Die Probleme der Regierung mit der Verfassung

Sie fordern ja immer hübsch dazu auf, alle Einwohner hätten sich ans GG zu halten – sonst kommt der Verfassungsschutz. Aber wie sieht es mit der Regierung selbst aus? Gestern verkündete der Bundesinnenminister Friedrich, “Wer anderen nach dem Leben trachtet, kann kein Mitleid erwarten.“ Er meinte damit, dass „Islamisten“, die in Deutschland Anschläge verüben wollten, damit rechnen müssten, getötet zu werden.

Zu Recht nannten das die Grünen „Wild-West-Methoden“. Es ist aber noch mehr: es ist verfassungswidrig. Dort steht eindeutig, dass die Todesstrafe abgeschafft ist, und es gibt deutliche Kommentarliteratur dazu, dass ein gezielter Todesschuss nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt sein darf – und selbst das ist z.T. noch strittig.

Aber das ficht offensichtlich den Innenminister nicht an.

Ausrutscher? Einzelfall? Mitnichten. Ich erinnere mich an letzten Oktober, als in Pakistan mehrere Deutsche durch amerikanische Drohnen getötet wurden. Nicht nur, dass seitens der BReg allenfalls Erleichterung über den Tod geäußert wurde, anstatt den USA zu sagen, dass Deutsche, auch wenn sie Muslime sind, nicht als Freiwild behandelt werden dürfen – nein, es stellte sich heraus, dass die Informationen über den Aufenthaltsort von deutschen Behörden kamen. Daher läuft derzeit – falls nicht inzwischen still und leise eingestellt – eine Strafanzeige eines Richters an einem Oberlandesgericht wegen Beihilfe zum Mord.

Vor längerer Zeit gab es eine Debatte unter dem Oberbegriff „Feindjustiz“ – die scheint ganz heimlich, am GG vorbei, bis auf höchste Ebene eingesickert zu sein.