Recht? Was ist das? – USA

Gestern hatte Omar Khadr Geburtstag. Er wurde 22. Seit seinem fünfzehnten Lebensjahr sitzt er in amerikanischer Gefangenschaft, in Guantanamo. Er ist der jüngste dort, sein Verfahren vor einem Militärgericht läuft.

Die Rechtsverstöße gegen internationales Recht, die sich aus dem obigen Absatz ergeben, sind so vielfältig, dass man meinen sollte, dies sei eine juristische Prüfungsfrage, aber nicht die Realität eines Staates, der sich anmaßt, anderen „Recht und Demokratie“ bringen zu wollen.

Ein 15jähriger, der beim Kämpfen erwischt wird, gilt als Kindersoldat. Er darf weder mit Erwachsenen inhaftiert, noch vor ein Militärgericht gestellt werden. Vielmehr hätte er Anspruch auf Beratung, Hilfe, Wiedereingliederung gehabt. So aber sieht er mit einiger Wahrscheinlichkeit einer jahrelangen, wenn nicht lebenslänglichen Gefängnisstrafe entgegen.

Hinzu kommt, dass er während der Gefangenschaft misshandelt wurde – ein Skandal, um so schlimmer, dass man es kaum noch erwähnen muss, das versteht sich inzwischen bei Guantanamo-Häftlingen fast von selbst.

Um so schlimmer, dass die kanadische Regierung – denn er ist kanadischer Staatsbürger – es unterlassen hat, auf seiner Auslieferung zu bestehen. Bürger zweiter Klasse?

Eine andere Art der Gefangenschaft?

Nun soll also in Hamburg der erste Guantanamo-Häftling eintreffen, den Deutschland sich aufzunehmen bereiterklärt hat. Ein staatenloser Palästinenser.

Vorab ist ja festzuhalten: er würde nicht kommen, wenn ihm auch nur irgend etwas vorzuwerfen gewesen wäre. Es handelt sich also um einen Unschuldigen, der jahrlang von den USA seiner Freiheit beraubt und misshandelt wurde.

Was plant man nur für ihn?

Nach seiner Ankunft werde S. umfassend medizinisch in einem Krankenhaus untersucht und danach in eine bereits für ihn gemietete Wohnung gebracht. Aus Sicherheitsgründen erführen jedoch nicht mal die Nachbarn, wer neben ihnen eingezogen sei. Während seines zunächst auf ein Jahr befristeten, aber verlängerbaren Aufenthalts werde ihm rund um die Uhr ein Betreuer mit arabischer Muttersprache und eigenem Migrationshintergrund zur Seite gestellt. Dieser Betreuer mit sozialpädagogischer Ausbildung nehme S. in ‚enge Manndeckung‘ und sei ausschließlich für ihn da. Der 34-Jährige könne sich in Hamburg frei bewegen, sei aber gehalten, in der Stadt zu bleiben.

Das hört sich ja soweit ganz nett an – jedenfalls besser, als die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt, wie es sich aus Rheinland-Pfalz für den anderen schon mal lesen ließ. Trotzdem: Beschränkung auf das Stadtgebiet, ein aufgedrängter Aufpasser – ob er den nun leiden kann oder nicht, wird nicht gefragt. Auch das ist eine Form der Freiheitsberaubung, diese Zwangsbetreuung.

Und dann:

Obwohl für S. keine Polizisten aufgeboten würden, sei die Innenbehörde ‚wachsam, dass es keine Re-Integration in islamistische Strukturen gibt‘, betonte der Senator. Dazu werde man auch die bekannten islamistischen Strukturen selbst im Blick haben.

Wie weit soll das gehen? Wird der „Betreuuer“ die Aufgabe haben, ihn von jeder Moschee fernzuhalten, oder allenfalls unter Aufsicht dort beten lassen, damit er ja nicht mit anderen Muslimen spricht?

Mir gefällt das so gar nicht. Und wird der Mann das Recht haben, sich gegen all diese Eingriffe zu wehren?

Rechtsverständnis eines Juristen?

Es gibt Dinge, die möchte man einfach nicht glauben.

Bei PI-news schreibt als sog. Gastautor jemand, der sich „Rechtsanwalt Michael C. Schneider, Frankfurt am Main“ nennt. In seinem Beitrag über die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlinge schreibt er u.a.:

So wird z.B. lebenslange Präventivhaft mit dem gegenwärtigen Soft-Strafrecht und Soft-Polizeirecht nicht zu machen sein, weil ein naives Menschenwürdeverständnis dem entgegen steht. Ebenso fehlen der Polizei und den Geheimdiensten das Personal und die Mittel für eine effektive Infiltration der islamistischen Szene und insbesondere von islamischen Großfamilien, in die Undercover-Agenten einheiraten müssten, um sie aufzuknacken. Eine flächendeckende Überwachung von Imamen sowie Lehrern und Websites mit Islam-Bezug wird derzeit noch unter Berufung auf Persönlichkeitsrechte Betroffener abgelehnt. Und eine dirigistische Siedlungs- und Stadtteilpolitik zur Vermeidung von Ghettos und Parallelwelten würde die Freizügigkeit des Grundgesetzes weitgehend beseitigen. Ebenso ist die zwangsweise religiöse Umerziehung von Terroristen zwar in autoritären Staaten möglich, gegenwärtig aber noch nicht in Deutschland, wo die Religionsfreiheit auch dann als Höchstwert gepriesen wird, wenn sie Leben gefährdet.

Wenn ich daraus im Umkehrschluss folgere, was er sich an gesetzlichen Möglichkeiten für den Staat wünscht, frage ich mich, wo er studiert hat und was er vom GG hält….

Ich habe im Internet gesucht und fand mit diesem Namen, aber verschiedenen Adressen Rechtsanwälte in Frankfurt. Hoffen wir einfach, dass der Schreiber dieses unsäglichen Beitrags ein Fake ist, aber kein wirklicher Rechtsanwalt.

Guantanamo ist zu schließen!

Ich verfolge Obamas diesbezügliche Bemühungen natürlich mit Interesse. Wenn ich allerdings Berichte lese, wie es einigen schon früher freigelassenen und in ihre Heimatländer ausgelieferten Gefangenen ergangen ist, bekomme ich Angst um die, die größtenteils unschuldig dort sitzen.

Es ist eine Zwickmühle: in die USA aufnehmen? das wollen die Amerikaner nicht (obwohl ich das schon recht unverschämt finde), aber ich finde auch, es ist den jahrelang widerrechtlich eingekerkerten nicht zuzumuten, sich in den USA niederzulassen und jederzeit neue Inhaftierung fürchten zu müssen – was ja mit den „Anti-Terror-Gesetzen“ möglich wäre.

Die Heimatstaaten, wo oft auch Regierungen herrschen, die sich vor allem die Bekämpfung islamischer Bestrebungen auf die Fahnen geschrieben haben, sind daher auch kein sicherer Zielort. Ganz vorne steht dabei China, was aber indessen auf die Rückführung der Uiguren pocht:

„Angesichts der bevorstehenden Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo hat China eine rasche Auslieferung der dort inhaftierten 17 Uiguren gefordert. „Die Gefangenen sollten so schnell wie möglich an China übergeben werden“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Donnerstag in Peking.

China sei gegen eine Überstellung der Uiguren in ein anderes Land. Ein US-Gericht hat bereits die Freilassung der chinesischen Muslime angeordnet, die 2001 in Pakistan und Afghanistan festgenommen worden waren. Allerdings wird befürchtet, dass ihnen bei einer Rückkehr nach China Misshandlung oder sogar Folter drohen. Bisher hat sich jedoch noch kein anderes Land bereiterklärt, die Uiguren aufzunehmen. (APA/AP)“

Chinas Behandlungen der uigurischen, muslimischen Minderheit wird selten thematisiert – Tibet ist da viel pressewirksamer. Und seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ fürchtet Peking die Weltöffentlichkeit noch viel weniger als ohnehin. Daher sollten gerade wir nicht vergessen, dass auch dort Muslime wegen ihrer Religion verfolgt werden.