Ethnic cleansing in Kirgisien

Bei den „Nachdenkseiten“  wird um Verbreitung dieser mail gebeten:

Mail aus Kirgisistan
von Raushan Aitkozhaeva:

“Wir befinden uns inmitten eines Krieges (Kirgisien, Stadt Osh). Hier passiert gerade etwas Furchtbares, Unvorstellbares!!! Das Erschreckende ist, daß in den Massenmedien nicht einmal ein Zehntel dessen wiedergegeben wird, was hier vor sich geht. Eine “Ethnische Säuberung”, wenn man so will. Ganze Stadtteile mit von Usbeken bewohnten Häusern sind bis aufs Letzte abgebrannt, Menschen werden in ganzen Familien inklusive Frauen und Kinder niedergemetzelt. Draußen sind ganze Berge von Leichen und Verletzten, denen niemand Hilfe leistet. Ganze “Armeen” junger Menschen kirgisischer Herkunft wüten in aufgebrachtem und oft nicht nüchternem Zustand bewaffnet durch die Stadt; sie töten und verbrennen alles, was ihnen in den Weg kommt.

Das ganze wird von der Politik unterstützt. Der innenpolitische Konflikt ist lange gereift, sodaß jemand jetzt auf sehr listige Weise davon Gebrauch machen konnte. Es scheint, als ob gerade deswegen die Staatsoberhäupter stillsitzen und darüber schweigen, was hier passiert. Mein Eindruck ist, daß das Weggucken unserer Regierung irgendwie durchdacht, geplant ist.

Sergey (mein Schwiegervater) ging heute morgen auf hohes Risiko und zu unser aller Schrecken aus dem Haus, um Lebensmittel zu holen. Auf der Straße lag ein verletzter, sterbender alter Mann. Sergey wollte ihm helfen und drehte ihn auf den Rücken um. In dem Augenblick kam eine Gruppe von Jugendlichen angerannt und begann, den Alten mit Füßen zu treten. Einer von ihnen schrie: “Das ist doch ein Kirgise!”; ein anderer entgegnete: “Nein, er ist Usbeke! Komm, wir zünden ihn an!” Als Sergey in Hilflosigkeit wegging, lag der Alte bereits tot und in Flammen auf der Straße.

Von offizieller Seite her wurde gesagt, man solle alle Gewalttaten und Chaos verhindern, aber daran hält sich hier niemand. Das Zugucken geht weiter! Helikopter fliegen herum und Autos fahren mit Blaulicht durch die Gegend, aber das alles passiert nur zum Schein – es gibt keinerlei aktive Hilfe von Seiten der Polizei oder offizieller Organisationen.

Letzte Nacht hat eine Kämpfergruppierung ein Militärgelände, nicht weit von unserem Haus, eingenommen. Dort gibt es Waffen, Helikopter und vieles mehr. Sie haben schon davor eine riesige Menge an Waffen gehabt (wir fragen uns, woher die ganzen “einfachen Leute”, die gegeneinander kämpfen solche Schusswaffen bekommen konnten?), und jetzt werden es immer mehr, und dazu noch schweres Kriegsgerät.

Für uns hier bedeutet das Ganze, daß wir nicht mehr an Lebensmittel kommen, vielen droht schon jetzt reale Hungersnot, denn die Reserven gehen zuende. Es wird uns verkündet, daß es Hilfslieferungen gibt mit Essen, Wasser und Medikamenten, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Brot ist gerade geliefert worden, aber seltsamerweise bekommen die Russen davon nichts ab. Wir wollen kein Brot! Wir wollen Leben!!! Warum wird in den russischen Nachrichten gesagt, daß sich der Zustand hier stabilisiert hat, obwohl hier alles immer schlimmer wird? Es gibt nur eine Antwort – jemand möchte nicht, daß die Welt davon erfährt. Oder sie tun einfach nur so, als würden sie es nicht bemerken.

Mein Ziel ist es, diese Nachricht so weit wie möglich zu verbreiten – daß so viele wie möglich weltweit von der Situation hier erfahren. Wir fürchten, alleine gelassen zu werden mit unserem Leid!!! Die Tatsache, daß der kleine Anteil an hier lebenden Russen bisher verschont wurde, ist wohl nur eine Frage der Zeit. Die wütende Bevölkerung hat Blut gerochen, den Kampf angesagt und gesehen, daß sie ungestraft davon kommen würden. Wir haben hier Todesangst! Jeden Tag wissen wir nicht, ob wir ihn noch überleben werden. Bitte, gebt diese Nachricht an alle Möglichen Seiten weiter, stellt sie in die Nachrichten und Foren!!! Bitte lasst uns nicht alleine!!! Dies ist ein ernsthafter Hilfeschrei!!!”

Die Nachrichten von dort sind erschreckend, und hilflos liest man sie….

Nakba Day

Nakba bezeichnet die Flucht und Vertreibung von ca. 700.000 Menschen aus den Gebieten, die heute Israel als Staatsgebiet betrachtet.

Der 15.Mai ist der Gedenktag an den Beginn dieser Vertreibungen und Verluste vor 62 Jahren. Im Gegensatz zum israelischen Feiertag am 14. Mai wird er in der Weltpresse sehr wenig erwähnt, in Israel ist er sowie das Wort Nakba verboten.

Dem Verbot widersetzt sich Bronstein mit seiner eindrucksvollen Rede in diesem Jahr ganz offensichtlich.

Dubai Jazz sammelt einige eindrucksvolle Zitate, die beiden ersten lauten:

„The cleansing of Palestine remained the prime objective of Plan Dalet.“
David Ben Gurion (the ‚Founding Father‘ of Israel)

(Plan Dalet was a premeditated plan designed in part to ethnically cleanse Palestine during the establishment of the state of Israel)

„Only a state with at least 80% Jews is a viable and stable state“
David Ben Gurion

Die Palästinenser weltweit – es sollen ca. 10 Millionen sein – warten. Auf Heimkehr. Nächstes Jahr in Gaza, inshaAllah?

Bleiberecht? Das ist nicht mal zum Lachen.

Nachdem nun sich die Innenminister der Länder in der Frage des Bleiberechts auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben, der da bedeutet, die alte Regelung mehr oder weniger fortzuschreiben, nur mal eine kurze Auflistung der ursprünglichen Regelung, damit man sieht, was alles gefordert wird, um überhaupt in den Genuss dieser Regelung zu kommen:

  • Aufenthaltsdauer
    Flüchtlinge, die weniger als acht Jahre in Deutschland leben sind von der Regelung ausgenommen. Nur für Familien mit mindestens einem minderjährigem Kind, sowie für volljährige, unverheiratete Kinder, die minderjährig eingereist sind und deren Ausbildung und Lebensverhältnisse eine dauerhafte Integration erwarten lassen, ist die notwendige Aufenthaltsdauer auf sechs Jahre reduziert.
  • Erwerbstätigkeit
    Die Flüchtlinge müssen ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis nachweisen, mit dem sie ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie sichern können. Sie müssen also nachweisen, dass sie in Zukunft unabhängig von staatlichen Sozialleistungen sein können. Bei der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt wird diese Anforderungen für viele Betroffene zur unüberwindbaren Hürde.
    Insbesondere erwerbsunfähige, alte, kranke und behinderte Menschen werden so faktisch von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen. Diese erhalten das Bleiberecht nur, wenn ihr Lebensunterhalt (einschließlich einer erforderlichen Betreuung und Pflege!) dauerhaft ohne staatliche Leistungen gesichert ist. Es muss also ein Angehöriger oder eine andere Person die Kosten des Lebensunterhalts und der Betreuung, sowie Pflege übernehmen. Diese Benachteiligung von erwerbsunfähigen, alten, kranken und behinderten Menschen erscheint aus verfassungsrechtlichen Gründen mehr als fragwürdig.
  • Wohnung und Deutschkenntnisse
    Die Flüchtlinge müssen eine ausreichende Wohnung, dass heißt in der Regel eine Mietwohnung, nachweisen. Die Unterkunft im Wohnheim, in dem sie durch die Sondergesetze für Flüchtlinge leben müssen, reicht nicht.
    Außerdem müssen die Flüchtlinge gute mündliche Deutschkenntnisse aller(!) Familienangehörigen nachweisen. Dies steht im eklatantem Widerspruch zur Praxis der deutschen Flüchtlingspolitik: Kostenlose Deutschkurse für Flüchtlinge gibt es erst seit kurzer Zeit und nur für kürzlich eingereiste, die durch die geforderte Aufenthaltsdauer von sechs bzw. acht Jahren nicht in Genuss der Bleiberechtsregelung kommen. Die finanziellen Mittel der Flüchtlinge reichen in den meisten Fällen nicht, um einen kostenpflichtigen Deutschkurs zu besuchen.
    Sowohl durch den Nachweis der ausreichenden Wohnung, als auch der guten Deutschkenntnisse werden Flüchtlinge auf Grund der diskriminierenden Sondergesetze, denen sie unterworfen sind, von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen.
  • Weitere Ausschlusskriterien
    Die Bleiberechtsregelung enthält eine Vielzahl weiterer Ausschlusskriterien. So sollen Flüchtlinge ausgeschlossen werden, die eine falsche Identität oder Herkunft angegeben haben, wegen einer Straftat verurteilt wurden (Ausnahme: insgesamt weniger als 50 Tagessätzen bzw. bei ausländerrechtlichen Verstößen bis zu 90 Tagessätzen) oder die Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen Gruppen haben.

Einige Regelungen bedeuten dabei quasi eine Sippenhaft: macht sich ein Familienmitglied strafbar, fällt die ganze Familie aus der Regelung heraus. So würden hier geborene Jugendliche, deren Eltern bei ihrer Einreise vor 20 Jahren falsche Angaben gemacht haben, von der Regelung nicht profitieren können.

Die Folgen dieser Regelung erklären hier einige Betroffene:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2262052

Das Prinzip Abschreckung

Die ersten Versuche auf diesem Gebiet mit der Zielrichtung, weniger Asylantragsteller in Deutschland zu haben, fangen in meiner Erinnerung mit dem leider heute noch vorhandenen Asylbewerberleistungsgesetz an. Das war 1981. Seither wurde vielfältig versucht, Asylsuchende so zu behandeln, dass das Bekanntwerden dieser Zustände andere von der Flucht nach Deutschland abhalten würde.

Volker M. Hügel schildert in einem Interview, wie sich einige dieser Maßnahmen auswirken:

gfp.com: Heute ist der 10. Dezember – der Tag der Menschenrechte. Wie beurteilen Sie die Lage der Flüchtlinge in Deutschland, wenn man von den Problematiken der Altfallregelung absieht?

Hügel: Der Tag der Menschenrechte – na gut. Ausgenommen sind natürlich Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete. In Deutschland wird noch nicht einmal darüber diskutiert, ob man die Abschreckungsmaßnahmen, die hierzulande seit Jahrzehnten praktiziert werden, endlich abschafft. Ich will drei Beispiele nennen. Das erste: Viele Flüchtlinge werden über einen langen Zeitraum in Lagern untergebracht. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Lager sind nur dann akzeptabel, wenn es um die kurzfristige Erstaufnahme geht, wenn entschieden werden muss: Wo können die Flüchtlinge auf Dauer leben? Jede Lagerunterbringung, die länger als einen Monat anhält, ist nicht hinnehmbar, ist eine Dehumanisierung der Flüchtlinge – zumal die meisten Lager ja auch weit außerhalb liegen und oft keinerlei infrastrukturelle Anbindung haben. Hinzu kommt: Die Flüchtlinge unterliegen dem Asylbewerberleistungsgesetz, ihnen stehen um 35 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als Hartz IV-Empfängern. Das ist staatlich verordnete Armut. Damit sind Flüchtlinge vom gesellschaftlichen Leben und also auch von allem ausgeschlossen, was ihnen zur Integration verhelfen könnte.

gfp.com: Der Staat verhindert also die Integration, die er von den Flüchtlingen verlangt?

Hügel: Genauso ist es. Übrigens: Teilweise erhalten in Lagern untergebrachte Flüchtlinge auch heute noch Gemeinschaftsverpflegung und darüber hinaus nur ein schmales „Taschengeld“. Erzwungene Armut, erzwungene Entmündigung verletzt die Menschenwürde und damit auch die Menschenrechte. Übrigens: Die medizinische Versorgung ist nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Flüchtlinge ebenfalls eingeschränkt. Das Gesetz deckt nur Akut- und Schmerzbehandlung ab, keineswegs aber die Behandlung chronischer Erkrankungen. In vielen Fällen scheitert zum Beispiel eine Therapie von Traumatisierten an der fehlenden Finanzierung. Wir wissen doch genau: Krieg traumatisiert alle. Eine Untersuchung, die der Staat vor Jahren bei der Universität Konstanz in Auftrag gegeben hatte, ergab, dass fast 40 Prozent aller Asylbewerber schwere Traumata oder andere psychische Beeinträchtigungen haben. Das interessiert aber niemanden. Therapien werden nicht ermöglicht. Flüchtlinge sind nicht Menschen zweiter Klasse, sie sind Menschen dritter Klasse.

gfp.com: Sie sprachen von dreierlei Abschreckungsmaßnahmen: Lagerunterbringung, Asylbewerberleistungsgesetz – und die dritte?

Hügel: Drittens haben wir die unsägliche Residenzpflicht. Sie kommt aus dem preußischen Beamtenrecht und bedeutet eigentlich die Pflicht des preußischen Beamten, körperlich am Arbeitsplatz zugegen zu sein. Das überträgt man in Deutschland seit Jahren auf Flüchtlinge. Diese dürfen den Landkreis oder das Bundesland nicht verlassen. Tun sie es dennoch, ist das beim ersten Mal eine Ordnungswidrigkeit, beim zweiten Mal sogar eine Straftat. Straftaten wiederum können die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verhindern; da greift dann eins ins andere. Wir haben Regelungen, die Menschen daran hindern, ihre ganz natürlichen Rechte wahrzunehmen – zum Beispiel das Recht, sich frei zu bewegen, zumindest das Existenzminimum zugebilligt zu bekommen und eine notwendige medizinische Versorgung zu erhalten. Jeder deutsche Schäferhund hat, was seine Behausung anbelangt, rechtlich eine bessere Stellung als ein Flüchtling im Asylverfahren. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde.

Aber das reicht ja alles noch nicht, dementsprechend wird weiterhin Flüchtlingsbekämpfung betrieben – ich hatte das als Unwort des Jahres favorisiert, aber es ist nicht einmal unter die ersten zehn gekommen.

Deutschland ist auch hier Vorreiter. Einen Überblick über die Ergebnisse der letzten EU-Verhandlungen zum Thema Flüchtlingsabwehr findet sich auch hier:

http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/57694

Unwort des Jahres

Der Spiegel berichet heute über bisherige Vorschläge. „Betriebsratsverseuchte Mitarbeiter“ ist allerdings ein Ding, was mich schon recht sprachlos werden lässt, zugegeben. Sarrazins „Kopftuchmädchen“ finde ich zwar z.K., aber mein absoluter Favorit in dieser Negativleiste ist wohl „Flüchtlingsbekämpfung“. Wie zynisch kann man eigentlich sein, muss man sein, um ein solches Wort zu kreieren und zu verwenden? Nicht Mißstände werden bekämpft, sondern die, die vor ihnen fliehen. Dahinter stehen Menschen, die in winzigen Flüchtlingsbooten auf See verdursten oder ertrinken, in der Wüste herumirren, in Lagern und an Zäunen hängend sterben. Kinder, die in ihrem Leben nichts anderes kennen als Heimatlosigkeit, Ausgestoßensein.

Mich schaudert’s.

Kinder müssen total überwacht werden…

… und dazu gibt es jetzt in Berlin die Schülerdatei mit allen wichtigen Daten und einer Nummer für jedes Kind.

Ich hatte gedacht, das Thema sei vom Tisch, aber tatsächlich hat man diese Unglaublichkeit dann doch verabschiedet. Anne Roth hat sich auf ihrem blog „annalist“ eingehender damit befasst und die Kommentatoren tun ein Übriges, um zu verdeutlichen, was man mit so einer Datei anstellen kann und was sie für Folgen haben wird.

Brrr, da wird mir kalt.

Thailand – kein Lächeln im Land des Lächelns

„Land des Lächelns“ wird Thailand ja in der touristischen Werbung gerne genannt. Das Lächeln zeigt man aber nur den zahlenden Touristen. Mit anderen Nicht-Thailändern ist der Umgang erheblich rüder. So häufen sich in den letzten Tagen die Meldungen über die gewaltsame Zerstörung von Flüchtlingslagern, das Zurückschleppen von Bootsflüchtlingen auf das Meer, wo diese umkommen, etc. Erst kürzlich las ich in einem Forum einen Hilferuf für einen dort lebenden Deutschen, der zwei Kinder mit einer Frau hat, die – wenn ich mich nicht irre, aus Burma – als Flüchtling nach Thailand kam. Nun wird er wegen Arbeitslosigkeit das Land verlassen müssen, da aber seiner Frau keinerlei Papiere ausgestellt werden, haben die Kinder, die ja eigentlich Deutsche sind, keine Geburtsurkunden. Daher will die deutsche Botschaft ihnen keine Pässe ausstellen, der Mutter kein Visum geben… Die Schreckensvision ist in diesem Fall: er muss das Land verlassen, Frau und deutsche Kinder erst ins Flüchtlingslager, schlimmstenfalls zwangsweise über die Grenze. Mir grausts.

Die größte Verantwortung trägt natürlich der Verfolgerstaat Burma an dieser Misere: Burma verfolgt seine Minderheiten gnadenlos:

„Den gut 700.000 muslimischen Rohingyas spricht die buddhistische Junta etwa das Recht ab, überhaupt in Burma leben zu dürfen. Sie sind staatenlos und als menschliches Freiwild deshalb ständigen Übergriffen durch die Militärs ausgesetzt. Viele der mehr als 230.000 Rohingyas, die in Flüchtlingslager in Bangladesch dahinvegetieren, sagen, sie würden lieber sterben, als jemals wieder nach Burma zurückzukehren.

Dabei sind die Muslime aus dem Westen Burmas bei weitem nicht die einzige Minderheit, der eine Ausrottung durch Burmas Generäle droht. Auch das überwiegend christliche Chin-Volk, dessen gut 500.000 Angehörige im unzugänglichen Nordwesten Burmas an der Grenze zu Indien leben, ist ständig von Folter und Misshandlungen bedroht. Nach einem gerade erschienenen Bericht der Menschenrechtsgruppe „Human Rights Watch“ (HRW) sind allein in den vergangenen Jahren mehr als 100.000 Chin nach Indien geflüchtet.

Drei Jahrzehnte lang hatten sich die überwiegend christlichen Karen erfolgreich gegen die Ausrottungspolitik der Generäle in Rangun gewehrt. Es war ein grausamer Kampf, von dem die Welt nie viel mitbekommen hat. Doch ganze Dörfer wurden bei den Kämpfen ausradiert. Mehr als zwei Millionen Minen liegen heute in dem Kampfgebiet. Auf beiden Seiten erledigten häufig Kindersoldaten die Drecksarbeit des hässlichen Krieges. Und immer wieder setzten Burmas Soldaten Vergewaltigungen und ethnische Säuberungen als niederträchtige Waffe zur Demoralisierung ihrer Gegner ein.

Doch jetzt verfügen die Generäle von Burmas Armee über moderne Waffen aus China, Indien, Russland und der Ukraine. Es ist deshalb nur noch eine Frage von wenigen Tagen oder Wochen, bis auch die letzte Bastion der KNU gefallen ist.

Röggla von „Helfen ohne Grenzen“ hat schon resigniert. „Das Volk der Karen steht am Abgrund“, sagt er. Denn er weiß, dass bald wieder Zehntausende verfolgter Burmesen nach Thailand flüchten werden – dorthin, wo schon jetzt klar ist, dass sie niemand haben will.“

Hoffentlich wird das jetzt so publik, dass Thailand es sich nicht leisten kann, die Hilfesuchenden wieder in den Tod zu schicken. Besser wäre noch, es würde mal etwas gegen Burmas Junta unternommen – aber Burma hat wohl kein Erdöl?