IHH-Verbot und Hintergrund

Das Verbot der IHH hat ja nun einen wirklichen Shitstorm in der Presse gegen die IHH, aber auch gegen ihren Vorstand und das Kuratorium losgetreten. Zu behaupten, es sei durch das Verbot bekannt geworden, dass „hinter der IHH die IGMG“ stehe, die IHH sei eine Tarnorganisation von Milli Görüs, ist dumm, wird aber mit Sicherheit von vielen Lesern geglaubt werden. Und das ist mit Sicherheit eine Absicht.

Die IGMG hat selbst keine direkte Abteilung für Spenden ins Ausland – schon aus vereins- und steuerrechtlichen Gründen. Daher werden Hilfsaktionen über die IHH abgewickelt, mit der seit der Gründung zusammengearbeitet wird und wo daher auch Verantwortliche der IGMG im Kuratorium sitzen. Das ist nichts konspiratives, sondern üblich.

De Maiziere hat durch das Verbot offensichtlich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: zum einen erfüllt er einen israelischen Wunsch (das Ansinnen, die türkische IHH zu verbieten, hätte die türkische Regierung den Israelis vermutlich um die Ohren gehauen), zum anderen hilft es ihm bei der staatlichen Kampagne gegen die IGMG. Die wurde lange vor seinem Amtsantritt begonnen, aber sein Verhalten bei der Zusammensetzung der Islamkonferenz zeigte deutlich, dass er in die gleiche Richtung wie seine Vorgänger arbeitet. Vermutlich sind die Berater auch noch immer die gleichen.

Was an der IGMG findet man eigentlich so wahnsinnig vorwerfbar? Ich habe mich das oft gefragt. Seit Jahren, vielen Jahren, wird sie eindringlich überall vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber nicht verboten – weil man nämlich nichts fand. Durch die ständige Erwähnung in Verfassungsschutzberichten jedoch hält man sie unter einer Art von Generalverdacht und behindert sie, wo es nur geht.

Unsympathisch scheint vielen zu sein, dass die IGMG klar ausspricht, dass ein Muslim zuerst als Muslim lebt. Das heißt, Dinge wie Beten und Fasten haben Vorrang. Das ist in Deutschland gem. Art. 4 GG auch erlaubt, aber es passt halt vielen trotzdem nicht, schon gar nicht, wenn diese Leute dann so frech sind, derartige Ansprüche auch noch einzuklagen.

Und so läuft diese seinerzeit übrigens von einer kemalistischen Regierung angeregte Kampagne weiter. Im letzten Jahr wurden unter einer Reihe vorgeschobener, teils uralter Ermittlungsverfahren diverse Objekt durchsucht, jede Menge Material beschlagnahmt. Bis heute gibt es keine Anklage.

Nun wurden, im Rahmen des IHH-Verbotsverfahrens, bei einigen Leuten wieder Hausdurchsuchungen gestartet – auch bei Mustafa Yoldas, dem Vorstand der deutschen IHH, und Oguz Ücüncü, dem Geschäftsführer der IGMG und Kuratoriumsmitglied der IHH. Beide eint, dass sie perfekt deutsch sprechen und überall, wo man ihnen erlaubt, dies zu tun (im Fernsehen fast nie), ein völlig anderes Bild von der IGMG und dem Islam erzeugen, als dies erwünscht ist. Nun scheint man einen Weg gefunden zu haben, beide zu diskreditieren.

Ich gehe nicht davon aus, dass eine Klage gegen das Verbot Erfolg haben wird. Nicht, weil die IHH gegen ein Gesetz verstoßen hätte, sondern weil das Vereinsrecht vorsieht, einen Verein zu verbieten, wenn er außenpolitisch unangenehm ist – und so formulierte es ja auch der Innenminister: wer gegen Israel ist, kann hier keinen Verein haben.

Was bedeutet so ein Vereinsverbot? Nicht nur, dass der Verein nicht weiter arbeiten kann, also alle, die in armen Ländern – die IHH leistete Hilfe in 80 verschiedenen Ländern, auch in Haiti, z.B. – versorgt wurden, nun ohne diese Unterstützung da stehen.

Der Vorstand eines solchen Vereins kann, wenn er Ausländer ist, ausgewiesen werden. Wie das hier wird, weiß ich nicht. Bei Yoldas bin ich mir recht sicher, dass er deutscher Staatsangehöriger ist, bei Ücüncü nicht. Das wäre dann ein Schnäppchen für de Maiziere. Wen es noch treffen könnte – keine Ahnung. Aber für die Familien wäre das ein Alptraum.

Personal wird arbeitslos – und unter diesen Umständen auch kaum wieder eine Anstellung finden. Wer noch auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnis angewiesen ist, kann das wohl vergessen. Einbürgerung erst recht – falls nach diesem noch jemandem der Sinn danach stehen sollte. Das gilt auch für die Spender, deren Listen mit Namen und Adressen sich ja nun in den Händen des Ministeriums befinden.

Und die deutsche Presse schreibt alles, was verlangt wird. Lediglich die linke „Junge Welt“ zitierte aus der Pressemitteilung der Partei der „Linken“, die dieses Manöver auch nicht gut heißt. Vielleicht, weil man dort noch weiß, wie mit Verleumdungen Existenzen ruiniert werden.

Sowohl Mustafa Yoldas als auch Oguz Ücüncü haben Pressemitteilungen herausgegeben. Beide sind in der Presse praktisch nicht erwähnt. So funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Medien.

Das ist Demokratie und Rechtsstaat?

18 Antworten

  1. Pressemitteilung von Mustafa Yoldas:
    Verbot der IHH durch den Bundesinnenminister de Maiziere ist schändlich und rechtswidrig

    „Das Verbot der „Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V.“ (IHH) durch den Bundesinnenminister ist schändlich und rechtswidrig“, sagte der Vorsitzende der IHH e.V., Mustafa Yoldas in einer ersten Erklärung und teilte zugleich mit, dass rechtliche Schritte gegen die Verbotsverfügung unverzüglich eingeleitet werden.

    Die IHH wurde heute mit der Begründung verboten, sie unterstütze die HAMAS und richte sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe würde die IHH in Palästina ansässige „so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind“ unterstützen und somit mittelbar die HAMAS entlasten, so das BMI.

    „Nicht das Verhalten der IHH ist zynisch, wie es der Bundesinnenminister herausstellt, es ist das Verbot des BMI, das alle Voraussetzungen des Zynismus erfüllt. Das Verbot ist infam und menschenverachtend, da es Hilfsorganisationen und alle Menschen anmahnt, den Opfern der völkerrechtswidrigen Unterdrückung der israelischen Regierung keine humanitäre Hilfe mehr zukommen zu lassen“, sagte Yoldas.

    „Mit der Begründung des Bundesinnenministers müsste wohl auch die UNO oder das Rote Kreuz mit einem Verbot belegt werden. Denn was hier abgestraft wird, ist die Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen“, sagte Yoldas und führte weiter aus, „dass sich der deutsche Staat zum willfährigen Vollstrecker der israelischen Politik, die mit ihrem Terror gegen die palästinensische Bevölkerung diese an den Rand der Existenz gedrängt hat, macht“.

    „Es ist die israelische Besatzung und der Staatsterror, der den Palästinensern im Gaza-Streifen kaum das Nötige zum Überleben lässt“, führte Yoldas weiter aus und ergänzte: „Nun soll offensichtlich jegliche humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen abgeschnitten werden. Es ist makaber, dass der Bundesinnenminister diejenigen, die Waisenkinder versorgen, bestraft, statt diejenigen zu kritisieren, die Kinder zu Waisen machen“.

    Er endete mit der Feststellung, „dass es ein unglaublicher Akt staatlicher Willkür sei, eine ausschließlich humanitäre Hilfsorganisation zu verbieten, die im vergangenen Jahr nicht nur in Palästina, sondern in weiteren 79 Ländern dieser Erde in den Bereichen der Waisenversorgung, der Entwicklungshilfe und der Katastrophenhilfe, unter anderem in Haiti aktiv gewesen ist und die niemals das Existenzrecht Israels in Frage gestellt oder Gewalt befürwortet hat“.

    „Statt die IHH für ihre besonderen fast ausschließlich ehrenamtlich erbrachten humanitären Verdienste auszuzeichnen, wird sie mit vorgeschobenen Gründen aus durchsichtigem politischem Kalkül verboten und damit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in weiten Teilen der Welt in erheblichem Maße geschadet“. „Wir gehen fest davon aus, dass diese Maßnahme keinem Gericht eines Rechtsstaates standhält“, so Yoldas.

  2. Pressemitteilung von Oguz Ücüncü:
    Üçüncü: „Bundesinnenminister tritt mit willkürlichem Verbot der IHH den Rechtsstaat mit Füßen“

    In einer ersten Erklärung verurteilte der Generalsekretär der IGMG, Oğuz Üçüncü, das Verbot der humanitären Hilfsorganisation IHH e.V. auf das Schärfste. „Der Bundesinnenminister tritt mit diesem willkürlichen Verbot den Rechtsstaat mit Füßen“, kritisierte Üçüncü. „Die IHH hat sich durch ihren weltweiten Einsatz für die humanitäre Sache hervorgetan. Ihre humanitäre Hilfe in aller Welt, so auch in Palästina und insbesondere im Gaza-Streifen für Bedürftige und Notleidende als Unterstützung von Gewalttaten gegenüber Israel zu brandmarken, entbehrt jeder Grundlage“, stellte Üçüncü fest.

    „Der Versuch, die IHH e.V. als „Hamas-Spendenverein“ zu diffamieren und damit die humanitäre Tätigkeit in 80 Ländern zu ignorieren, zeigt die bewusste Verfälschung von Tatsachen und insbesondere die Motivation des BMI. Es ist offensichtlich, dass der Bundesinnenminister einer israelischen Forderung nachgekommen ist und Argumente nur nachgeschoben wurden. Damit schadet er dem Ansehen Deutschlands in der Welt“, fügte Üçüncü hinzu.

    „Würde man die Kriterien der Bundesregierung allgemein an die Betätigung von Hilfsorganisationen im Gazastreifen anlegen, dann müssten sich u.a. auch die Vereinten Nationen umgehend zurückziehen beziehungsweise ihre Vertretung in Deutschland verboten werden“, sagte Üçüncü. „Mit diesem Verbot kriminalisiert das Bundesinnenministerium jegliche zivile humanitäre Hilfe für die von der völkerrechtswidrigen Aggression Israels dezimierte Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, erklärte er zum Schluss.

  3. Deutschland ist ein schönes Land.
    Ich bin auch stolz Deutscher zu sein.
    Das aber, was hier so als reGIERung rumkrepelt ist oberpeinlich und gehört ABGEWÄHLT oder wie der „maizerrer“
    es tut, VERBOTEN !
    Ich hab sowas nicht gewählt, nicht gewollt, meinen Respekt hat so einer nun auch nicht mehr.
    +++
    denk ich an Deutschland in der Nacht so bin ich um den Schlaf gebracht.

    Alien: sorry, die eine Zeile konnte ich so nicht veröffentlichen – wäre Beleidigung.

  4. Ob das eine israelische Forderung war, glaube ich gar nicht mal. Ich denke, das ist eher vorauseilender Gehorsam vor dem Hintergrund des einstimmigen Gaza-Beschlusses des Bundestags. Selbstverständlich ist jede Gaza-Hilfe indirekte Hamas-Hilfe, folgt man de Maizieres Logik. Also auch Dirk Niebels Klärwerk.

    Hätten die deutschen Hilfsorganisationen, die in Gaza arbeiten, einen A**** in der Hose, würden sie sich jetzt selbst anzeigen, inklusive des Entwicklungshilfeministeriums.

    Erschreckend ist allerdings, dass alle Medien die Geheimdienstversion unhinterfragt abdrucken. Sind ja auch nur Musel, radikale Islamisten sogar! Da hält man sich lieber raus. Bis es irgendwann zu spät ist, weil dann keiner mehr da ist.

  5. Ahmad, ich denke wohl, dass man von Israel aus nachgefragt hat, ob man die IHH nicht über die deutsche Schwester ärgern kann. Dass de Maiziere das gerne tat, und warum, habe ich ja in meinem Artikel daher ausgeführt.
    Dem Rest deines Kommentars kann ich nur uneingeschränkt zustimmen. Leider sind alle zu feige für Solidarität – bis sie selbst dran sind. Und die Presse ist gaaaaanz brav.

  6. Ich habe ein Problem mit deiner Spekulation ukhti. Ich glaube nicht, dass man irgendetwas in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Israel getan hat.

    Das ist unsinnig, weil die IHH Deutschland sich klar von IHH-Türkei distanziert und im Gegenzug auch die IHH-Türkei das von dem deutschen Ableger tut. Beide Organisationen sind sich überhaupt nicht grün gewesen.

    Was ich vielmehr vermute, und das ist eben eine Vermutung, ist ein anderer Aspekt. Es ging gar nicht um die IHH, sondern das war ein Warnschuss in Richtung der IGMG.

    Es passt dem Innenminister einfach nicht, dass sein Projekt „Islamkonferenz“ ständig durch gute Analysen, Meinungen und Kritik aus dem Hause der IGMG torpediert wird.

    Man kann das durchaus nur in eine Richtung verstehen. IGMG pass auf, heißt es da…

    Um mal Klartext zu reden, ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Innenminister so dämlich ist eine leichtfertige Entscheidung zu fällen, ohne wirklichen Grund zum Handeln zu haben. Sicherlich kam es ihm entgegen, dass es um die IHH ging, aber einen Schnellschuss halte ich für ausgeschlossen…

    Mustafa Yoldas ist mein Freund, aber wenn der Innenminister den Verein verbietet, und dafür Gründe angibt, dann kann ich nicht glauben, dass etwas anderes als diese Gründe für das Verbot hergehalten haben.

    Druck aus dem Ausland glaub ich wirklich nicht.

  7. Doch, Akif, es passt. Und den Druck gibt es ständig: guck dir die Entlassungen von Helen Thomas und Oktavia Nasr an. Die britische Botschafterin, die ihren Artikel ändern musste. Und gestern kam ein Artikel, dass die USA prüfen, ob sie die türkische IHH auf die Liste von Terrororganisationen setzen werden.
    Außerdem: kaum war das Verbot raus, kam ein Tweet von der israelischen Botschaft, wo man sich freute, dass die IHH, die hinter der Flotilla gestanden habe, verboten hätte – sprich: für Israel sind die beiden identisch.
    Dass de Maiziere das ins Konzept passte, schrieb ich ja. Aber der zeitliche Zusammenhang ist recht deutlich.
    Vor ein, zwei Jahren hätte ich das auch nicht glauben wollen – aber inzwischen bin ich da sehr viel zynischer geworden.
    Und Grund – lies die Al-Aqsa-Entscheidung, dann siehst du, dass es nur das Missfallen Israels braucht, um ein Verbot zu begründen.

  8. Wer oder was ist aber genau mit „Israel“ gemeint, desen „Missfallen“ es „braucht, um ein Verbot zu begründen“?

  9. Freundlicher Tipp der israelischen Regierung – über welche Kanäle auch immer. Der Jubeltweet der israelischen Botschaft war jedenfalls eindeutig.
    Das Problem ist, dass das deutsche Vereinsrecht tatsächlich die Möglichkeit enthält, einen Verein, der nichts verfassungswidriges oder strafbares getan hat, zu verbieten, wenn es außenpolitisch opportun ist.

  10. Ich war gespannt, was andere muslimische Gruppierungen zu diesem Verbot und seiner Umsetzung gesagt hätten. Aber es kam nichts. Zumindest habe ich nichts vernommen. Sie alle haben wohl den Schwanz eingezogen. Verlässt du dich auf die anderen Verbände, bist du verlassen.

    Ich hätte nicht gedacht, das man so feige sein kann.

  11. Akif hat das bei „Islamblogger“ thematisiert – daher gab es zu dem Thema bei mir noch nichts. Sollte ich vielleicht noch verlinken. Ich finde es beschämend, dass man Geschwister so fallen lässt wie eine heiße Kartoffel, nur weil man Angst hat.
    Danke daher für deinen Kommentar.

  12. […] anderen Seite islamische Hilfsorganisationen (eingetragene Vereine) verbieten lässt, da sie Israel ein Dorn im Auge sind, wird durch zahlreiche öffentlich zugängliche Informationen unmissverständlich […]

  13. @Serdar,

    mich wunderts, dass es dich wundert.

  14. Salam alaikum, schön, dass du hergefunden hast.
    Nein, wirklich wundern sollte es nicht – aber man hofft ja doch immer mal, dass es noch Leute mit Rückgrad gibt. So ducken sie sich und hoffen, als Dank für ihr Schweigen unbehelligt zu bleiben. Aber wenn sie dran sind, wer soll dann protestieren?

  15. @alien,

    was heißt denn hier hergefunden, bin häufig und sehr gerne auf Deinem Blog😉

  16. Das freut mich dann noch mehr!

  17. […] über die Klage des Vereins IHH gegen die Verbotsverfügung statt. Darüber hatte ich hier und hier […]

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