Die Schweiz – alle Jahre wieder?

Fast genau ein Jahr nach der berüchtigten Minarett-Entscheidung stimmte nun eine Mehrheit der abstimmenden Schweizer der sogenannten Ausschaffungsinitiative zu. Dank der lückenhaften Berichterstattung darüber findet sich auch in deutschen Diskussionsforen jede Menge Zustimmung – selbst von Leuten, von denen ich es nicht erwartet hätte.

Lückenhaft deshalb, weil der Diktion der SVP Vorschub geleistet wird, dass angeblich jeder Straftäter in der Schweiz bleiben dürfe. Mitnichten, die Schweiz hat, wie alle europäischen Staaten, in ihrem Ausländerrecht Bestimmungen, mit denen verurteilte Verbrecher unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen in ihre Heimatländer abgeschoben – in der Schweiz: ausgeschafft – werden können. Aber die rechtsstaatlichen Einschränkungen, die auch auf Völkerrecht beruhen und Teil bestimmter europäischer Abkommen sind, waren der SVP zuviel.

So ist es Sinn der Ausschaffungsinitiative, dass schon bei erheblich kleineren Delikten ausgeschafft werden soll, und das dann ohne Einzelfallprüfung und Rechtsmittel.

Einzelfallprüfung ist aber ein rechtsstaatlicher Grundsatz, da das Handeln aus nur generalpräventiven Gründen den Mensch zum Objekt degradiert und daher gegen die Menschenwürde verstößt (Lehrstoff Jura, 1. Semester – aber die Verfasser der Initiative scheinen das nicht nötig zu haben). Und so sollen nun auch Menschen wegen kleinerer Delikte abgeschoben werden dürfen, denen in ihrem Heimatstaat Folter oder Tod droht, oder auch faktische Inländer – solche, die selbst und/oder bereits Eltern und Großeltern im Lande geboren sind.

Ein Rechtsweg, der sicherstellt, dass Fehler behoben werden können, die in jedem Verfahren vorkommen können, gehört ebenfalls zu den Grundlagen eines Rechtsstaates – aber den lehnt die SVP anscheinend ab.

Bedauerlich ist, dass 30% der Schweizer so etwas trotzdem befürworten, und dass fast die Hälfte bei der Abstimmung zu Hause blieb, was die 30% zu einer Mehrheit machte….

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Burkaverbot – offener Brief an meine muslimischen Geschwister

Assalamu alaikum wa rahmatullah

Liebe Geschwister im Islam,

 seit dem unseligen Volksentscheid gegen Minarettbau in der Schweiz sehen zu viele Menschen in Europa anscheinend die Zeit gekommen, um ernsthaft gegen den Islam vorzugehen. Es wurde seit Jahren immer wieder hier und da mit rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen versucht, das Muslimsein so ungemütlich wie möglich zu machen. Ganz üble Auswüchse waren das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Deutschland, für Schülerinnen in Frankreich und einzelne Sondergesetze in italienischen und schweizer Bezirken – ich will nicht alles aufzählen, wer sich informiert, kennt sie alle.

 Nun hat man sich auf die Schwestern eingeschossen, die der Auslegung folgen, dass auch das Gesicht zu bedecken besser bzw. Pflicht sei. In Belgien ist das erste Anti-Burka-Gesetz beschlossen, in Frankreich auf dem Weg, Italien denke ich, wird folgen, wenn nicht landesweit, dann weiter in einzelnen Provinzen. Dänemark macht bestimmt gerne mit. In Deutschland wird man, meiner Erfahrung nach, davor zurückschrecken, statt dessen mit Einzelverboten vorgehen – durch andere Gesetze, insbesondere im Bereich der Arbeitsverwaltung. Es wird wieder viele Schwestern vor schwere Gewissensentscheidungen stellen, noch mehr als bisher.

 Und, was tun wir? Sagen wir, ach, nein, ist ja doch keine Pflicht, warum sollen wir uns da stark machen? Oder sagen wir, halt, nein, unsere Schwestern folgen einer Auslegung, die nicht falsch ist, und es ist ihr gutes Recht. Es ist auch ihr gutes Recht, zu verlangen, dass wir uns dagegen aussprechen, dass hier Sondergesetze gemacht werden, die den europäischen Rechtssystemen im Grunde widersprechen. Also, Solidarität mit den Schwestern, energischer Protest!

 Höre ich das? Nein, zumindest noch nicht.

 Und daher schreibe ich diesen Brief. Denn, bedenkt bitte: heute sind es „nur“ die Niqabis. Morgen? Gesetze, die vorschreiben, dass die Mädchen erst mit 18 Kopftuch tragen dürfen? Dass man Kinder nicht mehr arabisch und Quranlesen, oder gar Beten lehren darf? Genaue Kontrollen aller Moscheen, damit dort keinerlei Kurse mehr stattfinden? Zulassungsbeschränkungen für Imame? Es gibt da eine Menge denkbarer Möglichkeiten, die eine Gefahr für alle in Europa lebenden Muslime wären, insbesondere für die Möglichkeit, auch die Kinder als Muslime zu erziehen. Dort sind wir am Verletzlichsten, wenn man nämlich unsere Kinder noch mehr als bisher unserem Din entfremdet.

 Sagt jetzt nicht, ach, soweit wird es nicht kommen. Seht euch an, was schon alles geht, wie oft Gesetze extra geändert wurden, weil die bestehenden zugunsten der Muslime hätten ausgelegt werden müssen. Selbst das Grundgesetz hat man ergänzt in der Hoffnung, das Schächten verbieten zu können. Daher sage ich euch, wenn wir uns nicht wehren, nicht deutlich machen, dass unser Islam nicht verhandelbar ist, WIRD es soweit kommen. Und weiter.

 Vor Allah sind wir dafür verantwortlich, was mit unseren Kindern, unserer Ummah geschieht. Daher sollten wir alle das tun, was wir können. Schreibt Leserbriefe, sprecht das Thema in den Moscheen an, bei den Verbänden. Meine große Bitte an alle Verbandsvertreter: macht bei den Innenministern klar, so nicht. Unterstützt die Verbände in Belgien, Frankreich, der Schweiz. Duckt euch nicht. Vertraut auf Allah – der uns helfen wird, wenn wir standhaft sind.

Denkt an unsere Kinder!

Legale Diskriminierung – diesmal: Burka

Die Versuche, Volkes Stimme (ich will ja nicht bös sein und „gesundes Volksempfinden dazu sagen) in Gesetzesform zu fassen, nehmen zu.

Es begann mit den diversen Kopftuch-Verbotsgesetzen, für Schülerinnen in Frankreich,  für Lehrerinnen und teilweise andere öffentlich Bedienstete in Deutschland, setzte sich im November in der Schweiz mit der Anti-Minarett-Entscheidung fort und treibt nun neue Blüten.

Was ist am Einfachsten? Wenn man bei den Schwächsten anfängt. Und das sind oft muslimische Frauen und Mädchen.

Also kommen jetzt – Burka-Verbote, zunächst in Frankreich und Österreich in die ernsthafte Diskussion.

In Frankreich will man Zuwiderhandlung mit 750,00 € bestrafen – jedesmal, wenn die Frau auf die Straße geht?

Und: wirklich nur für Burkas? Denn da kommt das nächste Problem, ebensowenig wie die Presse ist da die Politik immer so richtig definitionssicher. Die Burka ist die in Afghanistan übliche Form, vom Kopf herabfallender Stoff, meist in hellblau. Die allerdings gibt es in Europa fast überhaupt nicht – geschweige denn ca. 2000 in Frankreich. Also meint man auch die Gesichtsverschleierung, den Niqab? Aber wird das dann im Gesetz auch eindeutig ausgedrückt?

Soweit reicht noch meine Ironie, aber im Ganzen ist diese Idee eine billige Bedienung populistischer Elemente. Ich glaube nicht, dass EINE Frau deshalb ihren Gesichtsschleier weglassen wird – sie wird vielmehr zu Hause bleiben. Die Idee alleine ist wirklich nur ekelhaft.

Leider hat im Vorfeld ein Scheich der Al-Azhar sich auch gegen die Gesichtsverschleierung ausgesprochen, allerdings innerhalb der Fakultät – wo es praktisch nur Frauen gibt. Dies als Anmerkung, weil ich davon ausgehe, dass diese Ägyptische Diskussion hier irgendwo fröhlich Urständ feiern wird.

Warum setzte ich mich für den Gesichtsschleier, besser gesagt, für die Frauen, die ihn tragen, ein? Ich bin nicht der Auffassung, dass er – im Gegensatz zum Hijab – Pflicht sei. Aber es ist das Recht dieser Frauen, meiner Schwestern im Islam, das anders zu sehen – es gibt islamisch-rechtliche Begründungen, denen man durchaus folgen kann. Ich habe das früher anders gesehen, aber gerade ein Nichtmuslim machte mich darauf aufmerksam, dass ich dann genauso handeln würde, wie die Muslimas ohne Kopftuch, die mir sagen wollen, ich könnte meins doch abziehen – das hat gesessen. Daher bin ich nun auch die Advokatin dieser Schwestern, die oft keine Stimme in der Öffentlichkeit haben, sondern noch von anderen Muslimen getadelt werden, weil sie schlechte PR seien.

Das ist der eine Grund, warum ich diesen Artikel schreibe, mich an dieser Debatte, die mich nicht selbst trifft, beteilige. Der andere Grund ist eher strategischer Natur: wehret den Anfängen! Diesmal trifft es eine relativ kleine, schwächere Gruppe, aus einem Grund, der islamisch nicht von der großen Mehrheit der Gelehrten verteidigt wird.

Ausländerfeindlichkeit in der Schweiz

Nein, nicht gegen Muslime oder Minarette – gegen Deutsche, vor allem gegen Akademiker. Die sind so böse und nehmen den armen Schweizern die Stellen weg und wenn sie eine Stelle haben, vergeben sie weitere Arbeitsplätze an andere Deutsche – da muss ja die SVP einschreiten!

Ich musste wirklich lachen beim Lesen dieses Artikels!

Nachtrag: Ich weiß wirklich nicht, nach welchen Gesichtspunkten beim SPON zu diversen Artikeln Foren eingerichtet werden. Meist gibt es da die zu erwartenden Diskussionen. Aber im thread zu diesem Artikel fand ich eine wirklich bemerkenswerte Aussage, die ich dann auch hier einfügen will:

 Gestern, 22:21

 

   #11 

 

 Westfalia Neuer Benutzer

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 Standard das freie Europa verkennt die Bedrohung durch die SVP


dies schreibt ein Konservativer der in der CH lebt :

wer offenen Auges durch CH und Zürich geht und den Menschen zuhört, erkennt klar die Gefahr welche die SVP für die Länder des freien Europa bedeutet : im Kleide einer bürgerlichen Volkspartei greift sie immer wieder Probleme auf, welche den CH-Bürgern unter den Nägeln brennen, und klagt Minderheiten in der CH als deren Verursacher an :
– sie verängstigt und spricht die niedrigsten Instinkte der Wähler an, dies immer unter dem Schein der Bürgernähe
– sie vergiftet speziell die Jugend in CH in einem subtilen Masse, sodass es die Jungen und Kinder als wahr und nur gerecht empfinden, Deutsche verbal und emotional zu attakieren („…von Deutschen halte dich fern…“, ..“Deutsche sind Dreck…“ etc)
– die Farben ihrer Plakate in ihren Hetzkampagnen sind rot-weiss-scharz, so wie wir es von den Nazis kennen
– die SVP ist klar eine rechtsradikale Organisation, sieh achtet nur höllisch darauf dass es nicht schriftlich und visuell nachweisbar ist, aber sie vergiftet die Menschen
– CH Finanzwelt sind ihre Financiers, Bauernvereine und bürgerliche-konservative ihr Fundament, aber ihre hintergründige INTENTION un WIRKUNG ist RECHTSRADIKAL

VORSICHT vor der SVP, sie vergiftet die CH und dann die Nachbarn. SVP muss von uns Europäern GEÄCHTET werden.

Das Minarett auf dem Rechtsweg

Der Focus berichtet über eine Beschwerde gegen die Schweizer Entscheidung gegen Minarette beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:

Der frühere Sprecher der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, reichte am Dienstag eine Beschwerde gegen den Volksentscheid vom 29. November ein, weil das Verbot seiner Ansicht nach gegen die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot verstößt. Pierre de Preux, einer der Anwälte Ouardiris, erklärte, die Schweizer Regierung und alle Mitglieder des Europarats seien über die Klage informiert worden. Das Schweizer Volk hatte die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ mit 57,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Ouardiri und seine fünf Anwälte argumentieren, die Schweiz habe mit ihrem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention auch akzeptiert, dass der Gerichtshof in Straßburg gewisse fundamentale Werte kontrolliere, die nicht mehr infrage gestellt werden könnten – auch nicht vom Volk. Nach Ansicht von Ouardiris Anwälten kann die Schweiz das Bauverbot für Minarette nicht umsetzen, wenn der Gerichtshof der Beschwerde zustimmt.

Was der Focus nicht thematisiert und was mich an diesem Punkt interessiert: Ist gegen einen Volksentscheid in der Schweiz keinerlei Rechtsmittel gegeben? Auch nicht, wenn so ein Ergebnis gegen die eigenen Verfassung verstoßen würde? In Deutschland ist man es ja mittlerweile gewöhnt, dass vom Bundestag verfassungswidrige Gesetze verabschiedet werden, die dann mühevoll durch den Instanzenweg zum BVerfG gebracht werden müssen, damit dieses sie beseitigt oder berichtigt. In der Schweiz kenne ich mich aber nicht aus.

Warum mich das interessiert? Nun, auch der EGMR verlangt, soweit mir bekannt, die vorherige Ausschöpfung des Rechtsweges. Ich fände es nicht gut, wenn mangels einer Formalie die Beschwerde zur Erheiterung der Islamgegner abgewiesen würde.

Ich habe im Focus auch eine Reihe von Kommentaren mal durchgelesen – nicht alle, das tue ich mir nicht an. Einige sind interessant, die meisten allerdings der übliche blassbraune Senf.

Und für die, die meinen, die Schweiz sei doch nicht in der EU und was diese Beschwerde beim Europäischen Gericht solle – es gibt zwei verschiedene Gerichtshöfe, den Europäischen und eben den EGMR. Letzterer, der hier richtig angerufen wurde, bezieht sich auf die Staaten des Europarates, in dem auch Nicht-EU-Mitglieder wie die Türkei und die Schweiz vertreten sind.

Allerdings ist es der gleiche Gerichtshof, der vor kurzem der Klage gegen das Kruzifix an italienischen Schulen statt gab. Er ist mir oft als generell religionsfeindlich aufgefallen, so bei den Klagen türkischer Studentinnen gegen ihren Ausschluss von der Universität wegen Kopftuchtragens. Daher bin ich hier eher skeptisch, wie die Sache ausgehen würde.

Schweiz und die Folgen (1)

Die große Zustimmung allerorten zum Schweizer Minarettverbot lässt sie alle aus den Löchern krauchen. Landauf, landab werben Rechte mit Plakaten, die sich genau darauf beziehen. Fareus hat sie in seinem blog abgebildet, ich will mir das hier nicht antun.

Die Welt berichtet auch bereits über die entsprechende Stoßrichtung von PRO-NRW zur bevorstehenden Landtagswahl. Dort sind die erbitterten Gegner des Lissabon-Vertrages nun darauf gestoßen, dass eben dieser es ihnen ermöglichen würde, ein europaweites Volksbegehren gegen Minarette durchzuführen. Benötigt würden dazu wohl 1 mio. Unterschriften. Europaweit? Wenn ich mir vorstelle, FPÖ in Österreich, Wilders-Anhänger in den Niederlanden, SVP natürlich, etliche italienische Rechte – da wird mir wirklich leicht schlecht.

Nun, es wird wohl nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, gerade nicht im Bereich von EU-Recht, aber auch die Schweizer Initiative habe ich – wie wohl viele – bis zum 28.11.09 leichtsinnig überschätzt. Hier sollten wir genauer hinsehen.

Der Ruf der Muezzins

Nachdem ja nun seit zwei Wochen die – virtuelle – Schlacht ums Minarett tobt, ein paar Worte zum Ruf des Muezzins. Es gibt kaum eine Moschee in Deutschland und wohl auch nicht in der Schweiz, wo so zum Gebet gerufen wird, dass es außerhalb der Moschee hörbar wäre, Minarett oder nicht. Es gibt die ein oder andere Moscheegemeinde, die darüber mit den jeweiligen Behörden verhandelt oder verhandelt hat, aber bis auf vereinzelte Ausnahmegenehmigungen zum Freitags- oder auch mal zum Mittagsgebet gibt es da nichts. Schön, freuen sich die Islamgegner, da sehen die „Musels“ mal, dass sie doch nicht alles durchsetzen können.

Das spricht jedoch nur für juristische Uninformiertheit der Islamgegner und die Verträglichkeit der muslimischen Gemeinden. Denn: der Ruf zum Gebet als solcher würde keinerlei Genehmigung bedürfen und könnte auch nicht verboten werden. NUR, wenn dazu eine Lautsprecheranlage verwendet werden soll, stellt sich die Frage nach einer Genehmigung. Gerade aber zur Zeit des Morgengebets ist es ja, insbesondere zur Sommerzeit, doch auch um die Moscheen noch recht ruhig. Ein guter Muezzin wäre da auch ohne elektrische Verstärkung recht weit zu hören …

Ich kenne das aus Katar – dort mag man keine Lautsprechertechnik. Bei Doppelverglasung und geschlossenen Fenstern mag man sicher weiterschlafen – aber im Sommer….

Ich schreibe das mit einem etwas fiesen Schmunzeln… wenn die wüssten …. und die Muslime nicht so kompromißsüchtig wären!