Um die Kölner Moschee der DITIB hat es von Anfang an viel Streit gegeben. Ich fand immer, die DITIB hätte sich ziemlich viel Mühe gegeben, Öffentlichkeit herzustellen, die Stadt mit einzubeziehen, bis zu Punkten, wo ich dachte, muss das denn sein.

Denn – abstrahieren wir doch mal von der Tatsache, dass es sich um eine Moschee handelt. Tatsache ist, dass dort in Ehrenfeld ein Grundstück seit Jahren im Eigentum eines eingetragenen Vereins steht und dieser das daraufstehende Gebäude gemäß einer Erlaubnis für seine satzungsgemäßen Zwecke nutzte. Dieses Gebäude sollte nun abgerissen und ein neues, dem Zweck besser dienendes, errichtet werden. Ein völlig normaler Vorgang, dessen Berechtigung sich bereits aus der Eigentümerstellung ergibt.

Der Bauherr, als Verein eine Privatperson, ist weder verpflichtet, die Art des Baus über das baurechtlich gebotene hinaus von Dritten beeinflussen zu lassen, noch, seine inneren Angelegenheiten öffentlich zu machen. Die DITIB hat sich, auch mit dem Architekturwettbewerb, da schon sehr weit reinreden lassen. Anscheinend hat das den Eindruck erweckt, dass man sich dort daher verpflichtet habe, alles öffentlich zu bekakeln – und nun, nein, wie schlimm, änderte sich der DITIB-Vorstand und es geht ein entsetzter Aufschrei um. Haben die doch nicht gefragt, bevor der so bequeme Ali Dere abgelöst wurde. Wie brüskierend!

Ehrlich – nach der Pleite mit den “Vermisst”-Plakaten und der Teilnahme an der unsäglichen Sicherheitspartnerschaft hätten auch bei den anderen Verbänden Köpfe rollen müssen. Und auch das hätte keinen brüskieren dürfen, selbst wenn die dann nachrückenden Personen nicht so handzahm wären.

Hoffen wir, dass die DITIB sich in Zukunft etwas mehr Profil und Rückgrad leistet – könnte anderen Verbänden auch gut zu Gesicht stehen.

Spracherwerb erst in Deutschland – und andere Konsequenzen

Im Jahr 2007 wurde das Ausländerrecht dahingehend verschärft, dass jetzt Ehegatten, die im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen wollen, zuvor Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben haben und diese mit einem Test beim jeweiligen Goethe-Institut nachweisen müssen.

Diese Regelung hat für sehr viele Paare zu Härten geführt (wenn sie denn nicht zu den gesetzlich geregelten Ausnahmen wie Nachzug zu EU-Ausländern, Amerikanern, Israelis oder Koreanern zählen), sei es, dass das nächste Goethe-Institut sehr weit weg ist, sei es, dass die Kursgebühren und der Unterhalt für die Kurszeit kaum finanzierbar sind, sei es ganz einfach, dass sich jemand mit dem Sprachelernen besonders schwer tut.

Das kann sich monate, ja jahrelang hinziehen – auch, wenn der Ehegatte hier Deutscher ist. Von Beginn an wurde darüber diskutiert, ob diese Regelung verfassungskonform sei. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall entschieden, eine mehr als einjährige Trennungszeit sei nicht zumutbar. Wenn dann trotz Bemühungen der Test nicht vorgelegt werden könne, müsse die Einreise trotzdem gestattet werden.

Das Besondere an diesem Fall ist, dass hier die Behörde den Ehemann darauf verwiesen hatte, als eingebürtertem Deutschen sei es ihm doch möglich, für die Zeit des Sprachelernens seine Ehe im Heimatland der Frau, das ja auch mal seines war, zu führen. Dieser Idee erteilt das Gericht eine klare Absage: ein Deutscher, auch eingebürgert, hat das Recht, seine Ehe in Deutschland zu führen.

Diese Bemerkung wiederrum lässt mich an anderer Stelle hoffen: mit den Änderungen von 2007 wurde auch die Figur der Regelausnahme eingeführt: Regel ist, dass der Ehegatte eines Deutschen nachziehen darf, ohne dass der deutsche Ehegatte seine Einkommensverhältnisse nachweisen muss. Ausnahme – seit 2007 – ist, dass jemand, der nicht einen Betrag von Hartz IV + x (x steht im Belieben der Ausländerbehörde) verdient, und dem die Eheführung im Ausland „zumutbar“ ist, keinen Anspruch auf Einreise des Ehepartners hat. Davon wird insbesondere gerne bei Doppelstaatlern, Eingebürgerten und solchen Deutschen Gebrauch gemacht, die länger im Ausland gelebt haben. Eine böse Falle auch für Ausgewanderte, die zurückkehren wollen.

Dem könnte diese Rechtssprechung des BverwG ein Ende bereiten – keine Deutschen zweiter Klasse mehr?

Nicht zu Ende gedacht

Für Berlin wollte der Justizsenator Heilmann eine Übergangsregelung schaffen, um die Rechtsunklarheit der Strafbarkeit von Beschneidung zu beseitigen.

Es erging eine Anweisung an die Staatsanwaltschaft, unter welchen Voraussetzungen die Beschneidung von Jungen straffrei zu bleiben, also nicht verfolgt zu werden haben:

„schriftliche Einwilligung beider Eltern sowie der Nachweis der religiösen Motivation. Darüber hinaus muss die Beschneidung fachgerecht durch einen approbierten Arzt vorgenommen werden. „Sterilität, größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung“

Das war gut gemeint – aber die Kritik folgte auf dem Fuße. Für die jüdischen Gemeinden ist und bleibt es ein Eingriff in ihre Religionsausübung – sie riefen zu einer Demonstration auf.

Soweit mir bekannt, ist ein wesentlicher Kritikpunkt der jüdischen Gemeinden die Beschränkung auf approbierte Ärzte. Das schränkt die Möglichkeiten für jüdische Eltern sehr ein: dort darf (meines Wissens nach) nur ein koscher lebender Jude die Beschneidung durchführen. Wieviele koscher lebende jüdische Ärzte gibt es wohl? In Berlin mag man da vielleicht noch einen finden, aber wer anderswo lebt, könnte da schon rechte Schwierigkeiten haben.

Für die Muslime ist dieser Punkt der Regelung kein Problem, wohl auch daher war die muslimische Beteiligung an der Demonstration nicht groß.

Allen aber – und hier schließt sich auch der Präsident des Bundestages, Thierse, an – missfällt die Forderung nach dem Nachweis der religiösen Motivation. Thierse argumentiert, dies widerspreche der Bekenntnisfreiheit (hat er das bei der Schächtdebatte eigentlich auch gesagt?). Hinzu kommen die praktischen Schwierigkeiten: die jüdischen Gemeinden mögen ihren Mitgliedern ja die Mitgliedschaft bestätigen. Aber wie sieht es mit denen aus, die dort nicht Mitglied sind? Und bei den Muslimen? Deren Verbände und Moscheen will man ja partout nicht als Religionsgemeinschaft anerkennen. Oder – zu diesem Zwecke – jetzt doch?

Ich habe den Eindruck, auch Herr Heilmann hat da ebenso wie der Kölner Richter nicht zu Ende gedacht.

Offene Unterwanderung – Die Professonalisierung der Islamfeindschaft

Vor mehr als einem dutzend Jahren stieß ich – noch bei AOL – auf eine Dame, die unter verschiedenen Nicks in den damaligen Foren gegen Muslime, den Islam, aber auch immer wieder gegen „Zigeuner“ hetzte. Sie fand eine Art Anhängerschaft und gründete irgendwann ihr eigenes Forum unter der Parsimony-Software. Im Gegensatz zu einem ausgesprochen ekligen Forum achtete sie darauf, möglichst innerhalb des Legalen zu bleiben, so dass dieses Forum erhalten blieb, bis Parsimony seine Dienste einstellte.

Der Verbreitungsgrad war eher gering, wurde wohl eher größer, als dieselbe Dame für ProKöln in den Kölner Stadtrat einzog. Die Themen drehten sich um alles, was mit Ausländern, vor allem aber Muslimen, zu tun hatten, aber auch alles, was „links“ war und andere bekamen ihr Fett ab, nicht immer mit gesetzten Worten. Irgendwann tauchte im header dann auch ein link zu einer Neugründung auf – Politically Incorrect. Artikel wurden teilweise übernommen, bei PI auch mitkommentiert.

Es war nicht nur PI, das in diesen Jahren zu Beginn des Jahrtausends entstand, um gegen alles und alle, die mit Islam zu tun hatten, zu agieren. Und das nicht nur in Deutschland, gleichzeitig wurde rechts und islamfeindlich in etlichen Nachbarländern, aber auch in den USA, salonfähig und für gewissen Kreise anziehend. Das Internet ermöglichte weite Verbreitung und Vernetzung.

Im letzten Jahr in Norwegen sah man bei Breiviks Mordattacke die Spitze des Eisbergs.

Am Montag wiederum sahen Parlamentarier des Europäischen Parlaments, wie weit die vereinigten Islamhasser bereits nach oben vorgedrungen waren: Unter dem Namen „International Civil Liberties Alliance“ hatte sich alles, was in der islamfeindlichen Szene einen Namen hat (oder auch nicht) zu einer Konferenz im Parlamentsgebäude zusammengefunden und dort ihre Ziele und Parolen proklamiert. Lediglich die im Umgang mit der English Defense Legue schon vorsichtig gewordenen Briten machten inzwischen darauf aufmerksam.  Richard Howitt, MEP in der Sozialistischen Partei, fragte inzwischen beim Parlamentspräsidenten an, wieso eine solche Nutzung eines Veranstaltungsraumes des EP genehmigt worden war. Hat niemand hinter die Fassade der so „zivil“ benannten Vereinigung gesehen? Auf die Antwort des Parlamentspräsidenten, Schulz, darf man wohl gespannt sein. Mit verantwortlich dafür, dass diese Leute Zugang zum EP bekamen, sollen die Abgeordneten Magdi Allam und Philipp Claeys sein.

Dort wurde eine Erklärung unter viel Beifall verabschiedet, die man sich teilweise auf der Zunge zergehen lassen muss. Elegant formuliert ist sie ein Herzstück der Abgrenzung zu jedem, der nicht ihrer Auffassung von Menschen- und Bürgerrechten frönt. Vor allem richtet sich das „Dokument“ gegen die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ – die eine symbolische Bedeutung hat – während die arabische Charta für Menschenrechte, sehr viel neueren Datums, die als Vertragswerk bereits von etlichen arabischen Staaten unterzeichnet wurde, völlig ignoriert wird.

Die „Anti-Sharia“-Ausrichtung der Konferenz und dieser Erklärung ist offensichtlich darauf ausgelegt, für breite Bevölkerungsschichten akzeptabel zu erscheinen.

PI berichtete zweimal, und auch wenn ich im Allgemeinen keine Links zu dieser Website setzen mag, in diesem Falle ist ihre angeberische Berichterstattung die ausführlichste, die ich finden konnte. Die Zusammensetzung der Redner und Teilnehmer gibt einen guten Einblick in das, was sich europaweit, aber auch mit Bezug zu den USA zusammenbraut.

In Anbetracht der letzten Fragezeichen, die die „Aufklärung“ innerhalb des deutschen Verfassungsschutzes in den Raum stellt, frage ich mich, wie weit diese Akteure bereits in Verwaltungen, Sicherheitsbehörden und Armeen europäischer und anderer Staaten vertreten sind.

NSU – Zufälle gibts

Nur: daran glauben muss ich nicht:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll wichtige Geheimakten zum Thüringer Heimatschutz gelöscht haben, dem einst die Zwickauer Zelle angehört hatte – auch noch am 11. November 2011. Genau an diesem Tag übernahm die Bundesanwaltschaft die Aufklärung der NSU-Mordserie.

Das stinkt zum Himmel.

Asyl für Assange?

Kurz vor der Auslieferung nach Schweden bittet der wikileaks-Gründer Assange bei der Ecuadorianischen Regierung um Asyl zum Schutz vor den USA.

Gesten abend kam die Nachricht zuerst über Twitter, dann auch über die Nachrichtenagenturen. Die deutsche Presse hört sich eher skeptisch an, es klingt sehr danach, dass er nur einem Strafverfahren entgehen wolle.

Dem entgegen stehen aber immer noch die aus Schweden unbeantworteten Fragen,  warum man ihn überhaupt erst hat ausreisen lassen, vor allem aber, wenn er, wie angegeben, noch nicht angeklagt wurde, sondern nur “befragt” werden soll, diese Befragung nicht schon vor Monaten in London durchgeführt werden konnte. Solange darauf keine zufriedenstellende Antwort vorliegt, muss sich Schweden den Verdacht gefallen lassen, im Auftrag der USA zu arbeiten.

Dort könnte Assange die Todesstrafe drohen. Es gibt Anhaltspunkte, dass eine Grand Jury hinter verschlossenen Türen an einer Anklage bastelt, die diese Strafforderung zulassen würde. Oder – er würde in einem Gefängnis verschwinden. Nach etlichen Gesetzesänderungen gibt es für Auländer in den USA die Möglichkeit, ohne Anklage oder Urteil unbegrenzt in Haft gehalten zu werden.

Auch das Verfahren gegen Manning, von dem wikileaks angeblich viele Informationen haben soll, erweckt keinerlei Vertrauen in den amerikanischen “Rechtsstaat”.

So ist es kein Wunder, wenn nun die Unterstützung für Assange gerade bei denen groß ist, die das System gut kennen – vor allem auch Jacob Appelbaum, der sich mit einem Brief an die ecuadorianische Regierung wandte:

This letter is intended to reach the government of Ecuador.

I am writing as someone who has suffered immense harassment at the hands of the United States government because of my associations with Julian Assange, a dear and personal friend. My case is well documented and if you require additional information, I will gladly provide it.

I believe that the Swedish and British governments are acting with the malice of forethought, knowing that the US wishes to persecute Julian Assange, and that the request to extradite Julian is in bad faith. Sweden has taken every measure to hinder justice in this matter.

I know for a fact that a US Grand Jury has been seriously investigating WikiLeaks – it is thought at this time that there is a sealed indictment against Julian. The documents that I have seen with regard to this Grand Jury state that it is an investigation relating to the espionage act – a famously brutal, cruel and unjust law.

Under this law, in my country, people, such as Julius and Ethel Rosenberg were sentenced to death and the sentence was carried out. They are not alone and we must not allow Julian Assange to join them.

In this US Grand Jury, people have been compelled to testify and threatened with (implied indefinite) detention for refusal to cooperate.

Julian’s organization, his friends, his acquaintances and even some of his media partners are specifically being targeted for harassment and more, above and beyond reason. WikiLeaks is facing unbelievable hardships as a journalistic organization. The New York Times, the Washington Post and others have not suffered under these kinds of threats relating to WikiLeaks. These attacks on Julian are specifically an attempt to undermine WikiLeaks, a contextual matter that should not be dismissed.

I firmly believe that if he is not granted asylum and he finds himself in my country, the United States, he would not be treated fairly. His own country, save Senator Scott Ludlam of the Australian Greens, has abandoned their duty to protect Julian.

I urge you to grant Julian Assange asylum – it may be a matter of life and death.

Sincerely,
Jacob Appelbaum


Hilfe von seinem Heimatland scheint nicht zu erwarten, auch Australien ist ja sehr US-freundlich. In den USA gibt es genügend – auch bekannte – Leute, die ihm den Tod wünschen. Hier ist eine ganze Liste, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die legalen und halblegalen Mittel dazu hat Washington.

Verteidige ich einen Vergewaltiger? Nein. Für ihn gilt: Unschuldig bis zum Urteil – und Recht auf ein faires Verfahren. Solange das nicht sicher ist, lieber hundert Schuldige laufen lassen, als einen Unschuldigen verurteilen – und in diesem Fall wäre eine Gefängnisstrafe in Schweden eben das kleinste zu befürchtende Übel.

Hier gab es über Nacht einen live-blog – ich hoffe, er bringt weitere Nachrichten.

(Der Artikel sollte im Freitag erscheinen, aber das war heute morgen technisch nicht möglich)

Verdammende Definition

Das neueste Feindbild in Deutschland scheinen ja nunmehr die “Salafisten” zu sein und so wird fröhlich zur Jagd auf sie geblasen.  Der thüringische Verfassungsschutz hat einen Imam ausgemacht, der ein solch gefährlicher Mensch zu sein scheint. Und, oh graus, er arbeitet auch als Gefängnisseelsorger.

Wie aber erkennt man so einen Kerl? Na, ganz einfach:

Der Islam-Referent der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (Berlin), Friedmann Eißler (Berlin), hält Dündar für einen Kopf der salafistischen Szene. „Was ich von ihm sehe, macht klar, er gehört zu den führenden Leuten.“ Als Anhaltspunkte nannte Eißler gegenüber der FAZ die Kopfbedeckung, die Länge des Bartes und die traditionelle Kleidung.

Und was sagt so ein “Salafist”? Es gibt ein längeres Interview mit ihm, der Fragende scheint ihn nicht besonders zu mögen. Ich fand es insgesamt sehr interessant, vielleicht erklärt mit ja mal ein freundlicher Leser, was daran so schlimm ist (verglichen z.B. mit katholischer Lehre – nicht mit Taufscheinchristentum). Ein Auszug:

Abdullah Dündar: Ich könnte Ihnen viele solche Beispiele bringen. Aber: ich glaube an Gott, an die letzte Offenbarung, die Gott herab gesandt hat. Jene Religionen, Bibel oder Thora, wo geändert und verändert wurde, das hat der Koran korrigiert. Woran ich glaube, hat in Thora und Bibel gefehlt. Der Koran ist das vollkommene Buch. Viele Darstellungen ähneln der Thora, der Bibel. Wir alle glauben an Gott.

Lexi-Online:
Es sind alles monotheistische Religionen.

Abdullah Dündar: Wichtig ist: Wenn man an den einen Gott nicht glaubt, so ist man nicht gläubig, auch im Islam. Die Vollständigkeit des Glaubens entscheidet. Noch einmal: Dies gilt ebenso für Muslime. Die Grenze zwischen Glauben und Unglauben ist also nicht starr. Wir glauben an Gott mit allen seinen Eigenschaften, an Heilige Bücher, wir glauben an alle Propheten: Moses, Jesus, Mohammed sind Allahs Propheten.

Lexi-Online: Herr Dündar, Sie ziehen einen Vergleich zwischen den Religionen. Und der Islam ist die vollkommene Religion, während alle anderen Religionen in unserer Familie abrahamitischer Religionen etwas Unvollkommenes haben. Habe ich das richtig verstanden?

Abdullah Dündar: Das haben Sie richtig verstanden.

Wegen solcher und anderer Aussagen wird heute versucht, die Existenz von Menschen in Deutschland zu vernichten.

 

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