IHH – das Verfahren geht weiter

Es gibt Neues. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen Vergleichsvorschlag gemacht hatte, der beinhaltete, dass die IHH nicht verboten würde, sondern nur drei Jahre nicht in Palästina arbeiten dürfe, lief vorgestern die Frist der Parteien, über die Annahme des Vorschlags zu entscheiden, aus.

Die IHH hatte sich – vermutlich zähneknirschend, aber als sicherer – dazu entschieden, dem Vorschlag zuzustimmen. Es hätte bedeutet, alles Eigentum der IHH zurück zu bekommen und allen sonstigen Nachteilen eines Verbots zu entgehen – auch wenn es immer noch eine Unverschämtheit wäre. Wäre, denn der Bundesinnenminister hat den Vorschlag abgelehnt. Er scheint sich sicher zu sein, dass ein deutsches Gericht in einem solchen Fall nicht gegen sein Haus entscheiden wird.

Das Gericht hat dann erschreckenderweise damit reagiert, dass die Verhandlung neu eröffnet wird, angeblich neue Beweise zugelassen. Und das, obwohl das Verfahren eigentlich entscheidungsreif war – die Entscheidung wohl aber gegen den BI ausgegangen wäre. Das sieht nicht nach einem Prunkstück für den Rechtsstaat aus, was hier geschieht – ist aber für alles, war mittelbar mit Palästina zu tun hat, nicht weiter erstaunlich. Man will ja Israel nicht verärgern.

 

Der blamierte Innenminister

Als Innenminister sollte man wissen, dass in Deutschland die Unschuldsvermutung gilt. Aber der Herr de Maiziere wollte ja lieber gleich von „schuldig im Sinne des Ermittlungsverfahrens“ ausgehen. Nun steht er da, nachdem die Münchener Staatsanwalt ihre vollmundigen Vorwürfe von Betrug, Geldwäsche, die Unterstützung terroristischer Organisationen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt hat. 19 Monate, nachdem durch Razzien und großen Lärm in der Presse erst mal eine ganze Reihe Muslime kräftig mit Schmutz beworfen worden waren. In Wirklichkeit wurde an einigen der Vorwürfe bereits erheblich länger gestrickt – aber es war einfach nichts da, was man beweisen hätte können.

Der angerichtete Schaden ist groß, für das Image, bei den Vereinsmitgliedern, bei den zu Unrecht beschuldigten. Wie das Nachspiel aussehen wird, steht noch offen.

Leider habe ich noch keine der Presseerklärungen im Wortlaut erhalten, ich hoffe, jemand ist so nett und postet sie mir in die Kommentare.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert zwei der Hauptgeschädigten:

„Der Versuch, uns zu kriminalisieren, wird ins Leere gehen“, sagte Ücüncü. Der 42-Jährige erwägt, wegen des Ermittlungsverfahrens Schadenersatz vom Staat zu fordern.Ähnlich äußerte sich der frühere Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, Ibrahim el-Zayat, der ebenfalls zu den Beschuldigten zählte. „Der Rechtsstaat hat hier gesiegt“, sagte er. Der Staat müsse „missliebigen Stimmen“ künftig mit anderen Mitteln begegnen als mit Razzien. Ücüncü sagte, Milli Görüs wolle trotz des Endes der Ermittlungen nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen. Deren Konzept gehe „ins Leere“.

Die Zeitung erwähnt auch das leider noch immer laufende Steuerverfahren, das dann nachgeschoben wurde. Ich gehe davon aus, dass das den gleichen Weg geht. Dem Innenminister war wohl die bevorstehende Einstellung bekannt – das Verbot der IHH nimmt er nun als neuen Grund, weiter dem Islamrat den Rücken zuzudrehen.

Interessant ist auch, dass diese Nachricht kommt, NACHDEM der Zentralrat der Muslime seinen neuen Vorstand gewählt hat. Mazyek gewann – ziemlich zu meinem Entsetzen. Ibrahim El-Zayat, den nicht nur ich gerne auf dem Posten sähe, war wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens kaum als Kandidat geeignet. Und nun – ist die Wahl erst mal vorbei. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Wer zur Vorgeschichte lesen möchte – meine Artikel zum Thema, jeweils mit links:

https://alienineurope.wordpress.com/2009/12/02/278/

https://alienineurope.wordpress.com/2010/02/09/wie-man-unliebsame-muslime-mundtot-macht/

https://alienineurope.wordpress.com/2010/03/16/klar-und-deutlich-der-minister-und-die-unschuldsvermutung/

Ansonsten aber, eine gute Nachricht.

IHH-Verbot und Hintergrund

Das Verbot der IHH hat ja nun einen wirklichen Shitstorm in der Presse gegen die IHH, aber auch gegen ihren Vorstand und das Kuratorium losgetreten. Zu behaupten, es sei durch das Verbot bekannt geworden, dass „hinter der IHH die IGMG“ stehe, die IHH sei eine Tarnorganisation von Milli Görüs, ist dumm, wird aber mit Sicherheit von vielen Lesern geglaubt werden. Und das ist mit Sicherheit eine Absicht.

Die IGMG hat selbst keine direkte Abteilung für Spenden ins Ausland – schon aus vereins- und steuerrechtlichen Gründen. Daher werden Hilfsaktionen über die IHH abgewickelt, mit der seit der Gründung zusammengearbeitet wird und wo daher auch Verantwortliche der IGMG im Kuratorium sitzen. Das ist nichts konspiratives, sondern üblich.

De Maiziere hat durch das Verbot offensichtlich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: zum einen erfüllt er einen israelischen Wunsch (das Ansinnen, die türkische IHH zu verbieten, hätte die türkische Regierung den Israelis vermutlich um die Ohren gehauen), zum anderen hilft es ihm bei der staatlichen Kampagne gegen die IGMG. Die wurde lange vor seinem Amtsantritt begonnen, aber sein Verhalten bei der Zusammensetzung der Islamkonferenz zeigte deutlich, dass er in die gleiche Richtung wie seine Vorgänger arbeitet. Vermutlich sind die Berater auch noch immer die gleichen.

Was an der IGMG findet man eigentlich so wahnsinnig vorwerfbar? Ich habe mich das oft gefragt. Seit Jahren, vielen Jahren, wird sie eindringlich überall vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber nicht verboten – weil man nämlich nichts fand. Durch die ständige Erwähnung in Verfassungsschutzberichten jedoch hält man sie unter einer Art von Generalverdacht und behindert sie, wo es nur geht.

Unsympathisch scheint vielen zu sein, dass die IGMG klar ausspricht, dass ein Muslim zuerst als Muslim lebt. Das heißt, Dinge wie Beten und Fasten haben Vorrang. Das ist in Deutschland gem. Art. 4 GG auch erlaubt, aber es passt halt vielen trotzdem nicht, schon gar nicht, wenn diese Leute dann so frech sind, derartige Ansprüche auch noch einzuklagen.

Und so läuft diese seinerzeit übrigens von einer kemalistischen Regierung angeregte Kampagne weiter. Im letzten Jahr wurden unter einer Reihe vorgeschobener, teils uralter Ermittlungsverfahren diverse Objekt durchsucht, jede Menge Material beschlagnahmt. Bis heute gibt es keine Anklage.

Nun wurden, im Rahmen des IHH-Verbotsverfahrens, bei einigen Leuten wieder Hausdurchsuchungen gestartet – auch bei Mustafa Yoldas, dem Vorstand der deutschen IHH, und Oguz Ücüncü, dem Geschäftsführer der IGMG und Kuratoriumsmitglied der IHH. Beide eint, dass sie perfekt deutsch sprechen und überall, wo man ihnen erlaubt, dies zu tun (im Fernsehen fast nie), ein völlig anderes Bild von der IGMG und dem Islam erzeugen, als dies erwünscht ist. Nun scheint man einen Weg gefunden zu haben, beide zu diskreditieren.

Ich gehe nicht davon aus, dass eine Klage gegen das Verbot Erfolg haben wird. Nicht, weil die IHH gegen ein Gesetz verstoßen hätte, sondern weil das Vereinsrecht vorsieht, einen Verein zu verbieten, wenn er außenpolitisch unangenehm ist – und so formulierte es ja auch der Innenminister: wer gegen Israel ist, kann hier keinen Verein haben.

Was bedeutet so ein Vereinsverbot? Nicht nur, dass der Verein nicht weiter arbeiten kann, also alle, die in armen Ländern – die IHH leistete Hilfe in 80 verschiedenen Ländern, auch in Haiti, z.B. – versorgt wurden, nun ohne diese Unterstützung da stehen.

Der Vorstand eines solchen Vereins kann, wenn er Ausländer ist, ausgewiesen werden. Wie das hier wird, weiß ich nicht. Bei Yoldas bin ich mir recht sicher, dass er deutscher Staatsangehöriger ist, bei Ücüncü nicht. Das wäre dann ein Schnäppchen für de Maiziere. Wen es noch treffen könnte – keine Ahnung. Aber für die Familien wäre das ein Alptraum.

Personal wird arbeitslos – und unter diesen Umständen auch kaum wieder eine Anstellung finden. Wer noch auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnis angewiesen ist, kann das wohl vergessen. Einbürgerung erst recht – falls nach diesem noch jemandem der Sinn danach stehen sollte. Das gilt auch für die Spender, deren Listen mit Namen und Adressen sich ja nun in den Händen des Ministeriums befinden.

Und die deutsche Presse schreibt alles, was verlangt wird. Lediglich die linke „Junge Welt“ zitierte aus der Pressemitteilung der Partei der „Linken“, die dieses Manöver auch nicht gut heißt. Vielleicht, weil man dort noch weiß, wie mit Verleumdungen Existenzen ruiniert werden.

Sowohl Mustafa Yoldas als auch Oguz Ücüncü haben Pressemitteilungen herausgegeben. Beide sind in der Presse praktisch nicht erwähnt. So funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Medien.

Das ist Demokratie und Rechtsstaat?

Islamkonferenz gescheitert

Der Zentralrat der Muslime teilte gestern mit, dass er endgültig von der sogenannten Islamkonferenz fernbleiben werde. Eine Entscheidung, die ich begrüße – auch wenn sie sehr spät kommt. Bereits 2006, als der damalige Innenminister Schäuble die Einladung zur ersten Auflage dieser Treffen aussprach, wäre der Zeitpunkt gewesen, aufzustehen und zu gehen, als die Besetzung bekannt wurde. Ein Treffen des Innenministers mit den islamischen Verbänden wäre eine gute Idee gewesen – jedoch dazu zahlreiche „Islamkritiker“ ohne jegliche Legitimation einzuladen, war in meinen Augen ein genügend großer Affront, dass die Verbände sich nicht darauf hätten einlassen sollen.

Was ist nach der ersten Runde herausgekommen? Nichts. Jedoch für die beteiligenden Verbände wurden erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen gebunden, die für andere, erfolgversprechendere und wichtigere Aufgaben somit nicht mehr zur Verfügung standen.

Ganz bös könnte man sagen, genau darauf zielte diese Einladung ab, und alle Verbände sind dem aufgesessen. Zum Zeitpunkt des Beginns dieser Einladung waren gerade alle Verbände dabei, über die Erstellung neuer, gemeinsamer Strukturen nachzudenken, etliche Vorarbeiten waren schon gemacht. Da ja der Innenminister als Herr auch des Verfassungsschutzes über Interna immer gut informiert ist, muss ihm auch das bekannt gewesen sein. Eine einheitliche Vertretung der Islamverbände? Welch Horror, dachte er wohl, und sann auf ein wirksames, aber offizielle sehr freundlich aussehendes Mittel, dies zu verhindern.

Das hat bislang recht gut funktioniert, und als zu große Einigkeit drohte, wurde anderweitig Zwietracht geschürt, indem man nunmehr zwischen den lieben und den bösen Verbänden unterschied. Dazu trug bei, dass einige Landesbehörden so freundlich waren, aus uralten, aber noch nicht geschlossenen Ermittlungsverfahren Durchsuchungsbefehle zu zaubern, pressewirksame Razzien durchzuführen und damit den lästigsten Verein, die IGMG, mit allen möglichen Verdächtigungen zu überziehen.

Unschuldsvermutung? Aber doch nicht für Muslime. Solange die Verfahren laufen – einige tun das wohl bereits seit 7 und mehr Jahren – kann man das gegen sie verwenden. Ein guter Grund, sie nicht einzustellen.

Es stand zu befürchten, dass DITIB und VIKZ zu ängstlich und auch zu obrigkeitsgläubig sind, um sich da solidarisch zu erklären und ihre Stühle leer zu lassen. Beim VIKZ ist das besonders ärgerlich, weil sie die Methode eigentlich kennen sollten. Der Zentralrat wiederum hat einerseits wohl genug kluge Leute, die sehen, wohin das geht und das die zweite Runde genauso unsinnig und zeitverschwendend wäre wie die erste. Andererseits steht er dem Islamrat, bei allen Rivalitäten, doch am nächsten – schon früher wurde viel kooperiert. Beide Verbände waren unter den ersten, die sehr viel mehr auf deutsch arbeiteten und veröffentlichten, als die beiden verbliebenen.

Das aber ist noch ein Punkt, wo ich meine Überschrift nicht mehr mit einem Fragezeichen zu versehen gedenke. In der sogenannten Konferenz sind nunmehr fast nur noch türkische Vereine vertreten. Außer dem jetzt angekündigten Verband der bosnischen Muslime – wenn er denn kommt – sind praktisch alle nichttürkischen Vereine in einem der beiden anderen Verbände organisiert, auch und besonders die Vereine der deutschen Muslime. Dafür ist die „Türkische Gemeinde Deutschlands“ mit von der Partie – ein Verein, der nichts mit Religion zu tun hat, bestens in der Integrationskonferenz aufgehoben war und hier eigentlich nichts zu suchen hätte.

Nein, ich habe nichts gegen türkische Verbände, keineswegs. Aber wenn der Innenminister irgendetwas sinnvolles tun will, kann er nicht weiter verhandeln, ohne auch die Vertreter der nichttürkischen Muslime zu hören – zu Bedingungen, die für sie akzeptabel sind.

Oder, die deutsche Politik und die Behörden tun endlich das, worauf ich immer poche: sich an die bestehenden deutschen Gesetze halten. Diese nicht ändern, wenn es sich herausstellt, dass sie auch für Muslime und ihre Einrichtungen günstig wären. Anträge ernsthaft bearbeiten, seit Jahren erfolglose Verfolgung durch sogenannte Verfassungsschützer beenden. Ich denke, damit wäre den Muslimen am meisten gedient. Die haben nämlich i.d.R. kein Problem mit dem Grundgesetz und den bestehenden Gesetzen, sondern mit deren Auslegung und Änderung zu ihren Ungunsten.

Mein Wunsch: möge Allah den Muslimen einen Sinn für Einigkeit verleihen und sich brüderlich unterstützen lassen.

Der Innenminister und das Grundgesetz

Ich habe in früheren Artikeln ja öfter darauf hingewiesen, dass alleine die Zusammensetzung und die Struktur der Islamkonferenz demokratische und rechtliche Probleme habe. Dankenswerterweise hat nun in der FAZ Professor Heinig dargelegt, wie wackelig die Grundlagen dieser verfehlten Konferenz sind:

Wer schützt die schweigende Mehrheit der Muslime in Deutschland vor den Traditionalisten in den islamischen Verbänden, fragte Necla Kelek am 16. März in diesem Feuilleton. Ihre Antwort: Der Bundesinnenminister, der alle Unparteilichkeit des Staates in religiösen Fragen fahrenlassen, den organisierten Islam kujonieren und die Deutsche Islamkonferenz ohne Verbandsvertreter fortführen soll. Man kann nur hoffen, dass der Minister nicht auf seine jüngst bestellte Beraterin hören wird. Denn mit religiöser Parteilichkeit lassen sich die Grundlagen unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung schwerlich verteidigen.

Das Grundgesetz verbietet die Einrichtung einer Staatskirche, ergo auch eines Staatsislams. Für die kemalistische Lösung eines staatlich gelenkten Islams lässt unsere Verfassungsordnung keinen Raum. Ebenso wenig darf der Staat im Widerstreit zwischen konservativen und progressiven Strömungen einer Religion Partei ergreifen. Wer den Bundesinnenminister aufruft, die Moderatorenrolle zu verlassen, fordert ihn zum Bruch der Verfassung auf. So läuft eine vom Furor gegen den Islamismus befeuerte Islamkritik am Ende Gefahr, dasselbe zu tun, was sie den islamischen Verbänden vorwirft, nämlich den Staat zu Zwecken des religionspolitischen Machtkampfes zu instrumentalisieren.

Wer sich von „Hardlinern“ in den Verbänden nicht richtig vertreten fühlt, muss sich organisieren. Das sind die Spielregeln in einer freiheitlichen Demokratie. Der Zusammenschluss von Bürgern führt zu aggregierter Macht und zu höherem politischen Einfluss. Das gilt für den ADAC und DGB ebenso wie für religiöse Vereinigungen. Dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat aber bleibt nichts anderes übrig, als mit den islamischen Verbänden zusammenzuarbeiten, die die Gesellschaft hervorbringt. Sich einen ihm besonders genehmen Partner schaffen darf er nicht.

Liest man Necla Kelek, kann man auf den Gedanken kommen, sie halte jeden Zusammenschluss von Muslimen für eine Verschwörung zur Entmündigung des einzelnen Gläubigen. Doch ohne zur Zusammenarbeit bereite und fähige Religionsgemeinschaften darf der Staat weder islamischen Religionsunterricht erteilen, noch Imame an staatlichen Hochschulen ausbilden, noch Militär- und Gefängnisseelsorge organisieren. Religionsgemeinschaften vereinigen Mitglieder. Mitgliedschaft bringt Zugehörigkeit zum Ausdruck. Daran knüpft der auf Neutralität und Religionsfreiheit verpflichtete Staat an, wenn er Räume öffentlicher Religion schafft und Religionen als Kulturträger fördert. An den bekannten staatskirchenrechtlichen Formen der Öffentlichkeit und Förderung von Religion hat das Gemeinwesen ein virulentes Interesse, weil der Staat so die besten Seiten der Sozialform Religion stimulieren und destruktiven Tendenzen entgegenwirken kann, ohne seine Neutralität in Sachen der Religion zu verlieren.
 
Solange jedoch die überwiegende Mehrheit der religiös interessierten Muslime in Deutschland darauf verzichtet, ihr Grundrecht auf religiöse Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen, wird die deutsche Gesellschaft mit den Konsequenzen dieser Form von Integrationsverweigerung leben müssen. Den bestehenden Verbänden wird man sie kaum vorwerfen können. Sie vertreten ihre Mitglieder. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sie sind damit sicherlich nicht repräsentativ für das gesamte islamische Leben in Deutschland. Doch ohne Mitwirkung der bisher bestehenden Verbände ist die Deutsche Islamkonferenz zum Scheitern verurteilt. Muslimische Einzelpersönlichkeiten können die Verbände nicht ersetzen. Denn Intellektuelle und Künstler sind von niemandem legitimiert und müssen sich gegenüber niemandem rechtfertigen.

Ob der Innenminister das versteht? Bei Frau Kelek bin ich mir ziemlich sicher, dass ihr diese Argumente egal sind.

Klar und deutlich – der Minister und die Unschuldsvermutung?

Wie ich anderswo in Kommentaren schon angemerkt habe, beruhen nicht wenige Verfahren, in denen gegen IGMG bzw. einzelne muslimische Führungskräfte ermittelt wird, auf alten, teils an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen. Das ignoriert die Presse völlig, dabei wird sie von der Politik, die an dieser Art von Verfahren insgesamt nicht wirklich unschuldig ist, fleißig unterstützt.

Sich dagegen zur Wehr zu setzen, ist alles andere als einfach. Presserechtliche Klagen, die regelmäßig in den letzten Jahren von den Muslimen gewonnen wurden, helfen zwar gegen manche Art der Berichterstattung (erst vor sehr kurzer Zeit gab es einen neuen Fall), doch mit vorsichtiger Formulierung geht ja immer noch was. Vor allem, wenn man ja nur einen Innenminister zitieren muss, der es mit der Genauigkeit der Vorwürfe ebenso wenig hat wie mit der Unschuldsvermutung.

Und so erreichte mich heute morgen eine von Oguz Ücüncü, dem wohl am meisten verleumdeten Beteiligten, verfasste Pressemitteilung, in der er eine Richtigstellung abgibt. Ich bezweifele, dass sie in der Öffentlichkeit weit verbreitet werden wird, das mindeste, was ich tun kann, ist, sie in ihrem ganzen Wortlaut hier abzudrucken, in der Überzeugung, dass jedes Wort, das dort steht, auch stimmt.

PRESSEMITTEILUNG DER IGMG
 
16.03.2010
 
IGMG fordert Beachtung rechtstaatlicher Grundsätze und respektvollen Umgang
 
”Offizielle Regierungsdokumente belegen: Der Druck und die Ermittlungsverfahren gegen die IGMG und ihre Funktionäre sind politisch motiviert
 
Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Oğuz Üçüncü, kritisierte die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere als verzerrend, wenig hilfreich und zum Teil auch falsch. Der Bundesinnenminister hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom 12. März 2010 gesagt, dass es bei der IGMG  um sehr gewichtige Vorwürfe wie Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Geldwäsche gehe.
 
Üçüncü wies die Vorwürfe vom Bundesinnenminister zurück und sagte: „Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung richtet sich nicht gegen die IGMG, sondern ausschließlich gegen meine Person. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt seit inzwischen über einem Jahr, ob gegen mich Anklage erhoben werden kann, mit der Begründung, ich hätte mich „gegen die westliche Gesellschaft und ihre Werte und der damit einhergehenden Verteidigung der muslimischen Welt gegen die Ungläubigen“, verbündet. Dabei handelt es sich hier um ein politisches Verfahren. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Vorwürfe sich als haltlos erweisen werden. Die Staatsanwaltschaft sucht inzwischen schon seit über 13 Monaten nach belastendem Material,“ so Üçüncü. Für informierte Kreise dürfe es nicht verwunderlich sein, dass der Vorwurf gegen seine Person aus Bayern komme. Die besonderen Methoden der Arbeitsgruppe BIRGIT, Anweisungen an Beamte des polizeilichen Staatsschutzes anderer Bundesländer zur Lieferung von belastendem Material und falsche Behördenzeugnisse in Gerichtsverfahren sind nur ein Teil der Informationen, die der IGMG im Zusammenhang mit den angestrengten Verfahren vorliegen.    
 
Zudem sagte Üçüncü, gebe es weder gegen ihn noch gegen die IGMG den Vorwurf der Geldwäsche: „Ich bedaure, dass der Bundesinnenminister mit falschen Informationen diesen Weg der öffentlichen Vorverurteilung wählt und zudem einen politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft aufbaut. Mir ist zwar bekannt, welchem parteipolitischen Druck er ausgesetzt ist,  trotzdem muss ich als Bürger erwarten dürfen, dass elementare rechtsstaatliche Grundsätze gegenüber jedem Menschen gewahrt werden“, so Üçüncü. „In diesem Land gilt nach wie vor sowohl die Unschuldsvermutung als auch die Gewaltenteilung – und zwar für alle“, sagte der Generalsekretär.
 
 „Leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die laufenden Verfahren entgegen der Unschuldsvermutung mehr bewirkt haben, als eine gerichtliche Verurteilung hätte jemals anrichten können“, so der Generalsekretär.
 
Im Hinblick auf die laufenden Verfahren bzgl. des Vorwurfs der Steuerhinterziehung sagte Üçüncü, dass die Sicherheitsbehörden offiziell oder inoffiziell schon seit Jahrzehnten gegen die IGMG und ihre Vorläuferorganisationen mit unterschiedlichen Vorwürfen ermitteln würden: „Nachdem die IGMG in den letzten zehn Jahren sämtliche angestrengte Verfahren gegen die Landesinnenministerien Bayern, Baden-Württemberg und NRW für sich entschieden hat, hat man offensichtlich die Strategie in den Innenministerien geändert und sich für den Druck über ‚polizeiliche Aktionen ohne Extremismusbezug‘ und der Anstrengung von ‚Ermittlungen wegen Steuervergehen‘ entschieden.“ Dies bestätigen offizielle Dokumente des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen.[1]  Damit solle der Einfluss der IGMG auf die Gesellschaft verhindert werden, so die Dokumente. „Es geht darum, mit allen Mitteln die IGMG zu marginalisieren und zu kriminalisieren“, so Üçüncü.
 
„Da noch zu behaupten, der Druck gegen die IGMG sei nicht politisch motiviert“, ist ein Affront gegenüber der Öffentlichkeit, sagte Üçüncü und unterstrich, dass man trotz aller Versuche, die IGMG zu kriminalisieren, nicht aufhören werde, sich gegen den hegemonialen Diskurs zu wehren und für eine gleichberechtigte Teilhabe der Muslime in allen gesellschaftlichen Institutionen einzusetzen.
 
Zur Islamkonferenz sagte Ücüncü: „Es bleibt dem Innenminister überlassen, mit wem er sprechen möchte bzw. ob er den Islamrat am Tisch haben will oder nicht. Die tatsächlichen Hintergründe für die jetzige Entscheidung sind hinlänglich bekannt. Schon die Themenbesetzung zeigt, dass es hier nicht um eine aufrichtige Integrationspolitik geht,“ so Üçüncü. Es könne jedoch nicht sein, dass man mit fadenscheinigen, dazu noch falschen Informationen versuche, politische Entscheidungen zu begründen. Ein respektvoller Umgang gehöre zu den Mindestbedingungen einer freiheitlichen Rechtsstaates. 
 
 [1] Anlage Islam und Islamismus, Innenministerium Nordrhein-Westfalen, Dezember 2009, insbesondere S. 27 und 33

Ich würde mir wünschen, dass ein paar gerechte Richter dieser Verfolgung irgendwann ein für die Behörden bitteres Ende bereiten.

Wie man unliebsame Muslime mundtot macht

Seit vielen Jahren beobachtet der Verfassungsschutz diverse islamische Organisationen. Viel ist dabei nie rausgekommen. Ein bissiger Kriminaler meinte dazu anlässlich einer Diskussion einmal, das sei nach dem Ableben des Feindbilds „Kommunismus“ das Arbeitschbeschaffungsprogramm für die Schlapphüte.

Dumm auch, dass die in diesen Organisationen nachwachsende Generation mehr und mehr gut ausgebildete, ansehnliche Führungskräfte hervorbrachten, die in makellosem Deutsch ihre Positionen gekonnt darzulegen und notfalls zu verteidigen lernten. Und wie gemein, nicht einmal vor Gerichtsverfahren schreckten solche Leute dann zurück.

Dagegen mussten neue Mittel gefunden werden, denn solche Vorbilder hätten ja noch mehr Deutsche zum Konvertieren animieren können oder zumindest einer breite deutsche Öffentlichkeit ein anderes Bild des Islam geben als das von der Politik gewünschte. Denn: für die Politik waren diese Leute von Anfang an sehr unangenehm. Islam-Vertreter hatte man gern schlecht angezogen, unsicher und mit deutlich akzentbehafteten, schlechtem Deutsch.

Nur: der Verfassungsschutz beobachtete, beobachtete, und kriegte keine passenden Ergebnisse. Man konnte natürlich immer noch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit anführen: „Mit DENEN kann man nicht reden, die stehen ja im VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT!“ Nur, auch das Argument wurde ein bisschen dünn mit der Zeit. Gerade dank der ausführlichen Beobachtung ohne jegliches Resultat konnte man das ja fast schon als Persilschein werten.

Also was tun? Nun, dank der seit dem 11. September leicht zu entfachenden Hysterie versuchte man es mal mit Strafrecht. Diverse Anzeigen wurden erstellt, um Durchsuchungen durchführen zu können. Wenn einem nichts Strafbares einfällt, findet man ja immer noch mal einen Menschen, der Geschäfte nicht angegeben hat, und siehe da, er hat an Moscheen geliefert, also können wir da auch durchsuchen. Noch ein paar ähnliche Dinger, wenigstens kann man da mal alle internen Unterlagen abgreifen und durchschnüffeln, vielleicht fällt einem ja noch etwas ein.

Kann so interessant nicht gewesen sein, jedenfalls vergingen einige Jahre, wo zwar die diversen Verfahen nicht alle eingestellt, aber auch keine Anklagen erhoben wurden. Dann aber fand man einige dieser Muslime zunehmend lästig. Sie wurden nachgerade als akzeptabel empfunden, das ging wirklich nicht. Also wurden große Razzien gestartet, phantasievolle Anklagen gestrickt – mit Vorwürfen, die dazu angetan waren, diese Menschen sowohl in der deutschen Öffentlichkeit als auch bei ihren eigenen Leuten bestmöglich mit Schmutz zu bewerfen. Wieder großes Aufgebot mit größtmöglichem Rufschaden, jede Menge Beschlagnahmen, und nach einem Jahr – ist noch immer NICHTS passiert.

Die nächsten Durchsuchungen, diesmal nochmal wegen angeblicher Steuervergehen. Wer wohl auf die Idee gekommen ist? Das Finanzamt, so ganz von alleine?

Vielleicht nicht. Erstaunlicherweise veröffentlicht ausgerechnet die konsevative WELT einen Bericht über diese politischen Machenschaften, der an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig lässt.

IGMG-Jurist Yeneroglu sagt, die Kölner und Münchener Staatsanwaltschaften hätten auf politische Ermunterung hin gehandelt. Er kann dabei auf einen Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes verweisen. Der bekannte kürzlich offen, man müsse gegen den Einfluss von Milli Görüs auch mit dem Steuerrecht kämpfen. Und wie es der Zufall so wollte: Fast zeitgleich fanden die vorerst letzten Durchsuchungen bei der IGMG statt – begründet auch mit dem Verdacht steuerrechtlicher Vergehen und unterschlagener Versicherungszahlungen.Ob tatsächlich die Politik anstelle des Finanzamts die Staatsanwälte zum Schlag gegen Milli Görüs ermuntert hat (und damit personelle Konsequenzen bei den Durchsuchten erzwingen wollte), lässt sich nicht beantworten. Fest steht aber: Der NRW-Verfassungsschutz selbst als Abteilung des Innenministeriums hat diesem Verdacht nun bewusst Nahrung gegeben.

Formalrechtlich wäre solch ein Wink der Politik vermutlich sogar korrekt, weil Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Aber dem Rechtsstaatsideal unterschiedlicher Zuständigkeiten und dem Selbstverständnis der Staatsanwälte widerspräche es massiv, wenn Ministerien Weisungen zur Bekämpfung unliebsamer Gegner gäben. 

Allerdings. Und noch freundlich ausgedrückt.

Auch der Rest des Artikels ist lesenswert, wenn man sehen will, wie man in Deutschland von  Staats wegen unliebsame Organisationen und Menschen verleumdet.

Mir ist übel.

Die Betroffenen haben meine Solidarität, und meine Bewunderung dafür, dass sie sich das noch immer antun, aus Verantwortungsgefühl für die von ihnen Vertretenen.