Recht? Was ist das? – USA

Gestern hatte Omar Khadr Geburtstag. Er wurde 22. Seit seinem fünfzehnten Lebensjahr sitzt er in amerikanischer Gefangenschaft, in Guantanamo. Er ist der jüngste dort, sein Verfahren vor einem Militärgericht läuft.

Die Rechtsverstöße gegen internationales Recht, die sich aus dem obigen Absatz ergeben, sind so vielfältig, dass man meinen sollte, dies sei eine juristische Prüfungsfrage, aber nicht die Realität eines Staates, der sich anmaßt, anderen „Recht und Demokratie“ bringen zu wollen.

Ein 15jähriger, der beim Kämpfen erwischt wird, gilt als Kindersoldat. Er darf weder mit Erwachsenen inhaftiert, noch vor ein Militärgericht gestellt werden. Vielmehr hätte er Anspruch auf Beratung, Hilfe, Wiedereingliederung gehabt. So aber sieht er mit einiger Wahrscheinlichkeit einer jahrelangen, wenn nicht lebenslänglichen Gefängnisstrafe entgegen.

Hinzu kommt, dass er während der Gefangenschaft misshandelt wurde – ein Skandal, um so schlimmer, dass man es kaum noch erwähnen muss, das versteht sich inzwischen bei Guantanamo-Häftlingen fast von selbst.

Um so schlimmer, dass die kanadische Regierung – denn er ist kanadischer Staatsbürger – es unterlassen hat, auf seiner Auslieferung zu bestehen. Bürger zweiter Klasse?

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Ein neuer Ansatz zur Lösung von Integrationsproblemen – Kanada, Calgary

Man stelle sich vor: zukünftigen Schülern wird eine muslimische Jugendgruppe in der Umgebung der Schule empfohlen, damit er bereits vor Schulbeginn an einer neuen Schule ein paar seiner neuen Schulkameraden kennt und nicht als Fremder auftaucht.

In Deutschland wäre das ein Skandal. In Calgary, Kanada, hat dieses Projekt des Muslim Councils in Zusammenarbeit mit einem palästinensisch-stämmigen Psychologen die Aufmerksamkeit des örtlichen Calgary Herald geweckt, der einen äußerst positiven Artikel über diese sinnvolle Idee bringt.

Nun wäre das in Anbetracht der deutschen Schulverhältnisse nicht 1:1 übertragbar. Aber man stelle sich vor, die muslimischen Organisationen in Deutschland, allen voran die Muslimische Jugend, würden bei ihrer Jugendarbeit unterstützt statt behindert und beargwöhnt. Sie alle setzen sich auch jetzt schon dafür ein, dass die Kinder und Jugendlichen ihren islamischen Pflichten zum Wissenserwerb nachkommen. Leider wird das so gut wie gar nicht gewürdigt. Gar noch in Schulen aufzutreten oder mit ihnen zusammenzuarbeiten ist praktisch ein Ding der Unmöglichkeit – dank der Verteufelung der Verbände und Moscheen in der Presse traut sich das keine Schule. Das müsste dringend geändert werden.

Weiterhin – wenn, wie leider in den letzten Tagen zu lesen ist (auch bei Leo), es eine Kindergartenpflicht geben soll, muss es möglich sein, muslimische Kindergärten einzurichten. Andernfalls sehe ich, dass schon den Kleinsten ihre Kultur aberzogen werden soll und das bei einigen – nicht bei Leo – mit Hintergrund dieser Forderung ist.

Für die Schulen wären genügend muslimische Lehrer wichtig – als Vorbilder und Ansprechpartner für die Schüler. Damit meine ich aber nicht irgendwelche Lehrer mit zufällig türkischem oder arabischem Namen, sondern Lehrer, die auch ihren Islam leben und so akzeptiert werden. Assimlierte Migranten sind eher kontraproduktiv, weil sie gerne auf die muslimischen Eltern herabsehen, was die Kinder spüren und womit der Respekt gegenüber den Eltern noch mehr untergraben wird, als durch deutsche Lehrer, die – seit Jahrzehnten – das Gleiche tun.

Aber sowas in Deutschland? Utopie, fürchte ich. Arme Kinder.

Schleichende Entrechtung

Wie zu befürchten war, wird die schleichende Entrechtung muslimischer Frauen im Westen weiter verschärft, in kleinen Schritten, um keinen wirksamen Widerstand zu provozieren.

Quebec – ausgerechnet im freien Kanada – macht den Vorreiter bei der neuen Runde.

Legislation unveiled by the provincial Liberal government on Wednesday would refuse education, day care and nonemergency healthcare to women wearing full face veils. The law would also apply to those working in the public sector.

Keine Bildung, keine Tagesstätte für die Kinder, keine Gesundheitsfürsorge mehr – und natürlich keine Arbeit.

Sollten die französischen Pläne durchgesetzt werden, würde es für die betroffenen Frauen noch schlimmer. Zwar wurde jetzt festgestellt, dass ein Komplettverbot, das den Frauen jeglichen Ausgang verboten hätte, wohl nicht rechtlich machbar sein würde, jedoch:

Der Staatsrat erklärte, möglich sei ein Verbot, in bestimmten Situationen das Gesicht zu verschleiern. Dies gelte unter anderem, wenn die öffentliche Sicherheit betroffen sei, in Wahllokalen oder wenn Mütter ihre Kinder von der Schule abholen wollten. Premierminister François Fillon hatte den Staatsrat beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten eines Burka-Verbots auszuloten. Eine Parlamentskommission hat kürzlich empfohlen, das Tragen von Ganzkörperschleiern in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern sowie in Bussen und Bahnen zu verbieten.

In Frankreich dürften diese Muslimas dann keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen. Ob man ihnen das Autofahren auch noch verbieten würde, steht wohl noch nicht fest – versucht wird es bestimmt.

Alles im Namen der sogenannten Freiheit.

Update:

In Belgien billigte der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer nun ein Anti-Burka-Gesetz einstimmig, das nun zur Vorlage ins Parlament kommt. Dieses Gesetz sieht ein völliges Schleierverbot in der Öffentlichkeit vor. Also: Hausarrest für die Muslimas, die ohne Schleier nicht auf die Straße gehen würden. Andernfalls drohen ihnen nach diesem Gesetzentwurf Geld- oder auch Haftstrafen.

Lebenslänglich für Muslimas….