Asyl für Assange?

Kurz vor der Auslieferung nach Schweden bittet der wikileaks-Gründer Assange bei der Ecuadorianischen Regierung um Asyl zum Schutz vor den USA.

Gesten abend kam die Nachricht zuerst über Twitter, dann auch über die Nachrichtenagenturen. Die deutsche Presse hört sich eher skeptisch an, es klingt sehr danach, dass er nur einem Strafverfahren entgehen wolle.

Dem entgegen stehen aber immer noch die aus Schweden unbeantworteten Fragen,  warum man ihn überhaupt erst hat ausreisen lassen, vor allem aber, wenn er, wie angegeben, noch nicht angeklagt wurde, sondern nur „befragt“ werden soll, diese Befragung nicht schon vor Monaten in London durchgeführt werden konnte. Solange darauf keine zufriedenstellende Antwort vorliegt, muss sich Schweden den Verdacht gefallen lassen, im Auftrag der USA zu arbeiten.

Dort könnte Assange die Todesstrafe drohen. Es gibt Anhaltspunkte, dass eine Grand Jury hinter verschlossenen Türen an einer Anklage bastelt, die diese Strafforderung zulassen würde. Oder – er würde in einem Gefängnis verschwinden. Nach etlichen Gesetzesänderungen gibt es für Auländer in den USA die Möglichkeit, ohne Anklage oder Urteil unbegrenzt in Haft gehalten zu werden.

Auch das Verfahren gegen Manning, von dem wikileaks angeblich viele Informationen haben soll, erweckt keinerlei Vertrauen in den amerikanischen „Rechtsstaat“.

So ist es kein Wunder, wenn nun die Unterstützung für Assange gerade bei denen groß ist, die das System gut kennen – vor allem auch Jacob Appelbaum, der sich mit einem Brief an die ecuadorianische Regierung wandte:

This letter is intended to reach the government of Ecuador.

I am writing as someone who has suffered immense harassment at the hands of the United States government because of my associations with Julian Assange, a dear and personal friend. My case is well documented and if you require additional information, I will gladly provide it.

I believe that the Swedish and British governments are acting with the malice of forethought, knowing that the US wishes to persecute Julian Assange, and that the request to extradite Julian is in bad faith. Sweden has taken every measure to hinder justice in this matter.

I know for a fact that a US Grand Jury has been seriously investigating WikiLeaks – it is thought at this time that there is a sealed indictment against Julian. The documents that I have seen with regard to this Grand Jury state that it is an investigation relating to the espionage act – a famously brutal, cruel and unjust law.

Under this law, in my country, people, such as Julius and Ethel Rosenberg were sentenced to death and the sentence was carried out. They are not alone and we must not allow Julian Assange to join them.

In this US Grand Jury, people have been compelled to testify and threatened with (implied indefinite) detention for refusal to cooperate.

Julian’s organization, his friends, his acquaintances and even some of his media partners are specifically being targeted for harassment and more, above and beyond reason. WikiLeaks is facing unbelievable hardships as a journalistic organization. The New York Times, the Washington Post and others have not suffered under these kinds of threats relating to WikiLeaks. These attacks on Julian are specifically an attempt to undermine WikiLeaks, a contextual matter that should not be dismissed.

I firmly believe that if he is not granted asylum and he finds himself in my country, the United States, he would not be treated fairly. His own country, save Senator Scott Ludlam of the Australian Greens, has abandoned their duty to protect Julian.

I urge you to grant Julian Assange asylum – it may be a matter of life and death.

Sincerely,
Jacob Appelbaum


Hilfe von seinem Heimatland scheint nicht zu erwarten, auch Australien ist ja sehr US-freundlich. In den USA gibt es genügend – auch bekannte – Leute, die ihm den Tod wünschen. Hier ist eine ganze Liste, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die legalen und halblegalen Mittel dazu hat Washington.

Verteidige ich einen Vergewaltiger? Nein. Für ihn gilt: Unschuldig bis zum Urteil – und Recht auf ein faires Verfahren. Solange das nicht sicher ist, lieber hundert Schuldige laufen lassen, als einen Unschuldigen verurteilen – und in diesem Fall wäre eine Gefängnisstrafe in Schweden eben das kleinste zu befürchtende Übel.

Hier gab es über Nacht einen live-blog – ich hoffe, er bringt weitere Nachrichten.

(Der Artikel sollte im Freitag erscheinen, aber das war heute morgen technisch nicht möglich)
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Linktips 4

Ein bitterer Artikel über getötete Irakische Kinder – mit Bild:

WikiLeaks: Iraqi children in U.S. raid shot in head, U.N. says

Die amerikanischen Angriffe auf Pakistan kosten zu viele Menschenleben und sind ein Akt des Terrors. Widerstand nun auch auf legalem Wege:

Hafiz Saeed files petition against drones strikes

Zum Weltflüchtlingstag interessante Zahlen – es sind ganz andere Länder, nicht Deutschland, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen.

Appell an die Innenminister

Und derzeit bleibt es dabei, das neue Ägypten ist mit finanzieller Beeinflussung vorsichtig – möge es so bleiben:

Egypt declines World Bank loan as incompatible with national interest

Der Bericht von CAIR über die steigende Islamophobie in den USA ist erschreckend und findet auch am Golf ein Echo.

Islamophobia on the rise in US, report says

Und diese Islamophobie wird gezielt finanziert:

REPORT: $42 Million From Seven Foundations Helped Fuel The Rise Of Islamophobia In America

 

Hochinteressante Auseinandersetzung der „Jüdischen Stimme“ mit der Haltung der LINKEN zum angeblichen Antisemitismus in ihren Reihen:

Die LINKE schafft sich selbst ab

Deutschland als Verfolgerstaat

Die USA gewähren einer deutschen Familie Asyl, die ihre Kinder zu Hause unterrichten wollte und daher mit Geldstrafen und dem Entzug des Sorgerechts bedroht wurde. Das ist ja kein Einzelfall, dank der bereits vom UN-Sondergesandten Munoz beklagten rigiden Durchsetzung der deutschen Schulpflicht.

Das amerikanische Einwanderungsgericht stellt auch auf die Verfolgung der Homeschooler als Gruppe ab, ohne dabei sonderlich auf die religiöse Begründung der Eltern einzugehen. Das halte ich für stringend, und eine Ohrfeige zu diesem Thema war lange überfällig, nachdem man ja dickfellig nicht auf den Report Munoz‘ reagierte (nicht nur bei dieser Frage).

Der Kommentarmob im dazu geschalteten SPON-Forum tobt sich mal wieder aus, nur wenige vernünftige Stimmen sind noch zu hören. Der Mangel an Faktenwissen ist dabei wie üblich eklatant, kaum jemand dort weiß, dass viele europäische Staaten ebenfalls eine Schulpflicht mit Anwesenheitszwang nach deutschem Muster nicht kennen und ablehnen – u.a. Frankreich und Österreich. Dort besteht Unterrichtspflicht – dh, am Ende jeden Schuljahres müssen die Kinder, die keine öffentliche oder anerkannte Schule besuchen, eine Prüfung ablegen. Wie und wo sie dieses Wissen erwerben, ist Sache der Eltern. Aber Deutschland weigert sich ja standhaft, solche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen.

Ich hätte der Familie auch den einfacheren, kürzeren Weg nach Österreich geraten, aber das nun ergangene Urteil lässt mich doch sehr schadenfroh schmunzeln. Die Resonnanz in der Presse ist erheblich – google warf mal eben 189 Fundstellen raus. Mag sein, dass es noch von der nächsten Instanz kassiert wird, aufgrund diplomatischer Rücksichten – aber diese Beurteilung der deutschen „Kindeswohlszene“ ist erst mal in der Welt.

Oury Jalloh: BGH hebt Freispruch auf

Das ist für mich eine wirlklich gute Meldung. Genauso gut ist dieses Stück aus der Begründung:

Die Abläufe können aus Sicht der BGH-Richter nicht so gewesen sein, wie sie im Urteil geschildert werden. «Es wird ein Sachverhalt beschrieben, der nur schwer nachvollziehbar ist», sagte die Vorsitzende des 4. Strafsenats, Ingeborg Tepperwien.

Genau.

Erfreulich finde ich auch, dass inzwischen dieses Verfahren in den Medien umfangreich wahrgenommen wird, google brachte gleich jede Menge news.

Die Strafkammer, die jetzt neu verhandeln muss, ist keineswegs zu beneiden – aber vielleicht hat ja einer der Zeugen doch noch eine Erleuchtung.

Bleiberecht? Das ist nicht mal zum Lachen.

Nachdem nun sich die Innenminister der Länder in der Frage des Bleiberechts auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben, der da bedeutet, die alte Regelung mehr oder weniger fortzuschreiben, nur mal eine kurze Auflistung der ursprünglichen Regelung, damit man sieht, was alles gefordert wird, um überhaupt in den Genuss dieser Regelung zu kommen:

  • Aufenthaltsdauer
    Flüchtlinge, die weniger als acht Jahre in Deutschland leben sind von der Regelung ausgenommen. Nur für Familien mit mindestens einem minderjährigem Kind, sowie für volljährige, unverheiratete Kinder, die minderjährig eingereist sind und deren Ausbildung und Lebensverhältnisse eine dauerhafte Integration erwarten lassen, ist die notwendige Aufenthaltsdauer auf sechs Jahre reduziert.
  • Erwerbstätigkeit
    Die Flüchtlinge müssen ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis nachweisen, mit dem sie ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie sichern können. Sie müssen also nachweisen, dass sie in Zukunft unabhängig von staatlichen Sozialleistungen sein können. Bei der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt wird diese Anforderungen für viele Betroffene zur unüberwindbaren Hürde.
    Insbesondere erwerbsunfähige, alte, kranke und behinderte Menschen werden so faktisch von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen. Diese erhalten das Bleiberecht nur, wenn ihr Lebensunterhalt (einschließlich einer erforderlichen Betreuung und Pflege!) dauerhaft ohne staatliche Leistungen gesichert ist. Es muss also ein Angehöriger oder eine andere Person die Kosten des Lebensunterhalts und der Betreuung, sowie Pflege übernehmen. Diese Benachteiligung von erwerbsunfähigen, alten, kranken und behinderten Menschen erscheint aus verfassungsrechtlichen Gründen mehr als fragwürdig.
  • Wohnung und Deutschkenntnisse
    Die Flüchtlinge müssen eine ausreichende Wohnung, dass heißt in der Regel eine Mietwohnung, nachweisen. Die Unterkunft im Wohnheim, in dem sie durch die Sondergesetze für Flüchtlinge leben müssen, reicht nicht.
    Außerdem müssen die Flüchtlinge gute mündliche Deutschkenntnisse aller(!) Familienangehörigen nachweisen. Dies steht im eklatantem Widerspruch zur Praxis der deutschen Flüchtlingspolitik: Kostenlose Deutschkurse für Flüchtlinge gibt es erst seit kurzer Zeit und nur für kürzlich eingereiste, die durch die geforderte Aufenthaltsdauer von sechs bzw. acht Jahren nicht in Genuss der Bleiberechtsregelung kommen. Die finanziellen Mittel der Flüchtlinge reichen in den meisten Fällen nicht, um einen kostenpflichtigen Deutschkurs zu besuchen.
    Sowohl durch den Nachweis der ausreichenden Wohnung, als auch der guten Deutschkenntnisse werden Flüchtlinge auf Grund der diskriminierenden Sondergesetze, denen sie unterworfen sind, von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen.
  • Weitere Ausschlusskriterien
    Die Bleiberechtsregelung enthält eine Vielzahl weiterer Ausschlusskriterien. So sollen Flüchtlinge ausgeschlossen werden, die eine falsche Identität oder Herkunft angegeben haben, wegen einer Straftat verurteilt wurden (Ausnahme: insgesamt weniger als 50 Tagessätzen bzw. bei ausländerrechtlichen Verstößen bis zu 90 Tagessätzen) oder die Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen Gruppen haben.

Einige Regelungen bedeuten dabei quasi eine Sippenhaft: macht sich ein Familienmitglied strafbar, fällt die ganze Familie aus der Regelung heraus. So würden hier geborene Jugendliche, deren Eltern bei ihrer Einreise vor 20 Jahren falsche Angaben gemacht haben, von der Regelung nicht profitieren können.

Die Folgen dieser Regelung erklären hier einige Betroffene:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2262052

Das Prinzip Abschreckung

Die ersten Versuche auf diesem Gebiet mit der Zielrichtung, weniger Asylantragsteller in Deutschland zu haben, fangen in meiner Erinnerung mit dem leider heute noch vorhandenen Asylbewerberleistungsgesetz an. Das war 1981. Seither wurde vielfältig versucht, Asylsuchende so zu behandeln, dass das Bekanntwerden dieser Zustände andere von der Flucht nach Deutschland abhalten würde.

Volker M. Hügel schildert in einem Interview, wie sich einige dieser Maßnahmen auswirken:

gfp.com: Heute ist der 10. Dezember – der Tag der Menschenrechte. Wie beurteilen Sie die Lage der Flüchtlinge in Deutschland, wenn man von den Problematiken der Altfallregelung absieht?

Hügel: Der Tag der Menschenrechte – na gut. Ausgenommen sind natürlich Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete. In Deutschland wird noch nicht einmal darüber diskutiert, ob man die Abschreckungsmaßnahmen, die hierzulande seit Jahrzehnten praktiziert werden, endlich abschafft. Ich will drei Beispiele nennen. Das erste: Viele Flüchtlinge werden über einen langen Zeitraum in Lagern untergebracht. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Lager sind nur dann akzeptabel, wenn es um die kurzfristige Erstaufnahme geht, wenn entschieden werden muss: Wo können die Flüchtlinge auf Dauer leben? Jede Lagerunterbringung, die länger als einen Monat anhält, ist nicht hinnehmbar, ist eine Dehumanisierung der Flüchtlinge – zumal die meisten Lager ja auch weit außerhalb liegen und oft keinerlei infrastrukturelle Anbindung haben. Hinzu kommt: Die Flüchtlinge unterliegen dem Asylbewerberleistungsgesetz, ihnen stehen um 35 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als Hartz IV-Empfängern. Das ist staatlich verordnete Armut. Damit sind Flüchtlinge vom gesellschaftlichen Leben und also auch von allem ausgeschlossen, was ihnen zur Integration verhelfen könnte.

gfp.com: Der Staat verhindert also die Integration, die er von den Flüchtlingen verlangt?

Hügel: Genauso ist es. Übrigens: Teilweise erhalten in Lagern untergebrachte Flüchtlinge auch heute noch Gemeinschaftsverpflegung und darüber hinaus nur ein schmales „Taschengeld“. Erzwungene Armut, erzwungene Entmündigung verletzt die Menschenwürde und damit auch die Menschenrechte. Übrigens: Die medizinische Versorgung ist nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Flüchtlinge ebenfalls eingeschränkt. Das Gesetz deckt nur Akut- und Schmerzbehandlung ab, keineswegs aber die Behandlung chronischer Erkrankungen. In vielen Fällen scheitert zum Beispiel eine Therapie von Traumatisierten an der fehlenden Finanzierung. Wir wissen doch genau: Krieg traumatisiert alle. Eine Untersuchung, die der Staat vor Jahren bei der Universität Konstanz in Auftrag gegeben hatte, ergab, dass fast 40 Prozent aller Asylbewerber schwere Traumata oder andere psychische Beeinträchtigungen haben. Das interessiert aber niemanden. Therapien werden nicht ermöglicht. Flüchtlinge sind nicht Menschen zweiter Klasse, sie sind Menschen dritter Klasse.

gfp.com: Sie sprachen von dreierlei Abschreckungsmaßnahmen: Lagerunterbringung, Asylbewerberleistungsgesetz – und die dritte?

Hügel: Drittens haben wir die unsägliche Residenzpflicht. Sie kommt aus dem preußischen Beamtenrecht und bedeutet eigentlich die Pflicht des preußischen Beamten, körperlich am Arbeitsplatz zugegen zu sein. Das überträgt man in Deutschland seit Jahren auf Flüchtlinge. Diese dürfen den Landkreis oder das Bundesland nicht verlassen. Tun sie es dennoch, ist das beim ersten Mal eine Ordnungswidrigkeit, beim zweiten Mal sogar eine Straftat. Straftaten wiederum können die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verhindern; da greift dann eins ins andere. Wir haben Regelungen, die Menschen daran hindern, ihre ganz natürlichen Rechte wahrzunehmen – zum Beispiel das Recht, sich frei zu bewegen, zumindest das Existenzminimum zugebilligt zu bekommen und eine notwendige medizinische Versorgung zu erhalten. Jeder deutsche Schäferhund hat, was seine Behausung anbelangt, rechtlich eine bessere Stellung als ein Flüchtling im Asylverfahren. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde.

Aber das reicht ja alles noch nicht, dementsprechend wird weiterhin Flüchtlingsbekämpfung betrieben – ich hatte das als Unwort des Jahres favorisiert, aber es ist nicht einmal unter die ersten zehn gekommen.

Deutschland ist auch hier Vorreiter. Einen Überblick über die Ergebnisse der letzten EU-Verhandlungen zum Thema Flüchtlingsabwehr findet sich auch hier:

http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/57694

Oury Jalloh – der fünfte Todestag

Am 5. Januar 2010 wird sich der grausame Tod des in seiner Zelle im Polizeigewahrsam der Stadt Dessau verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh zum fünften Male jähren.

Am gleichen Tag beabsichtigt der BGH, über die Revision gegen die Freisprüche der wegen seines Todes angeklagten Polizeibeamten zu entscheiden. Das Datum sei ein Zufall, so der BGH, es tue ihnen leid.

Nachdem wohl in der gestrigen Verhandlung zwar scharf nachgefragt wurde, jedoch gleichzeitig Freunde und Verwandte des Toten darauf hingewiesen wurden, dass die Revision ein Urteil nur wegen Rechtsfehlern, nicht aber wegen Fehlern in der Beweisaufnahme aufheben kann, befürchte ich, dass der BGH keinen ausreichenden Grund zu einer Änderung finden wird. Schon der erstinstanzliche Richter hatte sich beim Versuch der Aufklärung viel Mühe gegeben, dann aber in der mündlichen Begründung sein Unverständnis gegenüber den offensichtlich abgesprochenen Falschaussagen der beteiligten Polizeibeamten, die ein gerechtes Urteil kaum möglich machten, geäußert. Hier steht die Phalanx der Polizeisolidarität. Auch der BHG wird sich schwer tun, daran etwas zu ändern.

Das ganze wäre sicher noch viel besser vertuscht worden, hätte nicht ein Freund des Toten, Mouctar Bah, ohne Rücksicht auf die Gefährdung seiner Existenz und seiner Person, immer wieder auf Aufklärung gedrängt. Er erhielt dafür vor einigen Tagen zusammen mit dem Kapitän der Cap Anamur die Carl-von-Ossietzky-Medaille.

Bereits vor ca . einem Jahr war der Fall auf meinem blog hier Thema: Tod-eines-vaters

Ein längerer Artikel erschien gestern anlässlich der mündlichen Revisionsverhandlung im FOCUS.