aus einem Drittstaat sind, also auch wirklich fahren können.

Die Kampagne bekam viel Unterstützung, wie ich in den letzten Tagen, und besonders heute, verfolgen konnte. Ich habe mich daran nicht beteiligt. Auch wenn ich dafür jetzt verbale Prügel beziehe: ich halte dies für ein Luxusproblem. Voraussetzung ist nämlich, dass frau einen Wagen hat und Geld, diesen zu bewegen (gut, Benzinpreise in Saudi sind noch tragbar, aber trotzdem). Es gäbe andere Probleme im Land, die weitaus mehr verdienen würden, Gegenstand einer Kampagne zu sein. Und daher gucke ich hier nur zu und schüttele den Kopf.

Die gleiche Haltung scheinen auch andere für opportun zu halten:

http://twitter.com/#!/NYMansouri/status/81706990023356417

Linktips 2

Udo Vetter – Lawblog – meinte in einem Tweet, die Türkei sei ganz sicher nicht europatauglich: die nimmt einfach so  10000 Flüchtlinge auf! Böse Ironie, aber ein großes Kompliment mal wieder an die Türkei. Merkwürdig, wie unbekannt es ist, wieviele Menschen dort schon Zuflucht gefunden haben – ob ich mal Zahlen finde?

Syria: Jisr al-Shughour displaced await next army move

Überhaupt, die Türkei – die wählen doch einfach jemanden, den man im Westen so gar nicht toll findet, und noch dazu zum dritten Mal, mit einem Ergebnis, von dem Frau Merkel beispielsweise nur träumen kann:

Wahlsieg der AKP in der Türkei

Und daher, gleich richtig drauf:

Islamist, Reformer, Autokrat

Nach sechs Monaten mit recht friedlichen Demonstrationen kündigt König Abdullah II. Änderungen an. Mal sehen, wie sich das entwickelt – wichtig ist vor allem die Erfüllung der Forderung, dass die Regierung durch das Parlament gewählt werden soll.

Jordan’s King Abdullah II announces sweeping reforms

Ein interessanter Beitrag zum Thema Islamfeindlichkeit:

Zehn Thesen zur Islamfeindlichkeit

 

Und in den USA bekommt der Staat noch mehr Einsicht in das Leben seiner Bürger – Datenschutz? in einer Demokratie? Äh, war da mal was?

F.B.I. Agents Get Leeway to Push Privacy Bounds

Ali Abuminah wies darauf hin, dass besonders religiöse Vereine von diesem Ausspähungsrecht betroffen sein können.

 

Und sonst? Wenns gefährlich ist, Nase raushalten, aber dann doch noch rechtzeitig einsteigen wollen. Wer in Libyen will die denn empfangen?

Westerwelle auf Blitzvisite in Libyens Rebellen-Hochburg

Die FIFA, Muslime und der Sport im Allgemeinen

Die Frage, ob eine muslimisch korrekt gekleidete Frau Sport treiben kann, wird von verschiedenen Instanzen sehr unterschiedlich betrachtet. Nach langem Hin und Her scheint es sich mittlerweile abzuzeichnen, dass Schwimmbäder islamische Badekleidung akzeptieren. Dafür, besser noch für getrennte Badezeiten zu streiten, fand ich immer ein Anliegen für alle Muslime in nichtmuslimischer Umgebung.

In den letzten Tagen spitzte sich die Diskussion am Spielabbruch des Fußballspiels der jordanischen gegen die iranischen Frauen zu. Die Jordanierinnen hatten gleich alle Frauen, die gewöhnlich mit islamischer Bekleidung spielen, nicht in die Mannschaft aufgenommen, die iranischen Frauen waren nach der Vorschrift ihres Verbandes ordnungsgemäß bekleidet. Im Einzelnen wird da um Details geredet, auf die es mir aber hier nicht ankommt.

Die FIFA besteht auf ihrer Kleiderordnung, wie etliche andere Sportverbände auch. Manche lassen, wenigstens auf der unteren Ebene mit sich reden, so wie im Fall einer Gewichtheberin in Amerika.

Mir tut es immer weh, muslimische Frauen, die sich so angestrengt haben, verletzt zu sehen. Ich bin auch gegen den größten Teil der meist heuchlerischen Begründungen, warum denn die muslimische Bekleidung nicht geduldet werden könne.

Noch mehr aber bin ich gegen Kompromisse auf Kosten der islamischen Pflichten. Und da ist der Punkt, wo ich mir keinen muslimischen Badeanzug anschaffen würde, weil ich auch mit diesem nicht in ein gemischtes Bad gehe. Die halbnackten Männer sind für mich keine Gesellschaft. Ich wünschte mir nur, alle muslimischen Männer würden gemischte Schwimmbäder meiden – für sie sind sie genauso haram.

Auch die Gewichtsheberin, wenn man den Artikel genau liest, macht Kompromisse, die ich für zweifelhaft halte. Das gilt für etliche Sportarten, wo dann die Musliminnen glücklich sind, wenn man sie mit einer Travestie islamischer Bekleidung antreten lässt – um sich vor Publikum zur Schau zu stellen.

Nichts gegen Sport – aber bei Wettbewerben, insbesondere Großereignissen wie Olympiaden oder Weltmeisterschaften, deren islamischen Wert man gesondert einmal untersuchen sollte, MUSS man ja nicht mitmachen. Da sollte die islamische Lebensweise doch allemal den Vorrang vor faulen Kompromissen haben.

Das gilt auch für die, die meinen, wegen Leistungssports nicht fasten zu können. Fasten ist Ibada, und geht grundsätzlich vor.

Linktips 1

Auch hier, wie bei den News from Palestine, in Zukunft Linktips als eine Sammlung guter Fundstücke, über die ich nicht jeweils extra bloggen kann.

Heute:

In etlichen Bundesstaaten gibt es Gesetzesinitiativen, die verhindern sollen, dass im Wege des Internationalen Privatrechts auf der Sharia basierende ausländische Gesetze angewendet werden. Dieses Geschrei kennt man ja, in Deutschland gerne von PI etc.

Hier ein interessanter Artikel dazu – und wohin das führen könnte:

Anti-sharia laws stir concerns that halachah could be next

 

Und so sieht das auch aus:

Battle over circumcision

Ähnlich in Großbrittanien, wo seit langer Zeit Beit-Din Gerichte Recht sprechen aufgrund eines Gesetzes, das die Wahl des Gerichts zulässt. Kritisch wird das, wenn es nun auch für Muslime gelten soll:

Islamic sharia courts in Britain are now ‚legally binding‘

Dazu sollte man wissen, dass es zwar in Deutschland möglich ist, eine jüdische Scheidung zu bekommen, für Muslime gibt es aber nur sehr private Möglichkeiten. Daher sind viele zivilrechtlich geschiedene Muslime eigentlich noch verheiratet – das kann sehr unangenehm sein. Aber so ein Gericht offiziell in Deutschland? Das gäbe wohl Bomben.

Und Aufwind für islamfeindliche Parteien. Interessant, wer da in München alles bei der Gründung mitwirkt – einer ist ein beliebter PI-Autor. War auch kein Schmuckstück für die CSU. Ob es die aber gestört hat? Anscheinend erst jetzt, wo eine Konkurrenzpartei gegründet wird.

»Die Freiheit« nun auch in Bayern

Der deutsche Bundestag hat nun auch eine arabische Version seiner Website. Die Frage, warum aber keine türkische, konnte der Regierungssprecher nicht beantworten. Meine ketzerische Variante: Türken will man nicht. Die haben gefälligst deutsch zu lernen. Die arabische Version ist auch nicht für die eingewanderten Araber gedacht, sondern für erwünschte Investoren und Gäste.

Ein guter, nachdenklicher Artikel in der SZ über die Uiguren und darüber, dass viel über Dissidenten wie Ai Wei Wei und die Tibeter geschrieben wird, aber nur sehr wenig über die Uiguren (wer war das doch gleich?) Allerdings versichert man sofort, dass das nicht daran läge, dass die Uiguren Muslime sind. Es liege wohl an der Landschaft.

Vergessen von der Welt

Wird fortgesetzt….

Ägypten – es geht weiter

Die ägyptische Revolution ist nicht mehr in den Schlagzeilen. Im Land macht sich durchaus Ernüchterung breit, sowohl mit der Übergangsregierung, als auch mit der Erkenntnis, dass man Demokratie nicht essen kann.

Trotz der Ablehnung der Armee, auf die Demonstranten zu schießen, kommt es zu Toten, Verhaftungen und sonstigen unschönen Vorfällen. Auch die halbherzige Öffnung Rafahs (heute wieder mal zu) erfüllt nicht die Erwartungen.

Unterdessen laufen Vorbereitungen zu Wahlen zum Parlament und Präsidenten. Heute gab es eine Runde Interviews mit Anwärtern auf das Präsidentenamt, leider habe ich noch keine passenden links – gab nur ein paar tweets.

Daneben gründen sich Parteien, um an der Wahl zum Parlament teilnehmen zu können. Auch da suche ich noch nach einem guten Überblick. Interessant, wenn auch von vielen Seiten äußerst misstrauisch beäugt, ist die Freedom and Justice Party. Sie wurde von der Muslimbruderschaft – die sich selbst nicht als politische Partei begreift – gegründet, soll deren Linie vertreten, aber eigentständig sein. 1% der Gründungsmitglieder sind Kopten, also Christen. Auch der derzeitige Vizepräsident der Partei, Rafiq Habib. Er ist ein in Ägypten bekannter Mann, auch Autor und Denker.

Die ägyptische Daily News hat ein Interview mit ihm geführt und der daraus entstandene Artikel ist sehr interessant – vor allem, wenn man bedenkt, wie wenig authentische Informationen gerade über die MB in Deutschland veröffnentlicht werden.

Zitate:

His decision to join the leadership of a party representing the ideologies and principles of the Muslim Brotherhood outraged and shocked the Coptic community.

“The problem is that the Christian community has a completely distorted image of the Islamic movement because of the former corrupt regime and its media,” he said.

As a result, most Copts believe that the role of Islamic movements in society and politics will deprive Copts of their basic rights, he added.

Most Copts consider Al-Qaeda the only model that represents Islamic groups, according to Habib.

He accused the former regime, which he described as “a tyrant secular regime,” of “hijacking” and exploiting Copts to fight against the Islamic movement in the political arena.

“After the January 25 Revolution, Copts are again being exploited by the secular elite against the Islamic movement.” This increases the rift between Copts and Muslims and compromises national unity, he added.

Habib pointed out the hypocrisy in exploiting the Coptic group to support the secular movement, “although [Copts] are a conservative group that don’t adopt or represent secular ideas or principles.”

He said that this was one of the main reasons he decided to join the FJP.

“This is the beginning of communication and building a bridge between Copts and the Islamic movement. … The gap and rivalry between Copts and the Islamic movement in general is an unnatural phenomenon and if it continues it will represent a danger to society.”

Habib refuted claims that the FJP was a theocratic religious party posing as a civil one to get around the law.

He explained that a religious party is one that calls for the rule of religious scholars or consists of followers of one specific religion or is based on the principle of the divine right to rule. These principles don’t apply to the FJP, according to Habib.

The FJP has 8,821 founding members across Egypt’s 27 governorates, including 978 women and 93 Copts. It is expected to start operating officially on June 17.

Habib stressed that the FJP has a political program that allows Copts to be influential leaders and members within the party.

Regarding cooperation between Salafi groups and the Muslim Brotherhood, Habib said that if the secular movement continued to launch media campaigns against the Islamic movements, this will force its diverse factions to unite instead of competing against each other in the political arena.

“I always describe the Brotherhood as a moderate wing inside the Islamic movement. The Salafi groups are more conservative than the Brotherhood and have different political views.”

He explained that Salafi groups are considered the right wing of the Islamic movements and include many factions, including extremist groups.

On May 1, the group announced that it will contest 45-50 percent of seats in the upcoming People’s Assembly elections slated for September.

The group repeatedly stated that it would not field a candidate in the next presidential elections and wouldn’t support any member who decides to run as an independent. MB senior member Abdel Moniem Aboul Fotouh announced earlier his intention to resign from the group and run for president. He was joined this week by Islamic preacher and lawyer Hazem Abu Ismail, who claimed to be a prominent MB figure, although the group denied that.

Habib said that these announcements put the group in a difficult position to maintain its credibility.

He added that the group implements a strict policy against members who defy its rules and expels them from the group. “That’s the only thing the group can do,” he said. “It can’t prevent any of its members from resigning and running in the presidential elections.”

Ich werde versuchen, diesen Artikel mit links zu vervollständigen – es wird sicher noch sehr interessant.