IHH-Verbot und Hintergrund

Das Verbot der IHH hat ja nun einen wirklichen Shitstorm in der Presse gegen die IHH, aber auch gegen ihren Vorstand und das Kuratorium losgetreten. Zu behaupten, es sei durch das Verbot bekannt geworden, dass „hinter der IHH die IGMG“ stehe, die IHH sei eine Tarnorganisation von Milli Görüs, ist dumm, wird aber mit Sicherheit von vielen Lesern geglaubt werden. Und das ist mit Sicherheit eine Absicht.

Die IGMG hat selbst keine direkte Abteilung für Spenden ins Ausland – schon aus vereins- und steuerrechtlichen Gründen. Daher werden Hilfsaktionen über die IHH abgewickelt, mit der seit der Gründung zusammengearbeitet wird und wo daher auch Verantwortliche der IGMG im Kuratorium sitzen. Das ist nichts konspiratives, sondern üblich.

De Maiziere hat durch das Verbot offensichtlich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: zum einen erfüllt er einen israelischen Wunsch (das Ansinnen, die türkische IHH zu verbieten, hätte die türkische Regierung den Israelis vermutlich um die Ohren gehauen), zum anderen hilft es ihm bei der staatlichen Kampagne gegen die IGMG. Die wurde lange vor seinem Amtsantritt begonnen, aber sein Verhalten bei der Zusammensetzung der Islamkonferenz zeigte deutlich, dass er in die gleiche Richtung wie seine Vorgänger arbeitet. Vermutlich sind die Berater auch noch immer die gleichen.

Was an der IGMG findet man eigentlich so wahnsinnig vorwerfbar? Ich habe mich das oft gefragt. Seit Jahren, vielen Jahren, wird sie eindringlich überall vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber nicht verboten – weil man nämlich nichts fand. Durch die ständige Erwähnung in Verfassungsschutzberichten jedoch hält man sie unter einer Art von Generalverdacht und behindert sie, wo es nur geht.

Unsympathisch scheint vielen zu sein, dass die IGMG klar ausspricht, dass ein Muslim zuerst als Muslim lebt. Das heißt, Dinge wie Beten und Fasten haben Vorrang. Das ist in Deutschland gem. Art. 4 GG auch erlaubt, aber es passt halt vielen trotzdem nicht, schon gar nicht, wenn diese Leute dann so frech sind, derartige Ansprüche auch noch einzuklagen.

Und so läuft diese seinerzeit übrigens von einer kemalistischen Regierung angeregte Kampagne weiter. Im letzten Jahr wurden unter einer Reihe vorgeschobener, teils uralter Ermittlungsverfahren diverse Objekt durchsucht, jede Menge Material beschlagnahmt. Bis heute gibt es keine Anklage.

Nun wurden, im Rahmen des IHH-Verbotsverfahrens, bei einigen Leuten wieder Hausdurchsuchungen gestartet – auch bei Mustafa Yoldas, dem Vorstand der deutschen IHH, und Oguz Ücüncü, dem Geschäftsführer der IGMG und Kuratoriumsmitglied der IHH. Beide eint, dass sie perfekt deutsch sprechen und überall, wo man ihnen erlaubt, dies zu tun (im Fernsehen fast nie), ein völlig anderes Bild von der IGMG und dem Islam erzeugen, als dies erwünscht ist. Nun scheint man einen Weg gefunden zu haben, beide zu diskreditieren.

Ich gehe nicht davon aus, dass eine Klage gegen das Verbot Erfolg haben wird. Nicht, weil die IHH gegen ein Gesetz verstoßen hätte, sondern weil das Vereinsrecht vorsieht, einen Verein zu verbieten, wenn er außenpolitisch unangenehm ist – und so formulierte es ja auch der Innenminister: wer gegen Israel ist, kann hier keinen Verein haben.

Was bedeutet so ein Vereinsverbot? Nicht nur, dass der Verein nicht weiter arbeiten kann, also alle, die in armen Ländern – die IHH leistete Hilfe in 80 verschiedenen Ländern, auch in Haiti, z.B. – versorgt wurden, nun ohne diese Unterstützung da stehen.

Der Vorstand eines solchen Vereins kann, wenn er Ausländer ist, ausgewiesen werden. Wie das hier wird, weiß ich nicht. Bei Yoldas bin ich mir recht sicher, dass er deutscher Staatsangehöriger ist, bei Ücüncü nicht. Das wäre dann ein Schnäppchen für de Maiziere. Wen es noch treffen könnte – keine Ahnung. Aber für die Familien wäre das ein Alptraum.

Personal wird arbeitslos – und unter diesen Umständen auch kaum wieder eine Anstellung finden. Wer noch auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnis angewiesen ist, kann das wohl vergessen. Einbürgerung erst recht – falls nach diesem noch jemandem der Sinn danach stehen sollte. Das gilt auch für die Spender, deren Listen mit Namen und Adressen sich ja nun in den Händen des Ministeriums befinden.

Und die deutsche Presse schreibt alles, was verlangt wird. Lediglich die linke „Junge Welt“ zitierte aus der Pressemitteilung der Partei der „Linken“, die dieses Manöver auch nicht gut heißt. Vielleicht, weil man dort noch weiß, wie mit Verleumdungen Existenzen ruiniert werden.

Sowohl Mustafa Yoldas als auch Oguz Ücüncü haben Pressemitteilungen herausgegeben. Beide sind in der Presse praktisch nicht erwähnt. So funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Medien.

Das ist Demokratie und Rechtsstaat?

Klar und deutlich – der Minister und die Unschuldsvermutung?

Wie ich anderswo in Kommentaren schon angemerkt habe, beruhen nicht wenige Verfahren, in denen gegen IGMG bzw. einzelne muslimische Führungskräfte ermittelt wird, auf alten, teils an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen. Das ignoriert die Presse völlig, dabei wird sie von der Politik, die an dieser Art von Verfahren insgesamt nicht wirklich unschuldig ist, fleißig unterstützt.

Sich dagegen zur Wehr zu setzen, ist alles andere als einfach. Presserechtliche Klagen, die regelmäßig in den letzten Jahren von den Muslimen gewonnen wurden, helfen zwar gegen manche Art der Berichterstattung (erst vor sehr kurzer Zeit gab es einen neuen Fall), doch mit vorsichtiger Formulierung geht ja immer noch was. Vor allem, wenn man ja nur einen Innenminister zitieren muss, der es mit der Genauigkeit der Vorwürfe ebenso wenig hat wie mit der Unschuldsvermutung.

Und so erreichte mich heute morgen eine von Oguz Ücüncü, dem wohl am meisten verleumdeten Beteiligten, verfasste Pressemitteilung, in der er eine Richtigstellung abgibt. Ich bezweifele, dass sie in der Öffentlichkeit weit verbreitet werden wird, das mindeste, was ich tun kann, ist, sie in ihrem ganzen Wortlaut hier abzudrucken, in der Überzeugung, dass jedes Wort, das dort steht, auch stimmt.

PRESSEMITTEILUNG DER IGMG
 
16.03.2010
 
IGMG fordert Beachtung rechtstaatlicher Grundsätze und respektvollen Umgang
 
”Offizielle Regierungsdokumente belegen: Der Druck und die Ermittlungsverfahren gegen die IGMG und ihre Funktionäre sind politisch motiviert
 
Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Oğuz Üçüncü, kritisierte die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere als verzerrend, wenig hilfreich und zum Teil auch falsch. Der Bundesinnenminister hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom 12. März 2010 gesagt, dass es bei der IGMG  um sehr gewichtige Vorwürfe wie Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Geldwäsche gehe.
 
Üçüncü wies die Vorwürfe vom Bundesinnenminister zurück und sagte: „Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung richtet sich nicht gegen die IGMG, sondern ausschließlich gegen meine Person. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt seit inzwischen über einem Jahr, ob gegen mich Anklage erhoben werden kann, mit der Begründung, ich hätte mich „gegen die westliche Gesellschaft und ihre Werte und der damit einhergehenden Verteidigung der muslimischen Welt gegen die Ungläubigen“, verbündet. Dabei handelt es sich hier um ein politisches Verfahren. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Vorwürfe sich als haltlos erweisen werden. Die Staatsanwaltschaft sucht inzwischen schon seit über 13 Monaten nach belastendem Material,“ so Üçüncü. Für informierte Kreise dürfe es nicht verwunderlich sein, dass der Vorwurf gegen seine Person aus Bayern komme. Die besonderen Methoden der Arbeitsgruppe BIRGIT, Anweisungen an Beamte des polizeilichen Staatsschutzes anderer Bundesländer zur Lieferung von belastendem Material und falsche Behördenzeugnisse in Gerichtsverfahren sind nur ein Teil der Informationen, die der IGMG im Zusammenhang mit den angestrengten Verfahren vorliegen.    
 
Zudem sagte Üçüncü, gebe es weder gegen ihn noch gegen die IGMG den Vorwurf der Geldwäsche: „Ich bedaure, dass der Bundesinnenminister mit falschen Informationen diesen Weg der öffentlichen Vorverurteilung wählt und zudem einen politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft aufbaut. Mir ist zwar bekannt, welchem parteipolitischen Druck er ausgesetzt ist,  trotzdem muss ich als Bürger erwarten dürfen, dass elementare rechtsstaatliche Grundsätze gegenüber jedem Menschen gewahrt werden“, so Üçüncü. „In diesem Land gilt nach wie vor sowohl die Unschuldsvermutung als auch die Gewaltenteilung – und zwar für alle“, sagte der Generalsekretär.
 
 „Leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die laufenden Verfahren entgegen der Unschuldsvermutung mehr bewirkt haben, als eine gerichtliche Verurteilung hätte jemals anrichten können“, so der Generalsekretär.
 
Im Hinblick auf die laufenden Verfahren bzgl. des Vorwurfs der Steuerhinterziehung sagte Üçüncü, dass die Sicherheitsbehörden offiziell oder inoffiziell schon seit Jahrzehnten gegen die IGMG und ihre Vorläuferorganisationen mit unterschiedlichen Vorwürfen ermitteln würden: „Nachdem die IGMG in den letzten zehn Jahren sämtliche angestrengte Verfahren gegen die Landesinnenministerien Bayern, Baden-Württemberg und NRW für sich entschieden hat, hat man offensichtlich die Strategie in den Innenministerien geändert und sich für den Druck über ‚polizeiliche Aktionen ohne Extremismusbezug‘ und der Anstrengung von ‚Ermittlungen wegen Steuervergehen‘ entschieden.“ Dies bestätigen offizielle Dokumente des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen.[1]  Damit solle der Einfluss der IGMG auf die Gesellschaft verhindert werden, so die Dokumente. „Es geht darum, mit allen Mitteln die IGMG zu marginalisieren und zu kriminalisieren“, so Üçüncü.
 
„Da noch zu behaupten, der Druck gegen die IGMG sei nicht politisch motiviert“, ist ein Affront gegenüber der Öffentlichkeit, sagte Üçüncü und unterstrich, dass man trotz aller Versuche, die IGMG zu kriminalisieren, nicht aufhören werde, sich gegen den hegemonialen Diskurs zu wehren und für eine gleichberechtigte Teilhabe der Muslime in allen gesellschaftlichen Institutionen einzusetzen.
 
Zur Islamkonferenz sagte Ücüncü: „Es bleibt dem Innenminister überlassen, mit wem er sprechen möchte bzw. ob er den Islamrat am Tisch haben will oder nicht. Die tatsächlichen Hintergründe für die jetzige Entscheidung sind hinlänglich bekannt. Schon die Themenbesetzung zeigt, dass es hier nicht um eine aufrichtige Integrationspolitik geht,“ so Üçüncü. Es könne jedoch nicht sein, dass man mit fadenscheinigen, dazu noch falschen Informationen versuche, politische Entscheidungen zu begründen. Ein respektvoller Umgang gehöre zu den Mindestbedingungen einer freiheitlichen Rechtsstaates. 
 
 [1] Anlage Islam und Islamismus, Innenministerium Nordrhein-Westfalen, Dezember 2009, insbesondere S. 27 und 33

Ich würde mir wünschen, dass ein paar gerechte Richter dieser Verfolgung irgendwann ein für die Behörden bitteres Ende bereiten.

Ärger mit den Fundis?

Bei meiner Spiegel-Lektüre heute morgen musste ich doch etwas schmunzeln. Katholiken in der CDU/CSU haben einen neuen Arbeitskreis, AEK,  gegründet. In Anbetracht der Tatsache, dass Frau Merkel evangelisch ist und auch die gesamte Politik der Partei seit langem nicht unbedingt kirchlichen Lehren folgt, könnte diese innerparteiliche Opposition für interessante Zeiten sorgen.

Den Namen des Gründers, Martin Lohmann, musste ich allerdings erst mal googeln. Dabei stellte ich fest, dass er kürzlich ein Buch veröffentlicht hat: „Das Kreuz mit dem C“ . Es soll der Kanzlerin nicht so wirklich gefallen haben.

Ich werde verfolgen, ob sie auch so unauffällig agieren wie ihr protestantisches Pendant, der EAK.

Insgesamt aber scheint der SPON zu Weihnachten wirklich Saure-Gurken-Zeit zu haben – der AEK wurde bereits am 15.11. gegründet, warum diese Meldung nun erst zu Weihnachten kam, kann ich kaum nachvollziehen, es sei denn, dass es an aktuelleren Themen fehlt. Wenn ich mir die blog-Neueinträge ansehe, habe ich dafür direkt Verständnis – Weihnachten rauf und runter, es ist gähnend langweilig.

Daher ist das hier auch eher ein Schwatz-Eintrag – solange, bis der AEK einen interessanten Streit in der Partei anzettelt. Abwarten und Tee trinken.

Das Forum auf SPIEGEL-online verlinke ich hier spaßeshalber mal. Heute morgen herrscht da zwar noch weihnachtliche Stille, aber vielleicht wirds ja doch noch aufschlussreich.

Kunduz – die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst

Ich war im September entsetzt über die Bombardierung der beiden Tankwagen und der umstehenden Menschen. Allerdings hätte ich mir damals nicht träumen lassen, dass der befehlsgebende Offizier wirklich von der VERNICHTUNG der Menschen sprechen würde – wie es sich ja nun inzwischen herausstellte.

Aber selbst die Annahme, die Tanklastzüge seien zu einer Verwendung als „Bomben“ bestimmt gewesen und hätten daher zum Schutze der Bundeswehr zerstört werden müssen, war offensichtlich falsch. Der SPIEGEL brachte gestern ein Interview mit einem der Fahrer der Tankwagen. Auszüge:

SPIEGEL ONLINE: Was verlangten die Bewaffneten?

Malek: Dass die Männer Taliban waren, war uns gleich klar. Ungewöhnlich war nur, dass sie ärmlich gekleidet waren, noch nicht mal Schuhe hatten sie an. Sie bedrohten uns und sagten sie seien so arm, deshalb wollten sie den Tanker in ihr Dorf nach Omarkhil bringen, eine Ortschaft südwestlich von Kunduz. Dort wollten sie den Treibstoff abzapfen. Sie brauchten das Benzin aus dem Tanker in ihren Dörfern, sagten sie.

SPIEGEL ONLINE: Wer waren die Menschen, die das Benzin abzapften?

Malek: Es ist schwer zu sagen, es waren ja sehr viele Menschen. Zeitweise standen 200 Personen um die beiden Trucks, jeder wollte umsonst Benzin abzapfen. Es herrschte Chaos. Bewaffnet waren vielleicht 40 oder 50, sie organisierten Reihen, in denen sich die Menschen anstellten. Die anderen sahen aus wie Dorfbewohner, allerdings hatten manche ihre Gesichter vermummt. Die Menschen waren bestimmt normale Bauern aus den Dörfern, doch viele kannten die bewaffneten Taliban, begrüßten sie mit Namen und bedankten sich für das Benzin. In diesen Dörfern ist es schwer zu sagen, wer Taliban ist und wer nicht.

SPIEGEL ONLINE: Es sollen auch hochrangige Anführer der Taliban bei den Lastern gewesen sein.

Malek: Ich habe nur Mullah Abdul Rahman gesehen, er ist ein vielleicht 35 Jahre alter Mann mit einem dunklen Bart und einem schwarzen Turban. Er tauchte einmal kurz auf, als wir in einem Dorf anhielten und dann auch am Fluss, das muss so gegen 22 Uhr gewesen sein. Die anderen Taliban sagten, er sei ihr Anführer und alle gehorchten ihm. Abdul Rahman kam mit einem grünen Ford Pick-up der afghanischen Polizei angefahren, den seine Männer bei einem Überfall erbeutet hatten, darauf waren sie sehr stolz. Was er bei den Lastern machte, konnte ich nicht sehen, doch nach zehn Minuten verschwand er wieder. Ich glaube nicht, dass er getötet worden ist.

Also war es eigentlich ein Raubüberfall von armen Menschen. Kriminell, klar. Mord an einem der Tankwagenfahrer. Aber eine Kriegshandlung, die es rechtfertigt, ohne Vorwarnung Bomben auf Zivilisten zu werfen? Wohl kaum. Was diesen Befehlshaber dazu veranlasst haben kann, entzieht sich meiner Vorstellung. Die nachträglichen Vertuschungs- und Entschuldigungsaktionen werden immer peinlicher. Vor allem, wenn sich der Eindruck aufdrängt, dass schon wegen des bevorstehenden Bundestagswahltermins die gezielte Tötung von Afghanen unter den Teppich gekehrt werden sollte.

Ich bin mal gespannt, ob das Rückgrad der FDP ausreicht, um mit der Begründung des Wahlbetrugs den Koalitionsvertrag zu kündigen und Neuwahlen zu riskieren.

Update:

Ob Guttenberg weiter zu Klein stehen kann, wird nun auch fraglich. Dieser soll die Ermittlungen massiv behindert haben – das spricht in meinen Augen für großes Schuldbewusstsein. Ich frage mich nur, was er mit diesem völlig unsinnigen Angriff wirklich erreichen wollte?

Was sagt das Volk? Schweiz und EU

Morgen findet in der Schweiz die Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit statt. Stimmt eine Mehrheit der Schweizer dagegen, werden auch einige andere Abkommen gekündigt bzw. gegenstandslos.

Wie nicht anders zu erwarten, macht die SVP seit Wochen mit ihren üblichen Methoden Stimmung für ein „nein“ in dieser Frage – ohne Rücksicht auf die Konsequenzen.

Es könnte knapp werden.

Wahlen in Israel – was machen arabische Israelis?

Ca. 20 % der 7,8 Millionen israelischen Staatsbürger sind arabischer Abkunft. Der Prozentsatz ist groß genug, um bei der bevorstehenden Wahl ins Gewicht zu fallen. Derzeit ist die Stimmung schlecht, es wird damit gerechnet, dass die Hälfte der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gehen wird. Das könnten vor allem Barak und seine Kadima-Partei zu spüren bekommen, die sonst auch von den arabischen Israelis Stimmen bekam.

Die führenden Politiker der arbisch-israelischen Parteien versuchen, die Wähler an die Urne zu bekommen, um der israelischen Regierung durch entsprechendes Abstimmungsverhalten die Quittung für den Überfall auf Gaza auszustellen.

Sheikh Ibrahim Sarsour, who heads the United Arab Party, could not agree more.

„These are the elections of revenge, not in blood but by democratic means,“ he told AFP.

He asserts that a high Arab turnout would also be the ultimate answer for the injustices they face in Israel.

Arabs, descendants of Palestinians who stayed after hundreds of thousands of compatriots fled or were driven from their homes by Zionist gangs in 1948, are estimated at 1.5 million or 20 percent of Israel’s 7.3 million population.

Though legally considered Israeli citizens, they face discrimination in all walks of life.

Poverty rate among Israeli Arabs is almost twice that of the Jewish population and they are also suffering from discrimination in jobs and education.

With recent calls for the next government to step up pressure to „transfer“ Israeli Arabs to a future Palestinian state, Sarsour believes the stakes in the election are too high to ignore.

„We feel we are facing a real threat to our physical existence.“

Israeals Demokratieverständnis

Am 10. Februar wird in Israel gewählt. Böse Zungen behaupten, auch der Angriff auf Gaza sei Teil des Wahlkampfes gewesen.

Daneben ging eine andere Meldung fast unter: Am 12. Januar hatte der Wahlausschuss zwei Parteien der israelischen Araber von der Wahl ausgeschlossen. Erst durch eine Gerichtsentscheidung am 22. Januar konnten diese erreichen, dass sie doch an der Wahl teilnehmen dürfen. Ähnlich lief das schon in 2003. Es gibt offensichtlich Politiker in Israel, die Demokratie etwas anders verstehen, als zumindest die Richter:

Lieberman fügte hinzu: „Wir werden nicht aufgeben und dafür sorgen, dass in der kommenden Knesset das Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet wird. Es wird der mangelnden Treue eines Teils der Araber Israels ein Ende setzen.“

Aha. Sprich: Wenn man die Parteien nicht von der Wahl ausschließen kann, dann ändert man mal das Staatsbürgerschaftsrecht? Ja, wie denn? Nur Juden können – wahlberechtigte -Israelis sein? Aua, Herr Liebermann!