Oury Jalloh – war es Mord?

Im Januar 2004 verbrannte Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam, hilflos und gefesselt. Die Frage, ob er sich selbst angezündet habe, ob es Mord war, oder vielleicht unterlassene Hilfeleistung, beschäftigt noch immer die Gerichte, nachdem vor einem Jahr der BGH die skandalösen Freisprüche aufgehoben hat.

Ich habe über den Fall hier schon öfter berichtet.

Morgen, am 9.1.2012, wird der Prozess gegen die Polizeibeamten fortgesetzt, ein – neues – Urteil soll am 19.1.2012 verkündet werden, wie ich einer Pressemitteilung entnahm.

Gestern, zum Todestag, gab es eine Demonstration in Dessau, die wieder mit Polizeigewalt endete. Einer der härtesten Verteidiger Jallohs, Muhtar Bah, der schon oft unter Repressalien zu leiden hatte, musste ins Krankenhaus. Die Dessauer Polizei hat nichts hinzugelernt, wie es scheint.

(Dessau, 7.1.12) Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.

Warten auf das Urteil. Wie weit es ist eigentlich von Dessau nach Zwickau oder Jena?

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Was alles so nicht strafbar ist

Ein Urteil gegen einen Syrer, der handgreiflich wurde, als er einige dieser Sprüche las, bescherte mir diese Geschichte – der Syrer wurde bestraft, der Hetzer nicht:

Er hat Angst vor einer Invasion muslimischer Menschen, die sich auf Kosten deutscher Steuerzahler ein süßes Leben gönnen wollen. Bundespräsident Christian Wulff nennt er den „Türken-Vater“, Kanzlerin Angela Merkel ist für ihn die „Türken-Mutter“, die habsüchtigen Zuwanderern das Geld hinterherwirft. Die Thesen, die der 68-jährige Provokateur aus Herne verbreitet, zielen darauf ab, Ausländer zu diskreditieren. Und so fordert er unverhohlen mit einem weißen Schriftzug auf seinem blauen Poncho: „Kanzlerin aus Nächstenliebe, schick die Türken nach Hause“.
Davon fühlte sich ein 52-jähriger Syrer provoziert, der beim Stadtbummel mit seinen zwei Schäferhunden auf die Ein-Mann-Demonstration stieß. Empört riss er das Transparent herunter, auf dem die krude Botschaft zu lesen war „70 % Muslime = 3 Mio. haben die Ehre, auf Kosten unserer Enkel zu leben“.
Dabei kam es zu einem Handgemenge, bei dem der Poncho-Mann einige Striemen an der Hand davongetragen haben soll. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Syrer dafür jetzt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 10 Euro.

In diesem Verfahren ging es überhaupt nicht um die Frage, ob die Äußerungen des Demonstranten von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder womöglich den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
Angeklagt war einzig der Mann, der dem ausländerfeindlichen Spuk ein Ende machen wollte. Für das Amtsgericht Osnabrück ein klarer Fall von Sachbeschädigung in Tateinheit mit Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung, wie Pressesprecher Ingo Frommeyer auf Anfrage unserer Zeitung erklärte.

Auch wenn sich der Syrer provoziert fühlte, hätte er nicht handgreiflich werden dürfen, vermerkte der Richter. Er hätte ja die Polizei rufen können. Dass er zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hänge aber auch mit seinem Vorstrafenregister zusammen. Achtmal sei er schon strafrechtlich in Erscheinung getreten, auch wegen Körperverletzung. Und zum Zeitpunkt der handgreiflichen Attacke habe er noch unter Bewährung gestanden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Poncho-Mann aus Herne muss hingegen nicht mit einer Anklage rechnen. Staatsanwälte aus Duisburg, Münster und Oldenburg haben seine ausländerfeindlichen Parolen untersucht, aber nichts entdeckt, das den Tatbestand der Volksverhetzung oder einer Verunglimpfung des Bundespräsidenten erfüllt hätte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung habe einen so hohen Stellenwert, dass auch manche befremdlich erscheinende Äußerung hingenommen werden müsse, erklärte Kathrin Schmelzer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg.

Ihre Behörde ist zuständig, wenn es um politische Straftaten geht. Die Akte des Poncho-Mannes sei schon durch viele Hände gegangen – bis ins niedersächsische Justizministerium, teilte Schmelzer mit. Aber an der Beurteilung habe das nichts geändert. Zur Meinungsfreiheit gebe es Urteile des Bundesverfassungsgerichts, und in zahllosen Kommentaren zur Rechtsprechung sei festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Ein Satz wie „Gastarbeiter unerwünscht“ falle zum Beispiel unter die Meinungsfreiheit. Auch die Frage, ob der Ein-Mann-Demonstrant den Bundespräsidenten diffamiert hat, sei ausgiebig erörtert worden, vermerkte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. An der Bezeichnung „Türken-Vater“ lasse sich jedenfalls „keine Verunglimpfung im Sinne einer Schmähkritik“ festmachen.

Ja, klar. Das muss man ja doch sagen dürfen.
Wenns brennt, ist es dann wieder keiner gewesen.

 

Die Spur führt auch nach Ludwigshafen

Ludwigshafen, 3. Februar 2008. Der Rosenmontagszug windet sich durch die Stadt, auch entlang des Danziger Platzes, unweit des Rathauses. Plötzlich bricht in einem der dort anliegenden Jugendstilhäuser ein Feuer aus. 9 Menschen kommen ums Leben, 60 werden, z.T. schwer verletzt, alle türkischstämmig.

Noch bevor der Brandort soweit abgekühlt ist, dass die Ermittler ihn betreten könnten, verkündet der Ministerpräsident Beck, es gebe keinerlei Anzeichen für Brandstiftung. Die Türkei schickt, zum Ärger vieler Deutscher, eigene Ermittler – offensichtlich fielen dort die vielen ungeklärten Morde und Anschläge mehr auf – die damals schon 9 ermordeten Selbständigen, die vielen Verletzten in der Keupstraße – und nie fand die Polizei etwas.

Daran änderte sich auch hier nichts, obwohl zwei Mädchen im Haus einen Mann mit einem – brennenden – Stock gesehen haben wollten, blieben zum Schluss nur Gerüchte, die auf die ein oder andere Weise die Mieter oder die türkischen Eigentümer des Hauses beschuldigten.

Bis jetzt:

Bei ihren Ermittlungen zum Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gehen die Behörden neuen Spuren in die militante Neonaziszene in Rheinland-Pfalz nach. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ist der bekannte Ludwigshafener Neonazi Malte R. ins Visier der Ermittler gerückt. Er soll eine maßgebliche Rolle bei der dortigen Nazi-Gruppe Lunara einnehmen und Schießübungen im Ausland organisiert haben. Lunara bewerten die Behörden anscheinend als terroristische Vereinigung.

Laut Dokumenten, die der FR vorliegen, gilt Malte R. den Behörden zudem als verdächtig, den Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus gelegt zu haben, bei dem am 3. Februar 2008 neun türkischstämmige Bewohner ums Leben gekommen waren. Das Feuer in dem ausschließlich von Migranten bewohnten Haus hatte damals auch deshalb international Aufsehen erregt, weil die Behörden eine Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund relativ schnell ausgeschlossen hatten. Die Ursache des Feuers ist bis heute ungeklärt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hatte in der vergangenen Woche erklärt, den Fall neu untersuchen lassen zu wollen.

Wie bei jedem der Vorfälle waren über lange Zeit Opfer und Angehörige von der Polizei verdächtigt worden. Zum Teil in sehr übler Weise, wie von Necla Kelek, deren unsägliche Einlassungen der Politblogger in einem Artikel zum Thema zitiert. Sie hatte damals wie üblich ihrem Hass auf türkische Männer gefrönt, ungeachtet der Tatsache, dass eben viele der Männer deshalb unter den Verletzten waren, weil sie entweder vor dem Haus den Rosenmontagszug verfolgt hatten oder einfach konstitutionell einer Rauchgasvergiftung nicht ebenso schnell erlagen wie Frauen und Kinder.

Beim Politblogger liefen damals heiße Diskussionen – selbst in seinem nun wirklich nicht rechten Forum wurde aber lieber auf Erdogan rumgehackt und der Verdacht, dass es ein Nazi-Anschlag sein könnte, eher verlacht. Auszüge:

1. Thread:

2. Thread

3. Thread

hier so ein Schmankerl:

LeonGeschlecht:
Alter: 45
Anmeldungsdatum: 12.01.2008
Beiträge: 745neth_antilles.gif

BeitragVerfasst am: 21.10.2008, 09:07    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Das einschlägige Reiz-Reaktionsschema ist spätestens seit dem Brand von Ludwigshafen hinlänglich bekannt.
Ein Teil der türkischen Öffentlichkeit ist ja immer noch davon überzeugt, es habe damals eine ganze Serie von Brandanschlägen deutscher Rechtsextremisten gegeben.
Es herrscht abgrundtiefes Misstrauen…

Tja, und nun?

Davon abgesehen, es ist schon erstaunlich, dass einfache Schreiber in einem solchen Forum einen Zusammenhang zwischen den Morden an Selbständigen, Köln und Ludwigshafen herstellen konnten, aber nicht die Polizei. Das Ausmaß der – gewollten? – Blindheit ist entsetzlich.

Die Schweiz – alle Jahre wieder?

Fast genau ein Jahr nach der berüchtigten Minarett-Entscheidung stimmte nun eine Mehrheit der abstimmenden Schweizer der sogenannten Ausschaffungsinitiative zu. Dank der lückenhaften Berichterstattung darüber findet sich auch in deutschen Diskussionsforen jede Menge Zustimmung – selbst von Leuten, von denen ich es nicht erwartet hätte.

Lückenhaft deshalb, weil der Diktion der SVP Vorschub geleistet wird, dass angeblich jeder Straftäter in der Schweiz bleiben dürfe. Mitnichten, die Schweiz hat, wie alle europäischen Staaten, in ihrem Ausländerrecht Bestimmungen, mit denen verurteilte Verbrecher unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen in ihre Heimatländer abgeschoben – in der Schweiz: ausgeschafft – werden können. Aber die rechtsstaatlichen Einschränkungen, die auch auf Völkerrecht beruhen und Teil bestimmter europäischer Abkommen sind, waren der SVP zuviel.

So ist es Sinn der Ausschaffungsinitiative, dass schon bei erheblich kleineren Delikten ausgeschafft werden soll, und das dann ohne Einzelfallprüfung und Rechtsmittel.

Einzelfallprüfung ist aber ein rechtsstaatlicher Grundsatz, da das Handeln aus nur generalpräventiven Gründen den Mensch zum Objekt degradiert und daher gegen die Menschenwürde verstößt (Lehrstoff Jura, 1. Semester – aber die Verfasser der Initiative scheinen das nicht nötig zu haben). Und so sollen nun auch Menschen wegen kleinerer Delikte abgeschoben werden dürfen, denen in ihrem Heimatstaat Folter oder Tod droht, oder auch faktische Inländer – solche, die selbst und/oder bereits Eltern und Großeltern im Lande geboren sind.

Ein Rechtsweg, der sicherstellt, dass Fehler behoben werden können, die in jedem Verfahren vorkommen können, gehört ebenfalls zu den Grundlagen eines Rechtsstaates – aber den lehnt die SVP anscheinend ab.

Bedauerlich ist, dass 30% der Schweizer so etwas trotzdem befürworten, und dass fast die Hälfte bei der Abstimmung zu Hause blieb, was die 30% zu einer Mehrheit machte….

Neueste Mode: „Deutschenfeindlichkeit“

Seit längerem ist diese unsägliche Vokabel ein liebes Kind auf vielen rechten Websites, ganz vorne natürlich bei PI. Arme, unterdrückte Deutsche!

Nun wird das Thema aber mit Begeisterung aufgegriffen – zuletzt auch noch von der Familienministerin, nachdem schon zahlreiche Artikel in der fleißigen deutschen Presse sich darüber ausgelassen haben. Gestern sah ich eine Auflistung – grauslich. Nein, nicht die Tatsache, dass auch Deutsche unfein beschimpft werden – sondern dass man die simpelsten Dinge darüber vergisst.

Nur die taz hat einen Kommentar, der das Thema wieder vom Kopf auf die Füße stellt:

Mit dem Begriff der „Deutschenfeindlichkeit“ wird diese Form der Zugehörigkeitsverweigerung fortgeschrieben – denn er besagt, dass diejenigen, deren Verhalten mit diesem Begriff problematisiert werden soll, keine Deutschen sind und auch nicht sein können.

Die leidige Wir-sie-Logik

Dies ist im Sinne von rechtspopulistischen Gruppierungen, die den Begriff „Deutschenfeindlichkeit“ als Kampfbegriff benutzen, um die „echten“ Deutschen als Opfer ihrer Minderheiten darzustellen, von denen angeblich ein „umgekehrter“ Rassismus gegen Weiße ausgehe. Bei dem Versuch, „Deutschenfeindlichkeit“ mit Rassismus gleichzusetzen, werden die Machtverhältnisse zwischen Mehrheitsbevölkerung und Minorisierten ausgeblendet. Diese sind keineswegs symmetrisch, sondern hierarchisch strukturiert. So können Angehörige des gesellschaftlich hegemonialen Bevölkerungsteils – in Deutschland also „weiße“ Deutsche – zwar individuelle Ausgrenzungserfahrungen machen, sie sind aber keinem strukturellen Rassismus ausgesetzt, der etwa auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt wirksam ist. Rassismus ist also immer an eine Machtposition gekoppelt. Die Frage von gesellschaftlicher Marginalisierung ist deshalb auch keine, die sich allein an der zahlenmäßigen Größe einer Gruppe festmachen ließe. Es kann durchaus sein, dass Schüler mit „Migrationshintergrund“ in einigen Schulen inzwischen die quantitative Mehrheit darstellen – auf der Seite der Lehrerschaft spiegelt sich diese Verteilung aber keinesfalls wider.

Was soll das also? Als ich gestern schrieb, manches komme nun in der Mitte an, bekam ich einen lesenswerten Kommentar, und ich denke, der trifft gerade hier zu:

J-AP: „Da macht sich nichts auf in die Mitte, sondern es wird eben dieser Mitte schlicht und unverhohlen das Stichwort gegeben, nach dem diese Mitte sich lange Zeit über im Verborgenen sehnte, sich aber nicht so recht traute — nota bene: Das Ressentiment, das auf diese Weise nicht länger im Zaum gehalten wird, wird dieser Mitte nicht von außen, also von den Rändern her, implantiert, sondern es schlummerte da geraume Zeit fast unbeobachtet und braucht also nur mehr evoziert zu werden.

Genau genommen waren Sie nicht nur »höflich«, sondern haben der Mitte die salvatorische Klausel geliefert, die diese nur allzu bereitwillig selbst glaubt. Wenn nämlich erst einmal klar ist, daß die Mitte nur von en Rändern her »infiziert« wurde, dann hat sich eben diese Mitte rein nichts in eigener Sache vorzuwerfen, sondern kann sich mit Verweis darauf, dem Schmierentheater an den Rändern einfach aus Gutgläubigkeit »erlegen« zu sein, für alle Schweinereien exkulpieren, die auf diesem Mist so im Schnitt gedeihen.

http://www.freitag.de/community/blogs/alien59/auf-dem-weg-in-die-mitte

Ja, so sieht es aus. All dies: „man wird doch wohl noch sagen dürfen“ – und der Stammtisch findet sich auf der Regierungsbank.

Rolle rückwärts im Staatsbürgerschaftsrecht?

Es hat bis 1975 gedauert, bis auch die Kinder deutscher Frauen die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch bei Geburt erwarben. Danach war eigentlich alles klar – außer für die vor 1975 geborenen, wenn sie im Ausland lebten und die bis 1977 laufende Frist nicht mitbekamen – gab und gibt da üble Fälle.

Mit dem neuen Recht im Jahr 2000 wurde dann wieder eine Einschränkung gemacht: wenn der deutsche Elternteil nach dem 1.1.2000 im Ausland geboren wurde und dort gelebt hat, wird das Kind nicht deutsch, wenn die Geburt nicth binnen eines Jahres bei der deutschen Botschaft angezeigt wurde – trotz Abstammung. Dieser Paragraph hat derzeit noch keinen Realitätswert, die damit zusammenhängenden Fälle werden erst noch kommen.

Und nun findet eine deutsche Botschaft, da gäbe es doch noch eine Lücke. So zumindest berichtet der SPON-Reporter Hasan Kaznim aus Islamabad. Dort ärgert man sich, dass es Menschen gibt, die in Deutschland heiraten, eine Weile dort leben, sich einbürgern lassen – und wieder zurückgehen in ihr Herkunftsland, MIT ihrem deutschen Pass. Wohlgemerkt: die gehen, die bleiben nicht und beziehen Sozialleistungen. Aber auch das passt manchen dann nicht.

Denn, oh Graus, wenn die dann da Kinder kriegen, haben diese Kinder ja Anspruch auf einen deutschen Pass und können so einfach nach Deutschland einreisen! Das kann ja nur eine Lücke im Gesetz sein.

Bei der Lektüre dieses Artikels wurde mir wirklich übel. Seit Inkrafttreten des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vor dem 1. Weltkrieg war grundsätzlich jeder Abkömmling zumindest eines deutschen Vaters Deutscher – egal, ob er, sein Vater, sein Großvater Deutschland je gesehen hatte. Daher konnte immer mal wieder jemand aus Russland oder Südamerika kommen und einen deutschen Pass beantragen – egal, ob er ein Wort deutsch konnte oder nicht. Das wurde ja nun mit dem neuen Recht erfolgreich geändert, zumindest für die Zukunft.

Aber nun mehren sich die Stimmen – dieser Artikel ist nur eine besonders krasse Form – die anscheinend eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse befürworten. Angefangen bei Versuchen, diese wieder zu entziehen (Sarkozy lässt grüßen), über Behinderung des Familiennachzugs für Eingebürgerte im Vergleich zu „Bio-Deutschen“ – nun soll die nächste Runde anscheinend an die Ehegatten gehen. Staatsbürgerschaft auf Probe? nur während bestehender Ehe? Äußerst integrationsfördernde Ideen.

Dem Autor des Berichts würde ich noch anlasten, dass er ausgerechnet ein Beispiel aus Pakistan nimmt – die Anzahl deutsch-pakistanischer Ehen, die geschieden werden, nachdem ein Partner eingebürgert wurde und der dann nach Pakistan zurückgeht,  ist wirklich nicht so groß, dass man zu Recht von einer „Minderheit in Pakistan“ sprechen könnte. Das ist schon recht krass.

Noch dazu stimmt mal wieder nicht alles Rechtliche. Die erleichterte Einbürgerung für Ehegatten gab es schon vor 2000.

Stimmungmache. Übel – Spiegel auf BILD-Niveau.

Tatsächliche Ehezeit: 1 Woche

Vor einiger Zeit habe ich hier bereits einmal einen unfreundlichen Beitrag über die Behördensperenzchen beim Ehegattennachzug geschrieben.

Gestern kam mir dann das Ende eines Falles unter die Augen, der mir bös auf dem Herzen liegt:

Sie: Deutsche, Er: nicht.

Heirat: Mai 2009.

Behördengezerre, unvollständige Auskünfte, die das Nachzugsverfahren behindern, Beratungspflicht der Behörden – Fehlanzeige.  Für Laien Fallen, in die man leicht hineintappt (falsche Reihenfolge von Anträgen, z.B.).

Einreise: nach viel Druck und Hilfe vom Auswärtigen Amt wegen besonderer Umstände Anfang Mai 2010.

Ein Jahr Wartezeit – wäre nicht so schlimm. Nur, die besonderen Umstände bestanden in einer Krebserkrankung, der die Ehefrau eine Woche nach Ankunft ihres Mannes erlag, nachdem sie die letzten Wochen ihres Lebens alleine, krank, sich mit Behördenprosa rumärgern musste, um ihren Liebsten nochmal zu sehen.

Natürlich, kein Standardfall. Aber eine Erinnerung daran, wie kurz das Leben sein kann und wie verantwortungslos es ist, wenn Ämter anderer Menschen Lebenszeit vergeuden.