Oury Jalloh – war es Mord?

Im Januar 2004 verbrannte Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam, hilflos und gefesselt. Die Frage, ob er sich selbst angezündet habe, ob es Mord war, oder vielleicht unterlassene Hilfeleistung, beschäftigt noch immer die Gerichte, nachdem vor einem Jahr der BGH die skandalösen Freisprüche aufgehoben hat.

Ich habe über den Fall hier schon öfter berichtet.

Morgen, am 9.1.2012, wird der Prozess gegen die Polizeibeamten fortgesetzt, ein – neues – Urteil soll am 19.1.2012 verkündet werden, wie ich einer Pressemitteilung entnahm.

Gestern, zum Todestag, gab es eine Demonstration in Dessau, die wieder mit Polizeigewalt endete. Einer der härtesten Verteidiger Jallohs, Muhtar Bah, der schon oft unter Repressalien zu leiden hatte, musste ins Krankenhaus. Die Dessauer Polizei hat nichts hinzugelernt, wie es scheint.

(Dessau, 7.1.12) Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.

Warten auf das Urteil. Wie weit es ist eigentlich von Dessau nach Zwickau oder Jena?

Ein Platz zum Beten

In Frankreich, insbesondere in Paris und Marseille, war es seit langem Thema: Betende auf den Straßen vor einigen Moscheen am Freitag. Das lag vor allem daran, dass es insbesondere in Paris schwierig war und ist, ausreichend Platz in den Moscheen zu schaffen – Grundstückspreise sind hoch und Genehmigungen für Moscheebau schwer zu erhalten.

Gerade die Rechte (fröhlich von PI dokumentiert) versuchte alles Mögliche, um den Menschen die Gebete zu verleiden, bis hin zu Bratwurst- und Schweingrillfeten am Freitag.

Nun haben sie es teilweise geschafft, es gibt ein neues Gesetz, so, wie die derzeitige französische Regierung es ja liebt, Muslime zu schikanieren. Das Beten auf der Straße ist jetzt verboten. Ob und wie das durchsetzbar ist, frage ich mich, auch, ob dieses Gesetz eine Klage beim EuGH überstehen würde. Zumal die Straßennutzung z.B. für katholische Prozessionen nicht betroffen ist.

Ein Interview mit Claude Géant, dem zuständigen Minister, lässt da einiges durchblicken, interessant ist aber, dass zumndest im Pariser Stadtviertel Goutte d’Or, wo die Situation sehr bedrückend war, eine Lösung dergestalt gibt, dass die Stadt nunmehr einen Platz zur Verfügung stellt. Das hat dann ja zumindest etwas Gutes. Wenn man aber liest, dass der zuständige Bezirksbürgermeister erklärt hatte, dass diese Gebete – einmal in der Woche – ihn nicht stören würden, merkt man, wie weit das neue Gesetz wieder eine politische Maßnahme zum Wählerfang am rechten Rand darstellt.

Tunesien – die Diktatur könnte enden, trotz ihrer Unterstützer

Für das Ende:

Quelle: http://twitpic.com/3ph3hw

Und hier eine der Unterstützerinnen der Diktatur:

http://www.dailymotion.com/video/xgix06_alliot-marie-propose-d-aider-la-tunisie-dans-la-repression_news

Halal-Fastfood in Frankreich

Nun zähle ich mich ja eher zu den Menschen, die sehr gut auf Hamburger verzichten können. Insofern hat es mich nie gestört, dass die üblichen Fastfoodketten nicht halal sind und ich somit dort nicht esse. Aber es gibt doch eine ganze Menge wohl vor allem junger Menschen, die sich das wünschen.

In Frankreich nun hat eine Restaurantkette hier eine Marktlücke gesehen und nach einem Probelauf soll es 22 Halal-Burger-Läden geben, vor allem natürlich in Paris.

Um dem vorhersehbaren Protest entgegenzuwirken, meint man, auch noch eine nicht-halal-Variante anbieten zu müssen.

Ich bin ja mal gespannt, wie lange PI braucht, um einen Artikel dazu zu verfassen. Los gehts: 1, 2,….

Burka – die Gehirnwäsche wird fortgesetzt

Der Focus schreibt mal wieder einen anti-Burka Artikel, nachdem eine Umfrage ergeben habe, dass in einigen europäischen Ländern die Bevölkerung mehrheitlich für ein Burka-Verbot sei, und zwar

in Frankreich 82 %

in Deutschland 71 %

in Spanien 60 %

in England 60%

Interessanterweise stammen die Zahlen von einem amerikanischen Research-Institut, das für Amerika nur eine Zustimmung von 28 % für ein solches Verbotsgesetz angibt. Sollten die Zahlen stimmen, sind sie ein guter Beweis dafür, wie weit die dauernde Gehirnwäsche bestimmter Medien und rechter Kreise die Bevölkerung schon beeinflusst hat.

Das mit einem solchen Gesetz massiv in Grundrechte der betroffenen Frauen eingegriffen wird, nur um den dies Gesetz fordernden einen ihnen unangenehmen Anblick zu ersparen, scheint völlig egal. Grundrechte für Muslime? Nee, nich?

Welcher Anblick muss dann als nächstes verboten werden? Und was wird den Muslimen als nächstes untersagt?

Sie sollen nicht beten!

Während bei der UN muslimische Staaten zum Schutz von Muslimen in westlichen Ländern vorstellig werden, geben sich Bevölkerungsgruppen eben dieser aufgeklärten Staaten alle Mühe, die Notwendigkeit dieser Bemühungen zu untermauern.

In Frankreich, insbesondere in Paris, ist es ein Problem, dass die Moscheen meist nicht ausreichen, um gerade Freitags allen Gläubigen, die am Gebet teilnehmen wollen, genügend Platz zu gewähren. Ausbauten, Neubauten etc. treffen auf Widerstand bei Behörden und Anwohnern. Das hat zur Folge, dass die Betenden nicht nur in, sondern auch vor den Moscheen ihrer Pflicht zur Teilnahme am Freitagsgebet nachkommen – auch bei Winterwetter, im Übrigen. Der Anblick betender Menschen wiederum ruft eine mir völlig unverständliche Feindseligkeit bei leider immer mehr Menschen hervor (PI hatte schon verschiedene Artikel zu diesem Thema).

Um die Betenden zu belästigen, ist man jetzt im Pariser Stadtviertel „Goutte d’Or“ auf eine besonders kreative Idee gekommen: es wurde ein Straßenfest geplant, mit Alkohol und Schweinswürstchen. Genau da, wo die Muslime der lokalen Moschee aus Platzmangel ihr Gebet verrichten, und genau am Freitag … Hübsches Detail: laut taz wurde der Begriff für die Würstchen SO geschrieben: SauciSSons ….

Im Viertel wurde eine Gegenparty geplant, alkoholfrei und mit Lammkeule. Was nun stattfindet, wird wohl ein Gericht entscheiden müssen.

Das könnte ja alles ganz witzig sein, aber es ist eines dieser Mosaiksteinchen, mit denen den Muslimen in Europa klar gemacht wird, dass sie nicht erwünscht sind. Sie sollen nicht beten. Punkt. Aber was ist ein Muslim, der nicht betet?

Burkaverbot – offener Brief an meine muslimischen Geschwister

Assalamu alaikum wa rahmatullah

Liebe Geschwister im Islam,

 seit dem unseligen Volksentscheid gegen Minarettbau in der Schweiz sehen zu viele Menschen in Europa anscheinend die Zeit gekommen, um ernsthaft gegen den Islam vorzugehen. Es wurde seit Jahren immer wieder hier und da mit rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen versucht, das Muslimsein so ungemütlich wie möglich zu machen. Ganz üble Auswüchse waren das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Deutschland, für Schülerinnen in Frankreich und einzelne Sondergesetze in italienischen und schweizer Bezirken – ich will nicht alles aufzählen, wer sich informiert, kennt sie alle.

 Nun hat man sich auf die Schwestern eingeschossen, die der Auslegung folgen, dass auch das Gesicht zu bedecken besser bzw. Pflicht sei. In Belgien ist das erste Anti-Burka-Gesetz beschlossen, in Frankreich auf dem Weg, Italien denke ich, wird folgen, wenn nicht landesweit, dann weiter in einzelnen Provinzen. Dänemark macht bestimmt gerne mit. In Deutschland wird man, meiner Erfahrung nach, davor zurückschrecken, statt dessen mit Einzelverboten vorgehen – durch andere Gesetze, insbesondere im Bereich der Arbeitsverwaltung. Es wird wieder viele Schwestern vor schwere Gewissensentscheidungen stellen, noch mehr als bisher.

 Und, was tun wir? Sagen wir, ach, nein, ist ja doch keine Pflicht, warum sollen wir uns da stark machen? Oder sagen wir, halt, nein, unsere Schwestern folgen einer Auslegung, die nicht falsch ist, und es ist ihr gutes Recht. Es ist auch ihr gutes Recht, zu verlangen, dass wir uns dagegen aussprechen, dass hier Sondergesetze gemacht werden, die den europäischen Rechtssystemen im Grunde widersprechen. Also, Solidarität mit den Schwestern, energischer Protest!

 Höre ich das? Nein, zumindest noch nicht.

 Und daher schreibe ich diesen Brief. Denn, bedenkt bitte: heute sind es „nur“ die Niqabis. Morgen? Gesetze, die vorschreiben, dass die Mädchen erst mit 18 Kopftuch tragen dürfen? Dass man Kinder nicht mehr arabisch und Quranlesen, oder gar Beten lehren darf? Genaue Kontrollen aller Moscheen, damit dort keinerlei Kurse mehr stattfinden? Zulassungsbeschränkungen für Imame? Es gibt da eine Menge denkbarer Möglichkeiten, die eine Gefahr für alle in Europa lebenden Muslime wären, insbesondere für die Möglichkeit, auch die Kinder als Muslime zu erziehen. Dort sind wir am Verletzlichsten, wenn man nämlich unsere Kinder noch mehr als bisher unserem Din entfremdet.

 Sagt jetzt nicht, ach, soweit wird es nicht kommen. Seht euch an, was schon alles geht, wie oft Gesetze extra geändert wurden, weil die bestehenden zugunsten der Muslime hätten ausgelegt werden müssen. Selbst das Grundgesetz hat man ergänzt in der Hoffnung, das Schächten verbieten zu können. Daher sage ich euch, wenn wir uns nicht wehren, nicht deutlich machen, dass unser Islam nicht verhandelbar ist, WIRD es soweit kommen. Und weiter.

 Vor Allah sind wir dafür verantwortlich, was mit unseren Kindern, unserer Ummah geschieht. Daher sollten wir alle das tun, was wir können. Schreibt Leserbriefe, sprecht das Thema in den Moscheen an, bei den Verbänden. Meine große Bitte an alle Verbandsvertreter: macht bei den Innenministern klar, so nicht. Unterstützt die Verbände in Belgien, Frankreich, der Schweiz. Duckt euch nicht. Vertraut auf Allah – der uns helfen wird, wenn wir standhaft sind.

Denkt an unsere Kinder!