Das Problem mit dem Grundgesetz

Beim „Blasphemieblog“ gibt es einen Videomitschnitt einer ZDF-Sendung zu sehen, in dem über die Salafitische Gruppe in Mönchengladbach berichtet wird. Da man ihre Räume geschlossen hat, beten sie nun auf der Straße. Soweit ich dem Bericht entnehmen kann, haben sie das als Demonstration ordentlich angemeldet. Das nun wieder passt den braven Bürgern nicht, wie man in dem Video hören kann.

Sowas wollen wir hier nicht sehen – das ist anscheinend der Hauptvorwurf. Was ich sehe, sind Muslime, die sich an deutsche Rechtsvorschriften halten und in erlaubter Form gegen das protestieren, was ihnen nicht passt. Was die Schließung der Räume angeht – mit Baurecht kann man fast alles aushebeln, ich bin keineswegs sicher, dass da die Stadt im Recht ist. Aber das soll hier nicht das Thema sein.

Was die Gegner mal tun sollten: in einen Spiegel schauen. SIE sind es, denen hier das Grundgesetz nicht gefällt. Und wenn sie monieren, dass einiges, was die dortige muslimische Gemeinde vertritt, nicht grundgesetzkonform sei – tja, tatsächlich muss sich der Staat daran halten, nicht unbedingt jeder einzelne Bürger. Sonst müsste man die katholische Kirche längst verboten haben.

Dies nur mal am Rande, weil es sehr plakativ zeigt, dass für eine recht große Menge deutscher Bürger das GG nur so lange passt, wie es ihnen nicht zumutet, auch andere dulden zu müssen.

20 Antworten

  1. Ich bin dafür, das Christen in Saudi Arabien sich auf einem Platz in Mekka oder Medina versammeln und dort öffentlich ihren Gottesdienst zelebrieren. Dann werden die Saudischen Bürger ganz bestimmt nur friedlich demonstrieren und Stuhlkreise machen und die Mutawa werden die Christen ganz bestimmt beschützen. Auch wird ein christlicher Priester dort öffentlich predigen und nur von wenigen aufgebrachten Zwischenrufen gestört werden. Die Religionspolizei nimmt sich auch dieser zugunsten der Christen an. Die von den Christen verängstigen Bürger der Saudischen Nation werden dann die betenden christlichen Gastarbeitermigranten auch nicht als Eroberer wahrnehmen. NEIN, diese werden Sie Willkommen heißen und ihnen gerne auch die Kaaba überlassen. Der Islam schafft sich schließlich im Multikulti- Toleranzstadel ab!! Die Scharia ist sowieso nur für andere da.

    Ich habe mal versucht für Muslime zu spiegeln wie ich die Situation zur Zeit empfinde. Pöbeln und nörgeln liegt mir fern. Ich bin Christ und hasse deswegen die Muslime auch nicht. Deswegen tue ich Ihnen auch meine Meinung kund, anstatt Ihnen leere Worte zu sagen, die ich nicht denke.

  2. Sie uebersehen dabei, dass es in Mekka und Medina keine Christen gibt. Sie haben auch keinen Grund, dort zu sein.
    Im Gegensatz dazu sind inzwischen die meisten Muslime in Deutschland dort geboren, teils mit, teils ohne deutschen Pass.

  3. Sie haben recht, Herr Vogel und seine AnhängerInnen haben das Recht ihren Auftritt durchzuführen, da sie dieses als Demonstration angemeldet haben. Aber die Bürgerinnen und Büger der Stadt haben genau so das Recht, ihr Mißfallen über Herrn Vogel und seine FreundInnen zu artikulieren.

    Zu Mekka und Medina: So weit ich informiert bin dürfen doch Ungläubige (Christen und ähnliche Subjekte) die heiligen Stätten des Islams gar nicht betreten, was die Idee von Leo natürlich gleich undurchfürbar macht, aber auch wiede die unglaublcihe Toleranz des Islams zeigt.

  4. Stimmt, Mekka und Medina sind ausschließlich für Muslime reserviert. So what? EIN Ort, wo es mal keinen Tourismus gibt? Warum sollte ein Nichtmuslim ausgerechnet dort hin wollen? Sehen Sie wirklich keinen Unterschied dabei, ob jemand einen ihm fremden Ort nicht betreten darf (andere Staaten haben dafür ausgeprägte militärische Sperrgebiete, z.B.), oder an einem Ort weggetrieben werden soll, wo er geboren ist?

  5. Zu ihrem ersten Punkt möchte ich sagen, dass ich kein problem habe nicht in die genannten Stätten reisen zu können. Ich sehe allerdings in dieser Reisebeschränkung durchaus einen Hinweis auf die Intoleranz des Islams oder besser gesagt von islamisch dominierten Staaten. Ihren Hinweis auf militärische Speergebiete in diesem Zusammenhang kann ich nicht nachvollziehen.
    Zum zweiten meine ich, dass Herr Vogel und seine FreundInnen, wenn sie meinen ihre Überzeugungungen im öffentlichen Raum demonstrieren zu müssen, auch die Gegenreaktionen der Bevölkerung, die ihre Ansichten nicht teilt und sich, meiner Meinung nach mit Recht, durch die Zielsetzungen seines Vereins bedroht sieht, ertragen müssen. Dies ist bei Aufmärschen der NPD auch nicht anders. Von einer Wegtreibung kann meiner Meinung nach nicht die Rede sein, da das hapening von Vogel und seien AnhängerInnen doch durchgeführt worden ist und die Proteste friedlich geblieben sind..

  6. Zum 1.: es gibt einfach ein Gebiet in einem Staat, das nur von Muslimen betreten werden darf. Es liegt – daher mein Vergleich mit Sperrgebieten – im Ermessen eines Staates, solche Gebiete festzulegen. Ich persönlich hätte auch kein Problem damit, wenn der Vatikan nur für Katholiken geöffnet wäre…

    Zum 2.: Ziel der Gegenaktionen einiger MG Bürger ist es aber, die gesamte Gruppe nicht nur vom Markplatz (es wird deutlich gesagt, dass man sie trotz Genehmigung da einfach nicht sehen will), sondern am Besten ganz aus der Stadt vertreiben möchte. Und das halte ich für eine unzulässige Zielsetzung. Die Nutzung der Freifläche würde ja sofort eingestellt, wenn das gekaufte Gebäude wieder genutzt werden dürfte – hier wird auch über die Einschränkung des Eigentums gestritten. Weil die Nutzung nicht gefällt, wird das Eigentumsrecht beschnitten – ein bisschen krass.
    Die Wortwahl der guten Bürger war teilweise recht… nun ja, wenn man das friedlich nennen möchte, ok.

  7. Zu 1: Diesen Gedankengang möchte ich ehrlich gesagt nicht weiter vertiefen, da ich selber manchmal auch ein intoleranter Mensch bin und deshalb Verständnis für Intoleranz habe. (Ein Besuch des Vatikans ist aufgrund der dortigen Museen und Bibliotheken, die auch einige islamische Handschriften enthalten, durchaus zu enmpfehlen.)
    Zu 2: Die Nutzung des Gebäudes ist aufgrund baurechtlicher Gegebenheiten verboten worden. Herr Vogel und seien GetreuInnen können diesen Auflagen nachkommen und den weiteren Behördenweg beschreiten.
    Desweiteren halte ich Herrn Vogel und die Zielsetzung seiner Organisation für verfassungswidrig und denke, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat gegen solche Vereinigungen zu demonstrieren und seinen Mismut über ihre Ansiedelung in seinem Lebensumfeld zu bekunden. Ich verweise hier gerne nochmal auf die Parallele zur NPD, deren AnhängerInnen ja auch gernen einem gewissen Dress-Code folgen.

  8. @conring
    Was ist den verfassungswidrig daran Islamwissenschaft zu unterrichten???

  9. Gegen den Unterricht von Islamwissenschaft, gibt es übrigens auch an vielen deutschen Universitäten, habe ich nichts, halte ihn auch für im Kern nicht verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist die Zielsetzung des Vereins „Einladung zum Paradies“, der sich dort in Mönchengladbach exponiert hat. Der Verein, der wie die NPD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, strebt in der Bundesrepublik die Errichtung eines Staates an, der nach dem Vorbild von im 7. Jahrhundert nach Christus im arabischen Raum eintwickelten Ideen gestaltet werden soll, die ich in wesentlcihenn Punkten für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar halte.

  10. Der Verfassungsschutz beobachtet etliche – was eben nicht heißt, dass die dann verfassungswidrig sind. Manche beobachteten Vereine stellen sogar Minister in Landesregierungen …..

  11. @conring
    Schon komisch was über die Ziele des Vereins im Umlauf ist und anscheinend ist der Urheber dieser Ziele der Verfassungsschutz oder PI.
    Und wie Alien schon meint: der Verfassungsschutz beobachtet allerhand. Linke, Rechte, Marxisten, Komunisten, etc.
    Welche wesentlichen Punkte sind denn deiner Meinung nach mit dem Grundgesetz nicht vereinbar?

  12. @alien59, @Asmaa,
    entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen erst jetzt antworte, aber ich war leider in den letzten Tagen etwas indisponiert.

    Herr Vogel (etliche seiner Ausführungen können im Internet besichtigt werden) strebt ja nun eine Umgestaltung dieses Landes nach religiös-gesellschaftlichen Vorstellungen an, die im 7. Jahrhundert nach Christi Geburt in der arabischen Wüste entwickelt worden sind. In grossen Teilen sind diese Vorstellungen (Stellung der Frau, Meinungsfreiheit etc.) nicht kompatibel mit dem Grundgesetz(ich lasse mich da gerne eines besseren belehren). Daher kann man seine Organisation schon als verfassungsfeindlich bezeichnen. Hier folge ich als deutscher Staatsbürger, der durchaus Vertrauen in die Instanzen dieses Staates setzt, der Bewertung des Verfassungsschutz, eine in meinen Augen notwendige und dem deutschen Staat sehr nützliche Institution (wo besteht hier der Zusammenhang mit der Kreiszahl?).
    Zuletzt möchte ich nochmal auf den Ausgangspunkt dieser Diskussion zurück kommen:
    Wer sich mit seiner Ansicht öffentlich exponiert, muss auch mit öffentlicher Kritik rechnen und diese ertragen.

  13. @conring

    Nun, das macht ja nichts. Ich bin auch nicht täglich 24 Stunden in der Lage am PC zu sitzen und momentan ist mein Terminkalender auch voller als mir lieb ist.

    Was genau meinen sie denn mit der Stellung der Frau?
    Im Qur-an steht klar, das Mann und Frau Gleichberechtigt sind. Das steht zwar auch im GG, aber an vielen Stellen- beispielsw. beim Gehalt- zeigt sich das es nicht wirklich gilt.
    Ist das nicht verfassungsfeindlich?

    Umgestaltung dieses Landes? Nun, wenn Herr Vogel darauf hinweist, das der Islam einige Grundregeln hat, mit der es der Bevölkerung besser gehen würde- z.B. das Zinsverbot- dann hat das keinesfalls etwas mit aufgezwungener Religion o.ä. zu tun. Bemängeln nicht viele schon lange das die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht? Und da gibt es noch einige andere Dinge mehr.

    Meinungsfreiheit? Der Prophet Mohammed hat schon damals im 7. Jahrhundert kein Problem mit Meinungsfreiheit gehabt. Er war sogar dafür,das niemanden etwas getan werden darf weil er eine andere Ansicht vertritt.
    Ich habe auch noch nie gehört, das Pierre Vogel hierzu eine andere Meinung vertritt.

    Der Verein heißt „Einladung zum Paradies“ und der Begriff „Einladung“ ist das Stichwort. Darüber hinaus kann sich jeder- gerade durch die Videos- darüber informieren das absichtlich- z.B. in den Medien- Falschdarstellungen gebracht werden und was die Wahrheit ist.
    Es geht hier also nicht um Kritik, sondern um Lügen und Desinformation und den daraus resultierenden Konsequenzen (unbegründeter Hass und Ablehnung).

    Wissen sie was verfassungsfeindlich ist?
    Im GG steht, das niemand aufgrund seiner Religion oder Herkunft […] benachteiligt werden darf. Wir bekommen seit langem keine neue Wohnung weil mein Mann Ausländer und wir Muslime sind.
    Das ist nur ein Beispiel. Man kann dem GG weit mehr Punkte entnehmen die plötzlich nicht mehr existieren, bzw. nur für bestimmte Menschen gültig sind.

    Der Verfassungsschutz kann eines sehr gut: Eigene Arbeitsstellen und Subventionen erhalten. Die Methode finde ich jedoch äußerst fragwürdig. Wenn ich lese wen die alles beobachten und die Begründung dazu kann ich oftmals nur den Kopf schütteln. Es ist so absurd das es weder zum Lachen noch zum Weinen geeignet ist.

  14. @Asmaa
    Ich antworte hier etwas summarisch:
    -Mit Gleichberechtigung der Frauen meinen Sie sicher die Gleichheit vor Allah, was grundsätzlich eine Glaubensfrage ist. Es gibt jedoch im islamischen Reht gewisse Ungleichheiten, z.b. im Bereich des Erbrechtes (Parallen finden sich in europäischen mittelalterlichen Volksrechten), die nicht mit dem GG kompatibel sind.
    -Mit der Umgestaltung dieses Landes meine ich mit nicht das Zinsverbot (gilt für Glaubensbrüder auch im alten und neuen Testament; der letzte große Vetreter dieses Zinsverbots vor Herrn Vogel war in Deutschland Martin Luther). Die Durchsetzung dieses Zinsverbots hätte wahrscheinlich den Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschaft zur Folge, vor der alle hier lebenden Menschen partizipieren. Das Islamic Banking halte ich für keine wirkliche Alternative.
    -Die Meinungsfreiheit – was Mohammed im 7. Jahrhundert v. Christi Geburt dazu gesagt interessiert mich nicht wirklich- habe ich Herrn Vogel nie abgesprochen: Jeder darf öffentich seinen Unsinns zum besten geben, muss aber auch Kritik gefallen lassen.
    „Einladung“ ist genau so ein definierbarer Begriff wie „Missionieren“ . Was passiert denn in Herrn Vogels Welt, wenn -was Gott oder der gesunde Menschenverstan verhüten möge- genügend Menschen der „Einladung “ gefolgt sind? Darf man dann noch in dem vogelierten Land als Frau ohne Kopftuch gehen oder gar als offener Homasexueller leben?
    -Die Religionsfreiheit ist im GG ein Grundrecht unter vielen und kein absolut gesetzter Wert. ihre jeweiligen Grenzen im Hinblick auf andere Grundwerte ist daher jeweils im Hinblick auf andere Grundrechte ist zu prüfen.
    Zu Ihren presönlichen Erfahrungen:
    Viele Menschen, die in diesem Lande leben, haben ihre Vorurteile: Das in anderen Teilen dieser Welt genauso und gehört leider zum Menschen dazu. Ich persönlich kenne ein Paar Lesben, die in einer ländlichen Region Bayerns keinen Vermieter gefunden haben. Ich selber habe auch eine Wohnung auch an einen Mann und seine Frau nicht vermietet, weil diese Skinheads waren.

  15. Sehr summarische Antwort.

    Nein, ich meinte die grundsätzliche Gleichberechtigung der Frau und keine Gleichheit vor Allah.
    Das Erbrecht hat logische Begründungen und nichts damit zu tun, das Frauen benachteiligt werden. Das muss man im Ganzen sehen und es gibt keine Parallele zum Mittelalter als Frauen weder das Recht zum Wählen noch auf eigenen Besitz hatten. Derartige Ansichten hat der Islam nie vertreten und wird es auch nie.

    Was meinen sie dann mit Umgestaltung des Landes?
    Das Zinsverbot würde einige Folgen haben, u.a. die, das Deutschland sehr schnell aus seiner Verschuldung käme und schwarze Zahlen auf dem Konto sind absolut nicht negativ.

    Also… erst meinen Sie der Islam/der Verein von Pierre Vogel wäre gegen Meinungsfreiheit und nun interessiert es sie nicht und sie sprechen ihm die Meinungsfreiheit nicht ab. Was denn nun?

    Herr Vogel vertritt den Islam, nicht die Inquisituion. Natürlich darf eine Frau ohne Kopftuch gehen,… Zwang im Glauben gibt es nicht.
    Stellen Sie sich vor, tatsächlich praktizierende Christen würden in Deutschland die Macht übernehmen. Da kann man Homosexuellen auch nur raten sich bibelgetreu von dieser Sünde zu verabschieden. Wie gesagt: der Islam kennt keinen Zwang im Glauben.

    GG ist GG und entweder Religionsfreiheit wird gewährt, oder es wird nicht gewährt. Der persönliche Glaube darf nicht darüber entscheiden was jemand anders glauben darf oder nicht. Solange kein Schaden verursacht wird muss ein Gesetz für alle oder niemanden gelten.

  16. Ich möchte ihnen in folgenden Punkten antworten.
    Dass Herr Vogel und seine GertreuInnenn gegen die Meinungsfreiheit verstossen haben, habe ich nie gesagt. Sie müssen nur (wie die NPD) mit Reaktionen der Öffentlichkeit rechen.
    Das Erbrecht in den mittelalterlichen Volksrechten hatte die selbe logischen Begründung (Erhaltung der patrilieaner Gesellschafttsstruktur, hat mit Gleichberechtigung im modernen Sinne nichts zu tun).
    Wenn Sie meine Zweifel aqn der Scharia etwas dekonkreter haben wollen: Was ist mit der Bewertung von von Zeugenaussagen vor Gericht? (miitetlalterlicher Volksrechte entsprechen hier auch der Sharia, allerdings ohne die Berücksichtigung der Ungläubigen)
    Das GG sollten Sie nun doch nochmal lesen, die Religionsfreiheit hat dortr ihre Grenzen.
    PS: Das Zinsverbot wäre der Untergang dieser Wirtschaftsordnung ( von der wir profitieren). Halten sich eigentlich die Hüter ihrer heiligen Stätten (Mekka und Medina) an dieses Zinsdverbot?

  17. Geht es hier tatsächlich um die Wahrheit oder lediglich darum irgendetwas zu finden das gegen den Islam spricht?
    >>In grossen Teilen sind diese Vorstellungen (Stellung der Frau, Meinungsfreiheit etc.) nicht kompatibel mit dem Grundgesetz<<
    Das kam von Ihnen und nun geht es plötzlich nicht mehr um Meinungsfreiheit.

    Die Zeugenaussagen sind vor Gericht nicht anders zu bewerten als es hier in D üblich ist und das Erbrecht gibt mir die Möglichkeit zu vererben an wen ich will und was.

    Ich würde sagen, es wird Zeit sich bessere Informationsquellen zu suchen. Ihre reden anscheinend mit dem selben Nichtwissen das auch Sie haben.

    Wir profitieren von der Wirtschaftsordnung?
    Das erklären Sie doch bitte mal einem Arbeitslosen, Mitarbeitern bei Zeitarbeitsfirmen und all den anderen die mit einem Gehalt schon nicht mehr in der Lage sind Miete und Lebensunterhalt zu bestreiten.
    Ja, das Zinsverbot würde einiges ändern.Zum besseren für viele Menschen.

  18. Da ich ja so unwissend bin, lasse ich mich gerne von ihnen belehren. Also inwieweit sind die in der Scharia festgelegten Strafrechtsbestimmungen mit der deutschen Rechtsordnung kompatibel? Oderf um etwas spezieller zu werden (interessiert mich als Mann besonders), was ist mit der Mehrfachehe?
    Zum Erbrecht, hier haben Sie, im Rahmen der deutschen Rechtsordnung,Recht auch einigen Gestaltuzngsspielraum, was Sie nicht zu wissen scheinen.
    Zur Meinungsfreiheit und dem GG. Nicht alles, was man sagen darf muss kompatibel sein (siehe NPD), man muss sich dann aber Kritik gefallen lassen und auch Beobachtung durch den Verfassungsschutz( habei ich so immer in allen Beiträgen gesagt).
    Wenn doch die sozialen und wirtschaftlichen Verhätlnisse in der BRD oder in der westlichen Welt so unerträgölich sind (dass sie perfekt sind habe ich auch nicht gesagt) ,warum gehene Sie dann nicht in Läner, die nach den doch so perfekten Vorgaben des Propheten organisirt sind?

  19. Da ich so unwissend bin, können Sie mir sicher auch die volkommene, überlegene Sichtweise der Scharia zu homosexuellen Lebensgemenschaften erklären.

  20. Dem Unwissende ist noch eine Frage eíngefallen. Ehebruch: Im deutschen Recht beigentlcih nicht mehr justiziabel. Was meinen Sie oder die Sharia dazu?

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