Um die Kölner Moschee der DITIB hat es von Anfang an viel Streit gegeben. Ich fand immer, die DITIB hätte sich ziemlich viel Mühe gegeben, Öffentlichkeit herzustellen, die Stadt mit einzubeziehen, bis zu Punkten, wo ich dachte, muss das denn sein.

Denn – abstrahieren wir doch mal von der Tatsache, dass es sich um eine Moschee handelt. Tatsache ist, dass dort in Ehrenfeld ein Grundstück seit Jahren im Eigentum eines eingetragenen Vereins steht und dieser das daraufstehende Gebäude gemäß einer Erlaubnis für seine satzungsgemäßen Zwecke nutzte. Dieses Gebäude sollte nun abgerissen und ein neues, dem Zweck besser dienendes, errichtet werden. Ein völlig normaler Vorgang, dessen Berechtigung sich bereits aus der Eigentümerstellung ergibt.

Der Bauherr, als Verein eine Privatperson, ist weder verpflichtet, die Art des Baus über das baurechtlich gebotene hinaus von Dritten beeinflussen zu lassen, noch, seine inneren Angelegenheiten öffentlich zu machen. Die DITIB hat sich, auch mit dem Architekturwettbewerb, da schon sehr weit reinreden lassen. Anscheinend hat das den Eindruck erweckt, dass man sich dort daher verpflichtet habe, alles öffentlich zu bekakeln – und nun, nein, wie schlimm, änderte sich der DITIB-Vorstand und es geht ein entsetzter Aufschrei um. Haben die doch nicht gefragt, bevor der so bequeme Ali Dere abgelöst wurde. Wie brüskierend!

Ehrlich – nach der Pleite mit den „Vermisst“-Plakaten und der Teilnahme an der unsäglichen Sicherheitspartnerschaft hätten auch bei den anderen Verbänden Köpfe rollen müssen. Und auch das hätte keinen brüskieren dürfen, selbst wenn die dann nachrückenden Personen nicht so handzahm wären.

Hoffen wir, dass die DITIB sich in Zukunft etwas mehr Profil und Rückgrad leistet – könnte anderen Verbänden auch gut zu Gesicht stehen.

Ohne mich

In Deutschland werden Korane verteilt und Hysterie geschürt. Würde ich es nicht sehen und lesen, ich könnte es nicht glauben. Da stehen Gruppen mit Tischen – ordentlich angemeldet – an Straßen und verschenken Bücher, keiner wird gezwungen, eines anzunehmen.

Trotzdem häufen sich die Zeitungsartikel, die versuchen, aus Politikern herauszukitzeln, wie man dieses schlimme Treiben beenden könnte, bis hin zu Aufrufen, die Bücher zu nehmen und zu verheizen. Letzteres ist schon hart am Rande des Zulässigen, eine Beschwerde beim Presserat läuft mit Sicherheit schon.

Und nun fordert der Innenminister Schünemann mal wieder. Diesmal keine Blockwarte, sondern ein „gemeinsames Handeln“ gegen die Salafi, die diese Aktion durchführen. Nicht genug, dass die Druckerei, die die Koranausgaben auf Bestellung der Verteiler herstellt, so lange unter Druck gesetzt wurde, bis sie den Auftrag „zurückgab“ (ich hoffe, das wird teuer), nein, jetzt soll noch über die „Islamkonferenz“ eine Front gegen die Salafi geschaffen, sich von ihnen distanziert, vor ihnen gewarnt, sie ausgegrenzt werden. Sie sind ein passendes Feindbild, ganz offensichtlich, und meist auch gut an ihrer Kleidung und ihrem Auftreten zu erkennen.

Gerade da aber würde ich an der Stelle ihrer Verfolger mal kurz innehalten: Kaftane, Bärte, Käppchen – war da nicht mal was?

Ich frage mich jedoch, was – außer der äußeren Erscheinung – diese Hysterie hervorruft. Zwei Dinge fallen mir sofort ein:

Diese Menschen fürchten nichts außer Allah. Sie verbiegen sich nicht, weil sie Angst vor schlechter Publicity oder Ärger mit der Politik haben. Sie kennen nur eine Richtschnur. Den Koran und die Sunna.

Und dann sagen sie Dinge, weil sie von ihrer Richtigkeit überzeugt sind, die ganz viele nicht hören wollen: über Tod, Hölle und Pflichten. Das ist uncool. Die Kirchen haben größtenteils ihre Aussagen schon weichgespült, nein, Hölle, das muss man nicht so wörtlich nehmen. Die Salafi aber sagen, doch, sehr wohl. Und sie tun damit etwas, was man ihnen furchtbar übel nimmt: sie zwingen zum Nachdenken über die eigene Lebensweise, den eigenen Glauben, die Folgen des eigenen Handelns.

DAS ist in meinen Augen das, was sie für viele zu einem so großen Feindbild macht, nicht so sehr die Vermutung, dass es gerade Menschen aus ihren Reihen sein könnten, die Terrorakte begehen. Das wäre ein ganz anderes Thema.

Aber jetzt, wo sie auch noch offensiv auf die Gesellschaft zugehen, wird es einigen offensichtlich völlig unerträglich, und wenn es kein Gesetz gegen das Verschenken des Koran gibt, dann sucht man verzweifelt nach anderen Methoden.

Ich habe tatsächlich überlegt, ob ich diesen Artikel online stelle. Schon wegen eines links auf diesem Blog wurde ich anderweitig als „Vogel-Anhängerin“ bezeichnet – in beschimpfender Absicht. Und obwohl ich das nicht bin, da ich in einigen Dingen grundlegend anderer theologischer Meinung bin, schreibe ich jetzt hier doch. Denn diesen Umgang mit muslimischen Geschwistern kann ich nicht schweigend dulden. Ohne mich. Meine Hoffnung ist, dass kein muslimischer Verband in Deutschland sich hier zu Schünemanns willigem Werkzeug machen lassen wird. Wer es tut, sollte wissen, er könnte der nächste sein. Also bitte: ohne uns.

 

Update:

Ich hätte es mir denken können. Innenminister Friedrich pfiff, sprich, er verlangte von der „Islamkonferenz“ eine „Distanzierung“, und die Herrschaften machten Männchen. Diejenigen, die womöglich das Rückgrad gehabt hätten, „NEIN“ zu sagen, hat er wohl schon alle ausgesperrt.

Der blamierte Innenminister

Als Innenminister sollte man wissen, dass in Deutschland die Unschuldsvermutung gilt. Aber der Herr de Maiziere wollte ja lieber gleich von „schuldig im Sinne des Ermittlungsverfahrens“ ausgehen. Nun steht er da, nachdem die Münchener Staatsanwalt ihre vollmundigen Vorwürfe von Betrug, Geldwäsche, die Unterstützung terroristischer Organisationen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt hat. 19 Monate, nachdem durch Razzien und großen Lärm in der Presse erst mal eine ganze Reihe Muslime kräftig mit Schmutz beworfen worden waren. In Wirklichkeit wurde an einigen der Vorwürfe bereits erheblich länger gestrickt – aber es war einfach nichts da, was man beweisen hätte können.

Der angerichtete Schaden ist groß, für das Image, bei den Vereinsmitgliedern, bei den zu Unrecht beschuldigten. Wie das Nachspiel aussehen wird, steht noch offen.

Leider habe ich noch keine der Presseerklärungen im Wortlaut erhalten, ich hoffe, jemand ist so nett und postet sie mir in die Kommentare.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert zwei der Hauptgeschädigten:

„Der Versuch, uns zu kriminalisieren, wird ins Leere gehen“, sagte Ücüncü. Der 42-Jährige erwägt, wegen des Ermittlungsverfahrens Schadenersatz vom Staat zu fordern.Ähnlich äußerte sich der frühere Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, Ibrahim el-Zayat, der ebenfalls zu den Beschuldigten zählte. „Der Rechtsstaat hat hier gesiegt“, sagte er. Der Staat müsse „missliebigen Stimmen“ künftig mit anderen Mitteln begegnen als mit Razzien. Ücüncü sagte, Milli Görüs wolle trotz des Endes der Ermittlungen nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen. Deren Konzept gehe „ins Leere“.

Die Zeitung erwähnt auch das leider noch immer laufende Steuerverfahren, das dann nachgeschoben wurde. Ich gehe davon aus, dass das den gleichen Weg geht. Dem Innenminister war wohl die bevorstehende Einstellung bekannt – das Verbot der IHH nimmt er nun als neuen Grund, weiter dem Islamrat den Rücken zuzudrehen.

Interessant ist auch, dass diese Nachricht kommt, NACHDEM der Zentralrat der Muslime seinen neuen Vorstand gewählt hat. Mazyek gewann – ziemlich zu meinem Entsetzen. Ibrahim El-Zayat, den nicht nur ich gerne auf dem Posten sähe, war wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens kaum als Kandidat geeignet. Und nun – ist die Wahl erst mal vorbei. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Wer zur Vorgeschichte lesen möchte – meine Artikel zum Thema, jeweils mit links:

https://alienineurope.wordpress.com/2009/12/02/278/

https://alienineurope.wordpress.com/2010/02/09/wie-man-unliebsame-muslime-mundtot-macht/

https://alienineurope.wordpress.com/2010/03/16/klar-und-deutlich-der-minister-und-die-unschuldsvermutung/

Ansonsten aber, eine gute Nachricht.

IHH-Verbot und Hintergrund

Das Verbot der IHH hat ja nun einen wirklichen Shitstorm in der Presse gegen die IHH, aber auch gegen ihren Vorstand und das Kuratorium losgetreten. Zu behaupten, es sei durch das Verbot bekannt geworden, dass „hinter der IHH die IGMG“ stehe, die IHH sei eine Tarnorganisation von Milli Görüs, ist dumm, wird aber mit Sicherheit von vielen Lesern geglaubt werden. Und das ist mit Sicherheit eine Absicht.

Die IGMG hat selbst keine direkte Abteilung für Spenden ins Ausland – schon aus vereins- und steuerrechtlichen Gründen. Daher werden Hilfsaktionen über die IHH abgewickelt, mit der seit der Gründung zusammengearbeitet wird und wo daher auch Verantwortliche der IGMG im Kuratorium sitzen. Das ist nichts konspiratives, sondern üblich.

De Maiziere hat durch das Verbot offensichtlich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: zum einen erfüllt er einen israelischen Wunsch (das Ansinnen, die türkische IHH zu verbieten, hätte die türkische Regierung den Israelis vermutlich um die Ohren gehauen), zum anderen hilft es ihm bei der staatlichen Kampagne gegen die IGMG. Die wurde lange vor seinem Amtsantritt begonnen, aber sein Verhalten bei der Zusammensetzung der Islamkonferenz zeigte deutlich, dass er in die gleiche Richtung wie seine Vorgänger arbeitet. Vermutlich sind die Berater auch noch immer die gleichen.

Was an der IGMG findet man eigentlich so wahnsinnig vorwerfbar? Ich habe mich das oft gefragt. Seit Jahren, vielen Jahren, wird sie eindringlich überall vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber nicht verboten – weil man nämlich nichts fand. Durch die ständige Erwähnung in Verfassungsschutzberichten jedoch hält man sie unter einer Art von Generalverdacht und behindert sie, wo es nur geht.

Unsympathisch scheint vielen zu sein, dass die IGMG klar ausspricht, dass ein Muslim zuerst als Muslim lebt. Das heißt, Dinge wie Beten und Fasten haben Vorrang. Das ist in Deutschland gem. Art. 4 GG auch erlaubt, aber es passt halt vielen trotzdem nicht, schon gar nicht, wenn diese Leute dann so frech sind, derartige Ansprüche auch noch einzuklagen.

Und so läuft diese seinerzeit übrigens von einer kemalistischen Regierung angeregte Kampagne weiter. Im letzten Jahr wurden unter einer Reihe vorgeschobener, teils uralter Ermittlungsverfahren diverse Objekt durchsucht, jede Menge Material beschlagnahmt. Bis heute gibt es keine Anklage.

Nun wurden, im Rahmen des IHH-Verbotsverfahrens, bei einigen Leuten wieder Hausdurchsuchungen gestartet – auch bei Mustafa Yoldas, dem Vorstand der deutschen IHH, und Oguz Ücüncü, dem Geschäftsführer der IGMG und Kuratoriumsmitglied der IHH. Beide eint, dass sie perfekt deutsch sprechen und überall, wo man ihnen erlaubt, dies zu tun (im Fernsehen fast nie), ein völlig anderes Bild von der IGMG und dem Islam erzeugen, als dies erwünscht ist. Nun scheint man einen Weg gefunden zu haben, beide zu diskreditieren.

Ich gehe nicht davon aus, dass eine Klage gegen das Verbot Erfolg haben wird. Nicht, weil die IHH gegen ein Gesetz verstoßen hätte, sondern weil das Vereinsrecht vorsieht, einen Verein zu verbieten, wenn er außenpolitisch unangenehm ist – und so formulierte es ja auch der Innenminister: wer gegen Israel ist, kann hier keinen Verein haben.

Was bedeutet so ein Vereinsverbot? Nicht nur, dass der Verein nicht weiter arbeiten kann, also alle, die in armen Ländern – die IHH leistete Hilfe in 80 verschiedenen Ländern, auch in Haiti, z.B. – versorgt wurden, nun ohne diese Unterstützung da stehen.

Der Vorstand eines solchen Vereins kann, wenn er Ausländer ist, ausgewiesen werden. Wie das hier wird, weiß ich nicht. Bei Yoldas bin ich mir recht sicher, dass er deutscher Staatsangehöriger ist, bei Ücüncü nicht. Das wäre dann ein Schnäppchen für de Maiziere. Wen es noch treffen könnte – keine Ahnung. Aber für die Familien wäre das ein Alptraum.

Personal wird arbeitslos – und unter diesen Umständen auch kaum wieder eine Anstellung finden. Wer noch auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnis angewiesen ist, kann das wohl vergessen. Einbürgerung erst recht – falls nach diesem noch jemandem der Sinn danach stehen sollte. Das gilt auch für die Spender, deren Listen mit Namen und Adressen sich ja nun in den Händen des Ministeriums befinden.

Und die deutsche Presse schreibt alles, was verlangt wird. Lediglich die linke „Junge Welt“ zitierte aus der Pressemitteilung der Partei der „Linken“, die dieses Manöver auch nicht gut heißt. Vielleicht, weil man dort noch weiß, wie mit Verleumdungen Existenzen ruiniert werden.

Sowohl Mustafa Yoldas als auch Oguz Ücüncü haben Pressemitteilungen herausgegeben. Beide sind in der Presse praktisch nicht erwähnt. So funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Medien.

Das ist Demokratie und Rechtsstaat?

Imamausbildung – Kommentar zu Mazyek

Heute morgen fand ich eine Stellungnahme von Ayman Mazyek zur Imamausbildung in Deutschland, ja, generell zum Status des Islam, die mich überraschte. Meist bringen mich seine Aussagen eher zum Kopfschütteln als zu Zustimmung, weil er meiner Ansicht nach viel zu viele Kompromisse eingeht und befürwortet.

Dagegen ist das diesmal geradezu ein klares Wort – könnte es sein, dass auch er langsam sieht, in welche Richtung die staatlichen Bemühungen gehen?

Imame in der Gemeinde sind nicht in erster Linie Kulturübersetzer oder Integrationslotsen für die Mehrheitsgesellschaft oder gar Ansprechpartner für Sicherheitsbeamte; nein, Imame sind in erster Linie Wissensvermittler, Betreuer und Ansprechpartner für die religiösen Belange der Gemeinde.

Die sogenannten „Islamischen Zentren“ an den Universitäten, die der Wissenschaftsrat für die Weiterentwicklung der Theologien an den Hochschulen vorgeschlagen hat mit den kaum geregelten Beiräten als eine Art Provisorium entspricht nicht der von der Verfassung her vorgesehenen optimalen Rückversicherung durch die Religionsgemeinschaft. Hier muss also nachgebessert werden, damit nicht auf der Projektionsfläche Islam Sonderposten verteilt werden, die dann später allgemein als „rechtliche Erfahrung“ in den gesellschaftlichen Diskurs einfließen.

Der Ruf, man solle auch die Vertreter der nichtorganisierten Muslime einbeziehen, denn schließlich vertrete der KRM zwar die überwältigende Mehrheit der Moscheegemeinden, aber eben nicht alle Muslime, mag vielleicht gut gemeint sein, führt aber ins Leere, weil er ein Paradoxon darstellt. Denn entweder ist man organisiert und entsendet Vertreter oder man ist nicht organisiert und kann folglich keine Vertreter bestimmen. Das ist demokratisches Prinzip, welches auch im Kontext der Muslime zu gelten hat. Und doch hat Politik und Verwaltung gerade damit bisher so ihre Schwierigkeit, einfach anzuerkennen, was Muslime an Vertretungsstruktur und -Kultur zu Markte tragen. Es wird stets reingeredet und bevormundet bei der Ausgestaltung der muslimischen Vertreterstruktur, die sicherlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist, aber letztlich Sache der Muslime selber ist. Weder Staat – wie beispielsweise bei der DIK geschehen – wo bestimmte Teilnehmer sozusagen als Islamvertreter inthronisiert wurden, noch universitäre Strukturen können und dürfen den Muslime dabei Vorschreibungen machen.

Zudem sollte die Lehre dabei weder eine kulturwissenschaftliche Schlagseite aufweisen, noch – wie nicht selten gefordert – eine Veranstaltung kritischer Hinterfragungen von Wahrheitsansprüchen sein (dafür sind andere Disziplinen und Formen in der Wissenschaft zuständig). Der Inhalt der Lehre muss zweifelsfrei und eindeutig dem Tatbestand eines Bekenntnisunterrichtes entsprechen, ähnlich verhält es sich mit der Imamausbildung.

Das und mehr in der Richtung hätte ich gerne schon vor fünf Jahren von ihm gehört. Anscheinend hat de Maiziere den Muslimen in Deutschland einen großen Gefallen getan, als er den Islamrat von der DIK ausschloss und der Zentralrat mal Flagge zeigen musste. Danke, Ayman.

Islamkonferenz gescheitert

Der Zentralrat der Muslime teilte gestern mit, dass er endgültig von der sogenannten Islamkonferenz fernbleiben werde. Eine Entscheidung, die ich begrüße – auch wenn sie sehr spät kommt. Bereits 2006, als der damalige Innenminister Schäuble die Einladung zur ersten Auflage dieser Treffen aussprach, wäre der Zeitpunkt gewesen, aufzustehen und zu gehen, als die Besetzung bekannt wurde. Ein Treffen des Innenministers mit den islamischen Verbänden wäre eine gute Idee gewesen – jedoch dazu zahlreiche „Islamkritiker“ ohne jegliche Legitimation einzuladen, war in meinen Augen ein genügend großer Affront, dass die Verbände sich nicht darauf hätten einlassen sollen.

Was ist nach der ersten Runde herausgekommen? Nichts. Jedoch für die beteiligenden Verbände wurden erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen gebunden, die für andere, erfolgversprechendere und wichtigere Aufgaben somit nicht mehr zur Verfügung standen.

Ganz bös könnte man sagen, genau darauf zielte diese Einladung ab, und alle Verbände sind dem aufgesessen. Zum Zeitpunkt des Beginns dieser Einladung waren gerade alle Verbände dabei, über die Erstellung neuer, gemeinsamer Strukturen nachzudenken, etliche Vorarbeiten waren schon gemacht. Da ja der Innenminister als Herr auch des Verfassungsschutzes über Interna immer gut informiert ist, muss ihm auch das bekannt gewesen sein. Eine einheitliche Vertretung der Islamverbände? Welch Horror, dachte er wohl, und sann auf ein wirksames, aber offizielle sehr freundlich aussehendes Mittel, dies zu verhindern.

Das hat bislang recht gut funktioniert, und als zu große Einigkeit drohte, wurde anderweitig Zwietracht geschürt, indem man nunmehr zwischen den lieben und den bösen Verbänden unterschied. Dazu trug bei, dass einige Landesbehörden so freundlich waren, aus uralten, aber noch nicht geschlossenen Ermittlungsverfahren Durchsuchungsbefehle zu zaubern, pressewirksame Razzien durchzuführen und damit den lästigsten Verein, die IGMG, mit allen möglichen Verdächtigungen zu überziehen.

Unschuldsvermutung? Aber doch nicht für Muslime. Solange die Verfahren laufen – einige tun das wohl bereits seit 7 und mehr Jahren – kann man das gegen sie verwenden. Ein guter Grund, sie nicht einzustellen.

Es stand zu befürchten, dass DITIB und VIKZ zu ängstlich und auch zu obrigkeitsgläubig sind, um sich da solidarisch zu erklären und ihre Stühle leer zu lassen. Beim VIKZ ist das besonders ärgerlich, weil sie die Methode eigentlich kennen sollten. Der Zentralrat wiederum hat einerseits wohl genug kluge Leute, die sehen, wohin das geht und das die zweite Runde genauso unsinnig und zeitverschwendend wäre wie die erste. Andererseits steht er dem Islamrat, bei allen Rivalitäten, doch am nächsten – schon früher wurde viel kooperiert. Beide Verbände waren unter den ersten, die sehr viel mehr auf deutsch arbeiteten und veröffentlichten, als die beiden verbliebenen.

Das aber ist noch ein Punkt, wo ich meine Überschrift nicht mehr mit einem Fragezeichen zu versehen gedenke. In der sogenannten Konferenz sind nunmehr fast nur noch türkische Vereine vertreten. Außer dem jetzt angekündigten Verband der bosnischen Muslime – wenn er denn kommt – sind praktisch alle nichttürkischen Vereine in einem der beiden anderen Verbände organisiert, auch und besonders die Vereine der deutschen Muslime. Dafür ist die „Türkische Gemeinde Deutschlands“ mit von der Partie – ein Verein, der nichts mit Religion zu tun hat, bestens in der Integrationskonferenz aufgehoben war und hier eigentlich nichts zu suchen hätte.

Nein, ich habe nichts gegen türkische Verbände, keineswegs. Aber wenn der Innenminister irgendetwas sinnvolles tun will, kann er nicht weiter verhandeln, ohne auch die Vertreter der nichttürkischen Muslime zu hören – zu Bedingungen, die für sie akzeptabel sind.

Oder, die deutsche Politik und die Behörden tun endlich das, worauf ich immer poche: sich an die bestehenden deutschen Gesetze halten. Diese nicht ändern, wenn es sich herausstellt, dass sie auch für Muslime und ihre Einrichtungen günstig wären. Anträge ernsthaft bearbeiten, seit Jahren erfolglose Verfolgung durch sogenannte Verfassungsschützer beenden. Ich denke, damit wäre den Muslimen am meisten gedient. Die haben nämlich i.d.R. kein Problem mit dem Grundgesetz und den bestehenden Gesetzen, sondern mit deren Auslegung und Änderung zu ihren Ungunsten.

Mein Wunsch: möge Allah den Muslimen einen Sinn für Einigkeit verleihen und sich brüderlich unterstützen lassen.

Der Innenminister und das Grundgesetz

Ich habe in früheren Artikeln ja öfter darauf hingewiesen, dass alleine die Zusammensetzung und die Struktur der Islamkonferenz demokratische und rechtliche Probleme habe. Dankenswerterweise hat nun in der FAZ Professor Heinig dargelegt, wie wackelig die Grundlagen dieser verfehlten Konferenz sind:

Wer schützt die schweigende Mehrheit der Muslime in Deutschland vor den Traditionalisten in den islamischen Verbänden, fragte Necla Kelek am 16. März in diesem Feuilleton. Ihre Antwort: Der Bundesinnenminister, der alle Unparteilichkeit des Staates in religiösen Fragen fahrenlassen, den organisierten Islam kujonieren und die Deutsche Islamkonferenz ohne Verbandsvertreter fortführen soll. Man kann nur hoffen, dass der Minister nicht auf seine jüngst bestellte Beraterin hören wird. Denn mit religiöser Parteilichkeit lassen sich die Grundlagen unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung schwerlich verteidigen.

Das Grundgesetz verbietet die Einrichtung einer Staatskirche, ergo auch eines Staatsislams. Für die kemalistische Lösung eines staatlich gelenkten Islams lässt unsere Verfassungsordnung keinen Raum. Ebenso wenig darf der Staat im Widerstreit zwischen konservativen und progressiven Strömungen einer Religion Partei ergreifen. Wer den Bundesinnenminister aufruft, die Moderatorenrolle zu verlassen, fordert ihn zum Bruch der Verfassung auf. So läuft eine vom Furor gegen den Islamismus befeuerte Islamkritik am Ende Gefahr, dasselbe zu tun, was sie den islamischen Verbänden vorwirft, nämlich den Staat zu Zwecken des religionspolitischen Machtkampfes zu instrumentalisieren.

Wer sich von „Hardlinern“ in den Verbänden nicht richtig vertreten fühlt, muss sich organisieren. Das sind die Spielregeln in einer freiheitlichen Demokratie. Der Zusammenschluss von Bürgern führt zu aggregierter Macht und zu höherem politischen Einfluss. Das gilt für den ADAC und DGB ebenso wie für religiöse Vereinigungen. Dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat aber bleibt nichts anderes übrig, als mit den islamischen Verbänden zusammenzuarbeiten, die die Gesellschaft hervorbringt. Sich einen ihm besonders genehmen Partner schaffen darf er nicht.

Liest man Necla Kelek, kann man auf den Gedanken kommen, sie halte jeden Zusammenschluss von Muslimen für eine Verschwörung zur Entmündigung des einzelnen Gläubigen. Doch ohne zur Zusammenarbeit bereite und fähige Religionsgemeinschaften darf der Staat weder islamischen Religionsunterricht erteilen, noch Imame an staatlichen Hochschulen ausbilden, noch Militär- und Gefängnisseelsorge organisieren. Religionsgemeinschaften vereinigen Mitglieder. Mitgliedschaft bringt Zugehörigkeit zum Ausdruck. Daran knüpft der auf Neutralität und Religionsfreiheit verpflichtete Staat an, wenn er Räume öffentlicher Religion schafft und Religionen als Kulturträger fördert. An den bekannten staatskirchenrechtlichen Formen der Öffentlichkeit und Förderung von Religion hat das Gemeinwesen ein virulentes Interesse, weil der Staat so die besten Seiten der Sozialform Religion stimulieren und destruktiven Tendenzen entgegenwirken kann, ohne seine Neutralität in Sachen der Religion zu verlieren.
 
Solange jedoch die überwiegende Mehrheit der religiös interessierten Muslime in Deutschland darauf verzichtet, ihr Grundrecht auf religiöse Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen, wird die deutsche Gesellschaft mit den Konsequenzen dieser Form von Integrationsverweigerung leben müssen. Den bestehenden Verbänden wird man sie kaum vorwerfen können. Sie vertreten ihre Mitglieder. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sie sind damit sicherlich nicht repräsentativ für das gesamte islamische Leben in Deutschland. Doch ohne Mitwirkung der bisher bestehenden Verbände ist die Deutsche Islamkonferenz zum Scheitern verurteilt. Muslimische Einzelpersönlichkeiten können die Verbände nicht ersetzen. Denn Intellektuelle und Künstler sind von niemandem legitimiert und müssen sich gegenüber niemandem rechtfertigen.

Ob der Innenminister das versteht? Bei Frau Kelek bin ich mir ziemlich sicher, dass ihr diese Argumente egal sind.