Die Rückkehr des Blockwarts?

Noch schwelt der Streit um den unmöglichen Umgang mit der letzten „Muslim-Studie“, da fällt einem von Friedrichs Kollegen noch mehr ein: der niedersächsische Innenminister Schünemann fordert nunmehr die Bürger dazu auf, „auffällige“ Muslime zu melden. Und nicht nur die Bürger, sondern auch Schulen, Jugendämter, Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende, Sozialverwaltungen und Finanzbehörden. Totalüberwachung von Muslimen.Vor allem gehe insbesondere Gefahr von gut integrierten Personen mit guter Ausbildung und Sprachkenntnissen aus.

Ja, es ist der gleiche Innenminister, der jahrelang sogenannte „verdachtsunabhängige Kontrollen“ vor Moscheen durchführen ließ. Das Parlament hatte große Mühe, ihn davon abzubringen. Erst sein Ministerpräsident  – Wulff, btw. – musste ihn anweisen, diese rechtswidrige Praxis einzustellen.

Jetzt wird, weil es bekannt geworden ist, über diese neue Idee von ihm diskutiert. Wie ich ihn einschätze, wird er sich nicht davon abbringen lassen – und wie ich die Lage in Deutschland einschätze, wird es viele geben, die dies als willkommene Einladung für Spitzeltätigkeit sehen.

Wird dem nicht nachdrücklich von allen Seiten Einhalt geboten, sehe ich das ohnehin vorhandene Misstrauen auf beiden Seiten sich zu Mauern in ungeahnter Höhe entwickeln. Müsste ich damit rechnen, von jedem, mit dem ich zu tun habe, bei jeder meinem Gegenüber unverständlichen Bewegung „gemeldet“ zu werden, könnte ich niemandem mehr trauen.

Herr Schünemann, mir graut vor Ihnen.

Mein Dank an das MiGazin für die Veröffentlichung. Der Artikel dort ist wie immer lesenswert.

Update:

Schünemann hatte ursprünglich behauptet, dieser Entwurf für eine Handlungsanweisung sei mit DITIB und Schura Niedersachsen abgestimmt. Ich hatte das hier unerwähnt gelassen, da ich es ohnehin nicht glaubte. MiGazin bringt nun die Stellungnahme der DITIB zu dieser Lüge in voller Länge. Sehr deutlich, und das von der DITIB.

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Oury Jalloh – war es Mord?

Im Januar 2004 verbrannte Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam, hilflos und gefesselt. Die Frage, ob er sich selbst angezündet habe, ob es Mord war, oder vielleicht unterlassene Hilfeleistung, beschäftigt noch immer die Gerichte, nachdem vor einem Jahr der BGH die skandalösen Freisprüche aufgehoben hat.

Ich habe über den Fall hier schon öfter berichtet.

Morgen, am 9.1.2012, wird der Prozess gegen die Polizeibeamten fortgesetzt, ein – neues – Urteil soll am 19.1.2012 verkündet werden, wie ich einer Pressemitteilung entnahm.

Gestern, zum Todestag, gab es eine Demonstration in Dessau, die wieder mit Polizeigewalt endete. Einer der härtesten Verteidiger Jallohs, Muhtar Bah, der schon oft unter Repressalien zu leiden hatte, musste ins Krankenhaus. Die Dessauer Polizei hat nichts hinzugelernt, wie es scheint.

(Dessau, 7.1.12) Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.

Warten auf das Urteil. Wie weit es ist eigentlich von Dessau nach Zwickau oder Jena?

Linktips 4

Ein bitterer Artikel über getötete Irakische Kinder – mit Bild:

WikiLeaks: Iraqi children in U.S. raid shot in head, U.N. says

Die amerikanischen Angriffe auf Pakistan kosten zu viele Menschenleben und sind ein Akt des Terrors. Widerstand nun auch auf legalem Wege:

Hafiz Saeed files petition against drones strikes

Zum Weltflüchtlingstag interessante Zahlen – es sind ganz andere Länder, nicht Deutschland, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen.

Appell an die Innenminister

Und derzeit bleibt es dabei, das neue Ägypten ist mit finanzieller Beeinflussung vorsichtig – möge es so bleiben:

Egypt declines World Bank loan as incompatible with national interest

Der Bericht von CAIR über die steigende Islamophobie in den USA ist erschreckend und findet auch am Golf ein Echo.

Islamophobia on the rise in US, report says

Und diese Islamophobie wird gezielt finanziert:

REPORT: $42 Million From Seven Foundations Helped Fuel The Rise Of Islamophobia In America

 

Hochinteressante Auseinandersetzung der „Jüdischen Stimme“ mit der Haltung der LINKEN zum angeblichen Antisemitismus in ihren Reihen:

Die LINKE schafft sich selbst ab

Ethnic cleansing in Kirgisien

Bei den „Nachdenkseiten“  wird um Verbreitung dieser mail gebeten:

Mail aus Kirgisistan
von Raushan Aitkozhaeva:

“Wir befinden uns inmitten eines Krieges (Kirgisien, Stadt Osh). Hier passiert gerade etwas Furchtbares, Unvorstellbares!!! Das Erschreckende ist, daß in den Massenmedien nicht einmal ein Zehntel dessen wiedergegeben wird, was hier vor sich geht. Eine “Ethnische Säuberung”, wenn man so will. Ganze Stadtteile mit von Usbeken bewohnten Häusern sind bis aufs Letzte abgebrannt, Menschen werden in ganzen Familien inklusive Frauen und Kinder niedergemetzelt. Draußen sind ganze Berge von Leichen und Verletzten, denen niemand Hilfe leistet. Ganze “Armeen” junger Menschen kirgisischer Herkunft wüten in aufgebrachtem und oft nicht nüchternem Zustand bewaffnet durch die Stadt; sie töten und verbrennen alles, was ihnen in den Weg kommt.

Das ganze wird von der Politik unterstützt. Der innenpolitische Konflikt ist lange gereift, sodaß jemand jetzt auf sehr listige Weise davon Gebrauch machen konnte. Es scheint, als ob gerade deswegen die Staatsoberhäupter stillsitzen und darüber schweigen, was hier passiert. Mein Eindruck ist, daß das Weggucken unserer Regierung irgendwie durchdacht, geplant ist.

Sergey (mein Schwiegervater) ging heute morgen auf hohes Risiko und zu unser aller Schrecken aus dem Haus, um Lebensmittel zu holen. Auf der Straße lag ein verletzter, sterbender alter Mann. Sergey wollte ihm helfen und drehte ihn auf den Rücken um. In dem Augenblick kam eine Gruppe von Jugendlichen angerannt und begann, den Alten mit Füßen zu treten. Einer von ihnen schrie: “Das ist doch ein Kirgise!”; ein anderer entgegnete: “Nein, er ist Usbeke! Komm, wir zünden ihn an!” Als Sergey in Hilflosigkeit wegging, lag der Alte bereits tot und in Flammen auf der Straße.

Von offizieller Seite her wurde gesagt, man solle alle Gewalttaten und Chaos verhindern, aber daran hält sich hier niemand. Das Zugucken geht weiter! Helikopter fliegen herum und Autos fahren mit Blaulicht durch die Gegend, aber das alles passiert nur zum Schein – es gibt keinerlei aktive Hilfe von Seiten der Polizei oder offizieller Organisationen.

Letzte Nacht hat eine Kämpfergruppierung ein Militärgelände, nicht weit von unserem Haus, eingenommen. Dort gibt es Waffen, Helikopter und vieles mehr. Sie haben schon davor eine riesige Menge an Waffen gehabt (wir fragen uns, woher die ganzen “einfachen Leute”, die gegeneinander kämpfen solche Schusswaffen bekommen konnten?), und jetzt werden es immer mehr, und dazu noch schweres Kriegsgerät.

Für uns hier bedeutet das Ganze, daß wir nicht mehr an Lebensmittel kommen, vielen droht schon jetzt reale Hungersnot, denn die Reserven gehen zuende. Es wird uns verkündet, daß es Hilfslieferungen gibt mit Essen, Wasser und Medikamenten, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Brot ist gerade geliefert worden, aber seltsamerweise bekommen die Russen davon nichts ab. Wir wollen kein Brot! Wir wollen Leben!!! Warum wird in den russischen Nachrichten gesagt, daß sich der Zustand hier stabilisiert hat, obwohl hier alles immer schlimmer wird? Es gibt nur eine Antwort – jemand möchte nicht, daß die Welt davon erfährt. Oder sie tun einfach nur so, als würden sie es nicht bemerken.

Mein Ziel ist es, diese Nachricht so weit wie möglich zu verbreiten – daß so viele wie möglich weltweit von der Situation hier erfahren. Wir fürchten, alleine gelassen zu werden mit unserem Leid!!! Die Tatsache, daß der kleine Anteil an hier lebenden Russen bisher verschont wurde, ist wohl nur eine Frage der Zeit. Die wütende Bevölkerung hat Blut gerochen, den Kampf angesagt und gesehen, daß sie ungestraft davon kommen würden. Wir haben hier Todesangst! Jeden Tag wissen wir nicht, ob wir ihn noch überleben werden. Bitte, gebt diese Nachricht an alle Möglichen Seiten weiter, stellt sie in die Nachrichten und Foren!!! Bitte lasst uns nicht alleine!!! Dies ist ein ernsthafter Hilfeschrei!!!”

Die Nachrichten von dort sind erschreckend, und hilflos liest man sie….

Nakba Day

Nakba bezeichnet die Flucht und Vertreibung von ca. 700.000 Menschen aus den Gebieten, die heute Israel als Staatsgebiet betrachtet.

Der 15.Mai ist der Gedenktag an den Beginn dieser Vertreibungen und Verluste vor 62 Jahren. Im Gegensatz zum israelischen Feiertag am 14. Mai wird er in der Weltpresse sehr wenig erwähnt, in Israel ist er sowie das Wort Nakba verboten.

Dem Verbot widersetzt sich Bronstein mit seiner eindrucksvollen Rede in diesem Jahr ganz offensichtlich.

Dubai Jazz sammelt einige eindrucksvolle Zitate, die beiden ersten lauten:

„The cleansing of Palestine remained the prime objective of Plan Dalet.“
David Ben Gurion (the ‚Founding Father‘ of Israel)

(Plan Dalet was a premeditated plan designed in part to ethnically cleanse Palestine during the establishment of the state of Israel)

„Only a state with at least 80% Jews is a viable and stable state“
David Ben Gurion

Die Palästinenser weltweit – es sollen ca. 10 Millionen sein – warten. Auf Heimkehr. Nächstes Jahr in Gaza, inshaAllah?

Erlaubnis zu Massendeportationen

… gibt Israel sich selbst. Morgen, am Dienstag, soll eine neue Militäranordnung im Westjordanland in Kraft treten. Eine israelische Militäranordnung, wohlgemerkt – im Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde. Diese Anordnung soll „Infiltration“ verhindern. Das kann man im Zeitalter von Sicherheitsgesetzen ja gut verkaufen.

Nur, so vage, wie dies formuliert ist, weckt der Text böse Befürchtungen: es soll jeder deportiert werden können, der sich ohne legale Bewilligung im Westjordanland aufhält. Auch das hört sich ja noch vernünftig an, fast wie das deutsche Ausländergesetz. Nur stellen sich hier weitere Fragen.

1. Wen könnte das treffen? Erfahrungsgemäß zuerst Palästinenser aus dem Gaza-Streifen. Nicht nur solche, die grade mal eingereist sind, oder in der Westbank studieren, sondern auch Kinder von solchen Palästinensern, die selbst seinerzeit im Gaza-Streifen geboren wurden.

Ebenso könnte es sich auf Palästinenser beziehen, die in der West-Bank leben, jedoch ihren Aufenthaltsstatus dort verloren haben, oder Ehegatten, auf die dies zutrifft – Israel ist nicht dafür bekannt, ehefreundliche Entscheidungen zu treffen.

Bei diesen beiden Gruppen wurde es schon oft versucht, israelische Gerichte geboten da den Abschiebungen Einhalt – nach der neuen Anordnung jedoch sind in Zukunft daher die Militärgerichte zuständig. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Eine weitere Gruppe könnte ebenfalls Ziel dieser Neuregelung sein: jegliche Art Ausländer aus Drittstaaten, Journalisten, NGO-Angestellte … etc.

Ich frage mich, wie es mit Abgeordneten des palästinensischen Parlaments aussieht? Die leben ja ohnehin gefährlich….

Da es im Belieben der israelischen Behörden läge, die Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen oder auch nicht, könnte es tatsächlich jeden treffen.

2. Wohin will man sie abschieben? Bei den Ausländern einfach zu beantworten, ebenso wird man die Gaza-Palästinenser vermutlich einfach dort abliefern. Aber die anderen? Allerdings sieht die neue Vorschrift auch Gefängnisstrafen für Zuwiderhandelnde vor – also könnte man die einfach in israelische Gefängnisse abschieben. Auswahl nach Gusto – jeder, der unbeliebt ist, kann so eingesammelt werden.

3. Wer glaubt Israel noch, dass es irgendeinen Respekt vor der Palästinensischen Autonomie – von Eigenstaatlichkeit gar nicht zu reden – hat, wenn solche Bestimmungen erlassen werden, wo sich Israel eindeutig als Besatzungsmacht geriert?

Quellen:

www.jordantimes.com/?news=25629

www.haaretz.com/hasen/spages/1162075.html

Rechtsverständnis eines Juristen?

Es gibt Dinge, die möchte man einfach nicht glauben.

Bei PI-news schreibt als sog. Gastautor jemand, der sich „Rechtsanwalt Michael C. Schneider, Frankfurt am Main“ nennt. In seinem Beitrag über die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlinge schreibt er u.a.:

So wird z.B. lebenslange Präventivhaft mit dem gegenwärtigen Soft-Strafrecht und Soft-Polizeirecht nicht zu machen sein, weil ein naives Menschenwürdeverständnis dem entgegen steht. Ebenso fehlen der Polizei und den Geheimdiensten das Personal und die Mittel für eine effektive Infiltration der islamistischen Szene und insbesondere von islamischen Großfamilien, in die Undercover-Agenten einheiraten müssten, um sie aufzuknacken. Eine flächendeckende Überwachung von Imamen sowie Lehrern und Websites mit Islam-Bezug wird derzeit noch unter Berufung auf Persönlichkeitsrechte Betroffener abgelehnt. Und eine dirigistische Siedlungs- und Stadtteilpolitik zur Vermeidung von Ghettos und Parallelwelten würde die Freizügigkeit des Grundgesetzes weitgehend beseitigen. Ebenso ist die zwangsweise religiöse Umerziehung von Terroristen zwar in autoritären Staaten möglich, gegenwärtig aber noch nicht in Deutschland, wo die Religionsfreiheit auch dann als Höchstwert gepriesen wird, wenn sie Leben gefährdet.

Wenn ich daraus im Umkehrschluss folgere, was er sich an gesetzlichen Möglichkeiten für den Staat wünscht, frage ich mich, wo er studiert hat und was er vom GG hält….

Ich habe im Internet gesucht und fand mit diesem Namen, aber verschiedenen Adressen Rechtsanwälte in Frankfurt. Hoffen wir einfach, dass der Schreiber dieses unsäglichen Beitrags ein Fake ist, aber kein wirklicher Rechtsanwalt.