Spracherwerb erst in Deutschland – und andere Konsequenzen

Im Jahr 2007 wurde das Ausländerrecht dahingehend verschärft, dass jetzt Ehegatten, die im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen wollen, zuvor Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben haben und diese mit einem Test beim jeweiligen Goethe-Institut nachweisen müssen.

Diese Regelung hat für sehr viele Paare zu Härten geführt (wenn sie denn nicht zu den gesetzlich geregelten Ausnahmen wie Nachzug zu EU-Ausländern, Amerikanern, Israelis oder Koreanern zählen), sei es, dass das nächste Goethe-Institut sehr weit weg ist, sei es, dass die Kursgebühren und der Unterhalt für die Kurszeit kaum finanzierbar sind, sei es ganz einfach, dass sich jemand mit dem Sprachelernen besonders schwer tut.

Das kann sich monate, ja jahrelang hinziehen – auch, wenn der Ehegatte hier Deutscher ist. Von Beginn an wurde darüber diskutiert, ob diese Regelung verfassungskonform sei. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall entschieden, eine mehr als einjährige Trennungszeit sei nicht zumutbar. Wenn dann trotz Bemühungen der Test nicht vorgelegt werden könne, müsse die Einreise trotzdem gestattet werden.

Das Besondere an diesem Fall ist, dass hier die Behörde den Ehemann darauf verwiesen hatte, als eingebürtertem Deutschen sei es ihm doch möglich, für die Zeit des Sprachelernens seine Ehe im Heimatland der Frau, das ja auch mal seines war, zu führen. Dieser Idee erteilt das Gericht eine klare Absage: ein Deutscher, auch eingebürgert, hat das Recht, seine Ehe in Deutschland zu führen.

Diese Bemerkung wiederrum lässt mich an anderer Stelle hoffen: mit den Änderungen von 2007 wurde auch die Figur der Regelausnahme eingeführt: Regel ist, dass der Ehegatte eines Deutschen nachziehen darf, ohne dass der deutsche Ehegatte seine Einkommensverhältnisse nachweisen muss. Ausnahme – seit 2007 – ist, dass jemand, der nicht einen Betrag von Hartz IV + x (x steht im Belieben der Ausländerbehörde) verdient, und dem die Eheführung im Ausland „zumutbar“ ist, keinen Anspruch auf Einreise des Ehepartners hat. Davon wird insbesondere gerne bei Doppelstaatlern, Eingebürgerten und solchen Deutschen Gebrauch gemacht, die länger im Ausland gelebt haben. Eine böse Falle auch für Ausgewanderte, die zurückkehren wollen.

Dem könnte diese Rechtssprechung des BverwG ein Ende bereiten – keine Deutschen zweiter Klasse mehr?

Verfassungsschutz und Berufsverbot

Seit der Auffindung der beiden toten Neonazis in Zwickau wachsen überall die Zweifel an den diversen Verfassungsschutzbehörden.

Überall? Leider nicht.

 

Erst jetzt wies das Münchener Verwaltungsgericht die Klage eines jungen Lehrers auf Verbeamtung ab – und bezog sich, ebenso wie zuvor der Dienstherr, auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Der junge Mann „stehe islamistischen Organisationen“ nahe. Diese seien verfassungsfeindlich.

 

Das behaupten Verfassungsschützer, besonders die bayerischen, schon seit vielen Jahren, ohne dass es zu Verboten gekommen wäre – denn dazu reicht es offensichtlich doch nicht. Alle Arten von Schikanen, schlecht begründete Strafanzeigen, um massenhaft Hausdurchsuchungen durchführen zu können, erbrachten nichts, was in einem Verfahren geendet hätte.

 

Im Rahmen einer dieser Reihendurchsuchungen hat man wohl auch den Computer dieses jungen Mannes erfasst und darauf missliebige Dokumente gefunden. Zumindest steht solches nun in der Begründung.

 

Bewiesen ist  – mal wieder – fast nichts. Dass er Mitglied in der „Muslimischen Jugend Deutschlands“ ist, gibt er selbst an. Die aber ist keine verfassungsfeindliche Vereinigung. Trotzdem dürfte dort ein wesentlicher Grund liegen, warum man ihn nach Möglichkeit schikaniert. Auch Fereshteh Ludin war dort Mitglied. Nachdem man die weiblichen Mitglieder aus dem Lehramt entfernt, bzw. dort gar nicht erst zugelassen hat, sind nun die Männer dran. Auch als Warnung an junge Muslime: haltet euch von der MJ fern – oder ihr werdet es büßen müssen.

 

Die MJ ist bei vielen Islamfeinden so unbeliebt, weil gerade dort die muslimischen Jugendlichen gelehrt werden, ein wirklich islamisches Leben anzustreben – unabhängig von nationalen Traditionen. Ziel ist, junge Muslime zu erziehen, die sich zunächst als solche begreifen, nicht als Türken, Araber etc.

 

Erfolgreiche, gut deutsch sprechende, gebildete muslimische junge Menschen sind aber genau das, was gewisse Kreise zu verhindern suchen. Solche Vorbilder könnten ja noch viel mehr Nachahmer anziehen. Das fällt vor allem da auf, wo man dem Lehrer zum Vorwurf macht, sich besonders in der Jugendarbeit engagiert zu haben.

 

Und so nimmt man die zweifelhaften Aussagen von rechtsblinden Verfassungsschützern zum Anlass, solche Menschen in Deutschland zu schikanieren, zu diskriminieren und oft sogar zu bedrohen.

 

Nur, langsam wird es interessant: im Artikel des Spiegels wird mal wieder einem der Vereine, dem der junge Lehrer „nahestehen“ soll, ein Bezug zu den ägyptischen Muslimbrüdern vorgeworfen. Bislang war das ein absolutes no-go. Was wird aus diesem Vorwurf, wenn diese eventuell in ein paar Monaten die ägyptische Regierung stellen?

 

Was alles so nicht strafbar ist

Ein Urteil gegen einen Syrer, der handgreiflich wurde, als er einige dieser Sprüche las, bescherte mir diese Geschichte – der Syrer wurde bestraft, der Hetzer nicht:

Er hat Angst vor einer Invasion muslimischer Menschen, die sich auf Kosten deutscher Steuerzahler ein süßes Leben gönnen wollen. Bundespräsident Christian Wulff nennt er den „Türken-Vater“, Kanzlerin Angela Merkel ist für ihn die „Türken-Mutter“, die habsüchtigen Zuwanderern das Geld hinterherwirft. Die Thesen, die der 68-jährige Provokateur aus Herne verbreitet, zielen darauf ab, Ausländer zu diskreditieren. Und so fordert er unverhohlen mit einem weißen Schriftzug auf seinem blauen Poncho: „Kanzlerin aus Nächstenliebe, schick die Türken nach Hause“.
Davon fühlte sich ein 52-jähriger Syrer provoziert, der beim Stadtbummel mit seinen zwei Schäferhunden auf die Ein-Mann-Demonstration stieß. Empört riss er das Transparent herunter, auf dem die krude Botschaft zu lesen war „70 % Muslime = 3 Mio. haben die Ehre, auf Kosten unserer Enkel zu leben“.
Dabei kam es zu einem Handgemenge, bei dem der Poncho-Mann einige Striemen an der Hand davongetragen haben soll. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Syrer dafür jetzt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 10 Euro.

In diesem Verfahren ging es überhaupt nicht um die Frage, ob die Äußerungen des Demonstranten von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder womöglich den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
Angeklagt war einzig der Mann, der dem ausländerfeindlichen Spuk ein Ende machen wollte. Für das Amtsgericht Osnabrück ein klarer Fall von Sachbeschädigung in Tateinheit mit Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung, wie Pressesprecher Ingo Frommeyer auf Anfrage unserer Zeitung erklärte.

Auch wenn sich der Syrer provoziert fühlte, hätte er nicht handgreiflich werden dürfen, vermerkte der Richter. Er hätte ja die Polizei rufen können. Dass er zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hänge aber auch mit seinem Vorstrafenregister zusammen. Achtmal sei er schon strafrechtlich in Erscheinung getreten, auch wegen Körperverletzung. Und zum Zeitpunkt der handgreiflichen Attacke habe er noch unter Bewährung gestanden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Poncho-Mann aus Herne muss hingegen nicht mit einer Anklage rechnen. Staatsanwälte aus Duisburg, Münster und Oldenburg haben seine ausländerfeindlichen Parolen untersucht, aber nichts entdeckt, das den Tatbestand der Volksverhetzung oder einer Verunglimpfung des Bundespräsidenten erfüllt hätte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung habe einen so hohen Stellenwert, dass auch manche befremdlich erscheinende Äußerung hingenommen werden müsse, erklärte Kathrin Schmelzer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg.

Ihre Behörde ist zuständig, wenn es um politische Straftaten geht. Die Akte des Poncho-Mannes sei schon durch viele Hände gegangen – bis ins niedersächsische Justizministerium, teilte Schmelzer mit. Aber an der Beurteilung habe das nichts geändert. Zur Meinungsfreiheit gebe es Urteile des Bundesverfassungsgerichts, und in zahllosen Kommentaren zur Rechtsprechung sei festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Ein Satz wie „Gastarbeiter unerwünscht“ falle zum Beispiel unter die Meinungsfreiheit. Auch die Frage, ob der Ein-Mann-Demonstrant den Bundespräsidenten diffamiert hat, sei ausgiebig erörtert worden, vermerkte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. An der Bezeichnung „Türken-Vater“ lasse sich jedenfalls „keine Verunglimpfung im Sinne einer Schmähkritik“ festmachen.

Ja, klar. Das muss man ja doch sagen dürfen.
Wenns brennt, ist es dann wieder keiner gewesen.

 

IHH – das Verfahren geht weiter

Es gibt Neues. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen Vergleichsvorschlag gemacht hatte, der beinhaltete, dass die IHH nicht verboten würde, sondern nur drei Jahre nicht in Palästina arbeiten dürfe, lief vorgestern die Frist der Parteien, über die Annahme des Vorschlags zu entscheiden, aus.

Die IHH hatte sich – vermutlich zähneknirschend, aber als sicherer – dazu entschieden, dem Vorschlag zuzustimmen. Es hätte bedeutet, alles Eigentum der IHH zurück zu bekommen und allen sonstigen Nachteilen eines Verbots zu entgehen – auch wenn es immer noch eine Unverschämtheit wäre. Wäre, denn der Bundesinnenminister hat den Vorschlag abgelehnt. Er scheint sich sicher zu sein, dass ein deutsches Gericht in einem solchen Fall nicht gegen sein Haus entscheiden wird.

Das Gericht hat dann erschreckenderweise damit reagiert, dass die Verhandlung neu eröffnet wird, angeblich neue Beweise zugelassen. Und das, obwohl das Verfahren eigentlich entscheidungsreif war – die Entscheidung wohl aber gegen den BI ausgegangen wäre. Das sieht nicht nach einem Prunkstück für den Rechtsstaat aus, was hier geschieht – ist aber für alles, war mittelbar mit Palästina zu tun hat, nicht weiter erstaunlich. Man will ja Israel nicht verärgern.

 

Die dunkle Seite des „Heldentums“

Gerade in den arabischen Ländern, aber auch anderswo, ist die Freude über die Flucht des tunesischen Diktators groß. Wie es weiter geht, bleibt abzuwarten, die neue Regierung mit sehr viel alten Gesichtern wirkt auf viele ebensowenig vertrauenerweckend wie auf mich, wenn ich die Kommentare richtig lese.

Auslöser der Demonstrationen, die zu diesem insgesamt erfreulichen Umsturz – wenn er denn einer bleibt – führten, war die Selbstverbrennung eines jungen Mannes. Er wird von vielen als Held gefeiert. Bedauerlicherweise findet er in anderen Ländern, so wie gestern in Mauretanien und Ägypten, Nachahmer.

Ist diese Art des Selbstmordes wirklich lobenswert, eine Heldentat? Gestern abend gab es über Twitter eine Debatte, weil ein Tweet sagte, ungeachtet der posiviten Folgen, Selbstmord ist für Muslime eine Sünde. Darüber empörten sich einige, auch Mona Elthahwy. Nur: der andere hatte recht. Auch hier heiligt der Zweck nicht die Mittel. Dieser junge Mann warf nicht nur sein Leben fort, er beging dabei eine große Sünde. Ob er sich dabei dachte, er könne die Menschen zwingen, etwas zu ändern, oder ob er Allah selbst trotzen wollte – wir wissen es nicht. Jedenfalls weigerte er sich, Allah weiter zu gehorchen. Und daher ist er alles mögliche, aber kein Held. Um so schlimmer, dass andere ihn nachahmen. Ich hoffe, dass in jeder Moschee, in jeder Freitagspredigt, dagegen protestiert wird.

Danach ging – wie zu erwarten war – die Diskussion am Thema weiter, dass es doch auch Selbstmordattentäter gebe – und Fatwas, die sie zuließen. Darüber kann man verschiedener Meinung sein. Der Unterschied ist jedoch in jedem Fall, dass jedesmal Kampf die Absicht ist – nicht die Beendigung des eigenen Lebens, nur um ein Statement abzugeben. Dass manche Gelehrten dies als erlaubt ansehen, liegt u.a. daran, dass sie argumentieren, dass der Schwächere, der sich mit einer Mehrheit an Feinden anlegt, auch wenn er das eigene dabei riskiert, nicht als Selbstmörder zu verdammen ist. Dem kann ich mich anschließen – aber das gilt eben für diese Art von Selbstmord nicht – das bleibt eine Sünde und ich hoffe und bete, dass es nicht noch mehr Menschen gibt, die meinen, diesen Weg gehen zu müssen.

Nachtrag: während ich dies schreibe, kommt die Meldung, dass es in Ägypten den dritten Selbstmörder gab.

 

Razzia bei Abu Hamza – nicht komisch

Bei dem Verein „Einladung zum Paradies“ und wohl auch bei einigen seiner Mitglieder wurde durchsucht. Interessant: mit dem Ziel, Material für ein Vereinsverbot zu finden. Das finde ich erhellend – eigentlich sollte doch eine Durchsuchung stattfinden, weil ein Verdacht besteht, nicht zum blinden Sammeln von Gründen. Aber bitte, bei „Islamisten“ ist ja mittlerweile fast alles erlaubt.

Und daher kann ich es nicht, wie Leo vom Integrationsblog, witzig finden, wenn der SPON es als „Bedrohung“ Frau Merkels ansieht, wenn klar gesagt wird, wer nicht den Islam annimmt, kommt in die Hölle. Es ist gerade das, was ich an Pierre Vogel, auch wenn ich in islamischen Dingen seine Ansichten wirklich nicht immer teile, schätze: er ist nicht zu feige, Wahrheiten auszusprechen.

Die Kirchen haben irgendwann begonnen, ihre eigene Lehre zu relativieren. Wenn man es genau nähme, müssten sie auch sagen: wer nicht Christ wird, obwohl er die Chance dazu gehabt hätte, und entsprechend lebt, riskiert die Verbannung in die Hölle. Aber das ist anscheinend zu unpopulär.

Bei den Muslimen sehe ich oft den gleichen Trend. „Sowas kann man doch nicht sagen“, höre ich dann schon mal. Tue ich damit jemandem einen Gefallen, wenn ich ihm vorlüge, dass es einen anderen Weg gäbe, wenn ich doch weiß, dass es nicht so ist? Im Gegenteil, ich schade ihm.

Das ist die theologische Seite dieser „Drohung“.

Die juristisch-gesellschaftliche Seite ist nur übel. Welche Art von Religionsfreiheit ist das, wenn man für solche Worte ein Vereinsverbot riskiert? Bislang lese ich alle möglichen bösen Worte über Abu Hamza und seine Anhänger. Aber etwas, was nach deutschem Recht wirklich verboten oder strafbar wäre, ist mir dabei noch nicht untergekommen. Wenn er denn nun verfolgt, sein Verein verboten wird, nur weil seine Aussagen anderen nicht schmecken – dann ist es ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen Unrechtsstaat.

Ich kann andere Muslime und ihre Vereine nur davor warnen, hier zu schweigen oder gar zuzustimmen. Mit Vogel fangen sie an, weil er wenig Unterstützung zu erwarten hat. Wenn der mundtot gemacht ist, sind die nächsten dran. Ja, du, und du, und ihr …. und wer soll dann protestieren?

Ich habe irgendwo auf einem Video Abu Hamza schon vor längerer Zeit sagen hören, er rechne damit, dass das irgendwann kommt. Mit Allahs Hilfe wird er gut damit zurechtkommen – ich bete, dass er seine Arbeit möge fortsetzen können. Der deutsche Staat und die, die ihn hassen, haben es soweit gebracht, dass ich ihn nicht nur respektiere, sondern trotz aller theologischen Differenzen unterstützen würde. Hoffentlich geht es noch vielen anderen so.

Ich bin froh, dass ich schon weg bin aus Deutschland. Alhamdulillah. Ya Allah, stehe meinen Geschwistern dort bei.

Die Schweiz – alle Jahre wieder?

Fast genau ein Jahr nach der berüchtigten Minarett-Entscheidung stimmte nun eine Mehrheit der abstimmenden Schweizer der sogenannten Ausschaffungsinitiative zu. Dank der lückenhaften Berichterstattung darüber findet sich auch in deutschen Diskussionsforen jede Menge Zustimmung – selbst von Leuten, von denen ich es nicht erwartet hätte.

Lückenhaft deshalb, weil der Diktion der SVP Vorschub geleistet wird, dass angeblich jeder Straftäter in der Schweiz bleiben dürfe. Mitnichten, die Schweiz hat, wie alle europäischen Staaten, in ihrem Ausländerrecht Bestimmungen, mit denen verurteilte Verbrecher unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen in ihre Heimatländer abgeschoben – in der Schweiz: ausgeschafft – werden können. Aber die rechtsstaatlichen Einschränkungen, die auch auf Völkerrecht beruhen und Teil bestimmter europäischer Abkommen sind, waren der SVP zuviel.

So ist es Sinn der Ausschaffungsinitiative, dass schon bei erheblich kleineren Delikten ausgeschafft werden soll, und das dann ohne Einzelfallprüfung und Rechtsmittel.

Einzelfallprüfung ist aber ein rechtsstaatlicher Grundsatz, da das Handeln aus nur generalpräventiven Gründen den Mensch zum Objekt degradiert und daher gegen die Menschenwürde verstößt (Lehrstoff Jura, 1. Semester – aber die Verfasser der Initiative scheinen das nicht nötig zu haben). Und so sollen nun auch Menschen wegen kleinerer Delikte abgeschoben werden dürfen, denen in ihrem Heimatstaat Folter oder Tod droht, oder auch faktische Inländer – solche, die selbst und/oder bereits Eltern und Großeltern im Lande geboren sind.

Ein Rechtsweg, der sicherstellt, dass Fehler behoben werden können, die in jedem Verfahren vorkommen können, gehört ebenfalls zu den Grundlagen eines Rechtsstaates – aber den lehnt die SVP anscheinend ab.

Bedauerlich ist, dass 30% der Schweizer so etwas trotzdem befürworten, und dass fast die Hälfte bei der Abstimmung zu Hause blieb, was die 30% zu einer Mehrheit machte….