Nicht zu Ende gedacht

Für Berlin wollte der Justizsenator Heilmann eine Übergangsregelung schaffen, um die Rechtsunklarheit der Strafbarkeit von Beschneidung zu beseitigen.

Es erging eine Anweisung an die Staatsanwaltschaft, unter welchen Voraussetzungen die Beschneidung von Jungen straffrei zu bleiben, also nicht verfolgt zu werden haben:

„schriftliche Einwilligung beider Eltern sowie der Nachweis der religiösen Motivation. Darüber hinaus muss die Beschneidung fachgerecht durch einen approbierten Arzt vorgenommen werden. „Sterilität, größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung“

Das war gut gemeint – aber die Kritik folgte auf dem Fuße. Für die jüdischen Gemeinden ist und bleibt es ein Eingriff in ihre Religionsausübung – sie riefen zu einer Demonstration auf.

Soweit mir bekannt, ist ein wesentlicher Kritikpunkt der jüdischen Gemeinden die Beschränkung auf approbierte Ärzte. Das schränkt die Möglichkeiten für jüdische Eltern sehr ein: dort darf (meines Wissens nach) nur ein koscher lebender Jude die Beschneidung durchführen. Wieviele koscher lebende jüdische Ärzte gibt es wohl? In Berlin mag man da vielleicht noch einen finden, aber wer anderswo lebt, könnte da schon rechte Schwierigkeiten haben.

Für die Muslime ist dieser Punkt der Regelung kein Problem, wohl auch daher war die muslimische Beteiligung an der Demonstration nicht groß.

Allen aber – und hier schließt sich auch der Präsident des Bundestages, Thierse, an – missfällt die Forderung nach dem Nachweis der religiösen Motivation. Thierse argumentiert, dies widerspreche der Bekenntnisfreiheit (hat er das bei der Schächtdebatte eigentlich auch gesagt?). Hinzu kommen die praktischen Schwierigkeiten: die jüdischen Gemeinden mögen ihren Mitgliedern ja die Mitgliedschaft bestätigen. Aber wie sieht es mit denen aus, die dort nicht Mitglied sind? Und bei den Muslimen? Deren Verbände und Moscheen will man ja partout nicht als Religionsgemeinschaft anerkennen. Oder – zu diesem Zwecke – jetzt doch?

Ich habe den Eindruck, auch Herr Heilmann hat da ebenso wie der Kölner Richter nicht zu Ende gedacht.

7 Antworten

  1. zur historie: die idee zu einer demonstration entstand bevor Heilmann seine weisung publik machte. einen anstoß gab die kinderrechtskampagne der giordano-bruno-stiftung http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/mein-koerper-gehoert-mir. aber auch der offene brief in der FAZ, die kursierenden petitionen gegen beschneidung. ich kann das bei der facebook-gruppe ‚Für Elternrecht und Religionsfreihet‘ so schnell garnicht mehr finden – so lange liegt das schon zurück.
    ansonsten ja: da hat der senator für justiz nicht ganz zuende gedacht. oder doch, frage ich mich. hat er vielleicht ganz absichtsvoll die mohalim außen vorgelassen?

  2. Danke für den Hinweis.
    Tja, was absichtsvoll und was pure Ignoranz ist, weiß man ja oft nicht.

  3. ach so, fast vergessen…. muslimische beteiligung/unterstützung – das ist ein schwieriges kapitel! anfangs standen mehr muslimische unterstützer auf dem zettel. dann kam u.a. Tilman Tarach und wies öffentlich darauf hin, diese oder jene vereinigung sei aber doch hamas-affin, stünde doch im berliner verfassungsschutzbericht.
    also flogen die wieder raus. und die klärung, was dran sei, fand danach statt. in der taz war dazu beispielsweise dieses http://bit.ly/Q0Fv3N zu lesen.
    man kann dies sicherlich ganz verschieden verstehen. auch als versuch, über politik die jüdischen organisatoren zu diskreditieren. innerjüdisch: die tun sich mit dem feind zusammen. und in die gesellschaft hinein: juden sind genauso archaisch wie muslime.

    wenn du dir dann noch anguckst, wie die diskussion um den adorno-preis stattfindet und die um den rabbiner, der in Berlin zusammengeschlagen wurde – dann liegt der gedanke an kulturkampf nicht sehr fern.

  4. Nochmals danke – alles Infos, die ich nicht so hatte.
    Was aber die da einige andere Diskussionen angeht: mir missfällt der Zeitpunkt der aufkommenden Debatte um islamischen Antisemitismus. Das ist m.E. nicht alleine Kulturkampf, sondern ganz konkret ein Versuch, die sich anbahnende Zusammenarbeit von jüdischen und islamischen Verbänden zu diskreditieren, zu verhindern – um die antireligiösen Regelungen um so besser durchsetzen zu können.
    Die Schächtdiskussion ist mir da noch in böser Erinnerung.

  5. herzlichen glückwunsch zu GvG’s erklärung des rechtsstaats!
    also ich, ich würde den mit so was in keine schule lassen.

    zum verhindern: ich denke, im hintergrund rumort in manchen ganz kräftig herum, dass die juden, die sie allmählich als genauso modern begriffen hatten wie sich selbst, sich mit diesen archaischen barbarischen usw.usf muslimen solidarisierten und zudem offenbarten, dass sie selbst auch beschneiden. manch eine/r weiß nun garnicht mehr, wohin mit der wut und dem entsetzen…. da kam der angriff auf den rabbi gerade recht. nun kann man wenigstens den islam und den islamischen antisemitismus als den „ganz anderen“ konstruieren und sich langsam mit den juden innerlich wieder versöhnen.
    und außerdem ist das ganz praktisch, denn so muß man überhaupt nicht darüber nachdenken, was denn in der deutschen gesellschaft los ist. der angriff, so meinen manche, kommt von außen, vom fremden, vom ‚uns überfremden-wollenden‘.

    und auch GvG setzt ja darauf, dass letztlich das BVerfG diese überfremdung abwehren wird.

  6. beobachte die nicht-diskussion mit großem vergnügen

    vielleicht bringst du diesen artikel mal ein http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Gemeinsam-fuer-Beschneidung;art4306,1625658
    besonders den schluß mit Thierse

    man muß nicht religiös, gläubig oder sonstwas sein, um das zu verstehen. der bestimmungsgemäße gebrauch des kopfes reicht aus.

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