Die Heuchelei des Entsetzens

Die Bundeskanzlerin besuchte Afghanistan. Warum eigentlich? Truppenbetreuung? Hatte ich mir anders vorgestellt.

Falls man ihre Worte für die Afghanen übersetzt hat, dürften sie wie Hohn geklungen haben. Sie sprach der afghanischen Regierung ihr Beileid zu den 16 Toten aus, die bei einem nächtlichen Angriff durch angeblich einen gestörten US-Soldaten ermordet wurden. Der Regierung, nicht den Familien. Was denkt sie sich eigentlich?

Und wenn ich im obigen Absatz „angeblich“ schreibe, dann deshalb, weil ich der verbreiteten Version wenig Glauben schenke. Tote Zivilisten sind ja nichts Neues, und nächtliche Überfälle auf Privathäuser auch nicht….

Hintergründe ist dem etwas genauer nachgegangen, dabei entstand ein lesenswerter Artikel. Ich nehme nur einen Absatz heraus, wer sich für das Thema interessiert, folge bitte dem link:

Genauso wenig überrascht es, wenn in Deutschland Kanzlerin und Außenminister, die ansonsten die Verbrechen der Besatzungskräfte verschweigen oder schönreden, und denen Worte des Bedauerns gegenüber den Angehörigen der Opfer dabei nur selten über die Lippen kommen, sich plötzlich „schockiert“ und „entsetzt“ zeigen.

Mit der Bezeichnung als „Amoklauf“ versucht Bundeskanzlerin Merkel die Tatsache zu übertünchen, dass es sich bei dem Massaker um den ganz normalen Wahnsinn handelt, in den die USA und ihre Hilfstruppen das Land gestürzt haben.

„Leider reiht sich diese Wahnsinnstat des Soldaten in eine Kette von Fehltritten ein, die das Vertrauen der Bevölkerung in die westlichen Streitkräfte schwer erschüttert hat“, kommentierte die Saarbrücker Zeitung und lieferte damit ungewollt eine Paradebeispiel für die Arroganz des Westens. (21)

Die Rückkehr des Blockwarts?

Noch schwelt der Streit um den unmöglichen Umgang mit der letzten „Muslim-Studie“, da fällt einem von Friedrichs Kollegen noch mehr ein: der niedersächsische Innenminister Schünemann fordert nunmehr die Bürger dazu auf, „auffällige“ Muslime zu melden. Und nicht nur die Bürger, sondern auch Schulen, Jugendämter, Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende, Sozialverwaltungen und Finanzbehörden. Totalüberwachung von Muslimen.Vor allem gehe insbesondere Gefahr von gut integrierten Personen mit guter Ausbildung und Sprachkenntnissen aus.

Ja, es ist der gleiche Innenminister, der jahrelang sogenannte „verdachtsunabhängige Kontrollen“ vor Moscheen durchführen ließ. Das Parlament hatte große Mühe, ihn davon abzubringen. Erst sein Ministerpräsident  – Wulff, btw. – musste ihn anweisen, diese rechtswidrige Praxis einzustellen.

Jetzt wird, weil es bekannt geworden ist, über diese neue Idee von ihm diskutiert. Wie ich ihn einschätze, wird er sich nicht davon abbringen lassen – und wie ich die Lage in Deutschland einschätze, wird es viele geben, die dies als willkommene Einladung für Spitzeltätigkeit sehen.

Wird dem nicht nachdrücklich von allen Seiten Einhalt geboten, sehe ich das ohnehin vorhandene Misstrauen auf beiden Seiten sich zu Mauern in ungeahnter Höhe entwickeln. Müsste ich damit rechnen, von jedem, mit dem ich zu tun habe, bei jeder meinem Gegenüber unverständlichen Bewegung „gemeldet“ zu werden, könnte ich niemandem mehr trauen.

Herr Schünemann, mir graut vor Ihnen.

Mein Dank an das MiGazin für die Veröffentlichung. Der Artikel dort ist wie immer lesenswert.

Update:

Schünemann hatte ursprünglich behauptet, dieser Entwurf für eine Handlungsanweisung sei mit DITIB und Schura Niedersachsen abgestimmt. Ich hatte das hier unerwähnt gelassen, da ich es ohnehin nicht glaubte. MiGazin bringt nun die Stellungnahme der DITIB zu dieser Lüge in voller Länge. Sehr deutlich, und das von der DITIB.

Als wär’s ein Stück von mir

Manchmal lese ich etwas, und es trifft mich tief im Herzen. So ging es mir heute morgen mit Kübra Gümüsays Kolumne in der taz: Beobachtet. Sie beschreibt an drei Beispielsfällen aus ihrer Bekanntschaft, wie sich die Beobachtung von jungen Muslimen durch den Verfassungsschutz auf deren ganz normales Leben auswirkt. Sie hat dabei ganz simple Ereignisse ausgewählt, nichts besonders hartes. Keinen Fall wie den, über den ich vor kurzem schrieb. Die Kommentare sind teilweise gehässig, wie ich nicht anders erwartet hatte.

 

Es ist das Ergebnis eines langen Prozesses. In den achtziger, neunziger Jahren war es für niemanden ein Problem, sich in seiner Moschegemeinde, seinem Verein zu engagieren. Nach 2001 änderte sich das. Warnungen der Verbände verhallten ungehört – die Stigmatisierung völlig durchschnittlicher Vereinsmitglieder oder Moscheebesucher wurde fortgesetzt und verschärft. Jeder Aktive sah sich irgendwann vor die Wahl gestellt, seine Aktivitäten aufzugeben, zu verheimlichen oder die Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Welche Konsequenzen? Probleme bei Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder Einbürgerung, beim Nachzug des Ehegatten, bei der Arbeitssuche bis hin zu Kündigungen. Es gab sogar Kündigungen von Bankkonten – weil jemand quasi den falschen Namen hatte.

 

Viele nahmen und nehmen dies in Kauf. Sie sagen: wir fürchten nur Allah, nicht die Menschen. Dieses Statement, laut ausgesprochen, wird ihnen dann auch gerne wieder vorgeworfen. Ich respektiere jeden, der dies tut, kann aber die anderen auch nicht unbedingt verdammen.

 

Für die Älteren, wie für mich, war es hart, dem zusehen zu müssen. Gut ausgebildete, vorbildliche junge Muslime rannten gegen Wände. In einem Land, das viele von ihnen für IHR Land hielten.

 

Die Vereine und Moscheen kämpfen mit den Folgen dieser Entwicklung: trotz Mitarbeit werden viele nicht offiziell Mitglieder, um ihre Namen nicht bekannt geben zu müssen. Im Gegenzug wird dann den Verbänden vorgeworfen, sie verträten viel weniger Menschen als sie angeben.

Offizielles Auftreten, die Übernahme von Führungspositionen leisten sich nur die, die damit rechnen, dann „verbrannt“ zu sein. Dauerhaft, manchmal werden Dinge von vor zwanzig Jahren ausgegraben, um jemandem zu schaden.

 

Manchmal, wie einer von Kübras Fällen richtig schildert, reicht auch Verwandtschaft. Hier wurde die Sippenhaft wieder eingeführt. Daher überlegt sich mancher, mit wem er Kontakt haben will, mit wem nicht. Oder, wie ich, vermeidet Kontakte auch zu Freunden, um diese nicht zu belasten. Das wurde mir gestern aus anderem Anlass bewusst. Mich hat der Verfassungsschutz auf diese Weise zu viele Freunde gekostet: nicht, weil sie sich von mir abgewendet hätten, sondern weil ich sie nicht mehr anrief oder ihnen schrieb, um sie nicht in Schwierigkeiten zu bringen.

 

Um all dies zu dokumentieren, und auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat der Verfassungsschutz ausreichend Personal. Ergebnis der Beobachtung: keines. Seit fast zwanzig Jahren. Die sogenannten Erfolge haben alle nichts mit normalen Moscheevereinen zu tun, von zweifelhaften Anstiftern einmal ganz zu schweigen.

 

Aber in Deutschland herrscht Religionsfreiheit.