Innenminister und Rechtsfragen

Manchmal wundere ich mich beim Lesen, ob deutsche Innenminister keine Rechtsberater haben oder einfach ohne Rücksicht auf geltendes Recht Aussagen machen – und manchmal mangels Rechtskenntnis nicht einmal ihren Willen durchsetzen können.

So hatte der Innenminister von NRW das Zeigen der Mohammed-Karikaturen verbieten wollen – ein Gericht erlaubte dies PRO-NRW dann doch. Hätte Herr Jaeger das Verbot damit begründet, dass PRO-NRW mit dem Zeigen dieser Karikaturen eine Straftat begeht, wäre ihm die Schlappe wohl erspart geblieben. Straftat? Ja, gemäß dem UrhG – der Zeichner widersprach der Verwendung seiner Karikatur zu diesem Zwecke ausdrücklich und ist ziemlich sauer, dass ihm keiner zuhört.

Der Herr Bundesinnenminster widerum will einfach mal „Salafisten“ ausweisen. Fein – wohin möchte er denn deutsche Staatsangehörige abschieben? Staatsangehörigkeit entziehen und ab nach Madagaskar?

Verfassungsschutz und Berufsverbot

Seit der Auffindung der beiden toten Neonazis in Zwickau wachsen überall die Zweifel an den diversen Verfassungsschutzbehörden.

Überall? Leider nicht.

 

Erst jetzt wies das Münchener Verwaltungsgericht die Klage eines jungen Lehrers auf Verbeamtung ab – und bezog sich, ebenso wie zuvor der Dienstherr, auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Der junge Mann „stehe islamistischen Organisationen“ nahe. Diese seien verfassungsfeindlich.

 

Das behaupten Verfassungsschützer, besonders die bayerischen, schon seit vielen Jahren, ohne dass es zu Verboten gekommen wäre – denn dazu reicht es offensichtlich doch nicht. Alle Arten von Schikanen, schlecht begründete Strafanzeigen, um massenhaft Hausdurchsuchungen durchführen zu können, erbrachten nichts, was in einem Verfahren geendet hätte.

 

Im Rahmen einer dieser Reihendurchsuchungen hat man wohl auch den Computer dieses jungen Mannes erfasst und darauf missliebige Dokumente gefunden. Zumindest steht solches nun in der Begründung.

 

Bewiesen ist  – mal wieder – fast nichts. Dass er Mitglied in der „Muslimischen Jugend Deutschlands“ ist, gibt er selbst an. Die aber ist keine verfassungsfeindliche Vereinigung. Trotzdem dürfte dort ein wesentlicher Grund liegen, warum man ihn nach Möglichkeit schikaniert. Auch Fereshteh Ludin war dort Mitglied. Nachdem man die weiblichen Mitglieder aus dem Lehramt entfernt, bzw. dort gar nicht erst zugelassen hat, sind nun die Männer dran. Auch als Warnung an junge Muslime: haltet euch von der MJ fern – oder ihr werdet es büßen müssen.

 

Die MJ ist bei vielen Islamfeinden so unbeliebt, weil gerade dort die muslimischen Jugendlichen gelehrt werden, ein wirklich islamisches Leben anzustreben – unabhängig von nationalen Traditionen. Ziel ist, junge Muslime zu erziehen, die sich zunächst als solche begreifen, nicht als Türken, Araber etc.

 

Erfolgreiche, gut deutsch sprechende, gebildete muslimische junge Menschen sind aber genau das, was gewisse Kreise zu verhindern suchen. Solche Vorbilder könnten ja noch viel mehr Nachahmer anziehen. Das fällt vor allem da auf, wo man dem Lehrer zum Vorwurf macht, sich besonders in der Jugendarbeit engagiert zu haben.

 

Und so nimmt man die zweifelhaften Aussagen von rechtsblinden Verfassungsschützern zum Anlass, solche Menschen in Deutschland zu schikanieren, zu diskriminieren und oft sogar zu bedrohen.

 

Nur, langsam wird es interessant: im Artikel des Spiegels wird mal wieder einem der Vereine, dem der junge Lehrer „nahestehen“ soll, ein Bezug zu den ägyptischen Muslimbrüdern vorgeworfen. Bislang war das ein absolutes no-go. Was wird aus diesem Vorwurf, wenn diese eventuell in ein paar Monaten die ägyptische Regierung stellen?

 

IHH – das Verfahren geht weiter

Es gibt Neues. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen Vergleichsvorschlag gemacht hatte, der beinhaltete, dass die IHH nicht verboten würde, sondern nur drei Jahre nicht in Palästina arbeiten dürfe, lief vorgestern die Frist der Parteien, über die Annahme des Vorschlags zu entscheiden, aus.

Die IHH hatte sich – vermutlich zähneknirschend, aber als sicherer – dazu entschieden, dem Vorschlag zuzustimmen. Es hätte bedeutet, alles Eigentum der IHH zurück zu bekommen und allen sonstigen Nachteilen eines Verbots zu entgehen – auch wenn es immer noch eine Unverschämtheit wäre. Wäre, denn der Bundesinnenminister hat den Vorschlag abgelehnt. Er scheint sich sicher zu sein, dass ein deutsches Gericht in einem solchen Fall nicht gegen sein Haus entscheiden wird.

Das Gericht hat dann erschreckenderweise damit reagiert, dass die Verhandlung neu eröffnet wird, angeblich neue Beweise zugelassen. Und das, obwohl das Verfahren eigentlich entscheidungsreif war – die Entscheidung wohl aber gegen den BI ausgegangen wäre. Das sieht nicht nach einem Prunkstück für den Rechtsstaat aus, was hier geschieht – ist aber für alles, war mittelbar mit Palästina zu tun hat, nicht weiter erstaunlich. Man will ja Israel nicht verärgern.

 

Linktips 3

Meine links zu Themen über muslimisches Leben und dessen Beeinträchtigung in den USA vermehren sich. Sind das schon die ersten Anzeichen des Wahlkampfes 2012?

Etwas mehr Licht auf die neue Sharia-Diskussion in den USA

The sharia myth sweeps America

 

 

Dazu passen die Hearings des Kongressmanns King. Die erinnern einen ehemaligen Insassen eines amerikanischen Internierungslagers an böse Zeiten der amerikanischen Geschichte – der Mann hat meinen Respekt für diese offenen Worte:

Muslim hearings recall my life in internment camp

 

 

 

In San Francisco gibt es ernsthafte Bestrebungen, die Beschneidung von Jungen zu untersagen – ohne Rücksicht auf religiöse Pflichten. Dagegen gibt es nun eine Gesetzesinitiative im Kongress.

Congressman To Introduce Bill To Protect Male Circumcision Rights

 

Aber wehe, die USA wird kritisiert – so wie von Karzai, als er kürzlich bemerkte, dass für die afghanische Bevölkerung ihre sogenannten Befreier doch mehr wie Besatzer aussähen:

U.S. Ambassador warns Karzai over criticism of West

 

Auch Intervention in Form von Geld wird derzeit in Ägypten nicht nur gerne gesehen:

Egypt Opposes U.S.’s Democracy Funding

 

Ein vernünftiger Artikel über Syrien – und warum das nicht Libyen ist:

Who will take on Assad?

Linktips 1

Auch hier, wie bei den News from Palestine, in Zukunft Linktips als eine Sammlung guter Fundstücke, über die ich nicht jeweils extra bloggen kann.

Heute:

In etlichen Bundesstaaten gibt es Gesetzesinitiativen, die verhindern sollen, dass im Wege des Internationalen Privatrechts auf der Sharia basierende ausländische Gesetze angewendet werden. Dieses Geschrei kennt man ja, in Deutschland gerne von PI etc.

Hier ein interessanter Artikel dazu – und wohin das führen könnte:

Anti-sharia laws stir concerns that halachah could be next

 

Und so sieht das auch aus:

Battle over circumcision

Ähnlich in Großbrittanien, wo seit langer Zeit Beit-Din Gerichte Recht sprechen aufgrund eines Gesetzes, das die Wahl des Gerichts zulässt. Kritisch wird das, wenn es nun auch für Muslime gelten soll:

Islamic sharia courts in Britain are now ‚legally binding‘

Dazu sollte man wissen, dass es zwar in Deutschland möglich ist, eine jüdische Scheidung zu bekommen, für Muslime gibt es aber nur sehr private Möglichkeiten. Daher sind viele zivilrechtlich geschiedene Muslime eigentlich noch verheiratet – das kann sehr unangenehm sein. Aber so ein Gericht offiziell in Deutschland? Das gäbe wohl Bomben.

Und Aufwind für islamfeindliche Parteien. Interessant, wer da in München alles bei der Gründung mitwirkt – einer ist ein beliebter PI-Autor. War auch kein Schmuckstück für die CSU. Ob es die aber gestört hat? Anscheinend erst jetzt, wo eine Konkurrenzpartei gegründet wird.

»Die Freiheit« nun auch in Bayern

Der deutsche Bundestag hat nun auch eine arabische Version seiner Website. Die Frage, warum aber keine türkische, konnte der Regierungssprecher nicht beantworten. Meine ketzerische Variante: Türken will man nicht. Die haben gefälligst deutsch zu lernen. Die arabische Version ist auch nicht für die eingewanderten Araber gedacht, sondern für erwünschte Investoren und Gäste.

Ein guter, nachdenklicher Artikel in der SZ über die Uiguren und darüber, dass viel über Dissidenten wie Ai Wei Wei und die Tibeter geschrieben wird, aber nur sehr wenig über die Uiguren (wer war das doch gleich?) Allerdings versichert man sofort, dass das nicht daran läge, dass die Uiguren Muslime sind. Es liege wohl an der Landschaft.

Vergessen von der Welt

Wird fortgesetzt….

IHH vor Gericht

Heute findet in Leipzig die mündliche Verhandlung über die Klage des Vereins IHH gegen die Verbotsverfügung statt. Darüber hatte ich hier und hier berichtet.

Ich bin, nach den Erfahrungen mit dem Verbot des Al-Aqsa e.V. nicht sonderlich optimistisch. Die damalige Verbotsverfügung wurde aufrecht erhalten, nur weil das Sammeln von Spenden für Palästina den Interessen Deutschlands zuwiederlaufe – weil sich die Israelis darüber ärgerten. Wers nicht glaubt, nach dem Urteil googeln.

Ich weiß nicht, wie es den Projekten der IHH in den Monaten seit dem Verbot ergangen ist. Viele Menschen in den verschiedensten Ländern dürften unter der Beschlagnahme der Mittel und dem Verlust von Hilfe gelitten haben. Und warum? Weil man einen Verein verbieten wollte, der das gleiche Namenskürzel trägt, wie ein Mitorganisator der Flotilla für Gaza – auch darüber habe ich im letzten Sommer gebloggt. Aber die Mavi Marmara ist schon wieder fast unterwegs – darüber später mehr unter den News from Palestine.

Diesen Artikel werde ich heute oder morgen updaten, wenn ich etwas aus Leipzig höre. InshaAllah werden es gute Nachrichten sein.

Update: Soeben über Twitter erfahren, dass das Gericht wohl von der Verbotsverfügung nicht völlig überzeugt ist. Daher gab es den Vorschlag für einen Vergleich, der wohl darauf hinausläuft, dass die IHH drei Jahre keine Hilfe mehr in Palästina leistet.

Die Entscheidung, diesen Vergleich anzunehmen oder nicht, möchte ich nicht treffen müssen. Nun weiß ich nicht, was das Gericht noch so gesagt hat, so dass ich das Risiko für den Fall der Ablehnung des Vorschlags nicht einschätzen kann. Den Vorschlag anzunehmen, hieße, den Makel des Verbots loszuwerden, was für etliche Leute sicher Auswirkungen hätte, und auch die Arbeit an vielen Projekten weiterführen zu können. Gleichzeitig aber würde es bedeuten, dass Israel die Macht hat, zu bestimmen, wer in Deutschland Geld für Palästina sammeln darf.

Mir ist übel.

Unabhängigkeit für Al-Azhar?

Die Al-Azhar-Universität war seit Jahrhunderten für den sunnitischen Islam eine der wichtigsten Instanzen. Fatwas, Rechtsgutachten, ihrer Gelehrten, insbesondere des Großscheichs, beantworteten viele Fragen. Bis die ägyptische Regierung begann, politischen Einfluss auszuüben, sowohl bei der Besetzung der Stelle des Scheichs, als auch auf anderen Wegen. Das hatte zur Folge, dass die von dort kommenden Antworten in den letzten Jahren immer öfter den Ruch der politischen Opportunität hatten – manches hörte sich an wie Fatwa auf Bestellung.

Nun scheint die ägyptische Revolution auch hier die Spinnweben vertreiben zu wollen: für morgen Nachmittag ist eine große Demonstration für die Unabhängigkeit der Al-Azhar geplant. Gefordert wird, dass in Zukunft der Scheich wieder von den Gelehrten gewählt wird, als primus inter pares, nicht mehr von der Regierung nach deren Wünschen ernannt. Auch andere Änderungen sollen zugunsten einer größeren Selbstverwaltung wieder rückgängig gemacht werden.

Es wäre äußerst wünschenswert für den sunnitischen Islam, wenn in Zukunft die Al-Azhar wieder vertrauenswürdig werden könnte.

Der deutsche Staat als Straftäter?

Tatsächlich hat vor einigen Tagen ein Richter des OLG Karlsruhe den BKA-Chef  angezeigt.  Durchaus zu Recht, wie ich finde. Auch der Abgeordnete der LINKEN, Nescovic, hatte bereits nachgefragt, wie es angehen könne, dass ein deutscher Staatsbüger abgeschossen werde und die deutsche Regierung nicht nur nicht protestiere, sondern dies eventuell mit ermöglicht habe. Darüber hatte ich bereits früher an anderer Stelle gebloggt.

Abgesehen davon, dass diese Drohnenattentate der USA in einem befreundeten Land in meinen Augen ohnehin Mord sind – es ist ein Armutszeugnis, wie aus Deutschland mit Staatsbürgern umgegangen wird, die Muslime und eventuell eingebürgert sind. Dazu gehört auch der Fall des deutsch-syrischen Al-Masri, der zuerst verschleppt, dann nach Afghanistan entführt und dort verhört und gefoltert wurde. Durch Wikileaks bekannt gewordene Depeschen haben erkennen lassen, dass die deutsche Regierung – im Gegensatz zu Italien! – sich aufgrund amerikanischen Drucks geweigert hat, die Entführer wirksam zu verfolgen. Nachdem dies nun veröffentlicht wurde, gerät sie dafür unter Druck.

Die Frage, die sich sicher nicht nur mir stellt: sind deutsche Muslime so sehr Bürger zweiter Klasse in den Augen der diversen deutschen Regierungen, dass sie ohne Widerspruch entführt, gefoltert, ja sogar getötet werden dürfen? Ist man so scharf darauf, sie loszuwerden, dass dazu von höchster Stelle auch noch Beihilfe geleistet wird? Diese Fragen sollten Muslime in Deutschland laut stellen. Und bedenken, bevor sie zugunsten eines deutschen Passes ihren alten abgeben.

Die Schweiz – alle Jahre wieder?

Fast genau ein Jahr nach der berüchtigten Minarett-Entscheidung stimmte nun eine Mehrheit der abstimmenden Schweizer der sogenannten Ausschaffungsinitiative zu. Dank der lückenhaften Berichterstattung darüber findet sich auch in deutschen Diskussionsforen jede Menge Zustimmung – selbst von Leuten, von denen ich es nicht erwartet hätte.

Lückenhaft deshalb, weil der Diktion der SVP Vorschub geleistet wird, dass angeblich jeder Straftäter in der Schweiz bleiben dürfe. Mitnichten, die Schweiz hat, wie alle europäischen Staaten, in ihrem Ausländerrecht Bestimmungen, mit denen verurteilte Verbrecher unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen in ihre Heimatländer abgeschoben – in der Schweiz: ausgeschafft – werden können. Aber die rechtsstaatlichen Einschränkungen, die auch auf Völkerrecht beruhen und Teil bestimmter europäischer Abkommen sind, waren der SVP zuviel.

So ist es Sinn der Ausschaffungsinitiative, dass schon bei erheblich kleineren Delikten ausgeschafft werden soll, und das dann ohne Einzelfallprüfung und Rechtsmittel.

Einzelfallprüfung ist aber ein rechtsstaatlicher Grundsatz, da das Handeln aus nur generalpräventiven Gründen den Mensch zum Objekt degradiert und daher gegen die Menschenwürde verstößt (Lehrstoff Jura, 1. Semester – aber die Verfasser der Initiative scheinen das nicht nötig zu haben). Und so sollen nun auch Menschen wegen kleinerer Delikte abgeschoben werden dürfen, denen in ihrem Heimatstaat Folter oder Tod droht, oder auch faktische Inländer – solche, die selbst und/oder bereits Eltern und Großeltern im Lande geboren sind.

Ein Rechtsweg, der sicherstellt, dass Fehler behoben werden können, die in jedem Verfahren vorkommen können, gehört ebenfalls zu den Grundlagen eines Rechtsstaates – aber den lehnt die SVP anscheinend ab.

Bedauerlich ist, dass 30% der Schweizer so etwas trotzdem befürworten, und dass fast die Hälfte bei der Abstimmung zu Hause blieb, was die 30% zu einer Mehrheit machte….

Versicherung als Islamexperten

Man ist ja einiges gewöhnt an selbsternannten Islam-Experten. Nunmehr sitzen die auch bei Versicherungen.

In diesem Fall wollte eine solche genau wissen, dass muslimische Männer NIE, NIEMALS Hausarbeite machen – es daher für den Verletzen nach einem Unfall auch keinen Haushaltsführungsschaden zu ersetzen gebe. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die jüngere Ehefrau noch im Berufsleben steht und der Verletzte Rentner ist. Schnell wurde der Ehefrau noch mangelnde Sprachkenntnis angedichtet, der Altersunterschied als weitere Begründung genommen – fertig war die Ablehnung. Man weiß ja schließlich, was so alles im Koran steht.

Denke ich mir aus? Leider nicht. Es stand in einer Lokalzeitung – nein, nicht in der mit den großen Buchstaben.

Für Muslime ist das tatsächlich lächerlich und beleidigend. Alleine vom Vorbild unseres Propheten – dem Muslime ja folgen sollen – ist zu schließen, dass selbstverständlich der Mann auch Hausarbeit verrichten kann, verrichten soll.

Der berühmte Pascha, der sich alles nachtragen lässt – islamisches Vorbild ist er nicht. Und ich muss aus persönlicher Erfahrung sagen, viel seltener, als im Allgemeinen angenommen wird. Ich kenne tatsächlich viel mehr muslimische als nichtmuslimische Männer, die gut kochen (und es auch tun), wissen, was das Brot kostet, wie man Fenster putzt …

Gerade bei den früh eingewanderten, die lange alleine lebten, sind solche Kenntnisse eher weit verbreitet.  Die Unterstellung der Versicherung ist schon wirklich satireverdächtig.