Die Spur führt auch nach Ludwigshafen

Ludwigshafen, 3. Februar 2008. Der Rosenmontagszug windet sich durch die Stadt, auch entlang des Danziger Platzes, unweit des Rathauses. Plötzlich bricht in einem der dort anliegenden Jugendstilhäuser ein Feuer aus. 9 Menschen kommen ums Leben, 60 werden, z.T. schwer verletzt, alle türkischstämmig.

Noch bevor der Brandort soweit abgekühlt ist, dass die Ermittler ihn betreten könnten, verkündet der Ministerpräsident Beck, es gebe keinerlei Anzeichen für Brandstiftung. Die Türkei schickt, zum Ärger vieler Deutscher, eigene Ermittler – offensichtlich fielen dort die vielen ungeklärten Morde und Anschläge mehr auf – die damals schon 9 ermordeten Selbständigen, die vielen Verletzten in der Keupstraße – und nie fand die Polizei etwas.

Daran änderte sich auch hier nichts, obwohl zwei Mädchen im Haus einen Mann mit einem – brennenden – Stock gesehen haben wollten, blieben zum Schluss nur Gerüchte, die auf die ein oder andere Weise die Mieter oder die türkischen Eigentümer des Hauses beschuldigten.

Bis jetzt:

Bei ihren Ermittlungen zum Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gehen die Behörden neuen Spuren in die militante Neonaziszene in Rheinland-Pfalz nach. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ist der bekannte Ludwigshafener Neonazi Malte R. ins Visier der Ermittler gerückt. Er soll eine maßgebliche Rolle bei der dortigen Nazi-Gruppe Lunara einnehmen und Schießübungen im Ausland organisiert haben. Lunara bewerten die Behörden anscheinend als terroristische Vereinigung.

Laut Dokumenten, die der FR vorliegen, gilt Malte R. den Behörden zudem als verdächtig, den Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus gelegt zu haben, bei dem am 3. Februar 2008 neun türkischstämmige Bewohner ums Leben gekommen waren. Das Feuer in dem ausschließlich von Migranten bewohnten Haus hatte damals auch deshalb international Aufsehen erregt, weil die Behörden eine Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund relativ schnell ausgeschlossen hatten. Die Ursache des Feuers ist bis heute ungeklärt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hatte in der vergangenen Woche erklärt, den Fall neu untersuchen lassen zu wollen.

Wie bei jedem der Vorfälle waren über lange Zeit Opfer und Angehörige von der Polizei verdächtigt worden. Zum Teil in sehr übler Weise, wie von Necla Kelek, deren unsägliche Einlassungen der Politblogger in einem Artikel zum Thema zitiert. Sie hatte damals wie üblich ihrem Hass auf türkische Männer gefrönt, ungeachtet der Tatsache, dass eben viele der Männer deshalb unter den Verletzten waren, weil sie entweder vor dem Haus den Rosenmontagszug verfolgt hatten oder einfach konstitutionell einer Rauchgasvergiftung nicht ebenso schnell erlagen wie Frauen und Kinder.

Beim Politblogger liefen damals heiße Diskussionen – selbst in seinem nun wirklich nicht rechten Forum wurde aber lieber auf Erdogan rumgehackt und der Verdacht, dass es ein Nazi-Anschlag sein könnte, eher verlacht. Auszüge:

1. Thread:

2. Thread

3. Thread

hier so ein Schmankerl:

LeonGeschlecht:
Alter: 45
Anmeldungsdatum: 12.01.2008
Beiträge: 745neth_antilles.gif

BeitragVerfasst am: 21.10.2008, 09:07    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Das einschlägige Reiz-Reaktionsschema ist spätestens seit dem Brand von Ludwigshafen hinlänglich bekannt.
Ein Teil der türkischen Öffentlichkeit ist ja immer noch davon überzeugt, es habe damals eine ganze Serie von Brandanschlägen deutscher Rechtsextremisten gegeben.
Es herrscht abgrundtiefes Misstrauen…

Tja, und nun?

Davon abgesehen, es ist schon erstaunlich, dass einfache Schreiber in einem solchen Forum einen Zusammenhang zwischen den Morden an Selbständigen, Köln und Ludwigshafen herstellen konnten, aber nicht die Polizei. Das Ausmaß der – gewollten? – Blindheit ist entsetzlich.

Keine Rechtsmittel gegen amerikanische Todesliste?

Amerika hat Todeslisten, lässt gezielt Menschen irgendwo suchen und umbringen. Das war schon lange bekannt, kam nur durch die Wikileaks-Papiere in den letzten Tagen mehr ins Gespräch. In einem Fall wird das in Amerika eingehender diskutiert, da der Gesuchte auch amerikanischer Staatsbürger ist: Anwar Al-Awlaki. Der wird – wohl auch wegen des fehlgeschlagenen Anschlags im Dezember 2009 – gesucht und wurde auf diese Liste gesetzt.

Sein Vater wollte nun ein Verfahren anstrengen, um dem amerikanischen Staat untersagen zu lassen, seinen Sohn ohne Gerichtsverfahren einfach irgendwo zu ermorden. Dass man dazu überhaupt vor Gericht gehen muss, ist für europäisches Rechtsverständnis schon makaber genug. Dass das aber quasi durch amerikanisches Recht verboten ist, entnahm ich diesem Artikel – und frage mich, warum man die USA noch als Rechtsstaat bezeichnet. Die Etikettierung als „Global Terrorist“ macht es demnach zu einer kriminellen Handlung, diese Person vor Gericht zu vertreten, ohne eine besondere Erlaubnis einzuholen.

 regulations promulgated several years ago by the Treasury Department prohibit U.S. persons from engaging in any transactions with individuals labeled by the Government as a „Specially Designated Global Terrorist,“ and those regulations specifically bar lawyers from providing legal services to such individuals without a special „license“ from the Treasury Department specifically allowing such representation. On July 16 — roughly two weeks after Awlaki’s father retained the ACLU and CCR to file suit — the Treasury Department slapped that label on Awlaki.  That action would have made it a criminal offense for those organizations to file suit on behalf of Awlaki or otherwise provide legal representation to him without express permission from the U.S. Government.  On July 23, the two groups submitted a request for such a license with the Treasury Department, and when doing so, conveyed the extreme time-urgency involved:  namely, that there is an ongoing governmental effort to kill Awlaki and any delay in granting this „license“ could cause him to be killed without these claims being heard by a court.  Despite that, the Treasury Department failed even to respond to the request.

Left with no choice, the ACLU and CCR this morning filed a lawsuit on their own behalf against Timothy Geithner and the Treasury Department.  The suit argues that Treasury has no statutory authority under the law it invokes — The International Emergency Economic Powers Act  — to bar American lawyers from representing American citizens on an uncompensated basis.  It further argues what ought to be a completely uncontroversial point:  that even if Congress had vested Treasury with this authority, it is blatantly unconstitutional to deny American citizens the right to have a lawyer, and to deny American lawyers the right to represent clients, without first obtaining a permission slip from Executive Branch officials (the Complaint is here).  As the ACLU/CCR Brief puts it:  „The notion that the government can compel a citizen to seek its permission before challenging the constitutionality of its actions in court is wholly foreign to our constitutional system“ and „[a]s non-profit organizations dedicated to protecting civil liberties and human rights, Plaintiffs have a First Amendment right to represent clients in litigation consistent with their organizational missions.“  The Brief also argues that it is a violation of Separation of Powers to allow the Executive Branch to determine in its sole discretion who can and cannot appear in and have access to a federal court.

Today’s lawsuit seeks, on an emergency basis, an Order declaring the Treasury Department’s asserted power to be without statutory authority and/or in violation of the U.S. Constitution, and to bar the U.S. Government from imposing any penalties whatsoever (criminal or otherwise) on the ACLU and CCR for providing legal representation to Awlaki.  Assuming the court issues such an order, the next step will be for a lawsuit to be quickly filed on Awlaki’s behalf to enjoin his targeted assassination.

Auch im verlinkten Artikel steht das Kopfschütteln über solche rechtlichen Machenschaften deutlich in der Kommentierung.

Allerdings: dies scheint sich nur auf die Fälle zu beziehen, wo es sich um amerikanische Staatsbürger handelt. Über Ausländer scheint man sich da wenig Gedanken zu machen. Ich persönlich finde es jedoch keineswegs besser, mit dem Wissen zu leben, dass man in einem Land Listen aufstellt, Leute aussendet, um andere zu töten, ob sie nun Amerikaner sind oder nicht. Gerade auch im Hinblick auf meinen heutigen Artikel über Julian Assange.

Nahöstliches Säbelrasseln

Ein wenig im Windschatten der Flottilla verschwand die Meldung, dass Israel atomraketenbestückte U-Boote in den arabischen (in Europa nennt man ihn den persischen) Golf verlegt hätte. U-Boote deutscher Herkunft, im Übrigen.

http://www.jpost.com/IranianThreat/News/Article.aspx?id=176874

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3896024,00.html

Bereits die Rhetorik im Vorfeld sowie das Verhalten der USA gefallen mir, und damit bin ich hier in der Gegend nicht alleine, gar nicht. Zwischendurch kam eine Meldung, dass angeblich Saudi-Arabien Israel für einen Angriff auf den Iran den Überflug erlauben würde. Die Meldung wurde umgehend dementiert, ich denke auch nicht, dass die saudische Regierung so lebensmüde wäre. Nun lese ich heute, dass erhebliche Waffenlieferungen getätigt werden

http://www.voltairenet.org/article165955.html

und eine Flotte von zwölf Kriegsschiffen, davon mindestens ein israelisches, durch den Suez-Kanal Richtung Rotes Meer liefen. Zwar wurde der Kanal von ägyptischen Soldaten bewacht und die Arbeit der Fischereiflotte beschränkt, aber bekannt wurde der Fakt doch. Die ägyptische Opposition ist mit dieser Beihilfe zu einem Angriff auf den Iran gar nicht glücklich.

http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/report-u-s-israeli-warships-cross-suez-canal-toward-red-sea-1.297068

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3907387,00.html

Schon die Ablehnung des braslianisch-türkischen Vermittlungsvorschlags hatte mich äußerst misstrauisch gemacht. Dass Israel, natürlich unkontrolliert, die einzige Atommacht in der Region bleiben will, kann ich ja verstehen – aber dafür mutwillig einen Krieg vom Zaun brechen zu wollen, dazu muss man schon ziemlich rücksichtslos sein – auch gegenüber der eigenen Bevölkerung. Natürlich, der Iran ist bei seinen überwiegend sunnitischen Nachbarn nicht so sehr beliebt. Aber ein Angriff eines anderen Staates, und nun ausgerechnet von Israel und den USA, die hier auch nicht gerade sonderlich wohl gelitten sind – das wäre für die gesamte Gegend ein größerer Schlag, als man sich das in Europa oder gar den weit entfernten USA denken will. Falls man dort noch denkt.

Sieh hin, Israel: Gazas Kinder leiden unter der Blockade!

In einem Video beschreibt Al-Jazzera Reporterin Nicole Johnson die Folgen der Blockade des Gaza-Streifens für die Kleinsten. Die meisten Eltern – 80% sind von Lebensmittelhilfen abhängig – können sich über die knappe Versorgung durch die UNRWA nicht genug Lebensmittel leisten, um für die Kinder ausreichend qualitätsvolle Nahrung zu haben. Das führt zu Wachstumsverzögerungen und anderen Schäden. Eine stille Art des Völkermords.

Berichte wie die, die dann im Rahmen der israelischen Desinformationskampagne anlässlich der Flotilla zu lesen waren, dass es keine Versorgungsprobleme in Gaza gäbe, klingen angesichts dessen wie purer Hohn – eigentlich unter der Würde einer zivilisierten Nation, sich so zu benehmen. Die Israelis, die das ebenso sehen, aber offensichtlich eine Minderheit sind, können mir nur leid tun.

Jemen – Lügen und Terror

Durch das versuchte Attentat auf das amerikanische Flugzeug rückte nun doch der Jemen ins Blickfeld. Dieser Anschlag (?) wird sicher in den Augen vieler eine der üblichen amerikanischen Racheaktionen rechtfertigen. Oder vielleicht stellen sich zumindest manche Leute in den USA das so vor. Man ist es ja gewöhnt, die breite Masse mit halben Geschichten abzuspeisen.

Allerdings, ganz so einfach ist das in Zeiten des Internets wohl doch nicht.

Bereits am 23.12., einen Tag vor dem angeblichen Anschlag, gab es schon vereinzelt Artikel, die darauf hin wiesen, dass die USA durch Raketenbeschuss in den Konflikt im Jeman eingegriffen hätten. Resultat? Die üblichen zweifelhaften Angaben, aber vermutlich eine nicht geringe Anzahl an toten Zivilisten.

Interessant ist auch, dass der Jemen in diesem Jahr 67 Mio Dollar vom Pentagon im Rahmen des „Anti-Terrorismus-Programms“ erhielt. Auch da konnte von einem Angriff aus dem Jemen ja noch nicht die Rede sein.

Auf nemeticos politblog erschien nun ein weiterer Artikel mit zahlreichen links über diesen Konflikt. Er hat recht, es ist unglaublich, dass man uns zu verkaufen versucht, dass die dortigen Aufständischen etwas mit Al-Qaida zu tun hätten – das sind nämlich Schiiten und die sind so gar nicht Al-Qaida-freundlich. Kurz gesagt.

Die Lage in diesem Teil der arabischen Halbinsel ist recht unübersichtlich – aber so viel Unsinn sollte man doch nicht zu verkaufen suchen. Da könnte man ja glatt auf die Idee kommen, dass auch der ganze fehlgeschlagene Anschlag eine „False-Flag-Aktion“ war!

Der Guardian stellt aber schon mal eine richtige Frage:

Barack Obama’s steely vow to hunt down all those responsible for the attempted bombing of an American airliner on Christmas Day has left a crucial question unanswered: whether it was his personal order to US military forces to attack two suspected al-Qaida bases in Yemen with cruise missiles on 17 December that triggered a „revenge“ terrorist operation against the Northwest Airlines plane one week later.

According to an Associated Press report, also published on 19 December, residents of Abyan said there was no al-Qaida training camp in the area and that the air attack had destroyed homes – a collection of mud brick houses, huts and tents – in the rural tribal area. The report said a mass grave had been dug for those killed.

Obama’s actions in supporting the Yemen attacks appear to have had a bigger than expected impact. In a statement issued on Monday claiming responsibility for organising the failed bombing of Northwest Airlines flight 253, al-Qaida said the plot was specifically intended to avenge US attacks on the group in Yemen and „unjust aggression on the Arabian peninsula“.

„From here, we say to the American people: since you support your leaders and you stand behind them in killing our women and our children, rejoice for what will do you harm. We have come to you with slaughter and we have prepared for you men who love death as you love life,“ that statement said.

The US military’s support for the Yemeni operations marks a significant escalation in US involvement there and may presage a deepening intervention in coming months as Obama follows up on his vow to track down the would-be bombers. Speaking on Fox News on Sunday, Senator Joe Lieberman called for immediate, extended „pre-emptive“ military action in Yemen to counter the terror threat.

Pakistan als nächstes?

Laut einer Meldung von AP wollen „Senior US officials“ – wer auch immer sich hinter einen solchen Bezeichnung verstecken mag – Angriffe gegen angebliche Taliban-Ziele innerhalb pakistanischer Städte fliegen lassen – z. B. in Quetta. Quetta ist eine bevölkerungsreiche Stadt, kein verlassenes Höhlengebiet, wo man noch mit der Ausrede hinkäme, wer da lebt, ist selbst schuld (Vorsicht, böse Ironie). In Quetta gäbe es massenweise unbeteiligte Tote und Verletzte.

Keine pakistanische Regierung, die noch ein bisschen als Regierung überleben will, dürfte das unwidersprochen zulassen. Die Wut unter den Pakistani über die wachsweichen Proteste der Offiziellen gegen Drohnen-Angriffe der USA auf pakistanischem Gebiet brodelt seit langem. Ein Überfall auf eine der großen Städte wäre möglicherweise das Signal zu einer Revolution und würde auch gerade den mit den Taliban verbundenen Gruppen großen Zulauf verschaffen. Aber vielleicht ist das genau die Absicht der USA? Ein drittes islamisches Land in einen Krieg stürzen, um dann dort eingreifen zu können, ungestört vom Rest der Welt. Schließlich fehlt ja für die berüchtigte Pipeline noch der in Pakistan geplante Zugang zum Meer….

Armes Pakistan ….

Wer steckt hinter den Anschlägen?

Heute las ich auf einem anderen blog, dass es Video-Botschaften gibt, in denen Mudjahedeen erklären, dass verschiedene Anschläge, insbesondere in Pakistan, von CIA, Blackwater etc. ausgeführt werden. Logisch wäre das: es gibt der jeweiligen Regierung eine Pseudo-Legitimation, in Zusammenarbeit mit den USA gegen Teile ihrer eigenen Bevölkerung vorzugehen. Artikel und Videos findet man hier:

http://womblog.de/2009/12/09/terror-gegen-moslems-mudschahidin-beschuldigen-blackwater-cia-und-isi/