Die wollen doch nur spielen – äh, beobachten

Bleiben wir bei den „Verfassungsschützern“ – und deren Nutznießern. Bereits in meinem Artikel über das Berufsverbot für einen muslimischen Lehrer hatte ich dargestellt, dass die Beobachtung von Gruppen nicht nur dazu führt, dass deren Mitglieder oft nicht unwesentliche Nachteile erleiden, auch wenn weder ihnen noch der Gruppe über Jahre, teilweise Jahrzehnte hinweg nichts vorzuwerfen war. Nein, sondern die Beobachtung, insbesondere auch deren Öffentlichmachung, hindert Menschen daran, sich dort zu engagieren.

Die muslimischen Vereine haben das oft zu spüren bekommen. Gerade die jüngere Generation weigert sich oft, formell in Moscheevereine einzutreten – aus Angst, die Mitgliedschaft könne registriert und zu behördlichen Maßnahmen führen. Manche wollen nicht einmal mehr zum Freitagsgebet erscheinen. Beides führt u.a. dazu, dass die Moscheevereine einen Mangel an qualifizierten Mitarbeitern und einen Ausfall von Geldern (Mitgliedsbeiträge und Spenden) zu verzeichnen haben. Genau das aber ist einer der erwünschten Effekte der Überwachung und Diskreditierung auf dem Weg über Verfassungsschutzberichte und Presse.

Wie haaresträubend manche dieser Berichte sind, weiß der Normalleser nicht. So steht z.B. in einem VS-Bericht, es gebe in Deutschland 30.000 radikale Islamisten. Woher kommt diese Zahl? Nun, der VS nimmt die Anzahl der offiziellen Mitglieder des IGMG, eines Verbandes, der seit mehr als 15 Jahren ergebnislos beobachtet wird, mit ca. 27.000 und addiert die ihnen bekannten Mitglieder einiger kleinerer Gruppen.

Da denkt der harmlose Leser, huch, wie erschreckend, 30.000! – Würde er diese kennenlernen, wunderte er sich sicher. Die Anzahl radikaler junger Männer dürfte minimal sein – die Mehrzahl viel eher ältere Arbeiter, die so radikal sind, dass sie fünf mal täglich beten und deren Frauen Kopftuch tragen. Davor muss der Normalleser sich natürlich schrecklich fürchten.

Spaß beiseite: so funktioniert es – und das passt den jeweils Regierenden offensichtlich bestens in den Kram.

Auch verstanden hat offensichtlich Gesine Lötz das Problem. Sie wurde heute im Spiegel zitiert:

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgeworfen, Politiker aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Wähler der Linken sollten mit der Beobachtung verunsichert werden, hielt sie dem CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ vor. Friedrich sei dabei, „mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern“, sagte Lötzsch.

Die Wähler müssten sich bei Fragen oder Briefen an ihre Abgeordneten fragen, ob sie womöglich auch ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten. „Das ist, glaube ich, der eigentliche Zweck dieser Beobachtung und Überwachung.“

Ebenfalls mit Sicht auf die Folgen Wolfgang Gehrke, der m.E. auch sehr realistisch ist, was die Glaubwürdigkeit dieser Behörde und ihres Chefs angeht:

Gehrcke, der heute Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist, findet die jahrzehntelange Datensammelei des Verfassungsschutzes nicht nur „skandalös“, er fürchtet auch die Behinderung seiner Arbeit als Abgeordneter. „Jeder Mensch, der mit mir redet, mich trifft, anschreibt oder anruft, sich mit einem Anliegen an mich wendet, mich lobt oder kritisiert, läuft Gefahr, selber ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“ Die Anmerkungen aus der Sperrerklärung des Ministeriums zu seiner Akte interpretiert Gehrcke als Beleg dafür, dass der Verfassungsschutz ihn auch bespitzeln ließ. Wenn der Präsident des Bundesamtes anderes behaupte, „so lügt er einfach“.

Nach allem, was in den letzten Wochen über den Verfassungsschutz bekannt wurde, und immer noch bekannt wird, scheint es mir höchste Zeit, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Tom Strohschneider im „Freitag“ kommt auch zu diesem Schluss.

Advertisements

Verfassungsschutz und Berufsverbot

Seit der Auffindung der beiden toten Neonazis in Zwickau wachsen überall die Zweifel an den diversen Verfassungsschutzbehörden.

Überall? Leider nicht.

 

Erst jetzt wies das Münchener Verwaltungsgericht die Klage eines jungen Lehrers auf Verbeamtung ab – und bezog sich, ebenso wie zuvor der Dienstherr, auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Der junge Mann „stehe islamistischen Organisationen“ nahe. Diese seien verfassungsfeindlich.

 

Das behaupten Verfassungsschützer, besonders die bayerischen, schon seit vielen Jahren, ohne dass es zu Verboten gekommen wäre – denn dazu reicht es offensichtlich doch nicht. Alle Arten von Schikanen, schlecht begründete Strafanzeigen, um massenhaft Hausdurchsuchungen durchführen zu können, erbrachten nichts, was in einem Verfahren geendet hätte.

 

Im Rahmen einer dieser Reihendurchsuchungen hat man wohl auch den Computer dieses jungen Mannes erfasst und darauf missliebige Dokumente gefunden. Zumindest steht solches nun in der Begründung.

 

Bewiesen ist  – mal wieder – fast nichts. Dass er Mitglied in der „Muslimischen Jugend Deutschlands“ ist, gibt er selbst an. Die aber ist keine verfassungsfeindliche Vereinigung. Trotzdem dürfte dort ein wesentlicher Grund liegen, warum man ihn nach Möglichkeit schikaniert. Auch Fereshteh Ludin war dort Mitglied. Nachdem man die weiblichen Mitglieder aus dem Lehramt entfernt, bzw. dort gar nicht erst zugelassen hat, sind nun die Männer dran. Auch als Warnung an junge Muslime: haltet euch von der MJ fern – oder ihr werdet es büßen müssen.

 

Die MJ ist bei vielen Islamfeinden so unbeliebt, weil gerade dort die muslimischen Jugendlichen gelehrt werden, ein wirklich islamisches Leben anzustreben – unabhängig von nationalen Traditionen. Ziel ist, junge Muslime zu erziehen, die sich zunächst als solche begreifen, nicht als Türken, Araber etc.

 

Erfolgreiche, gut deutsch sprechende, gebildete muslimische junge Menschen sind aber genau das, was gewisse Kreise zu verhindern suchen. Solche Vorbilder könnten ja noch viel mehr Nachahmer anziehen. Das fällt vor allem da auf, wo man dem Lehrer zum Vorwurf macht, sich besonders in der Jugendarbeit engagiert zu haben.

 

Und so nimmt man die zweifelhaften Aussagen von rechtsblinden Verfassungsschützern zum Anlass, solche Menschen in Deutschland zu schikanieren, zu diskriminieren und oft sogar zu bedrohen.

 

Nur, langsam wird es interessant: im Artikel des Spiegels wird mal wieder einem der Vereine, dem der junge Lehrer „nahestehen“ soll, ein Bezug zu den ägyptischen Muslimbrüdern vorgeworfen. Bislang war das ein absolutes no-go. Was wird aus diesem Vorwurf, wenn diese eventuell in ein paar Monaten die ägyptische Regierung stellen?

 

Oury Jalloh – war es Mord?

Im Januar 2004 verbrannte Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam, hilflos und gefesselt. Die Frage, ob er sich selbst angezündet habe, ob es Mord war, oder vielleicht unterlassene Hilfeleistung, beschäftigt noch immer die Gerichte, nachdem vor einem Jahr der BGH die skandalösen Freisprüche aufgehoben hat.

Ich habe über den Fall hier schon öfter berichtet.

Morgen, am 9.1.2012, wird der Prozess gegen die Polizeibeamten fortgesetzt, ein – neues – Urteil soll am 19.1.2012 verkündet werden, wie ich einer Pressemitteilung entnahm.

Gestern, zum Todestag, gab es eine Demonstration in Dessau, die wieder mit Polizeigewalt endete. Einer der härtesten Verteidiger Jallohs, Muhtar Bah, der schon oft unter Repressalien zu leiden hatte, musste ins Krankenhaus. Die Dessauer Polizei hat nichts hinzugelernt, wie es scheint.

(Dessau, 7.1.12) Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.

Warten auf das Urteil. Wie weit es ist eigentlich von Dessau nach Zwickau oder Jena?