Recht nach Politik

Die fast schon zum Überdruss gewordene Forderung, die Muslime sollten sich anpassen, lässt mich fragen, woran diese Anpassung denn erfolgen solle – bzw., wie weit sie verlangt werden kann. Unstrittig sicher, und darum soll es in diesem Artikel in erster Linie gehen, an das geltende Recht. Das erkennen auch die allermeisten Muslime an, zumal es da i.d.R. keine größeren Reibungsflächen gibt. Jedenfalls nicht in der Theorie. Problematisch wird es, wenn der gemeine Muslim einen Antrag stellt oder sich von einer Behörde in seinem Recht beeinträchtigt sieht. Dann wird nicht nur geprüft, ob er recht hat, sondern auch gerne, ob das auch für ihn gilt. Polemisch? Ja, aber nicht ohne Grund.

Man nehme den Fall in Rendsburg, wo die Moscheegemeinde einen formalen Antrag auf Gestattung des Muezzin-Rufes gestellt hat. Nun wurde ein Schallschutzgutachten eingeholt, festgestellt, dass das Begehren rechtlich wohl zulässig sein dürfte, also wäre zu erwarten, dass in Zukunft der Muezzin in Rendsburg rufen darf. In den Kieler Nachrichten wird daraufhin angekündigt, dass Politiker bei der Landesregierung eine verschärfte verfassungschützerische Beobachtung der Gemeinde fordern will. Das lasse ich mal so stehen.

Wäre schlimm genug, aber leider kein Einzelfall. Man nehme den hessischen Metzger, der mehrfach vor Gericht ging, um klarzustellen, dass die Ausnahme zur Genehmigung betäubungslosen Schächtens nicht nur für Juden, sondern auch für Muslime gelten muss. Über seine Odyssee bei den Gerichten könnte man fast ein Buch schreiben, es ist wie bei Hase und Igel. Als das Bundesverfassungsgericht zu seinen Gunsten entschied, gab die CDU/CSU ihren langjährigen Widerstand gegen das GRÜNE Ansinnen auf Aufnahme des Tierschutzes als Verfassungsziel ins GG auf, in der – juristisch nicht korrekten – Annahme, damit sei die Ausnahmeregelung des Tierschutzgesetzes ausgehebelt. Ist aber nicht, da ein Verfassungsziel kein Grundrecht einschränkt. Nur, die Verwaltung lehnte mit dieser Begründung den nächsten Antrag ab. Allerdings erst, nachdem der Betrieb der Schlachters durch Brandstiftung einmal zerstört worden war. Das Verfahren zieht sich weiter – jedes Jahr aufs Neue.

Man nehme – bekannt, berüchtigt – Fereshteh Ludin. Vor ihr wurde jede Muslima, die nach ihrer Lehrerausbildung sich bewarb, ohne Frage auch mit Kopftuch eingestellt. Plötzlich fiel es einer Behörde ein, nein, wir wollen das nicht mehr. Das lange Klageverfahren ist bekannt. Sie gewann – aber noch vor ihrer Einstellung wurden mal grad die Gesetze geändert. Also alles umsonst.

Man nehme – Baurecht. Moscheebau. Es ist kein Einzelfall, dass plötzlich eine Gemeinde ein Grundstück kaufen will oder mal schnell den Bebauungsplan ändert, wenn das Gerücht geht, dass der potentielle Käufer dort eine Moschee errichten will.

Wozu die Beispiele? Nun, betrachtet man das von muslimischer Seite, entsteht der Eindruck der Willkür. Es gibt Gesetze, an die sich alle halten sollen – aber die können ganz schnell geändert werden, wenn sie auf unserer Seite stehen ….

Und das sind jetzt die in Gesetzesform gegossenen Dinge – auf anderen Gebieten könnte man lange weiter schreiben. Vielleicht noch eine Anekdote zum Thema gesetzmäßiges Verwaltungshandeln: Vor ca. vier Jahren wurden ja die biometrischen Pässe eingeführt. In diesem Zug wurde dann auch verfügt, dass Ausländer in Zukunft für ihre Aufenthaltserlaubnis entsprechend geeignete Photos abzugeben hätten. Es gab über diese Photos eine Musterliste mit akzeptablen und nichtakzeptablen Passbildern – ich denke, die meisten hier werden sich daran erinnern. In der untersten Reihe zeigten diese Beispiele eine Frau mit einem Kopftuch. Ganz unten rechts so gebunden, wie es für die Biometrie zulässig sein sollte. Zu meinem Erstaunen häuften sich plötzlich in einigen Städten die Fälle, wo für die Verlängerung oder Übertragung der Aufenthaltserlaubnis kompromisslos Photos ohne Kopftuch gefordert wurden. Zum Teil unter Verweis auf diese Beispielsliste. Die übermittelte eine Betroffene per Handy-Photo – die unterste Zeile war schlicht vor dem Aushang in der Behörde abgeschnitten worden.

Ich habe diesen Artikel vor ein paar Tagen an anderer Stelle veröffentlich. Heute, im Zusammenhang mit dem Text über die Verfolgung der IGMG fand ich, er passe hier auch gut.

Wie man unliebsame Muslime mundtot macht

Seit vielen Jahren beobachtet der Verfassungsschutz diverse islamische Organisationen. Viel ist dabei nie rausgekommen. Ein bissiger Kriminaler meinte dazu anlässlich einer Diskussion einmal, das sei nach dem Ableben des Feindbilds “Kommunismus” das Arbeitschbeschaffungsprogramm für die Schlapphüte.

Dumm auch, dass die in diesen Organisationen nachwachsende Generation mehr und mehr gut ausgebildete, ansehnliche Führungskräfte hervorbrachten, die in makellosem Deutsch ihre Positionen gekonnt darzulegen und notfalls zu verteidigen lernten. Und wie gemein, nicht einmal vor Gerichtsverfahren schreckten solche Leute dann zurück.

Dagegen mussten neue Mittel gefunden werden, denn solche Vorbilder hätten ja noch mehr Deutsche zum Konvertieren animieren können oder zumindest einer breite deutsche Öffentlichkeit ein anderes Bild des Islam geben als das von der Politik gewünschte. Denn: für die Politik waren diese Leute von Anfang an sehr unangenehm. Islam-Vertreter hatte man gern schlecht angezogen, unsicher und mit deutlich akzentbehafteten, schlechtem Deutsch.

Nur: der Verfassungsschutz beobachtete, beobachtete, und kriegte keine passenden Ergebnisse. Man konnte natürlich immer noch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit anführen: “Mit DENEN kann man nicht reden, die stehen ja im VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT!” Nur, auch das Argument wurde ein bisschen dünn mit der Zeit. Gerade dank der ausführlichen Beobachtung ohne jegliches Resultat konnte man das ja fast schon als Persilschein werten.

Also was tun? Nun, dank der seit dem 11. September leicht zu entfachenden Hysterie versuchte man es mal mit Strafrecht. Diverse Anzeigen wurden erstellt, um Durchsuchungen durchführen zu können. Wenn einem nichts Strafbares einfällt, findet man ja immer noch mal einen Menschen, der Geschäfte nicht angegeben hat, und siehe da, er hat an Moscheen geliefert, also können wir da auch durchsuchen. Noch ein paar ähnliche Dinger, wenigstens kann man da mal alle internen Unterlagen abgreifen und durchschnüffeln, vielleicht fällt einem ja noch etwas ein.

Kann so interessant nicht gewesen sein, jedenfalls vergingen einige Jahre, wo zwar die diversen Verfahen nicht alle eingestellt, aber auch keine Anklagen erhoben wurden. Dann aber fand man einige dieser Muslime zunehmend lästig. Sie wurden nachgerade als akzeptabel empfunden, das ging wirklich nicht. Also wurden große Razzien gestartet, phantasievolle Anklagen gestrickt – mit Vorwürfen, die dazu angetan waren, diese Menschen sowohl in der deutschen Öffentlichkeit als auch bei ihren eigenen Leuten bestmöglich mit Schmutz zu bewerfen. Wieder großes Aufgebot mit größtmöglichem Rufschaden, jede Menge Beschlagnahmen, und nach einem Jahr – ist noch immer NICHTS passiert.

Die nächsten Durchsuchungen, diesmal nochmal wegen angeblicher Steuervergehen. Wer wohl auf die Idee gekommen ist? Das Finanzamt, so ganz von alleine?

Vielleicht nicht. Erstaunlicherweise veröffentlicht ausgerechnet die konsevative WELT einen Bericht über diese politischen Machenschaften, der an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig lässt.

IGMG-Jurist Yeneroglu sagt, die Kölner und Münchener Staatsanwaltschaften hätten auf politische Ermunterung hin gehandelt. Er kann dabei auf einen Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes verweisen. Der bekannte kürzlich offen, man müsse gegen den Einfluss von Milli Görüs auch mit dem Steuerrecht kämpfen. Und wie es der Zufall so wollte: Fast zeitgleich fanden die vorerst letzten Durchsuchungen bei der IGMG statt – begründet auch mit dem Verdacht steuerrechtlicher Vergehen und unterschlagener Versicherungszahlungen.Ob tatsächlich die Politik anstelle des Finanzamts die Staatsanwälte zum Schlag gegen Milli Görüs ermuntert hat (und damit personelle Konsequenzen bei den Durchsuchten erzwingen wollte), lässt sich nicht beantworten. Fest steht aber: Der NRW-Verfassungsschutz selbst als Abteilung des Innenministeriums hat diesem Verdacht nun bewusst Nahrung gegeben.

Formalrechtlich wäre solch ein Wink der Politik vermutlich sogar korrekt, weil Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Aber dem Rechtsstaatsideal unterschiedlicher Zuständigkeiten und dem Selbstverständnis der Staatsanwälte widerspräche es massiv, wenn Ministerien Weisungen zur Bekämpfung unliebsamer Gegner gäben. 

Allerdings. Und noch freundlich ausgedrückt.

Auch der Rest des Artikels ist lesenswert, wenn man sehen will, wie man in Deutschland von  Staats wegen unliebsame Organisationen und Menschen verleumdet.

Mir ist übel.

Die Betroffenen haben meine Solidarität, und meine Bewunderung dafür, dass sie sich das noch immer antun, aus Verantwortungsgefühl für die von ihnen Vertretenen.

Öl in Haiti? – Der Grund für das amerikanische Engagement?

Auch hier bin ich dafür kritisiert worden, dass ich das amerikanische Engagement bei der Erdbebenhilfe für Haiti so skeptisch betrachtete. Ich habe mich selbst gefragt, was ist wohl der Grund für dieses Handeln der USA und fand keine recht befriedigende Antwort.

Die lieferte mir nun ein Artikel eines bloggers beim “Freitag“:

Nun stolpert der aufmerksame Leser immer mehr über Berichte, welche die vermutlich großen Ölvorkommen vor der haitianischen Küste als auch in den Tiefen der Karibikinsel selbst beschreiben: Demnach, so berichten bereits am 28. Januar 2008 auf der haitianischen Website von „Radio Metropole“ (www.metropolehaiti.com) gäbe es unter Haïti’s Oberfläche grosse Erdölvorkommen, sowie strategisch wichtige Erze, unter anderem Uran 235 und Uran 238 (!) sowie Zirconium im Jacmel-Gebiet. Beide äußerst seltenen Elemente werden bekanntermaßen sowohl für den Bau von Atombomben als auch Brennstäben verwendet.

“Ferner“, so Daniel Mathurin, „haben wir 20 Stellen auf Haïti mit Ölvorkommen identifiziert” und meint weiter, „dass 5 davon von Experten der Petroindustrie und Politikern als sehr wichtig angesehen werden: Das Zentralplateau, einschließlich der Region Thomond, -der Ebene Cul-de-sac und die Bucht von Port-au-Prince, sind voll von Erdöl“, sagt Mathurin und fügte hinzu, „dass die Ölreserven von Haïti grösser seien als die von Venezuela, einem der weltgrößten Ölförderländer – ” Haïti habe zum Vergleich so viel mehr Erdöl als Venezuela, wie ein Glas Wasser und ein olympisches Schwimmbecken.”

Ich kann nur raten, den gesamten Artikel zu lesen, und ihn zu verbreiten, da ja unsere geliebten Massenmedien sowas reihenweise ignorieren. Und DAS ist wirklich ein Skandal.

Lukrativer Vertrauensmissbrauch

Vorweg: ich war ein Fan von Walraff, seit ich seine Reportagen entdeckt habe. Als „Ganz unten“ erschien, erst recht – mein Mann arbeitete damals unter ähnlichen Umständen und G.W. eroberte damit die Herzen eines nicht unbeträchtlichen Teils der türkischen Community.

Aber auch er erkannte, wurde teilweise zu dieser Erkenntnis gezwungen, dass diese Rechercheform Grenzen hat, haben sollte, wo sie in das Privatleben des Umfelds geht und auch dort die Rolle aufrecht erhalten wird. Dies über lange Zeit zu tun, in der Absicht, das dann später publizistisch zu verwerten, ist nicht unumstritten.

Ich wurde an Walraff erinnert, als ich heute einen Artikel in der Online-Ausgabe der Basler Zeitung las. Der amerikanische Journalist Theo Padnos gab dort ein Interview zu seinem neuen Buch, das er schrieb, nachdem er drei Jahre als angeblicher Muslim im Jemen Koranschulen besucht hat.

Er wird dadurch sicher ein gesuchter Gesprächspartner für einige Zeit sein, sein Buch gut promoten können. Mich würde es auch interessieren. Aber an einem Punkt fand ich sein Vorgehen nicht mehr witzig:

„Ich wurde offiziell zum Muslim im Herbst 2005. Ich habe vor einem Zeugen erklärt: «Es gibt keinen Gott ausser Gott, und Mohammed ist sein Prophet.»

Haben Sie gegenüber Ihren jemenitischen Mitschülern und Lehrern kein schlechtes Gewissen – Sie haben sie schliesslich systematisch getäuscht?
Viele Muslime im Jemen waren sehr gastfreundlich und herzlich mir gegenüber. Ich wusste, sie sind regelrecht entsetzt bei der Vorstellung, dass Ungläubige aus dem Westen ihre heiligen Stätten betreten könnten. Natürlich hatte ich oft Angst vor den Konsequenzen, aber ich habe einfach weiter den Koran gelernt, mich vor den Gebeten gewaschen – und weiter gelogen.

Alles Lüge. Drei Jahre hat er Kost und Logis mit Menschen geteilt, die er systematisch angelogen hat. Und es wird ihm viel Geld einbringen – sicher auch interessierte Leserschaft beim CIA. Wie er sich wohl fühlen wird, wenn dann dort Menschen sterben, begünstigt durch seine Informationen?

Mir ist übel.

Ende der grundlosen Repression?

Laut neuesten Nachrichten soll nun Niedersachsens Innenminister Schünemann versprochen haben, die sogenannten verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen einzustellen.

Diese Kontrollen, die seit Jahren ohne Anlass in ganz Niedersachsen die Moscheebesucher diskriminierten und verstörten, den Ruf der Moscheen in der Nachbarschaft schädigten und einzig dem Zweck dienten, Muslime einzuschüchtern, hatten nie ein Ergebnis gebracht, das sie auch nur ansatzweise gerechtfertigt hätte.

Trotzdem sieht es Schünemann offensichtlich noch immer nicht ein, dass diese Art polizeilichen Handelns verfassungswidrig war.

Ob also tatsächlich die Kontrollen eingestellt werden oder ob man sich nur einfach etwas neues einfallen lässt, wird abzuwarten sein. Ich würde den schönen – halben – Worten keinen Glauben schenken.

Mörderische Verbündete

700 Tote in Pakistan, überwiegend Zivilisten, gehen auf das Konto von US-Amerikanischen Drohnenangriffen 2009. Dabei geschehen dann Dinge, wie dies:

On June 22, the US struck at a house officials called a “suspected militant hideout,” burying a few locals inside. When others rushed to the scene to rescue them, they launched another missile, killing 13 apparently innocent Pakistanis. When they held a funeral procession on June 23, the US hit that too, ostensibly on the belief that Baitullah Mehsud might be among the mourners. He wasn’t, but the attack killed at least 80 more people.

Gestern wieder ein Angriff: vermutlich 29 Tote.

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Die Frage ist wirklich, wie lange die pakistanische Regierung sich wird halten können, wenn die Bevölkerung ernsthaft genug hat. Und wie lange die Armee selbst auf der gleichen Seite stehen will, wie die, die diese feigen Angriffe befehlen. Die USA könnte irgendwann feststellen, dass sie die Pakistani falsch einschätzt. Aber das wollen sie ja heute noch nicht hören.

Der Muezzin soll rufen dürften – die Volksseele schreit nach Rache

In Rendsburg entstand vor einiger Zeit eine größere Moschee. Nun will die dortige Gemeinde auch zum Gebet rufen lassen und hat nach Vereinbarung mit der Stadt ein Schallgutachten vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass vom Standpunkt der TALärm (danach richtet sich so etwas nämlich) keine Einwände bestehen.

Sprich: das geltende Recht ist auf der Seite der Muslime. Sie haben sich an alle Vorschriften gehalten und sollten jetzt davon ausgehen können, dieses Recht auch nutzen zu dürfen.

Aber, wie so oft, wenn das deutsche Recht den Muslimen unparteisch zur Seite steht, kann nicht sein was nicht sein darf:

Die Politik, wohl um Wählerstimmen besorgt, diese wiederum um den Wert ihrer Grundstücke oder auch einfach nur, weil sies nicht mögen und nicht einsehen, sinnt auf Abhilfe. Baurechtliche? Mitnichten. Denn das Baurecht (inklusive Lärmschutzrecht) wurde ja bereits geprüft. Nein, das geht anders:

Während die Stadtverwaltung Rendsburg aufgrund eines Schallschutzgutachtens die Richtigkeit ihrer baurechtlichen Entscheidung untermauern will, formiert sich fraktionsübergreifend politischer Widerstand. Nach Informationen der Kieler Nachrichten arbeiten derzeit alle Rendsburger Rathausfraktionen außer den Linken an einer gemeinsamen Erklärung, die zusammen mit der Genehmigung der Stadt an die Öffentlichkeit gehen soll. In einem Entwurf solle unter anderem das Kieler Innenministerium aufgefordert werden, die Rendsburger Muslime vom Islamischen Zentrum und ihren Dachverband „Bündnis der Islamischen Gemeinden Norddeutschland“ aufgrund ihrer Nähe zur umstrittenen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) stärker als bisher zu beobachten.

Die Hervorhebung ist von mir. Es ist unglaublich: weil die Rechtslage den Herrschaften nicht passt, üben wir mal Druck mit geheimdienstlichen Mitteln aus. Welche Bananenrepublik ist denn das?

I.Ü., den Hinweis auf diesen Skandal fand ich bei PI – wer dem Volk aufs Maul schauen will, kann dies dort tun.

Muslime, sagt NEIN!

Der neue Innenminister will die Islamkonferenz weiterführen. Ich bin ebenso dagegen, wie ich es war, als Schäuble die erste zusammenrief.

Warum? Verschiedene Gründe.

Die Zusammensetzung ist willkürlich – abgesehen von den islamischen Dachverbänden frage ich mich, was der Rest denn da soll. Die Türkische Gemeinde in Deutschland, trotz ihres Namens ein nationaler Säkularverband, gehört in die Integrationskonferenz (wenn man die denn haben will und muss), aber ist kein Vertreter von Muslimen. Das gilt auch für die diversen Einzelpersonen, die das Innenministerium nach eigenem Geschmack den Vertretern der Muslime vor die Nase setzte – inklusive solcher Unsäglichkeiten wie Ates und Kelek.

Angeblich ist Deutschland doch eine Demokratie – was also soll diese autokratische Bestimmung über eine Bevölkerungsgruppe? Schon aus diesem Grund hätten die Verbände meiner Meinung nach von Anfang an die Teilnahme besser verweigert. Wer jetzt moniert, dass sich nicht alle Muslime von den Verbänden vertreten fühlen, sorry: fühlen sich denn alle Christen von den Kirchen vertreten? Und erlaubt sich deshalb die Regierung, z.B. Deschner oder Heinemann gleichberechtigt mit ihnen an einen Tisch zu setzen und deren Ausführungen oft mehr Gehör zu schenken? Ja, das ist wirklich eine lächerliche Vorstellung.

Und auch wenn jetzt möglicherweise uns wenigstens die beiden genannten „Damen“ bei der Neuauflage der Konferenz erspart bleiben, bin ich trotzdem dagegen. Denn diese sogenannte Konferenz hat von staatlicher Seite aus EIN Ziel, dem auch andere Maßnahmen dienen sollen: die Anpassung des Islam, seine „Zähmung“. Die Muslime sollen sich dem deutschen Staat unterwerfen. Der deutsche Staat will bestimmen, welche Teile des Islam für ihn akzeptabel sind, welche nicht – das würde sich keine der Kirchen je gefallen lassen. Auch keine Freikirche, im Übrigen.

Diesem Ziel entsprechend will man jetzt auch die Imam- und Lehrerausbildung nach staatlichen Vorstellungen in die Hand nehmen – mit einem Umfang an Einfluss, der dazu führt, dass in Zukunft der Staat bestimmen darf, was Inhalt unseres Din ist. Und somit auch, was in Moscheen gepredigt, im irgendwann gnädigerweise gestatteten Schulunterricht gelehrt werden darf.

Das ist nicht nur grundgesetzwidrig, sondern vor allem auch widerspricht es dem Islam.

Muslime, sagt NEIN!

Gazas traumatisierte Kinder – eingesperrt, vergessen

 

AUTOR:   Schattenblick

 

 

Die ehemalige Oberstabsärztin der Bundeswehr, Heike Groos, war 2003 in Afghanistan daran beteiligt, den Überlebenden eines Anschlags auf die Bundeswehr, bei dem vier Soldaten starben, erste Hilfe zu leisten. Sie hat ihre Erfahrungen in dem Buch “Ein schöner Tag zum Sterben” niedergeschrieben und schilderte im Deutschlandfunk (25.09.2009), wie sehr sie dieser blutige Vorfall psychisch mitgenommen hat. Zuerst habe sie über eine lange Zeit nichts bemerkt, doch “dann, in einer Phase der Ruhe und als ich mich sicher und stabil fühlte, da brach das auf einmal dann über mich herein und ich war ganz, ganz schrecklich traurig. Ich hatte Schmerzen überall, richtig körperliche Schmerzen und war antriebslos, ich konnte mich zu gar nichts aufraffen, ich konnte nicht mal duschen gehen, geschweige denn einkaufen, kochen, das Haus putzen. Und das Schlimmste war eigentlich: Ich konnte keine anderen Menschen um mich ertragen, nicht mal meine besten Freunde. Ich wollte niemand um mich haben, gerade mal meine Kinder, aber mehr nicht.”

Heike Groos wurde Opfer einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer behandlungsbedürftigen psychischen Symptomatik, unter der eine wachsende Anzahl von Bundeswehrsoldaten leidet. Das Thema wurde mit der Ausstrahlung des Fernsehfilms “Willkommen zu Hause”, in dem ein junger Bundeswehrsoldat nach der Rückkehr aus Afghanistan aufgrund seiner Traumatisierung in Konflikte mit seinem sozialen Umfeld gerät, im Februar 2009 einem breiteren Publikum bekannt. Die daraufhin in den Medien entbrannte Diskussion um die psychischen Probleme von Kriegsheimkehrern mündete in politische Forderungen nach einer Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung der Betroffenen.

Wenn schon gut versorgte und ausgebildete Soldaten unter psychischen und psychosomatischen Auswirkungen der Kriege zu leiden haben, in die sie geschickt werden, wie muß es dann der sehr viel verletzlicheren Zivilbevölkerung ergehen? Darüber ist weit weniger in Erfahrung zu bringen als über die Probleme der Besatzungstruppen in Afghanistan, zumal die meisten Menschen des Landes tagtäglich um ihr bloßes materielles Überleben kämpfen müssen. Das gilt auch für die 1,5 Millionen Bewohner Gazas, die nicht nur unter den Nachwirkungen des zerstörerischen Angriffs der israelischen Streitkräfte vor einem Jahr zu leiden haben, sondern deren Gebiet weiterhin einem großen Gefängnis gleicht, in dem nicht einmal die Schäden der umfassenden Bomben- und Raketenangriffe behoben werden können, da weder Israel noch Ägypten die dafür erforderlichen Hilfsgüter passieren lassen.

Im Bewußtsein der Bundesbürger fast völlig ausgeblendet ist die Tatsache, daß es sich bei mehr als der Hälfte der Bewohner Gazas um Kinder handelt. Die Auswirkungen eines mehrwöchigen Bombardements, in dem jeder Bewohner des kleinen Gebiets zu jeder Zeit von einer Bombe, Rakete oder Kugel getroffen werden konnte, auf die mentale Verfassung von Kindern dürfte sich dem Vorstellungsvermögen der meisten Deutschen, die nicht mehr zu der Generation gehören, die die Schrecken des Bombenkriegs erlebt haben, entziehen.

Schon vor dem letzten großen Überfall auf Gaza mußten laut einer Erhebung der kanadischen Queen’s University aus dem Jahr 2006 98 Prozent der Kinder in Gaza traumatisierende Erfahrungen machen, die einem mitteleuropäischen Heranwachsenden meist erspart bleiben. Sie wurden mit Tränengasgranaten, mit von Kunsstoff ummantelten Kugeln, die schwere Verletzungen hervorrufen können, oder scharfer Muntion beschossen. Die Häuser ihrer Familien wurden von israelischen Soldaten durchsucht, zum Teil verwüstet oder zerstört. Sie mußten mitansehen, wie ihre Eltern gedemütigt und mißhandelt wurden. Sie mußten regelrechte Kriegshandlungen miterleben und wurden selbst verletzt, gefangengenommen und gefoltert. An dieser Situation permanenter Bedrohung hat sich nach dem Rückzug der israelischen Siedler und Soldaten im Sommer 2005 praktisch nichts geändert. Israelische Streitkräfte drangen regelmäßig in den Gazastreifen ein, Kampfhubschrauber feuerten Raketen auf angebliche Terroristen ab, Artilleriebeschuß und Bomben taten ein übriges dazu, nicht nur Kämpfer, sondern auch Zivilisten umzubringen. Ein- und Ausreise sind spätestens seit Juni 2007, als der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah zugunsten der 2006 gewählten Partei entschieden wurde, unmöglich. All das wird begründet mit palästinensischen Raketen, die im israelischen Grenzgebiet meist wirkungslos verpuffen und hinsichtlich des dennoch angerichteten Schadens um ein Hundertfaches vergolten werden.

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Unter den Toten des Bombardements vor einem Jahr befanden sich über 350 Kinder. Über 1800 Kinder wurden verletzt, etwa 500 trugen dabei lebenslange Schäden und Behinderungen davon. Die Traumatisierung durch den wochenlangen Beschuß scheint kein Kind ausgelassen zu haben, was nicht erstaunen kann, wenn man die Enge ihrer Lebensverhältnisse und die Unmöglichkeit, der Zerstörungsgewalt der Aggressoren durch Flucht in den Raum auszuweichen, bedenkt. Berichte von Kindern, die unter schwerwiegenden Störungen wie nächtlichem Bettnässen, Schlaflosigkeit, Panikattacken, völliger Regression in die Sprachlosigkeit leiden, die das Haus nicht mehr verlassen wollen, weil sie befürchten, ihre Familie nicht mehr wiederzusehen, oder die sich vom Verlust ihrer Eltern oder Geschwister nicht mehr erholen, dringen mitunter durch, werden hierzulande aber nicht annähernd so publik gemacht wie etwa die psychischen Probleme deutscher Soldaten in Afghanistan.

Die Bundesregierung hat nicht das mindeste Interesse daran, den Verbündeten Israel durch Forderungen nach einer Verbesserung der Lage in Gaza in Schwierigkeiten zu bringen. Sie hat, ganz im Gegenteil, die Isolation der Hamas und die daraus resultierende Blockade Gazas zum Bestandteil der eigenen Regierungspolitik gemacht. Ein Ergebnis dessen besteht darin, daß die Aktivistinnen und Aktivisten des Gaza Freedom March keinerlei Unterstützung durch die Bundesregierung erhielten.

Nun mußte die deutsche Delegation dieses großangelegten Versuchs, die Blockade Gazas zu durchbrechen oder zumindest internationale Aufmerksamkeit für die unverminderte Drangsalierung der Palästinenser zu wecken, erleben, daß der Versuch von vier Ärzten und einer auf Psychotherapie spezialisierten Krankenschwester aus Deutschland, nach Gaza einzureisen und dort medizinische Hilfe zu leisten, vom Auswärtigen Amt in Berlin behindert wurde [siehe Auswärtiges Amt lehnt Unterstützung für humanitären Einsatz von deutschen Ärzten in Gaza ab]. Da die Helferinnen und Helfer sich unter anderem vorgenommen hatten, die Leiden der traumatisierten Kinder zu lindern, ist die Behauptung des Außenministeriums, man könne ihnen das gewünschte Empfehlungsschreiben für die Einreise in den Gazastreifen aufgrund der für dieses Gebiet ausgestellten Reisewarnungen nicht ausstellen, an Zynismus kaum zu überbieten.

Wenn schon eine Bundeswehrsoldatin, die Zeugin eines Anschlags auf ihre Kameraden wird, schwerwiegende Beeinträchtigungen ihres psychischen Wohlbefindens erleidet, wie wird es wohl Kindern ergehen, die nichts als Krieg und Zerstörung, als Armut und Hunger kennen? Wenn an die Bundesbürger appelliert wird, das Schicksal der in Afghanistan traumatisierten Bundeswehrsoldaten zur Kenntnis zu nehmen, während man sie über die Probleme der Kinder in Gaza weitgehend in Unkenntnis läßt und sogar den Versuch engagierter Bundesbürger, auf eigene Faust Hilfe zu leisten, torpediert, dann hat man es mit einem signifikanten Merkmal imperialistischer Kriege zu tun. Um für diese unter der Bevölkerung Akzeptanz zu schaffen, gefallen sich Politiker darin, mehr materielle und mentale Unterstützung der eigenen Soldaten zu fordern. Geht es um die Probleme der von der eigenen Kriegführung oder der verbündeter Staaten betroffenen Menschen, dann ist man vor allem mit Beschwichtigung beschäftigt.

Der kleine Mohamed Baalusha (15 Monate) mit seiner Mutter Samera  bei der Veerdigung seiner fünf Scwhestern im Flüchtlingslager Jabaliya, im Norden Gazas, am 29.12.2008.

Je weniger die von militärischer Aggression Betroffenen in Erscheinung treten, desto wirksamer kann verhindert werden, daß das schlichte Mitgefühl, das der Mensch entwickeln kann, wenn andere Menschen unter Gewalt, Mangel und Unrecht leiden, in politische Forderungen an die eigene Regierung mündet. Im Falle Afghanistans beträfen diese den sofortigen Abzug der Bundeswehr, um anstelle dessen effiziente Hilfe zur Linderung der materiellen Not der Bevölkerung des Landes zu leisten. Im Falle Palästinas ginge es im mindesten um die Einstellung jeglicher materiellen wie politischen Unterstützung der Besatzungspolitik Israels. Weitergehende Schritte wie die Strafverfolgung der für Kriegsverbrechen verantwortlichen israelischen Politiker und Militärs und den Einsatz wirksamer Sanktionen gegen das Land lägen auf der Strecke einer Außenpolitik, die völkerrechtliche Grundsätze und humanistische Werte nicht nur dann zu ihrem Credo erklärt, wenn sie ihren strategischen Interessen dienen.

 

Heike Groos, Ein schöner Tag zum Sterben, Krüger Verlag, 270 S. ISBN-10: 3-8105-0877-2.ISBN-13: 978-3-8105-0877-5. € (D) 18,95 | € (A) 19,50 | SFR 33,90

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Quelle: Schattenblick

Originalartikel veröffentlicht am 11.1.2010

Über den Autor

Schatteblick ist ein Partner von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9848&lg=de

Anmerkung:

Ich habe wegen des copyrights diesen Beitrag so wie erlaubt komplett übernernommen, weil ich eigentlich seit Tagen nach Material für einen ähnlichen suchte, dieser aber so gut ist, wie ich ihn wohl nicht hätte schreiben können.

Deutschland als Verfolgerstaat

Die USA gewähren einer deutschen Familie Asyl, die ihre Kinder zu Hause unterrichten wollte und daher mit Geldstrafen und dem Entzug des Sorgerechts bedroht wurde. Das ist ja kein Einzelfall, dank der bereits vom UN-Sondergesandten Munoz beklagten rigiden Durchsetzung der deutschen Schulpflicht.

Das amerikanische Einwanderungsgericht stellt auch auf die Verfolgung der Homeschooler als Gruppe ab, ohne dabei sonderlich auf die religiöse Begründung der Eltern einzugehen. Das halte ich für stringend, und eine Ohrfeige zu diesem Thema war lange überfällig, nachdem man ja dickfellig nicht auf den Report Munoz’ reagierte (nicht nur bei dieser Frage).

Der Kommentarmob im dazu geschalteten SPON-Forum tobt sich mal wieder aus, nur wenige vernünftige Stimmen sind noch zu hören. Der Mangel an Faktenwissen ist dabei wie üblich eklatant, kaum jemand dort weiß, dass viele europäische Staaten ebenfalls eine Schulpflicht mit Anwesenheitszwang nach deutschem Muster nicht kennen und ablehnen – u.a. Frankreich und Österreich. Dort besteht Unterrichtspflicht – dh, am Ende jeden Schuljahres müssen die Kinder, die keine öffentliche oder anerkannte Schule besuchen, eine Prüfung ablegen. Wie und wo sie dieses Wissen erwerben, ist Sache der Eltern. Aber Deutschland weigert sich ja standhaft, solche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen.

Ich hätte der Familie auch den einfacheren, kürzeren Weg nach Österreich geraten, aber das nun ergangene Urteil lässt mich doch sehr schadenfroh schmunzeln. Die Resonnanz in der Presse ist erheblich – google warf mal eben 189 Fundstellen raus. Mag sein, dass es noch von der nächsten Instanz kassiert wird, aufgrund diplomatischer Rücksichten – aber diese Beurteilung der deutschen “Kindeswohlszene” ist erst mal in der Welt.