Linktips 2

Udo Vetter – Lawblog – meinte in einem Tweet, die Türkei sei ganz sicher nicht europatauglich: die nimmt einfach so  10000 Flüchtlinge auf! Böse Ironie, aber ein großes Kompliment mal wieder an die Türkei. Merkwürdig, wie unbekannt es ist, wieviele Menschen dort schon Zuflucht gefunden haben – ob ich mal Zahlen finde?

Syria: Jisr al-Shughour displaced await next army move

Überhaupt, die Türkei – die wählen doch einfach jemanden, den man im Westen so gar nicht toll findet, und noch dazu zum dritten Mal, mit einem Ergebnis, von dem Frau Merkel beispielsweise nur träumen kann:

Wahlsieg der AKP in der Türkei

Und daher, gleich richtig drauf:

Islamist, Reformer, Autokrat

Nach sechs Monaten mit recht friedlichen Demonstrationen kündigt König Abdullah II. Änderungen an. Mal sehen, wie sich das entwickelt – wichtig ist vor allem die Erfüllung der Forderung, dass die Regierung durch das Parlament gewählt werden soll.

Jordan’s King Abdullah II announces sweeping reforms

Ein interessanter Beitrag zum Thema Islamfeindlichkeit:

Zehn Thesen zur Islamfeindlichkeit

 

Und in den USA bekommt der Staat noch mehr Einsicht in das Leben seiner Bürger – Datenschutz? in einer Demokratie? Äh, war da mal was?

F.B.I. Agents Get Leeway to Push Privacy Bounds

Ali Abuminah wies darauf hin, dass besonders religiöse Vereine von diesem Ausspähungsrecht betroffen sein können.

 

Und sonst? Wenns gefährlich ist, Nase raushalten, aber dann doch noch rechtzeitig einsteigen wollen. Wer in Libyen will die denn empfangen?

Westerwelle auf Blitzvisite in Libyens Rebellen-Hochburg

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Linktips 1

Auch hier, wie bei den News from Palestine, in Zukunft Linktips als eine Sammlung guter Fundstücke, über die ich nicht jeweils extra bloggen kann.

Heute:

In etlichen Bundesstaaten gibt es Gesetzesinitiativen, die verhindern sollen, dass im Wege des Internationalen Privatrechts auf der Sharia basierende ausländische Gesetze angewendet werden. Dieses Geschrei kennt man ja, in Deutschland gerne von PI etc.

Hier ein interessanter Artikel dazu – und wohin das führen könnte:

Anti-sharia laws stir concerns that halachah could be next

 

Und so sieht das auch aus:

Battle over circumcision

Ähnlich in Großbrittanien, wo seit langer Zeit Beit-Din Gerichte Recht sprechen aufgrund eines Gesetzes, das die Wahl des Gerichts zulässt. Kritisch wird das, wenn es nun auch für Muslime gelten soll:

Islamic sharia courts in Britain are now ‚legally binding‘

Dazu sollte man wissen, dass es zwar in Deutschland möglich ist, eine jüdische Scheidung zu bekommen, für Muslime gibt es aber nur sehr private Möglichkeiten. Daher sind viele zivilrechtlich geschiedene Muslime eigentlich noch verheiratet – das kann sehr unangenehm sein. Aber so ein Gericht offiziell in Deutschland? Das gäbe wohl Bomben.

Und Aufwind für islamfeindliche Parteien. Interessant, wer da in München alles bei der Gründung mitwirkt – einer ist ein beliebter PI-Autor. War auch kein Schmuckstück für die CSU. Ob es die aber gestört hat? Anscheinend erst jetzt, wo eine Konkurrenzpartei gegründet wird.

»Die Freiheit« nun auch in Bayern

Der deutsche Bundestag hat nun auch eine arabische Version seiner Website. Die Frage, warum aber keine türkische, konnte der Regierungssprecher nicht beantworten. Meine ketzerische Variante: Türken will man nicht. Die haben gefälligst deutsch zu lernen. Die arabische Version ist auch nicht für die eingewanderten Araber gedacht, sondern für erwünschte Investoren und Gäste.

Ein guter, nachdenklicher Artikel in der SZ über die Uiguren und darüber, dass viel über Dissidenten wie Ai Wei Wei und die Tibeter geschrieben wird, aber nur sehr wenig über die Uiguren (wer war das doch gleich?) Allerdings versichert man sofort, dass das nicht daran läge, dass die Uiguren Muslime sind. Es liege wohl an der Landschaft.

Vergessen von der Welt

Wird fortgesetzt….

Ägypten – es geht weiter

Die ägyptische Revolution ist nicht mehr in den Schlagzeilen. Im Land macht sich durchaus Ernüchterung breit, sowohl mit der Übergangsregierung, als auch mit der Erkenntnis, dass man Demokratie nicht essen kann.

Trotz der Ablehnung der Armee, auf die Demonstranten zu schießen, kommt es zu Toten, Verhaftungen und sonstigen unschönen Vorfällen. Auch die halbherzige Öffnung Rafahs (heute wieder mal zu) erfüllt nicht die Erwartungen.

Unterdessen laufen Vorbereitungen zu Wahlen zum Parlament und Präsidenten. Heute gab es eine Runde Interviews mit Anwärtern auf das Präsidentenamt, leider habe ich noch keine passenden links – gab nur ein paar tweets.

Daneben gründen sich Parteien, um an der Wahl zum Parlament teilnehmen zu können. Auch da suche ich noch nach einem guten Überblick. Interessant, wenn auch von vielen Seiten äußerst misstrauisch beäugt, ist die Freedom and Justice Party. Sie wurde von der Muslimbruderschaft – die sich selbst nicht als politische Partei begreift – gegründet, soll deren Linie vertreten, aber eigentständig sein. 1% der Gründungsmitglieder sind Kopten, also Christen. Auch der derzeitige Vizepräsident der Partei, Rafiq Habib. Er ist ein in Ägypten bekannter Mann, auch Autor und Denker.

Die ägyptische Daily News hat ein Interview mit ihm geführt und der daraus entstandene Artikel ist sehr interessant – vor allem, wenn man bedenkt, wie wenig authentische Informationen gerade über die MB in Deutschland veröffnentlicht werden.

Zitate:

His decision to join the leadership of a party representing the ideologies and principles of the Muslim Brotherhood outraged and shocked the Coptic community.

“The problem is that the Christian community has a completely distorted image of the Islamic movement because of the former corrupt regime and its media,” he said.

As a result, most Copts believe that the role of Islamic movements in society and politics will deprive Copts of their basic rights, he added.

Most Copts consider Al-Qaeda the only model that represents Islamic groups, according to Habib.

He accused the former regime, which he described as “a tyrant secular regime,” of “hijacking” and exploiting Copts to fight against the Islamic movement in the political arena.

“After the January 25 Revolution, Copts are again being exploited by the secular elite against the Islamic movement.” This increases the rift between Copts and Muslims and compromises national unity, he added.

Habib pointed out the hypocrisy in exploiting the Coptic group to support the secular movement, “although [Copts] are a conservative group that don’t adopt or represent secular ideas or principles.”

He said that this was one of the main reasons he decided to join the FJP.

“This is the beginning of communication and building a bridge between Copts and the Islamic movement. … The gap and rivalry between Copts and the Islamic movement in general is an unnatural phenomenon and if it continues it will represent a danger to society.”

Habib refuted claims that the FJP was a theocratic religious party posing as a civil one to get around the law.

He explained that a religious party is one that calls for the rule of religious scholars or consists of followers of one specific religion or is based on the principle of the divine right to rule. These principles don’t apply to the FJP, according to Habib.

The FJP has 8,821 founding members across Egypt’s 27 governorates, including 978 women and 93 Copts. It is expected to start operating officially on June 17.

Habib stressed that the FJP has a political program that allows Copts to be influential leaders and members within the party.

Regarding cooperation between Salafi groups and the Muslim Brotherhood, Habib said that if the secular movement continued to launch media campaigns against the Islamic movements, this will force its diverse factions to unite instead of competing against each other in the political arena.

“I always describe the Brotherhood as a moderate wing inside the Islamic movement. The Salafi groups are more conservative than the Brotherhood and have different political views.”

He explained that Salafi groups are considered the right wing of the Islamic movements and include many factions, including extremist groups.

On May 1, the group announced that it will contest 45-50 percent of seats in the upcoming People’s Assembly elections slated for September.

The group repeatedly stated that it would not field a candidate in the next presidential elections and wouldn’t support any member who decides to run as an independent. MB senior member Abdel Moniem Aboul Fotouh announced earlier his intention to resign from the group and run for president. He was joined this week by Islamic preacher and lawyer Hazem Abu Ismail, who claimed to be a prominent MB figure, although the group denied that.

Habib said that these announcements put the group in a difficult position to maintain its credibility.

He added that the group implements a strict policy against members who defy its rules and expels them from the group. “That’s the only thing the group can do,” he said. “It can’t prevent any of its members from resigning and running in the presidential elections.”

Ich werde versuchen, diesen Artikel mit links zu vervollständigen – es wird sicher noch sehr interessant.

 

Unruhiges Nordafrika

Seit der Selbstverbrennung eines jungen Mannes in Tunesien gärt es gerade in den beiden Ländern Tunesien und Algerien. Selbst bis in die deutschen Medien sind die Nachrichten inzwischen gedrungen, trotz der Versuche vor allem der tunesischen Regierung, möglichst wenig über die Demonstrationen und Proteste nach außen dringen zu lassen.  Kommunikationsmittel werden gesperrt, inzwischen wurden vor allem Schulen und Universitäten geschlossen. Denn diese Revolte ist die der Jugend, die sieht, dass die Regierung sie in eine aussichtslose Zukunft schickt und ihren Problemen gleichgültig gegenüber steht.

Diese Revolte ist nicht vom Ausland angezettelt – und über ihre Unterdrückung, mit inzwischen bis zu 50 Toten, wird nur zögerlich berichtet. Hier sitzen Regimes, die der Westen stützt. Die will man nicht desavouieren, Frankreich, heißt es, unterstütze Ben Ali auch weiterhin. Im Gegensatz zum iran, wo man sofort mit dem Verdacht auf Wahlfälschung zur Hand war, störte sich bei Tunesien kaum ein westlicher Politiker am völlig unglaubwürdigen Wahlergebnis zugunsten des tunesischen Präsidenten.

Das könnte sich jetzt rächen. Sowohl in Tunesien, als auch in Algerien, ebenso wie in Ägypten, wächst eine Generation heran, die jeweils über die Hälfte der Bevölkerung stellt und die unter ihren alten Regierungen nichts zu verlieren, ohne sie aber alles zu gewinnen hat. Der Westen wird sich fragen müssen, mit welcher Berechtigung er weiter marode, unfähige Diktaturen stützt, die in keiner Weise die anderswo verlangten Standards erfüllen, lediglich die westliche Paranoia gegen islamisch regierte Staaten bedienen. Das mindeste wäre, gegen die Repressionen ebenso zu protestieren, wie man es bei anderen Staaten tut.

Just a tweet

@noaf_e Noaf
Im Muslim Kill me,call it Collateral Damage,imprison me,call it Security,invade my land,alter my leaders,call it DEMOCRACY. @maithaalmaktoum
Das fand ich in meiner Twitter-Timeline – bitter und wahr.

Deutschland – protestieren, gegen was, für was?

Wohl nicht als einzige habe ich gestern die eigentlich unglaublichen Vorgänge im Stuttgarter Schlossgarten verfolgt. Dank internet ist man ja nicht auf die öffentlich-rechtlichen Medien angewiesen. Während ich so die Meldungen eingehen sah, geriet ich ins Grübeln.

Wohlgemerkt, ich persönlich bin gegen „S21“. Ich habe selbst in Stuttgart gelebt und kenne die Nachteile des derzeitigen Bahnhofs – aber auch die der Neuplanung. Angefangen bei den Fragen der Sicherheit des Untergrundes (man denke an den Einsturz der U-Bahn-Baustelle in Köln) bis hin zum völlig aus dem Rahmen laufenden Finanzvolumen – meiner Meinung nach ist der Plan Hybris, die sich bös strafen könnte. Eine vernünftige, gut geplante Renovierung wäre viel wichtiger gewesen. Oder eine völlige Umplanung – in Kassel ist man auf diese Weise seinen Kopfbahnhof auch losgeworden.

Aber – so wichtig das für Stuttgart ist, so erfreulich, wie ich es finde, dass so viele Menschen aus allen Schichten bereit sind, dafür zu demonstrieren – mir bleibt ein bitterer Beigeschmack.

Erst wenige Tage zuvor wurde der Plan der Regierung ruchbar, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgesetz den Hartz-IV-Satz um lediglich 5 Euro zu erhöhen – nebst einigen Grausamkeiten, über die kaum diskutiert wurde. Sah ich da Massendemos? Nein, und ich denke auch nicht, dass sie kommen.

Großveranstaltungen gegen die Beteiligung am Krieg in Afghanistan, wo immer mehr Menschen umkommen, auch durch die Tätigkeit der Bundeswehr?

Es gäbe etliches, was ich wichtiger fände, als diesen Bahnhof – so sehr mir diese Geldverschwendung auch gegen den Strich geht. In den letzten Tage gab es in mehreren europäischen Ländern Generalstreiks – gegen als falsch gesehene Regierungspolitik. In Deutschland? Kaum etwas. Was hat dann dieser Bahnhof, dass er so viele Menschen auf die Straße bringt?

Mich hielt gestern die Demonstration der Polizeigewalt am Bildschirm. Unabhängig vom Zweck der Demonstration schockierte mich der Umgang der Machthaber mit den Menschen – die doch so friedlich sind. Werden sie es bleiben oder in Zukunft auch wegen wichtigeren Dingen Widerstand leisten?

Das Problem mit dem Grundgesetz

Beim „Blasphemieblog“ gibt es einen Videomitschnitt einer ZDF-Sendung zu sehen, in dem über die Salafitische Gruppe in Mönchengladbach berichtet wird. Da man ihre Räume geschlossen hat, beten sie nun auf der Straße. Soweit ich dem Bericht entnehmen kann, haben sie das als Demonstration ordentlich angemeldet. Das nun wieder passt den braven Bürgern nicht, wie man in dem Video hören kann.

Sowas wollen wir hier nicht sehen – das ist anscheinend der Hauptvorwurf. Was ich sehe, sind Muslime, die sich an deutsche Rechtsvorschriften halten und in erlaubter Form gegen das protestieren, was ihnen nicht passt. Was die Schließung der Räume angeht – mit Baurecht kann man fast alles aushebeln, ich bin keineswegs sicher, dass da die Stadt im Recht ist. Aber das soll hier nicht das Thema sein.

Was die Gegner mal tun sollten: in einen Spiegel schauen. SIE sind es, denen hier das Grundgesetz nicht gefällt. Und wenn sie monieren, dass einiges, was die dortige muslimische Gemeinde vertritt, nicht grundgesetzkonform sei – tja, tatsächlich muss sich der Staat daran halten, nicht unbedingt jeder einzelne Bürger. Sonst müsste man die katholische Kirche längst verboten haben.

Dies nur mal am Rande, weil es sehr plakativ zeigt, dass für eine recht große Menge deutscher Bürger das GG nur so lange passt, wie es ihnen nicht zumutet, auch andere dulden zu müssen.