IHH – das Verfahren geht weiter

Es gibt Neues. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen Vergleichsvorschlag gemacht hatte, der beinhaltete, dass die IHH nicht verboten würde, sondern nur drei Jahre nicht in Palästina arbeiten dürfe, lief vorgestern die Frist der Parteien, über die Annahme des Vorschlags zu entscheiden, aus.

Die IHH hatte sich – vermutlich zähneknirschend, aber als sicherer – dazu entschieden, dem Vorschlag zuzustimmen. Es hätte bedeutet, alles Eigentum der IHH zurück zu bekommen und allen sonstigen Nachteilen eines Verbots zu entgehen – auch wenn es immer noch eine Unverschämtheit wäre. Wäre, denn der Bundesinnenminister hat den Vorschlag abgelehnt. Er scheint sich sicher zu sein, dass ein deutsches Gericht in einem solchen Fall nicht gegen sein Haus entscheiden wird.

Das Gericht hat dann erschreckenderweise damit reagiert, dass die Verhandlung neu eröffnet wird, angeblich neue Beweise zugelassen. Und das, obwohl das Verfahren eigentlich entscheidungsreif war – die Entscheidung wohl aber gegen den BI ausgegangen wäre. Das sieht nicht nach einem Prunkstück für den Rechtsstaat aus, was hier geschieht – ist aber für alles, war mittelbar mit Palästina zu tun hat, nicht weiter erstaunlich. Man will ja Israel nicht verärgern.

 

IHH-Verbot und Hintergrund

Das Verbot der IHH hat ja nun einen wirklichen Shitstorm in der Presse gegen die IHH, aber auch gegen ihren Vorstand und das Kuratorium losgetreten. Zu behaupten, es sei durch das Verbot bekannt geworden, dass „hinter der IHH die IGMG“ stehe, die IHH sei eine Tarnorganisation von Milli Görüs, ist dumm, wird aber mit Sicherheit von vielen Lesern geglaubt werden. Und das ist mit Sicherheit eine Absicht.

Die IGMG hat selbst keine direkte Abteilung für Spenden ins Ausland – schon aus vereins- und steuerrechtlichen Gründen. Daher werden Hilfsaktionen über die IHH abgewickelt, mit der seit der Gründung zusammengearbeitet wird und wo daher auch Verantwortliche der IGMG im Kuratorium sitzen. Das ist nichts konspiratives, sondern üblich.

De Maiziere hat durch das Verbot offensichtlich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: zum einen erfüllt er einen israelischen Wunsch (das Ansinnen, die türkische IHH zu verbieten, hätte die türkische Regierung den Israelis vermutlich um die Ohren gehauen), zum anderen hilft es ihm bei der staatlichen Kampagne gegen die IGMG. Die wurde lange vor seinem Amtsantritt begonnen, aber sein Verhalten bei der Zusammensetzung der Islamkonferenz zeigte deutlich, dass er in die gleiche Richtung wie seine Vorgänger arbeitet. Vermutlich sind die Berater auch noch immer die gleichen.

Was an der IGMG findet man eigentlich so wahnsinnig vorwerfbar? Ich habe mich das oft gefragt. Seit Jahren, vielen Jahren, wird sie eindringlich überall vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber nicht verboten – weil man nämlich nichts fand. Durch die ständige Erwähnung in Verfassungsschutzberichten jedoch hält man sie unter einer Art von Generalverdacht und behindert sie, wo es nur geht.

Unsympathisch scheint vielen zu sein, dass die IGMG klar ausspricht, dass ein Muslim zuerst als Muslim lebt. Das heißt, Dinge wie Beten und Fasten haben Vorrang. Das ist in Deutschland gem. Art. 4 GG auch erlaubt, aber es passt halt vielen trotzdem nicht, schon gar nicht, wenn diese Leute dann so frech sind, derartige Ansprüche auch noch einzuklagen.

Und so läuft diese seinerzeit übrigens von einer kemalistischen Regierung angeregte Kampagne weiter. Im letzten Jahr wurden unter einer Reihe vorgeschobener, teils uralter Ermittlungsverfahren diverse Objekt durchsucht, jede Menge Material beschlagnahmt. Bis heute gibt es keine Anklage.

Nun wurden, im Rahmen des IHH-Verbotsverfahrens, bei einigen Leuten wieder Hausdurchsuchungen gestartet – auch bei Mustafa Yoldas, dem Vorstand der deutschen IHH, und Oguz Ücüncü, dem Geschäftsführer der IGMG und Kuratoriumsmitglied der IHH. Beide eint, dass sie perfekt deutsch sprechen und überall, wo man ihnen erlaubt, dies zu tun (im Fernsehen fast nie), ein völlig anderes Bild von der IGMG und dem Islam erzeugen, als dies erwünscht ist. Nun scheint man einen Weg gefunden zu haben, beide zu diskreditieren.

Ich gehe nicht davon aus, dass eine Klage gegen das Verbot Erfolg haben wird. Nicht, weil die IHH gegen ein Gesetz verstoßen hätte, sondern weil das Vereinsrecht vorsieht, einen Verein zu verbieten, wenn er außenpolitisch unangenehm ist – und so formulierte es ja auch der Innenminister: wer gegen Israel ist, kann hier keinen Verein haben.

Was bedeutet so ein Vereinsverbot? Nicht nur, dass der Verein nicht weiter arbeiten kann, also alle, die in armen Ländern – die IHH leistete Hilfe in 80 verschiedenen Ländern, auch in Haiti, z.B. – versorgt wurden, nun ohne diese Unterstützung da stehen.

Der Vorstand eines solchen Vereins kann, wenn er Ausländer ist, ausgewiesen werden. Wie das hier wird, weiß ich nicht. Bei Yoldas bin ich mir recht sicher, dass er deutscher Staatsangehöriger ist, bei Ücüncü nicht. Das wäre dann ein Schnäppchen für de Maiziere. Wen es noch treffen könnte – keine Ahnung. Aber für die Familien wäre das ein Alptraum.

Personal wird arbeitslos – und unter diesen Umständen auch kaum wieder eine Anstellung finden. Wer noch auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnis angewiesen ist, kann das wohl vergessen. Einbürgerung erst recht – falls nach diesem noch jemandem der Sinn danach stehen sollte. Das gilt auch für die Spender, deren Listen mit Namen und Adressen sich ja nun in den Händen des Ministeriums befinden.

Und die deutsche Presse schreibt alles, was verlangt wird. Lediglich die linke „Junge Welt“ zitierte aus der Pressemitteilung der Partei der „Linken“, die dieses Manöver auch nicht gut heißt. Vielleicht, weil man dort noch weiß, wie mit Verleumdungen Existenzen ruiniert werden.

Sowohl Mustafa Yoldas als auch Oguz Ücüncü haben Pressemitteilungen herausgegeben. Beide sind in der Presse praktisch nicht erwähnt. So funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Medien.

Das ist Demokratie und Rechtsstaat?

IHH Deutschland verboten – mieseste politische Revanche

Wie ich eben einer PM des Innenmininisteriums entnehmen musste, hat de Maiziere die IHH Deutschland verboten. Sie ist nicht identisch mit der türkischen IHH, die an der Flotilla beteiligt war – aber der zeitliche Zusammenhang lässt ja tief blicken und ahnen, wer da – ebenso wie in den letzten Tagen bei den Beschneidungen der Meinungsfreiheit in Nachrufen für einen islamischen Geistlichen – Druck gemacht hat.

Der Bezug zum Al-Aqsa e.V., den der Innenminister dankenswerter Weise selbst herstellt, zeigt das Ausmaß des Skandals. Seit Jahren bemühen sich deutsche Behörden, muslimische Organisationen und Charities zu behindern und zu verbieten. Wenn man nichts anderes findet, versucht man es mit Steuerrecht, angeblichen Vorwürfen, oder hier mit Spenden an Einrichtungen der Hamas. Einrichtungen? Ja, Schulen, Krankenhäuser, Waisenheime….

Das damalige Urteil des BVerwG zum Verbot von Al-Aqsa zeigt im Tatbestand minutiös, dass alle gespendeten Gelder eindeutig karitativen Zwecken zugeführt worden waren. Es bestand keinerlei Verdacht auf mißbräuchliche Verwendung. Trotzdem hielt das Gericht das Verbot aufrecht: die Unterstützung dieser Einrichtungen störe das gute Verhältnis zu Israel, sei also außenpolitisch gerechtfertigt.

Das wird dann vermutlich auch der IHH zur Last gelegt werden. Ich hoffe, der türkische Ministerpräsident wird entsprechend reagieren – denn dies ist wohl ein Racheakt Israels für die Flotilla – auch wenn es die IHH Türkei überhaupt nicht betrifft.

Am Rande: Al-Aqsa wies damals nach, das alle Einrichtungen, an die Spenden gezahlt worden waren, auch Gelder von Organisationen wie EU oder Rotem Kreuz bekamen. Warum werden die dann nicht verboten?

Der damals beschlagnahmte Betrag von ca. 3-400.000 Euro landete in der Tasche des Innenministeriums. Er war für palästinensische Waisenkinder bestimmt. Ich hoffe, die IHH hatte grade nichts auf dem Konto.

Echt, Deutschland sollte sich schämen für so ein Verhalten.

Wir sind alle IHH

Während und nach dem israelischen Überfall auf die Flotilla wurde ein immenser PR-Krieg gegen alle und alles mit den Hilfsschiffen und ihren Organisatoren Verbundene durchgeführt. Weite Teile der Medien übernehmen das nur zu gerne, wie z.B. gestern Abend Report Mainz. Das hilft der israelischen Darstellung – ungeachtet der Tatsache, dass zunehmen die Falschdarstellungen aufgedeckt werden. Wie z.B. über die IHH.

Das geht weiter mit schlampig gefälschten Videos und Audios – dazu eine Verhöhnung der Ermordeten – ich will gar nicht in die Details gehen.

Die Hauptorganisation „FreeGaza“ hat eine Presseerklärung abgegeben, die ich hier einstelle, da ja leider unsere freie Presse solche am liebsten ignoriert:

We partners in the Freedom Flotilla would like to offer our deepest sympathy to the people of Turkey and particularly to the nine families who have lost their brothers, sons and fathers. We have been proud and honored to work with the Foundation for Human Rights & Freedoms & Humanitarian Relief (IHH) and respect its track record of humanitarian missions worldwide.

IHH was one of the first charitable organizations to sendin teams of doctors to Haiti after the earthquake. Their outreach and aid to impoverished and traumatized people is based on doing the right thing and not on religion, ethnicity or nationality. www.ihh.org.tr

They are a member of ECOSOC, one of only 3000 organizations granted consultative status to the UN. http://www.un.org/esa/coordination/ngo/

To be eligible for consultative status, an NGO must have:

  • A democratically adopted constitution
  • The authority to speak for its members
  • A representative structure
  • Appropriate mechanisms of accountability and democratic and transparent decision-making processes.

The basic resources of the organization must be derived in the main part from contributions of the national affiliates or other components or from individual members.

In the past few days, Israel and its apologists around the world have demonized this charity. Instead of facing the fact that the Israeli navy committed crimes of murder, maiming, hijacking and theft, they are blaming the victim. It is time for all of us who believe to stand up and shout …………………….

WE ARE ALL IHH