Offene Unterwanderung – Die Professonalisierung der Islamfeindschaft

Vor mehr als einem dutzend Jahren stieß ich – noch bei AOL – auf eine Dame, die unter verschiedenen Nicks in den damaligen Foren gegen Muslime, den Islam, aber auch immer wieder gegen „Zigeuner“ hetzte. Sie fand eine Art Anhängerschaft und gründete irgendwann ihr eigenes Forum unter der Parsimony-Software. Im Gegensatz zu einem ausgesprochen ekligen Forum achtete sie darauf, möglichst innerhalb des Legalen zu bleiben, so dass dieses Forum erhalten blieb, bis Parsimony seine Dienste einstellte.

Der Verbreitungsgrad war eher gering, wurde wohl eher größer, als dieselbe Dame für ProKöln in den Kölner Stadtrat einzog. Die Themen drehten sich um alles, was mit Ausländern, vor allem aber Muslimen, zu tun hatten, aber auch alles, was „links“ war und andere bekamen ihr Fett ab, nicht immer mit gesetzten Worten. Irgendwann tauchte im header dann auch ein link zu einer Neugründung auf – Politically Incorrect. Artikel wurden teilweise übernommen, bei PI auch mitkommentiert.

Es war nicht nur PI, das in diesen Jahren zu Beginn des Jahrtausends entstand, um gegen alles und alle, die mit Islam zu tun hatten, zu agieren. Und das nicht nur in Deutschland, gleichzeitig wurde rechts und islamfeindlich in etlichen Nachbarländern, aber auch in den USA, salonfähig und für gewissen Kreise anziehend. Das Internet ermöglichte weite Verbreitung und Vernetzung.

Im letzten Jahr in Norwegen sah man bei Breiviks Mordattacke die Spitze des Eisbergs.

Am Montag wiederum sahen Parlamentarier des Europäischen Parlaments, wie weit die vereinigten Islamhasser bereits nach oben vorgedrungen waren: Unter dem Namen „International Civil Liberties Alliance“ hatte sich alles, was in der islamfeindlichen Szene einen Namen hat (oder auch nicht) zu einer Konferenz im Parlamentsgebäude zusammengefunden und dort ihre Ziele und Parolen proklamiert. Lediglich die im Umgang mit der English Defense Legue schon vorsichtig gewordenen Briten machten inzwischen darauf aufmerksam.  Richard Howitt, MEP in der Sozialistischen Partei, fragte inzwischen beim Parlamentspräsidenten an, wieso eine solche Nutzung eines Veranstaltungsraumes des EP genehmigt worden war. Hat niemand hinter die Fassade der so „zivil“ benannten Vereinigung gesehen? Auf die Antwort des Parlamentspräsidenten, Schulz, darf man wohl gespannt sein. Mit verantwortlich dafür, dass diese Leute Zugang zum EP bekamen, sollen die Abgeordneten Magdi Allam und Philipp Claeys sein.

Dort wurde eine Erklärung unter viel Beifall verabschiedet, die man sich teilweise auf der Zunge zergehen lassen muss. Elegant formuliert ist sie ein Herzstück der Abgrenzung zu jedem, der nicht ihrer Auffassung von Menschen- und Bürgerrechten frönt. Vor allem richtet sich das „Dokument“ gegen die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ – die eine symbolische Bedeutung hat – während die arabische Charta für Menschenrechte, sehr viel neueren Datums, die als Vertragswerk bereits von etlichen arabischen Staaten unterzeichnet wurde, völlig ignoriert wird.

Die „Anti-Sharia“-Ausrichtung der Konferenz und dieser Erklärung ist offensichtlich darauf ausgelegt, für breite Bevölkerungsschichten akzeptabel zu erscheinen.

PI berichtete zweimal, und auch wenn ich im Allgemeinen keine Links zu dieser Website setzen mag, in diesem Falle ist ihre angeberische Berichterstattung die ausführlichste, die ich finden konnte. Die Zusammensetzung der Redner und Teilnehmer gibt einen guten Einblick in das, was sich europaweit, aber auch mit Bezug zu den USA zusammenbraut.

In Anbetracht der letzten Fragezeichen, die die „Aufklärung“ innerhalb des deutschen Verfassungsschutzes in den Raum stellt, frage ich mich, wie weit diese Akteure bereits in Verwaltungen, Sicherheitsbehörden und Armeen europäischer und anderer Staaten vertreten sind.

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Verdammende Definition

Das neueste Feindbild in Deutschland scheinen ja nunmehr die „Salafisten“ zu sein und so wird fröhlich zur Jagd auf sie geblasen.  Der thüringische Verfassungsschutz hat einen Imam ausgemacht, der ein solch gefährlicher Mensch zu sein scheint. Und, oh graus, er arbeitet auch als Gefängnisseelsorger.

Wie aber erkennt man so einen Kerl? Na, ganz einfach:

Der Islam-Referent der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (Berlin), Friedmann Eißler (Berlin), hält Dündar für einen Kopf der salafistischen Szene. „Was ich von ihm sehe, macht klar, er gehört zu den führenden Leuten.“ Als Anhaltspunkte nannte Eißler gegenüber der FAZ die Kopfbedeckung, die Länge des Bartes und die traditionelle Kleidung.

Und was sagt so ein „Salafist“? Es gibt ein längeres Interview mit ihm, der Fragende scheint ihn nicht besonders zu mögen. Ich fand es insgesamt sehr interessant, vielleicht erklärt mit ja mal ein freundlicher Leser, was daran so schlimm ist (verglichen z.B. mit katholischer Lehre – nicht mit Taufscheinchristentum). Ein Auszug:

Abdullah Dündar: Ich könnte Ihnen viele solche Beispiele bringen. Aber: ich glaube an Gott, an die letzte Offenbarung, die Gott herab gesandt hat. Jene Religionen, Bibel oder Thora, wo geändert und verändert wurde, das hat der Koran korrigiert. Woran ich glaube, hat in Thora und Bibel gefehlt. Der Koran ist das vollkommene Buch. Viele Darstellungen ähneln der Thora, der Bibel. Wir alle glauben an Gott.

Lexi-Online:
Es sind alles monotheistische Religionen.

Abdullah Dündar: Wichtig ist: Wenn man an den einen Gott nicht glaubt, so ist man nicht gläubig, auch im Islam. Die Vollständigkeit des Glaubens entscheidet. Noch einmal: Dies gilt ebenso für Muslime. Die Grenze zwischen Glauben und Unglauben ist also nicht starr. Wir glauben an Gott mit allen seinen Eigenschaften, an Heilige Bücher, wir glauben an alle Propheten: Moses, Jesus, Mohammed sind Allahs Propheten.

Lexi-Online: Herr Dündar, Sie ziehen einen Vergleich zwischen den Religionen. Und der Islam ist die vollkommene Religion, während alle anderen Religionen in unserer Familie abrahamitischer Religionen etwas Unvollkommenes haben. Habe ich das richtig verstanden?

Abdullah Dündar: Das haben Sie richtig verstanden.

Wegen solcher und anderer Aussagen wird heute versucht, die Existenz von Menschen in Deutschland zu vernichten.

 

Die Rückkehr des Blockwarts?

Noch schwelt der Streit um den unmöglichen Umgang mit der letzten „Muslim-Studie“, da fällt einem von Friedrichs Kollegen noch mehr ein: der niedersächsische Innenminister Schünemann fordert nunmehr die Bürger dazu auf, „auffällige“ Muslime zu melden. Und nicht nur die Bürger, sondern auch Schulen, Jugendämter, Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende, Sozialverwaltungen und Finanzbehörden. Totalüberwachung von Muslimen.Vor allem gehe insbesondere Gefahr von gut integrierten Personen mit guter Ausbildung und Sprachkenntnissen aus.

Ja, es ist der gleiche Innenminister, der jahrelang sogenannte „verdachtsunabhängige Kontrollen“ vor Moscheen durchführen ließ. Das Parlament hatte große Mühe, ihn davon abzubringen. Erst sein Ministerpräsident  – Wulff, btw. – musste ihn anweisen, diese rechtswidrige Praxis einzustellen.

Jetzt wird, weil es bekannt geworden ist, über diese neue Idee von ihm diskutiert. Wie ich ihn einschätze, wird er sich nicht davon abbringen lassen – und wie ich die Lage in Deutschland einschätze, wird es viele geben, die dies als willkommene Einladung für Spitzeltätigkeit sehen.

Wird dem nicht nachdrücklich von allen Seiten Einhalt geboten, sehe ich das ohnehin vorhandene Misstrauen auf beiden Seiten sich zu Mauern in ungeahnter Höhe entwickeln. Müsste ich damit rechnen, von jedem, mit dem ich zu tun habe, bei jeder meinem Gegenüber unverständlichen Bewegung „gemeldet“ zu werden, könnte ich niemandem mehr trauen.

Herr Schünemann, mir graut vor Ihnen.

Mein Dank an das MiGazin für die Veröffentlichung. Der Artikel dort ist wie immer lesenswert.

Update:

Schünemann hatte ursprünglich behauptet, dieser Entwurf für eine Handlungsanweisung sei mit DITIB und Schura Niedersachsen abgestimmt. Ich hatte das hier unerwähnt gelassen, da ich es ohnehin nicht glaubte. MiGazin bringt nun die Stellungnahme der DITIB zu dieser Lüge in voller Länge. Sehr deutlich, und das von der DITIB.

Als wär’s ein Stück von mir

Manchmal lese ich etwas, und es trifft mich tief im Herzen. So ging es mir heute morgen mit Kübra Gümüsays Kolumne in der taz: Beobachtet. Sie beschreibt an drei Beispielsfällen aus ihrer Bekanntschaft, wie sich die Beobachtung von jungen Muslimen durch den Verfassungsschutz auf deren ganz normales Leben auswirkt. Sie hat dabei ganz simple Ereignisse ausgewählt, nichts besonders hartes. Keinen Fall wie den, über den ich vor kurzem schrieb. Die Kommentare sind teilweise gehässig, wie ich nicht anders erwartet hatte.

 

Es ist das Ergebnis eines langen Prozesses. In den achtziger, neunziger Jahren war es für niemanden ein Problem, sich in seiner Moschegemeinde, seinem Verein zu engagieren. Nach 2001 änderte sich das. Warnungen der Verbände verhallten ungehört – die Stigmatisierung völlig durchschnittlicher Vereinsmitglieder oder Moscheebesucher wurde fortgesetzt und verschärft. Jeder Aktive sah sich irgendwann vor die Wahl gestellt, seine Aktivitäten aufzugeben, zu verheimlichen oder die Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Welche Konsequenzen? Probleme bei Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder Einbürgerung, beim Nachzug des Ehegatten, bei der Arbeitssuche bis hin zu Kündigungen. Es gab sogar Kündigungen von Bankkonten – weil jemand quasi den falschen Namen hatte.

 

Viele nahmen und nehmen dies in Kauf. Sie sagen: wir fürchten nur Allah, nicht die Menschen. Dieses Statement, laut ausgesprochen, wird ihnen dann auch gerne wieder vorgeworfen. Ich respektiere jeden, der dies tut, kann aber die anderen auch nicht unbedingt verdammen.

 

Für die Älteren, wie für mich, war es hart, dem zusehen zu müssen. Gut ausgebildete, vorbildliche junge Muslime rannten gegen Wände. In einem Land, das viele von ihnen für IHR Land hielten.

 

Die Vereine und Moscheen kämpfen mit den Folgen dieser Entwicklung: trotz Mitarbeit werden viele nicht offiziell Mitglieder, um ihre Namen nicht bekannt geben zu müssen. Im Gegenzug wird dann den Verbänden vorgeworfen, sie verträten viel weniger Menschen als sie angeben.

Offizielles Auftreten, die Übernahme von Führungspositionen leisten sich nur die, die damit rechnen, dann „verbrannt“ zu sein. Dauerhaft, manchmal werden Dinge von vor zwanzig Jahren ausgegraben, um jemandem zu schaden.

 

Manchmal, wie einer von Kübras Fällen richtig schildert, reicht auch Verwandtschaft. Hier wurde die Sippenhaft wieder eingeführt. Daher überlegt sich mancher, mit wem er Kontakt haben will, mit wem nicht. Oder, wie ich, vermeidet Kontakte auch zu Freunden, um diese nicht zu belasten. Das wurde mir gestern aus anderem Anlass bewusst. Mich hat der Verfassungsschutz auf diese Weise zu viele Freunde gekostet: nicht, weil sie sich von mir abgewendet hätten, sondern weil ich sie nicht mehr anrief oder ihnen schrieb, um sie nicht in Schwierigkeiten zu bringen.

 

Um all dies zu dokumentieren, und auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat der Verfassungsschutz ausreichend Personal. Ergebnis der Beobachtung: keines. Seit fast zwanzig Jahren. Die sogenannten Erfolge haben alle nichts mit normalen Moscheevereinen zu tun, von zweifelhaften Anstiftern einmal ganz zu schweigen.

 

Aber in Deutschland herrscht Religionsfreiheit.

Unerwarteter Hass

Ich hatte die Meldung, dass Sean Stone zum Islam konvertiert sei, mit einigem Erstaunen gelesen, zumal das keine der üblichen Enten zu sein schien. Offensichtlich hat er es ernst gemeint, aber sich wohl doch nicht vorgestellt, was das für ihn im Alltag bedeuten könnte: neben der erfreulichen Akzeptanz durch seinen Vater, Oliver Stone, traf er auf Diskriminierung und Hass.

But he has been shocked by the reaction from others. Sean, about to release his horror movie “Graystone,” said, “I didn’t realize I would be so vilified. It is almost like I am a criminal for having accepted Islam. I didn’t realize Islamophobia was that deep. People have speculated that I have done this because I am from a spoiled family or that I am lost and trying to find myself. That is ridiculous.

 

Sehr viele, wenn nicht die meisten derer, die irgenwann in ihrem Leben zum Islam konvertieren, kennen das. Wenn man darüber spricht, trifft man aber oft auf Unglauben – schließlich ist man der gleiche Mensch wie vorher. Also muss man doch irgendwie selbst schuld sein. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass alleine das Muslim-Sein ausreicht, um solchen Hass auf sich zu ziehen. Da schützt auch kein bekannter Name.

Möge Allah ihn segnen.

Das war wohl nichts, Frau Sibylle!

Ich musste noch einmal in den header schauen, ob ich auf der richtigen Website war. Dass der SPIEGEL nicht freundlich mit Religionen umgeht, bin ich ja gewöhnt. Aber so etwas Plattes im S.P.O.N. denn doch nicht:

Früher, als ich aufgrund meiner hervorragenden körperlichen Verfassung meine Vorstellungen von der Welt noch mit Besichtigungen am Objekt abglich, besuchte ich Länder, deren Tradition keine Trennung von Staat und Religion vorsah.

Neben dem Umstand, als ausländische Frau jemand zu sein, mit dem Männer nicht reden, den sie aber begrapschen können, setzte mir am meisten die völlige Abwesenheit von Frauen im öffentlichen Raum zu. Die Atmosphäre war dumpf, unausgeglichen, latent aggressiv.

Bitte? Ich war schon in etlichen muslimischen Ländern, Saudi-Arabien und Pakistan eingeschlossen – aber eine solche Atmosphäre habe ich noch nie erlebt. Natürlich, wenn man mit der entsprechend vorgefertigten Meinung da aufschlägt, fühlt man sie vielleicht ….

Die Kolumne war wohl eher etwas für die runde Ablage, Frau Sibylle!

Die Probleme der Regierung mit der Verfassung

Sie fordern ja immer hübsch dazu auf, alle Einwohner hätten sich ans GG zu halten – sonst kommt der Verfassungsschutz. Aber wie sieht es mit der Regierung selbst aus? Gestern verkündete der Bundesinnenminister Friedrich, “Wer anderen nach dem Leben trachtet, kann kein Mitleid erwarten.“ Er meinte damit, dass „Islamisten“, die in Deutschland Anschläge verüben wollten, damit rechnen müssten, getötet zu werden.

Zu Recht nannten das die Grünen „Wild-West-Methoden“. Es ist aber noch mehr: es ist verfassungswidrig. Dort steht eindeutig, dass die Todesstrafe abgeschafft ist, und es gibt deutliche Kommentarliteratur dazu, dass ein gezielter Todesschuss nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt sein darf – und selbst das ist z.T. noch strittig.

Aber das ficht offensichtlich den Innenminister nicht an.

Ausrutscher? Einzelfall? Mitnichten. Ich erinnere mich an letzten Oktober, als in Pakistan mehrere Deutsche durch amerikanische Drohnen getötet wurden. Nicht nur, dass seitens der BReg allenfalls Erleichterung über den Tod geäußert wurde, anstatt den USA zu sagen, dass Deutsche, auch wenn sie Muslime sind, nicht als Freiwild behandelt werden dürfen – nein, es stellte sich heraus, dass die Informationen über den Aufenthaltsort von deutschen Behörden kamen. Daher läuft derzeit – falls nicht inzwischen still und leise eingestellt – eine Strafanzeige eines Richters an einem Oberlandesgericht wegen Beihilfe zum Mord.

Vor längerer Zeit gab es eine Debatte unter dem Oberbegriff „Feindjustiz“ – die scheint ganz heimlich, am GG vorbei, bis auf höchste Ebene eingesickert zu sein.