Die Heuchelei des Entsetzens

Die Bundeskanzlerin besuchte Afghanistan. Warum eigentlich? Truppenbetreuung? Hatte ich mir anders vorgestellt.

Falls man ihre Worte für die Afghanen übersetzt hat, dürften sie wie Hohn geklungen haben. Sie sprach der afghanischen Regierung ihr Beileid zu den 16 Toten aus, die bei einem nächtlichen Angriff durch angeblich einen gestörten US-Soldaten ermordet wurden. Der Regierung, nicht den Familien. Was denkt sie sich eigentlich?

Und wenn ich im obigen Absatz „angeblich“ schreibe, dann deshalb, weil ich der verbreiteten Version wenig Glauben schenke. Tote Zivilisten sind ja nichts Neues, und nächtliche Überfälle auf Privathäuser auch nicht….

Hintergründe ist dem etwas genauer nachgegangen, dabei entstand ein lesenswerter Artikel. Ich nehme nur einen Absatz heraus, wer sich für das Thema interessiert, folge bitte dem link:

Genauso wenig überrascht es, wenn in Deutschland Kanzlerin und Außenminister, die ansonsten die Verbrechen der Besatzungskräfte verschweigen oder schönreden, und denen Worte des Bedauerns gegenüber den Angehörigen der Opfer dabei nur selten über die Lippen kommen, sich plötzlich „schockiert“ und „entsetzt“ zeigen.

Mit der Bezeichnung als „Amoklauf“ versucht Bundeskanzlerin Merkel die Tatsache zu übertünchen, dass es sich bei dem Massaker um den ganz normalen Wahnsinn handelt, in den die USA und ihre Hilfstruppen das Land gestürzt haben.

„Leider reiht sich diese Wahnsinnstat des Soldaten in eine Kette von Fehltritten ein, die das Vertrauen der Bevölkerung in die westlichen Streitkräfte schwer erschüttert hat“, kommentierte die Saarbrücker Zeitung und lieferte damit ungewollt eine Paradebeispiel für die Arroganz des Westens. (21)

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25 Tonnen Bomben für ein kleines Dorf

Bereits im Oktober fand diese Heldentat in Afghanistan statt. Als die US-Army sich nicht in der Lage sah, dass Dorf zu „säubern“, wurde es in Grund und Boden gebombt:

 

Ganz sicher, die Bewohner des Dorfes – es soll KEINE zivilen Toten gegeben haben – sind jetzt sicher völlig begeistert von der US-Armee und Petraeus.

Die ganze Geschichte mit reichlich Hintergrund findet man hier. Mir reichten die Bilder.

Manche Tote zählen, andere?

In einem Kommentar bei einem Freitag-Blog las ich, dass es nunmehr 45 Tote bei den deutschen Soldaten gegeben hätte. Ein Artikel in der NZZ beziffert die Zahl der toten NATO-Soldaten für dieses Jahr auf 700, insgesamt auf 2300 (für Afghanistan). Traurig, klar.

Was mich aber wütend macht, sind die ungezählten, unerwähnten Toten. Die, die nicht freiwillig in die Kampfzone gingen, für gutes Geld. Die, die dort leben, dort zu Hause sind – und einfach, oft als „Kollateralschaden“ bezeichnet, getötet werden – und für die westlichen Medien nichts zählen. Keiner Erwähnung wert sind.

Und dann wird am Ende des NZZ-Artikels auch noch ganz cool erwähnt, dass ja die USA gerne außer den Drohnenangriffen auch Truppen nach Bedarf in Pakistan einsetzen möchten. Um „Islamisten“ zu fangen. Auf dem Boden eines angeblich befreundeten Staates – einfach mal so Leute kidnappen.

Aber das regt in Europa oder Amerika niemanden auf. Sind ja nur Moslems. Und für die gilt – siehe den tweet von gestern.

Liebermann lässt grüßen.

Deutschland – protestieren, gegen was, für was?

Wohl nicht als einzige habe ich gestern die eigentlich unglaublichen Vorgänge im Stuttgarter Schlossgarten verfolgt. Dank internet ist man ja nicht auf die öffentlich-rechtlichen Medien angewiesen. Während ich so die Meldungen eingehen sah, geriet ich ins Grübeln.

Wohlgemerkt, ich persönlich bin gegen „S21“. Ich habe selbst in Stuttgart gelebt und kenne die Nachteile des derzeitigen Bahnhofs – aber auch die der Neuplanung. Angefangen bei den Fragen der Sicherheit des Untergrundes (man denke an den Einsturz der U-Bahn-Baustelle in Köln) bis hin zum völlig aus dem Rahmen laufenden Finanzvolumen – meiner Meinung nach ist der Plan Hybris, die sich bös strafen könnte. Eine vernünftige, gut geplante Renovierung wäre viel wichtiger gewesen. Oder eine völlige Umplanung – in Kassel ist man auf diese Weise seinen Kopfbahnhof auch losgeworden.

Aber – so wichtig das für Stuttgart ist, so erfreulich, wie ich es finde, dass so viele Menschen aus allen Schichten bereit sind, dafür zu demonstrieren – mir bleibt ein bitterer Beigeschmack.

Erst wenige Tage zuvor wurde der Plan der Regierung ruchbar, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgesetz den Hartz-IV-Satz um lediglich 5 Euro zu erhöhen – nebst einigen Grausamkeiten, über die kaum diskutiert wurde. Sah ich da Massendemos? Nein, und ich denke auch nicht, dass sie kommen.

Großveranstaltungen gegen die Beteiligung am Krieg in Afghanistan, wo immer mehr Menschen umkommen, auch durch die Tätigkeit der Bundeswehr?

Es gäbe etliches, was ich wichtiger fände, als diesen Bahnhof – so sehr mir diese Geldverschwendung auch gegen den Strich geht. In den letzten Tage gab es in mehreren europäischen Ländern Generalstreiks – gegen als falsch gesehene Regierungspolitik. In Deutschland? Kaum etwas. Was hat dann dieser Bahnhof, dass er so viele Menschen auf die Straße bringt?

Mich hielt gestern die Demonstration der Polizeigewalt am Bildschirm. Unabhängig vom Zweck der Demonstration schockierte mich der Umgang der Machthaber mit den Menschen – die doch so friedlich sind. Werden sie es bleiben oder in Zukunft auch wegen wichtigeren Dingen Widerstand leisten?

Verbündete oder Feinde?

Wieder gab es einen Angriff der NATO auf pakistanischem Gebiet. Diesmal jedoch war es ein größerer Fehler: es wurden drei pakistanische Grenzsoldaten getötet.

Die Armee ist in Pakistan wichtig – das ist mehr, als sich die Regierung stillschweigend oder nur pro forma protestierend gefallen lassen kann. Daher wurde jetzt die Nachschubroute über den Khaybar-Pass geschlossen.

This supply route is critical for non-military supplies for Isaf: it is reported that up to 250 vehicles a day cross the Pakistan border into Afghanistan as part of the Nato supply chain. Pakistan’s relations with Nato are already strained over the intensifying drone attacks in the border regions.

Rehman Malik, the Pakistani interior minister, said of the border incident: „We will have to see whether we are allies or enemies.“

Es wird Zeit, dass man sich diese Frage in Islamabad stellt. Ständige Grenzverletzungen sind ein Zeichen mangelnden Respekts gegenüber einem Staat, zumal wenn dabei immer wieder unbeteiligte Menschen ums Leben kommen. Auch die USA und die NATO sollten merken, dass man nicht alles für Geld kaufen kann.

 

USA – FBI gegen Kriegsgegner

Am letzten Freitag kam es vor allem im Mittleren Westen zu Durchsuchungen bei bekannten Kriegsgegnern und Aktivisten.

The FBI’s search warrants indicate agents were looking for connections between local antiwar activists and groups in Colombia and the Middle East. Eight people were issued subpoenas to appear before a federal grand jury in Chicago. Most of the people whose homes were searched or who were issued subpoenas had helped organize or attended protests at the Republican National Convention in St. Paul, Minnesota, two years ago.

The federal law cited in the search warrants prohibits, quote, „providing material support or resources to designated foreign terrorist organizations.“ In June, the Supreme Court rejected a free speech challenge to the material support law from humanitarian aid groups that said some of its provisions put them at risk of being prosecuted for talking to terrorist organizations about nonviolent activities. Some of groups listed by name in the warrants are Hezbollah, the Popular Front for the Liberation of Palestine, and the Revolutionary Armed Forces of Colombia, or FARC. The warrants also authorized agents to to seize items such as electronics, photographs, videos, address books and letters.

Friday’s raids come on the heels of a Justice Department probe that found the FBI improperly monitored activist groups and individuals from 2001 to 2006.

Im oben verlinkten Artikel ist ein Video der Sendung „Democracy now“ und netterweise auch ein Script – hochinteressante Lektüre.

Was das ganze soll, ist vorläufig noch etwas rätselhaft. Einerseits scheint man Proteste gegen den Convent der Republikaner bereits im Vorfeld ersticken zu wollen, andererseits nach Beweisen zu angeln, um missliebige Aktivisten durch die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen mundtot zu machen:

Officials seem to be fishing for evidence that they can somehow used to tie the domestic antiwar movement to some foreign terrorist group and charge its members with providing “material aid to terrorism.” Yet whether they can manufacture this evidence or not, the tactics used in the search seem certain to have a deleterious effect on the ablity to speak out against the administration going forward.

Eine Verwaltung, eine Regierung, die es nötig haben, ihre Gegner auf diese Weise zu schikanieren, muss sich sehr unsicher fühlen. Was wäre, wenn mehr Amerikaner Wahrheiten erführen, die man ihnen sorgfältig zu verschweigen sucht?

Internationales Recht? Doch nicht für alle

Schon der Angriff auf Afghanistan war insgesamt mehr als zweifelhaft. Kein afghanischer Staatsbürger, auch nicht die damalige Regierung, war an dem Angriff auf das WTC beteiligt gewesen. Nun aber bombt und schießt die amerikanische Armee mit ihren Verbündeten seit neun Jahren in Afghanistan – und überschreitet dabei in letzter Zeit immer öfter die Grenze nach Pakistan.

Pakistan, das durch unverholene Drohungen seinerzeit gezwungen wurde, sich auf die Seite der Angreifer Afghanistans zu stellen, auf Kosten der inneren Stabilität, denn die pakistanische Bevölkerung ist mehrheitlich kaum daran interessiert, für den Westen den Kopf hinzuhalten. Die ohnehin schwache Grenze wurde dabei zum Sicherheitsrisko, gerade für Pakistan.

Inzwischen aber wird der Widerstand lauter – die pakistanische Regierung protestiert inzwischen vernehmlich gegen die Angriffe auf ihrem Staatsgebiet. Diese eskalieren, zuletzt überschritten ausländische Truppen wieder die Grenze, während sonst meist unbemannte Drohnen ihr mörderisches Handwerk ausführen. Federführend ist hier die CIA geführt.

Over all the spy agency has carried out 74 drone attacks this year, according to the Web site The Long War Journal, which tracks the strikes. A vast majority of the attacks — which usually involve several drones firing multiple missiles or bombs — have taken place in North Waziristan.

The Obama administration has enthusiastically embraced the C.I.A.’s drone program, an ambitious and historically unusual war campaign by American spies. According to The Long War Journal, the spy agency in 2009 and 2010 has launched nearly four times as many attacks as it did during the final year of the Bush administration.

One American official said that the recent strikes had been aimed at several groups, including the Haqqani network, Al Qaeda and the Pakistani Taliban. The United States, he said, hopes to “keep the pressure on as long as we can.”

But the C.I.A.’s campaign has also raised concerns that the drone strikes are fueling anger in the Muslim world. The man who attempted to detonate a truck filled with explosives in Times Square told a judge that the C.I.A. drone campaign was one of the factors that led him to attack the United States.

Wohlgemerkt: Pakistan gilt nicht als feindlicher Staat, sondern als Verbündeter. Jedoch wurde weder um Erlaubnis gebeten, noch sie erteilt, auf pakistanischem Gebiet militärische Aktionen durchführen zu dürfen. Was bedeutet nach internationalem Recht, wenn eine ausländische Armee auf dem Gebiet eines anderen Staates Bomben wirft, Soldaten einmarschieren lässt und Staatsbürger und Gäste tötet? Eigentlich wohl eine Kriegserklärung.

Würde nun die pakistanische Armee zum Schutz ihrer Grenze schießen – ich bin sicher, die USA wären furchtbar empört. Aber – Pakistan hätte das Recht dazu. Die USA sollten es nicht zu weit treiben.