Israels schmutzige Methoden – was sagt Frau Merkel?

Israel schlägt in jeder Weise wild um sich. Diskriminierung, Verleumdung, wohl auch Mord.

Im Einzelnen:

Diskriminierung, mal wieder vom stellvertretenden Außenminister Ayalon:

„Arab Israelis say they are proud of being Palestinians. So they have nothing to lose if they decide to go and live within a Palestinian state.“

Diese Sorte Spruch hört man ja auch gerne von rechtslastigen europäischen Parteien, wenn es darum geht, unliebsame Muslime loszuwerden. Auch ein arabischer MP der Knesset bemerkte dies.

Verleumdung: Uri Avnery nennt das Vorgehen eine Stinkbombe mit Explosionsgefahr. Weil Abbas nicht tut, was die Israelis wollen, wurde eine Welle an üblen Beschuldigungen und Berichten über angebliche Skandale losgetreten:

Seit Monaten hat Abbas den Ministerpräsidenten geärgert. Er weigerte sich, mit ihm „Friedensverhandlungen“ zu beginnen, während sich die Siedlungen in der Westbank und in Ostjerusalem kontinuierlich ausdehnen.

Nun hat sich Netanyahu entschlossen, Abbas eine Lektion zu erteilen. Seit drei Tagen strahlt Tag für Tag Kanal 10 (Israels zweitgrößte Fernsehstation) in einem Programm nach dem anderen schockierende „Enthüllungen“ aus über finanzielle und sexuelle Skandale von der Spitze der palästinensischen Behörde.

Die „Enthüllungen“ können die Existenz der Behörde und der Fatah gefährden.

So etwas wäre nicht ausgestrahlt worden, wenn der israelische Sicherheitsdienst (Shin Bet oder Shabak) dagegen gewesen wäre. Man muss annehmen, dass er tief mit darin steckt.

Das Material dient natürlich der israelischen Besatzung. Es bedient all jene mit Munition, die zeigen wollen, „wir haben keinen Partner für Frieden“. Es hilft den Siedlern und den Kriegstreibern.

 Aus diesem Grund müssen wir uns damit befassen, so widerlich es auch ist. Diese Stinkbombe ist ein Sprengkörper.

Avnery erklärt recht gut, was dort stinkt, und es passt in den Kontext. Israel, oder zumindest die derzeitige Regierung, will nicht verhandeln, bzw. nur zu ihren Bedingungen. Wenn es stimmt, was die englische TIMES schreibt, schreckt man nicht einmal davor zurück, gegnerische Führungskräfte umzubringen – vielleicht in der Hoffung, dass schwächere oder ängstlichere nachrücken:

Israel is waging a covert assassination campaign across the Middle East in an effort to stop its key enemies co-ordinating their activities.

Der Artikel, höchst moderat, wie bei der Quelle nicht anders zu erwarten, beschreibt eine Reihe von Anschlägen, die auf das Konto der Israelis gehen sollen.

Da frage ich mich, wo das hinführen soll. Ich frage mich aber auch, ob die deutsche Regierung, die so fest hinter Isreal steht, auch hierzu dauerhaft schweigen will.

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Recht nach Politik

Die fast schon zum Überdruss gewordene Forderung, die Muslime sollten sich anpassen, lässt mich fragen, woran diese Anpassung denn erfolgen solle – bzw., wie weit sie verlangt werden kann. Unstrittig sicher, und darum soll es in diesem Artikel in erster Linie gehen, an das geltende Recht. Das erkennen auch die allermeisten Muslime an, zumal es da i.d.R. keine größeren Reibungsflächen gibt. Jedenfalls nicht in der Theorie. Problematisch wird es, wenn der gemeine Muslim einen Antrag stellt oder sich von einer Behörde in seinem Recht beeinträchtigt sieht. Dann wird nicht nur geprüft, ob er recht hat, sondern auch gerne, ob das auch für ihn gilt. Polemisch? Ja, aber nicht ohne Grund.

Man nehme den Fall in Rendsburg, wo die Moscheegemeinde einen formalen Antrag auf Gestattung des Muezzin-Rufes gestellt hat. Nun wurde ein Schallschutzgutachten eingeholt, festgestellt, dass das Begehren rechtlich wohl zulässig sein dürfte, also wäre zu erwarten, dass in Zukunft der Muezzin in Rendsburg rufen darf. In den Kieler Nachrichten wird daraufhin angekündigt, dass Politiker bei der Landesregierung eine verschärfte verfassungschützerische Beobachtung der Gemeinde fordern will. Das lasse ich mal so stehen.

Wäre schlimm genug, aber leider kein Einzelfall. Man nehme den hessischen Metzger, der mehrfach vor Gericht ging, um klarzustellen, dass die Ausnahme zur Genehmigung betäubungslosen Schächtens nicht nur für Juden, sondern auch für Muslime gelten muss. Über seine Odyssee bei den Gerichten könnte man fast ein Buch schreiben, es ist wie bei Hase und Igel. Als das Bundesverfassungsgericht zu seinen Gunsten entschied, gab die CDU/CSU ihren langjährigen Widerstand gegen das GRÜNE Ansinnen auf Aufnahme des Tierschutzes als Verfassungsziel ins GG auf, in der – juristisch nicht korrekten – Annahme, damit sei die Ausnahmeregelung des Tierschutzgesetzes ausgehebelt. Ist aber nicht, da ein Verfassungsziel kein Grundrecht einschränkt. Nur, die Verwaltung lehnte mit dieser Begründung den nächsten Antrag ab. Allerdings erst, nachdem der Betrieb der Schlachters durch Brandstiftung einmal zerstört worden war. Das Verfahren zieht sich weiter – jedes Jahr aufs Neue.

Man nehme – bekannt, berüchtigt – Fereshteh Ludin. Vor ihr wurde jede Muslima, die nach ihrer Lehrerausbildung sich bewarb, ohne Frage auch mit Kopftuch eingestellt. Plötzlich fiel es einer Behörde ein, nein, wir wollen das nicht mehr. Das lange Klageverfahren ist bekannt. Sie gewann – aber noch vor ihrer Einstellung wurden mal grad die Gesetze geändert. Also alles umsonst.

Man nehme – Baurecht. Moscheebau. Es ist kein Einzelfall, dass plötzlich eine Gemeinde ein Grundstück kaufen will oder mal schnell den Bebauungsplan ändert, wenn das Gerücht geht, dass der potentielle Käufer dort eine Moschee errichten will.

Wozu die Beispiele? Nun, betrachtet man das von muslimischer Seite, entsteht der Eindruck der Willkür. Es gibt Gesetze, an die sich alle halten sollen – aber die können ganz schnell geändert werden, wenn sie auf unserer Seite stehen ….

Und das sind jetzt die in Gesetzesform gegossenen Dinge – auf anderen Gebieten könnte man lange weiter schreiben. Vielleicht noch eine Anekdote zum Thema gesetzmäßiges Verwaltungshandeln: Vor ca. vier Jahren wurden ja die biometrischen Pässe eingeführt. In diesem Zug wurde dann auch verfügt, dass Ausländer in Zukunft für ihre Aufenthaltserlaubnis entsprechend geeignete Photos abzugeben hätten. Es gab über diese Photos eine Musterliste mit akzeptablen und nichtakzeptablen Passbildern – ich denke, die meisten hier werden sich daran erinnern. In der untersten Reihe zeigten diese Beispiele eine Frau mit einem Kopftuch. Ganz unten rechts so gebunden, wie es für die Biometrie zulässig sein sollte. Zu meinem Erstaunen häuften sich plötzlich in einigen Städten die Fälle, wo für die Verlängerung oder Übertragung der Aufenthaltserlaubnis kompromisslos Photos ohne Kopftuch gefordert wurden. Zum Teil unter Verweis auf diese Beispielsliste. Die übermittelte eine Betroffene per Handy-Photo – die unterste Zeile war schlicht vor dem Aushang in der Behörde abgeschnitten worden.

Ich habe diesen Artikel vor ein paar Tagen an anderer Stelle veröffentlich. Heute, im Zusammenhang mit dem Text über die Verfolgung der IGMG fand ich, er passe hier auch gut.

Wie man unliebsame Muslime mundtot macht

Seit vielen Jahren beobachtet der Verfassungsschutz diverse islamische Organisationen. Viel ist dabei nie rausgekommen. Ein bissiger Kriminaler meinte dazu anlässlich einer Diskussion einmal, das sei nach dem Ableben des Feindbilds „Kommunismus“ das Arbeitschbeschaffungsprogramm für die Schlapphüte.

Dumm auch, dass die in diesen Organisationen nachwachsende Generation mehr und mehr gut ausgebildete, ansehnliche Führungskräfte hervorbrachten, die in makellosem Deutsch ihre Positionen gekonnt darzulegen und notfalls zu verteidigen lernten. Und wie gemein, nicht einmal vor Gerichtsverfahren schreckten solche Leute dann zurück.

Dagegen mussten neue Mittel gefunden werden, denn solche Vorbilder hätten ja noch mehr Deutsche zum Konvertieren animieren können oder zumindest einer breite deutsche Öffentlichkeit ein anderes Bild des Islam geben als das von der Politik gewünschte. Denn: für die Politik waren diese Leute von Anfang an sehr unangenehm. Islam-Vertreter hatte man gern schlecht angezogen, unsicher und mit deutlich akzentbehafteten, schlechtem Deutsch.

Nur: der Verfassungsschutz beobachtete, beobachtete, und kriegte keine passenden Ergebnisse. Man konnte natürlich immer noch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit anführen: „Mit DENEN kann man nicht reden, die stehen ja im VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT!“ Nur, auch das Argument wurde ein bisschen dünn mit der Zeit. Gerade dank der ausführlichen Beobachtung ohne jegliches Resultat konnte man das ja fast schon als Persilschein werten.

Also was tun? Nun, dank der seit dem 11. September leicht zu entfachenden Hysterie versuchte man es mal mit Strafrecht. Diverse Anzeigen wurden erstellt, um Durchsuchungen durchführen zu können. Wenn einem nichts Strafbares einfällt, findet man ja immer noch mal einen Menschen, der Geschäfte nicht angegeben hat, und siehe da, er hat an Moscheen geliefert, also können wir da auch durchsuchen. Noch ein paar ähnliche Dinger, wenigstens kann man da mal alle internen Unterlagen abgreifen und durchschnüffeln, vielleicht fällt einem ja noch etwas ein.

Kann so interessant nicht gewesen sein, jedenfalls vergingen einige Jahre, wo zwar die diversen Verfahen nicht alle eingestellt, aber auch keine Anklagen erhoben wurden. Dann aber fand man einige dieser Muslime zunehmend lästig. Sie wurden nachgerade als akzeptabel empfunden, das ging wirklich nicht. Also wurden große Razzien gestartet, phantasievolle Anklagen gestrickt – mit Vorwürfen, die dazu angetan waren, diese Menschen sowohl in der deutschen Öffentlichkeit als auch bei ihren eigenen Leuten bestmöglich mit Schmutz zu bewerfen. Wieder großes Aufgebot mit größtmöglichem Rufschaden, jede Menge Beschlagnahmen, und nach einem Jahr – ist noch immer NICHTS passiert.

Die nächsten Durchsuchungen, diesmal nochmal wegen angeblicher Steuervergehen. Wer wohl auf die Idee gekommen ist? Das Finanzamt, so ganz von alleine?

Vielleicht nicht. Erstaunlicherweise veröffentlicht ausgerechnet die konsevative WELT einen Bericht über diese politischen Machenschaften, der an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig lässt.

IGMG-Jurist Yeneroglu sagt, die Kölner und Münchener Staatsanwaltschaften hätten auf politische Ermunterung hin gehandelt. Er kann dabei auf einen Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes verweisen. Der bekannte kürzlich offen, man müsse gegen den Einfluss von Milli Görüs auch mit dem Steuerrecht kämpfen. Und wie es der Zufall so wollte: Fast zeitgleich fanden die vorerst letzten Durchsuchungen bei der IGMG statt – begründet auch mit dem Verdacht steuerrechtlicher Vergehen und unterschlagener Versicherungszahlungen.Ob tatsächlich die Politik anstelle des Finanzamts die Staatsanwälte zum Schlag gegen Milli Görüs ermuntert hat (und damit personelle Konsequenzen bei den Durchsuchten erzwingen wollte), lässt sich nicht beantworten. Fest steht aber: Der NRW-Verfassungsschutz selbst als Abteilung des Innenministeriums hat diesem Verdacht nun bewusst Nahrung gegeben.

Formalrechtlich wäre solch ein Wink der Politik vermutlich sogar korrekt, weil Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Aber dem Rechtsstaatsideal unterschiedlicher Zuständigkeiten und dem Selbstverständnis der Staatsanwälte widerspräche es massiv, wenn Ministerien Weisungen zur Bekämpfung unliebsamer Gegner gäben. 

Allerdings. Und noch freundlich ausgedrückt.

Auch der Rest des Artikels ist lesenswert, wenn man sehen will, wie man in Deutschland von  Staats wegen unliebsame Organisationen und Menschen verleumdet.

Mir ist übel.

Die Betroffenen haben meine Solidarität, und meine Bewunderung dafür, dass sie sich das noch immer antun, aus Verantwortungsgefühl für die von ihnen Vertretenen.

Öl in Haiti? – Der Grund für das amerikanische Engagement?

Auch hier bin ich dafür kritisiert worden, dass ich das amerikanische Engagement bei der Erdbebenhilfe für Haiti so skeptisch betrachtete. Ich habe mich selbst gefragt, was ist wohl der Grund für dieses Handeln der USA und fand keine recht befriedigende Antwort.

Die lieferte mir nun ein Artikel eines bloggers beim „Freitag„:

Nun stolpert der aufmerksame Leser immer mehr über Berichte, welche die vermutlich großen Ölvorkommen vor der haitianischen Küste als auch in den Tiefen der Karibikinsel selbst beschreiben: Demnach, so berichten bereits am 28. Januar 2008 auf der haitianischen Website von „Radio Metropole“ (www.metropolehaiti.com) gäbe es unter Haïti’s Oberfläche grosse Erdölvorkommen, sowie strategisch wichtige Erze, unter anderem Uran 235 und Uran 238 (!) sowie Zirconium im Jacmel-Gebiet. Beide äußerst seltenen Elemente werden bekanntermaßen sowohl für den Bau von Atombomben als auch Brennstäben verwendet.

„Ferner“, so Daniel Mathurin, „haben wir 20 Stellen auf Haïti mit Ölvorkommen identifiziert“ und meint weiter, „dass 5 davon von Experten der Petroindustrie und Politikern als sehr wichtig angesehen werden: Das Zentralplateau, einschließlich der Region Thomond, -der Ebene Cul-de-sac und die Bucht von Port-au-Prince, sind voll von Erdöl“, sagt Mathurin und fügte hinzu, „dass die Ölreserven von Haïti grösser seien als die von Venezuela, einem der weltgrößten Ölförderländer – “ Haïti habe zum Vergleich so viel mehr Erdöl als Venezuela, wie ein Glas Wasser und ein olympisches Schwimmbecken.“

Ich kann nur raten, den gesamten Artikel zu lesen, und ihn zu verbreiten, da ja unsere geliebten Massenmedien sowas reihenweise ignorieren. Und DAS ist wirklich ein Skandal.

Lukrativer Vertrauensmissbrauch

Vorweg: ich war ein Fan von Walraff, seit ich seine Reportagen entdeckt habe. Als „Ganz unten“ erschien, erst recht – mein Mann arbeitete damals unter ähnlichen Umständen und G.W. eroberte damit die Herzen eines nicht unbeträchtlichen Teils der türkischen Community.

Aber auch er erkannte, wurde teilweise zu dieser Erkenntnis gezwungen, dass diese Rechercheform Grenzen hat, haben sollte, wo sie in das Privatleben des Umfelds geht und auch dort die Rolle aufrecht erhalten wird. Dies über lange Zeit zu tun, in der Absicht, das dann später publizistisch zu verwerten, ist nicht unumstritten.

Ich wurde an Walraff erinnert, als ich heute einen Artikel in der Online-Ausgabe der Basler Zeitung las. Der amerikanische Journalist Theo Padnos gab dort ein Interview zu seinem neuen Buch, das er schrieb, nachdem er drei Jahre als angeblicher Muslim im Jemen Koranschulen besucht hat.

Er wird dadurch sicher ein gesuchter Gesprächspartner für einige Zeit sein, sein Buch gut promoten können. Mich würde es auch interessieren. Aber an einem Punkt fand ich sein Vorgehen nicht mehr witzig:

„Ich wurde offiziell zum Muslim im Herbst 2005. Ich habe vor einem Zeugen erklärt: «Es gibt keinen Gott ausser Gott, und Mohammed ist sein Prophet.»

Haben Sie gegenüber Ihren jemenitischen Mitschülern und Lehrern kein schlechtes Gewissen – Sie haben sie schliesslich systematisch getäuscht?
Viele Muslime im Jemen waren sehr gastfreundlich und herzlich mir gegenüber. Ich wusste, sie sind regelrecht entsetzt bei der Vorstellung, dass Ungläubige aus dem Westen ihre heiligen Stätten betreten könnten. Natürlich hatte ich oft Angst vor den Konsequenzen, aber ich habe einfach weiter den Koran gelernt, mich vor den Gebeten gewaschen – und weiter gelogen.

Alles Lüge. Drei Jahre hat er Kost und Logis mit Menschen geteilt, die er systematisch angelogen hat. Und es wird ihm viel Geld einbringen – sicher auch interessierte Leserschaft beim CIA. Wie er sich wohl fühlen wird, wenn dann dort Menschen sterben, begünstigt durch seine Informationen?

Mir ist übel.

Ende der grundlosen Repression?

Laut neuesten Nachrichten soll nun Niedersachsens Innenminister Schünemann versprochen haben, die sogenannten verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen einzustellen.

Diese Kontrollen, die seit Jahren ohne Anlass in ganz Niedersachsen die Moscheebesucher diskriminierten und verstörten, den Ruf der Moscheen in der Nachbarschaft schädigten und einzig dem Zweck dienten, Muslime einzuschüchtern, hatten nie ein Ergebnis gebracht, das sie auch nur ansatzweise gerechtfertigt hätte.

Trotzdem sieht es Schünemann offensichtlich noch immer nicht ein, dass diese Art polizeilichen Handelns verfassungswidrig war.

Ob also tatsächlich die Kontrollen eingestellt werden oder ob man sich nur einfach etwas neues einfallen lässt, wird abzuwarten sein. Ich würde den schönen – halben – Worten keinen Glauben schenken.

Mörderische Verbündete

700 Tote in Pakistan, überwiegend Zivilisten, gehen auf das Konto von US-Amerikanischen Drohnenangriffen 2009. Dabei geschehen dann Dinge, wie dies:

On June 22, the US struck at a house officials called a “suspected militant hideout,” burying a few locals inside. When others rushed to the scene to rescue them, they launched another missile, killing 13 apparently innocent Pakistanis. When they held a funeral procession on June 23, the US hit that too, ostensibly on the belief that Baitullah Mehsud might be among the mourners. He wasn’t, but the attack killed at least 80 more people.

Gestern wieder ein Angriff: vermutlich 29 Tote.

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Die Frage ist wirklich, wie lange die pakistanische Regierung sich wird halten können, wenn die Bevölkerung ernsthaft genug hat. Und wie lange die Armee selbst auf der gleichen Seite stehen will, wie die, die diese feigen Angriffe befehlen. Die USA könnte irgendwann feststellen, dass sie die Pakistani falsch einschätzt. Aber das wollen sie ja heute noch nicht hören.