Linktips 2

Udo Vetter – Lawblog – meinte in einem Tweet, die Türkei sei ganz sicher nicht europatauglich: die nimmt einfach so  10000 Flüchtlinge auf! Böse Ironie, aber ein großes Kompliment mal wieder an die Türkei. Merkwürdig, wie unbekannt es ist, wieviele Menschen dort schon Zuflucht gefunden haben – ob ich mal Zahlen finde?

Syria: Jisr al-Shughour displaced await next army move

Überhaupt, die Türkei – die wählen doch einfach jemanden, den man im Westen so gar nicht toll findet, und noch dazu zum dritten Mal, mit einem Ergebnis, von dem Frau Merkel beispielsweise nur träumen kann:

Wahlsieg der AKP in der Türkei

Und daher, gleich richtig drauf:

Islamist, Reformer, Autokrat

Nach sechs Monaten mit recht friedlichen Demonstrationen kündigt König Abdullah II. Änderungen an. Mal sehen, wie sich das entwickelt – wichtig ist vor allem die Erfüllung der Forderung, dass die Regierung durch das Parlament gewählt werden soll.

Jordan’s King Abdullah II announces sweeping reforms

Ein interessanter Beitrag zum Thema Islamfeindlichkeit:

Zehn Thesen zur Islamfeindlichkeit

 

Und in den USA bekommt der Staat noch mehr Einsicht in das Leben seiner Bürger – Datenschutz? in einer Demokratie? Äh, war da mal was?

F.B.I. Agents Get Leeway to Push Privacy Bounds

Ali Abuminah wies darauf hin, dass besonders religiöse Vereine von diesem Ausspähungsrecht betroffen sein können.

 

Und sonst? Wenns gefährlich ist, Nase raushalten, aber dann doch noch rechtzeitig einsteigen wollen. Wer in Libyen will die denn empfangen?

Westerwelle auf Blitzvisite in Libyens Rebellen-Hochburg

Linktips 1

Auch hier, wie bei den News from Palestine, in Zukunft Linktips als eine Sammlung guter Fundstücke, über die ich nicht jeweils extra bloggen kann.

Heute:

In etlichen Bundesstaaten gibt es Gesetzesinitiativen, die verhindern sollen, dass im Wege des Internationalen Privatrechts auf der Sharia basierende ausländische Gesetze angewendet werden. Dieses Geschrei kennt man ja, in Deutschland gerne von PI etc.

Hier ein interessanter Artikel dazu – und wohin das führen könnte:

Anti-sharia laws stir concerns that halachah could be next

 

Und so sieht das auch aus:

Battle over circumcision

Ähnlich in Großbrittanien, wo seit langer Zeit Beit-Din Gerichte Recht sprechen aufgrund eines Gesetzes, das die Wahl des Gerichts zulässt. Kritisch wird das, wenn es nun auch für Muslime gelten soll:

Islamic sharia courts in Britain are now ‚legally binding‘

Dazu sollte man wissen, dass es zwar in Deutschland möglich ist, eine jüdische Scheidung zu bekommen, für Muslime gibt es aber nur sehr private Möglichkeiten. Daher sind viele zivilrechtlich geschiedene Muslime eigentlich noch verheiratet – das kann sehr unangenehm sein. Aber so ein Gericht offiziell in Deutschland? Das gäbe wohl Bomben.

Und Aufwind für islamfeindliche Parteien. Interessant, wer da in München alles bei der Gründung mitwirkt – einer ist ein beliebter PI-Autor. War auch kein Schmuckstück für die CSU. Ob es die aber gestört hat? Anscheinend erst jetzt, wo eine Konkurrenzpartei gegründet wird.

»Die Freiheit« nun auch in Bayern

Der deutsche Bundestag hat nun auch eine arabische Version seiner Website. Die Frage, warum aber keine türkische, konnte der Regierungssprecher nicht beantworten. Meine ketzerische Variante: Türken will man nicht. Die haben gefälligst deutsch zu lernen. Die arabische Version ist auch nicht für die eingewanderten Araber gedacht, sondern für erwünschte Investoren und Gäste.

Ein guter, nachdenklicher Artikel in der SZ über die Uiguren und darüber, dass viel über Dissidenten wie Ai Wei Wei und die Tibeter geschrieben wird, aber nur sehr wenig über die Uiguren (wer war das doch gleich?) Allerdings versichert man sofort, dass das nicht daran läge, dass die Uiguren Muslime sind. Es liege wohl an der Landschaft.

Vergessen von der Welt

Wird fortgesetzt….

Ägypten – es geht weiter

Die ägyptische Revolution ist nicht mehr in den Schlagzeilen. Im Land macht sich durchaus Ernüchterung breit, sowohl mit der Übergangsregierung, als auch mit der Erkenntnis, dass man Demokratie nicht essen kann.

Trotz der Ablehnung der Armee, auf die Demonstranten zu schießen, kommt es zu Toten, Verhaftungen und sonstigen unschönen Vorfällen. Auch die halbherzige Öffnung Rafahs (heute wieder mal zu) erfüllt nicht die Erwartungen.

Unterdessen laufen Vorbereitungen zu Wahlen zum Parlament und Präsidenten. Heute gab es eine Runde Interviews mit Anwärtern auf das Präsidentenamt, leider habe ich noch keine passenden links – gab nur ein paar tweets.

Daneben gründen sich Parteien, um an der Wahl zum Parlament teilnehmen zu können. Auch da suche ich noch nach einem guten Überblick. Interessant, wenn auch von vielen Seiten äußerst misstrauisch beäugt, ist die Freedom and Justice Party. Sie wurde von der Muslimbruderschaft – die sich selbst nicht als politische Partei begreift – gegründet, soll deren Linie vertreten, aber eigentständig sein. 1% der Gründungsmitglieder sind Kopten, also Christen. Auch der derzeitige Vizepräsident der Partei, Rafiq Habib. Er ist ein in Ägypten bekannter Mann, auch Autor und Denker.

Die ägyptische Daily News hat ein Interview mit ihm geführt und der daraus entstandene Artikel ist sehr interessant – vor allem, wenn man bedenkt, wie wenig authentische Informationen gerade über die MB in Deutschland veröffnentlicht werden.

Zitate:

His decision to join the leadership of a party representing the ideologies and principles of the Muslim Brotherhood outraged and shocked the Coptic community.

“The problem is that the Christian community has a completely distorted image of the Islamic movement because of the former corrupt regime and its media,” he said.

As a result, most Copts believe that the role of Islamic movements in society and politics will deprive Copts of their basic rights, he added.

Most Copts consider Al-Qaeda the only model that represents Islamic groups, according to Habib.

He accused the former regime, which he described as “a tyrant secular regime,” of “hijacking” and exploiting Copts to fight against the Islamic movement in the political arena.

“After the January 25 Revolution, Copts are again being exploited by the secular elite against the Islamic movement.” This increases the rift between Copts and Muslims and compromises national unity, he added.

Habib pointed out the hypocrisy in exploiting the Coptic group to support the secular movement, “although [Copts] are a conservative group that don’t adopt or represent secular ideas or principles.”

He said that this was one of the main reasons he decided to join the FJP.

“This is the beginning of communication and building a bridge between Copts and the Islamic movement. … The gap and rivalry between Copts and the Islamic movement in general is an unnatural phenomenon and if it continues it will represent a danger to society.”

…

Habib refuted claims that the FJP was a theocratic religious party posing as a civil one to get around the law.

He explained that a religious party is one that calls for the rule of religious scholars or consists of followers of one specific religion or is based on the principle of the divine right to rule. These principles don’t apply to the FJP, according to Habib.

The FJP has 8,821 founding members across Egypt’s 27 governorates, including 978 women and 93 Copts. It is expected to start operating officially on June 17.

Habib stressed that the FJP has a political program that allows Copts to be influential leaders and members within the party.

…

Regarding cooperation between Salafi groups and the Muslim Brotherhood, Habib said that if the secular movement continued to launch media campaigns against the Islamic movements, this will force its diverse factions to unite instead of competing against each other in the political arena.

“I always describe the Brotherhood as a moderate wing inside the Islamic movement. The Salafi groups are more conservative than the Brotherhood and have different political views.”

He explained that Salafi groups are considered the right wing of the Islamic movements and include many factions, including extremist groups.

On May 1, the group announced that it will contest 45-50 percent of seats in the upcoming People’s Assembly elections slated for September.

The group repeatedly stated that it would not field a candidate in the next presidential elections and wouldn’t support any member who decides to run as an independent. MB senior member Abdel Moniem Aboul Fotouh announced earlier his intention to resign from the group and run for president. He was joined this week by Islamic preacher and lawyer Hazem Abu Ismail, who claimed to be a prominent MB figure, although the group denied that.

Habib said that these announcements put the group in a difficult position to maintain its credibility.

He added that the group implements a strict policy against members who defy its rules and expels them from the group. “That’s the only thing the group can do,” he said. “It can’t prevent any of its members from resigning and running in the presidential elections.”

Ich werde versuchen, diesen Artikel mit links zu vervollständigen – es wird sicher noch sehr interessant.

 

Unruhiges Nordafrika

Seit der Selbstverbrennung eines jungen Mannes in Tunesien gärt es gerade in den beiden Ländern Tunesien und Algerien. Selbst bis in die deutschen Medien sind die Nachrichten inzwischen gedrungen, trotz der Versuche vor allem der tunesischen Regierung, möglichst wenig über die Demonstrationen und Proteste nach außen dringen zu lassen.  Kommunikationsmittel werden gesperrt, inzwischen wurden vor allem Schulen und Universitäten geschlossen. Denn diese Revolte ist die der Jugend, die sieht, dass die Regierung sie in eine aussichtslose Zukunft schickt und ihren Problemen gleichgültig gegenüber steht.

Diese Revolte ist nicht vom Ausland angezettelt – und über ihre Unterdrückung, mit inzwischen bis zu 50 Toten, wird nur zögerlich berichtet. Hier sitzen Regimes, die der Westen stützt. Die will man nicht desavouieren, Frankreich, heißt es, unterstütze Ben Ali auch weiterhin. Im Gegensatz zum iran, wo man sofort mit dem Verdacht auf Wahlfälschung zur Hand war, störte sich bei Tunesien kaum ein westlicher Politiker am völlig unglaubwürdigen Wahlergebnis zugunsten des tunesischen Präsidenten.

Das könnte sich jetzt rächen. Sowohl in Tunesien, als auch in Algerien, ebenso wie in Ägypten, wächst eine Generation heran, die jeweils über die Hälfte der Bevölkerung stellt und die unter ihren alten Regierungen nichts zu verlieren, ohne sie aber alles zu gewinnen hat. Der Westen wird sich fragen müssen, mit welcher Berechtigung er weiter marode, unfähige Diktaturen stützt, die in keiner Weise die anderswo verlangten Standards erfüllen, lediglich die westliche Paranoia gegen islamisch regierte Staaten bedienen. Das mindeste wäre, gegen die Repressionen ebenso zu protestieren, wie man es bei anderen Staaten tut.

Just a tweet

@noaf_e Noaf

Im Muslim Kill me,call it Collateral Damage,imprison me,call it Security,invade my land,alter my leaders,call it DEMOCRACY. @maithaalmaktoum

Das fand ich in meiner Twitter-Timeline – bitter und wahr.

Deutschland – protestieren, gegen was, für was?

Wohl nicht als einzige habe ich gestern die eigentlich unglaublichen Vorgänge im Stuttgarter Schlossgarten verfolgt. Dank internet ist man ja nicht auf die öffentlich-rechtlichen Medien angewiesen. Während ich so die Meldungen eingehen sah, geriet ich ins Grübeln.

Wohlgemerkt, ich persönlich bin gegen „S21“. Ich habe selbst in Stuttgart gelebt und kenne die Nachteile des derzeitigen Bahnhofs – aber auch die der Neuplanung. Angefangen bei den Fragen der Sicherheit des Untergrundes (man denke an den Einsturz der U-Bahn-Baustelle in Köln) bis hin zum völlig aus dem Rahmen laufenden Finanzvolumen – meiner Meinung nach ist der Plan Hybris, die sich bös strafen könnte. Eine vernünftige, gut geplante Renovierung wäre viel wichtiger gewesen. Oder eine völlige Umplanung – in Kassel ist man auf diese Weise seinen Kopfbahnhof auch losgeworden.

Aber – so wichtig das für Stuttgart ist, so erfreulich, wie ich es finde, dass so viele Menschen aus allen Schichten bereit sind, dafür zu demonstrieren – mir bleibt ein bitterer Beigeschmack.

Erst wenige Tage zuvor wurde der Plan der Regierung ruchbar, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgesetz den Hartz-IV-Satz um lediglich 5 Euro zu erhöhen – nebst einigen Grausamkeiten, über die kaum diskutiert wurde. Sah ich da Massendemos? Nein, und ich denke auch nicht, dass sie kommen.

Großveranstaltungen gegen die Beteiligung am Krieg in Afghanistan, wo immer mehr Menschen umkommen, auch durch die Tätigkeit der Bundeswehr?

Es gäbe etliches, was ich wichtiger fände, als diesen Bahnhof – so sehr mir diese Geldverschwendung auch gegen den Strich geht. In den letzten Tage gab es in mehreren europäischen Ländern Generalstreiks – gegen als falsch gesehene Regierungspolitik. In Deutschland? Kaum etwas. Was hat dann dieser Bahnhof, dass er so viele Menschen auf die Straße bringt?

Mich hielt gestern die Demonstration der Polizeigewalt am Bildschirm. Unabhängig vom Zweck der Demonstration schockierte mich der Umgang der Machthaber mit den Menschen – die doch so friedlich sind. Werden sie es bleiben oder in Zukunft auch wegen wichtigeren Dingen Widerstand leisten?

Das Problem mit dem Grundgesetz

Beim „Blasphemieblog“ gibt es einen Videomitschnitt einer ZDF-Sendung zu sehen, in dem über die Salafitische Gruppe in Mönchengladbach berichtet wird. Da man ihre Räume geschlossen hat, beten sie nun auf der Straße. Soweit ich dem Bericht entnehmen kann, haben sie das als Demonstration ordentlich angemeldet. Das nun wieder passt den braven Bürgern nicht, wie man in dem Video hören kann.

Sowas wollen wir hier nicht sehen – das ist anscheinend der Hauptvorwurf. Was ich sehe, sind Muslime, die sich an deutsche Rechtsvorschriften halten und in erlaubter Form gegen das protestieren, was ihnen nicht passt. Was die Schließung der Räume angeht – mit Baurecht kann man fast alles aushebeln, ich bin keineswegs sicher, dass da die Stadt im Recht ist. Aber das soll hier nicht das Thema sein.

Was die Gegner mal tun sollten: in einen Spiegel schauen. SIE sind es, denen hier das Grundgesetz nicht gefällt. Und wenn sie monieren, dass einiges, was die dortige muslimische Gemeinde vertritt, nicht grundgesetzkonform sei – tja, tatsächlich muss sich der Staat daran halten, nicht unbedingt jeder einzelne Bürger. Sonst müsste man die katholische Kirche längst verboten haben.

Dies nur mal am Rande, weil es sehr plakativ zeigt, dass für eine recht große Menge deutscher Bürger das GG nur so lange passt, wie es ihnen nicht zumutet, auch andere dulden zu müssen.

IHH-Verbot und Hintergrund

Das Verbot der IHH hat ja nun einen wirklichen Shitstorm in der Presse gegen die IHH, aber auch gegen ihren Vorstand und das Kuratorium losgetreten. Zu behaupten, es sei durch das Verbot bekannt geworden, dass „hinter der IHH die IGMG“ stehe, die IHH sei eine Tarnorganisation von Milli Görüs, ist dumm, wird aber mit Sicherheit von vielen Lesern geglaubt werden. Und das ist mit Sicherheit eine Absicht.

Die IGMG hat selbst keine direkte Abteilung für Spenden ins Ausland – schon aus vereins- und steuerrechtlichen Gründen. Daher werden Hilfsaktionen über die IHH abgewickelt, mit der seit der Gründung zusammengearbeitet wird und wo daher auch Verantwortliche der IGMG im Kuratorium sitzen. Das ist nichts konspiratives, sondern üblich.

De Maiziere hat durch das Verbot offensichtlich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: zum einen erfüllt er einen israelischen Wunsch (das Ansinnen, die türkische IHH zu verbieten, hätte die türkische Regierung den Israelis vermutlich um die Ohren gehauen), zum anderen hilft es ihm bei der staatlichen Kampagne gegen die IGMG. Die wurde lange vor seinem Amtsantritt begonnen, aber sein Verhalten bei der Zusammensetzung der Islamkonferenz zeigte deutlich, dass er in die gleiche Richtung wie seine Vorgänger arbeitet. Vermutlich sind die Berater auch noch immer die gleichen.

Was an der IGMG findet man eigentlich so wahnsinnig vorwerfbar? Ich habe mich das oft gefragt. Seit Jahren, vielen Jahren, wird sie eindringlich überall vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber nicht verboten – weil man nämlich nichts fand. Durch die ständige Erwähnung in Verfassungsschutzberichten jedoch hält man sie unter einer Art von Generalverdacht und behindert sie, wo es nur geht.

Unsympathisch scheint vielen zu sein, dass die IGMG klar ausspricht, dass ein Muslim zuerst als Muslim lebt. Das heißt, Dinge wie Beten und Fasten haben Vorrang. Das ist in Deutschland gem. Art. 4 GG auch erlaubt, aber es passt halt vielen trotzdem nicht, schon gar nicht, wenn diese Leute dann so frech sind, derartige Ansprüche auch noch einzuklagen.

Und so läuft diese seinerzeit übrigens von einer kemalistischen Regierung angeregte Kampagne weiter. Im letzten Jahr wurden unter einer Reihe vorgeschobener, teils uralter Ermittlungsverfahren diverse Objekt durchsucht, jede Menge Material beschlagnahmt. Bis heute gibt es keine Anklage.

Nun wurden, im Rahmen des IHH-Verbotsverfahrens, bei einigen Leuten wieder Hausdurchsuchungen gestartet – auch bei Mustafa Yoldas, dem Vorstand der deutschen IHH, und Oguz Ücüncü, dem Geschäftsführer der IGMG und Kuratoriumsmitglied der IHH. Beide eint, dass sie perfekt deutsch sprechen und überall, wo man ihnen erlaubt, dies zu tun (im Fernsehen fast nie), ein völlig anderes Bild von der IGMG und dem Islam erzeugen, als dies erwünscht ist. Nun scheint man einen Weg gefunden zu haben, beide zu diskreditieren.

Ich gehe nicht davon aus, dass eine Klage gegen das Verbot Erfolg haben wird. Nicht, weil die IHH gegen ein Gesetz verstoßen hätte, sondern weil das Vereinsrecht vorsieht, einen Verein zu verbieten, wenn er außenpolitisch unangenehm ist – und so formulierte es ja auch der Innenminister: wer gegen Israel ist, kann hier keinen Verein haben.

Was bedeutet so ein Vereinsverbot? Nicht nur, dass der Verein nicht weiter arbeiten kann, also alle, die in armen Ländern – die IHH leistete Hilfe in 80 verschiedenen Ländern, auch in Haiti, z.B. – versorgt wurden, nun ohne diese Unterstützung da stehen.

Der Vorstand eines solchen Vereins kann, wenn er Ausländer ist, ausgewiesen werden. Wie das hier wird, weiß ich nicht. Bei Yoldas bin ich mir recht sicher, dass er deutscher Staatsangehöriger ist, bei Ücüncü nicht. Das wäre dann ein Schnäppchen für de Maiziere. Wen es noch treffen könnte – keine Ahnung. Aber für die Familien wäre das ein Alptraum.

Personal wird arbeitslos – und unter diesen Umständen auch kaum wieder eine Anstellung finden. Wer noch auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnis angewiesen ist, kann das wohl vergessen. Einbürgerung erst recht – falls nach diesem noch jemandem der Sinn danach stehen sollte. Das gilt auch für die Spender, deren Listen mit Namen und Adressen sich ja nun in den Händen des Ministeriums befinden.

Und die deutsche Presse schreibt alles, was verlangt wird. Lediglich die linke „Junge Welt“ zitierte aus der Pressemitteilung der Partei der „Linken“, die dieses Manöver auch nicht gut heißt. Vielleicht, weil man dort noch weiß, wie mit Verleumdungen Existenzen ruiniert werden.

Sowohl Mustafa Yoldas als auch Oguz Ücüncü haben Pressemitteilungen herausgegeben. Beide sind in der Presse praktisch nicht erwähnt. So funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Medien.

Das ist Demokratie und Rechtsstaat?

Klar und deutlich – der Minister und die Unschuldsvermutung?

Wie ich anderswo in Kommentaren schon angemerkt habe, beruhen nicht wenige Verfahren, in denen gegen IGMG bzw. einzelne muslimische Führungskräfte ermittelt wird, auf alten, teils an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen. Das ignoriert die Presse völlig, dabei wird sie von der Politik, die an dieser Art von Verfahren insgesamt nicht wirklich unschuldig ist, fleißig unterstützt.

Sich dagegen zur Wehr zu setzen, ist alles andere als einfach. Presserechtliche Klagen, die regelmäßig in den letzten Jahren von den Muslimen gewonnen wurden, helfen zwar gegen manche Art der Berichterstattung (erst vor sehr kurzer Zeit gab es einen neuen Fall), doch mit vorsichtiger Formulierung geht ja immer noch was. Vor allem, wenn man ja nur einen Innenminister zitieren muss, der es mit der Genauigkeit der Vorwürfe ebenso wenig hat wie mit der Unschuldsvermutung.

Und so erreichte mich heute morgen eine von Oguz Ücüncü, dem wohl am meisten verleumdeten Beteiligten, verfasste Pressemitteilung, in der er eine Richtigstellung abgibt. Ich bezweifele, dass sie in der Öffentlichkeit weit verbreitet werden wird, das mindeste, was ich tun kann, ist, sie in ihrem ganzen Wortlaut hier abzudrucken, in der Überzeugung, dass jedes Wort, das dort steht, auch stimmt.

PRESSEMITTEILUNG DER IGMG
 
16.03.2010
 
IGMG fordert Beachtung rechtstaatlicher Grundsätze und respektvollen Umgang
 
”Offizielle Regierungsdokumente belegen: Der Druck und die Ermittlungsverfahren gegen die IGMG und ihre Funktionäre sind politisch motiviert
 
Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Oğuz Üçüncü, kritisierte die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere als verzerrend, wenig hilfreich und zum Teil auch falsch. Der Bundesinnenminister hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom 12. März 2010 gesagt, dass es bei der IGMG  um sehr gewichtige Vorwürfe wie Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Geldwäsche gehe.
 
Üçüncü wies die Vorwürfe vom Bundesinnenminister zurück und sagte: „Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung richtet sich nicht gegen die IGMG, sondern ausschließlich gegen meine Person. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt seit inzwischen über einem Jahr, ob gegen mich Anklage erhoben werden kann, mit der Begründung, ich hätte mich „gegen die westliche Gesellschaft und ihre Werte und der damit einhergehenden Verteidigung der muslimischen Welt gegen die Ungläubigen“, verbündet. Dabei handelt es sich hier um ein politisches Verfahren. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Vorwürfe sich als haltlos erweisen werden. Die Staatsanwaltschaft sucht inzwischen schon seit über 13 Monaten nach belastendem Material,“ so Üçüncü. Für informierte Kreise dürfe es nicht verwunderlich sein, dass der Vorwurf gegen seine Person aus Bayern komme. Die besonderen Methoden der Arbeitsgruppe BIRGIT, Anweisungen an Beamte des polizeilichen Staatsschutzes anderer Bundesländer zur Lieferung von belastendem Material und falsche Behördenzeugnisse in Gerichtsverfahren sind nur ein Teil der Informationen, die der IGMG im Zusammenhang mit den angestrengten Verfahren vorliegen.    
 
Zudem sagte Üçüncü, gebe es weder gegen ihn noch gegen die IGMG den Vorwurf der Geldwäsche: „Ich bedaure, dass der Bundesinnenminister mit falschen Informationen diesen Weg der öffentlichen Vorverurteilung wählt und zudem einen politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft aufbaut. Mir ist zwar bekannt, welchem parteipolitischen Druck er ausgesetzt ist,  trotzdem muss ich als Bürger erwarten dürfen, dass elementare rechtsstaatliche Grundsätze gegenüber jedem Menschen gewahrt werden“, so Üçüncü. „In diesem Land gilt nach wie vor sowohl die Unschuldsvermutung als auch die Gewaltenteilung – und zwar für alle“, sagte der Generalsekretär.
 
 „Leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die laufenden Verfahren entgegen der Unschuldsvermutung mehr bewirkt haben, als eine gerichtliche Verurteilung hätte jemals anrichten können“, so der Generalsekretär.
 
Im Hinblick auf die laufenden Verfahren bzgl. des Vorwurfs der Steuerhinterziehung sagte Üçüncü, dass die Sicherheitsbehörden offiziell oder inoffiziell schon seit Jahrzehnten gegen die IGMG und ihre Vorläuferorganisationen mit unterschiedlichen Vorwürfen ermitteln würden: „Nachdem die IGMG in den letzten zehn Jahren sämtliche angestrengte Verfahren gegen die Landesinnenministerien Bayern, Baden-Württemberg und NRW für sich entschieden hat, hat man offensichtlich die Strategie in den Innenministerien geändert und sich für den Druck über ‚polizeiliche Aktionen ohne Extremismusbezug‘ und der Anstrengung von ‚Ermittlungen wegen Steuervergehen‘ entschieden.“ Dies bestätigen offizielle Dokumente des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen.[1]  Damit solle der Einfluss der IGMG auf die Gesellschaft verhindert werden, so die Dokumente. „Es geht darum, mit allen Mitteln die IGMG zu marginalisieren und zu kriminalisieren“, so Üçüncü.
 
„Da noch zu behaupten, der Druck gegen die IGMG sei nicht politisch motiviert“, ist ein Affront gegenüber der Öffentlichkeit, sagte Üçüncü und unterstrich, dass man trotz aller Versuche, die IGMG zu kriminalisieren, nicht aufhören werde, sich gegen den hegemonialen Diskurs zu wehren und für eine gleichberechtigte Teilhabe der Muslime in allen gesellschaftlichen Institutionen einzusetzen.
 
Zur Islamkonferenz sagte Ücüncü: „Es bleibt dem Innenminister überlassen, mit wem er sprechen möchte bzw. ob er den Islamrat am Tisch haben will oder nicht. Die tatsächlichen Hintergründe für die jetzige Entscheidung sind hinlänglich bekannt. Schon die Themenbesetzung zeigt, dass es hier nicht um eine aufrichtige Integrationspolitik geht,“ so Üçüncü. Es könne jedoch nicht sein, dass man mit fadenscheinigen, dazu noch falschen Informationen versuche, politische Entscheidungen zu begründen. Ein respektvoller Umgang gehöre zu den Mindestbedingungen einer freiheitlichen Rechtsstaates. 
 
 [1] Anlage Islam und Islamismus, Innenministerium Nordrhein-Westfalen, Dezember 2009, insbesondere S. 27 und 33

Ich würde mir wünschen, dass ein paar gerechte Richter dieser Verfolgung irgendwann ein für die Behörden bitteres Ende bereiten.

Ärger mit den Fundis?

Bei meiner Spiegel-Lektüre heute morgen musste ich doch etwas schmunzeln. Katholiken in der CDU/CSU haben einen neuen Arbeitskreis, AEK,  gegründet. In Anbetracht der Tatsache, dass Frau Merkel evangelisch ist und auch die gesamte Politik der Partei seit langem nicht unbedingt kirchlichen Lehren folgt, könnte diese innerparteiliche Opposition für interessante Zeiten sorgen.

Den Namen des Gründers, Martin Lohmann, musste ich allerdings erst mal googeln. Dabei stellte ich fest, dass er kürzlich ein Buch veröffentlicht hat: „Das Kreuz mit dem C“ . Es soll der Kanzlerin nicht so wirklich gefallen haben.

Ich werde verfolgen, ob sie auch so unauffällig agieren wie ihr protestantisches Pendant, der EAK.

Insgesamt aber scheint der SPON zu Weihnachten wirklich Saure-Gurken-Zeit zu haben – der AEK wurde bereits am 15.11. gegründet, warum diese Meldung nun erst zu Weihnachten kam, kann ich kaum nachvollziehen, es sei denn, dass es an aktuelleren Themen fehlt. Wenn ich mir die blog-Neueinträge ansehe, habe ich dafür direkt Verständnis – Weihnachten rauf und runter, es ist gähnend langweilig.

Daher ist das hier auch eher ein Schwatz-Eintrag – solange, bis der AEK einen interessanten Streit in der Partei anzettelt. Abwarten und Tee trinken.

Das Forum auf SPIEGEL-online verlinke ich hier spaßeshalber mal. Heute morgen herrscht da zwar noch weihnachtliche Stille, aber vielleicht wirds ja doch noch aufschlussreich.