Nicht mein Land

Das sagen immer mehr vor allem junge Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland und verlassen es, wenn sie können. Auch Semya Imek, die heute bei der Trauerfeier für die von der NSU Ermordeten eine bemerkenswerte Rede hielt.

Sowohl sie als auch die anderen Hinterbliebenen haben sich diese Art der öffentlichen Trauer höflich gefallen lassen – aber das ist keine Entschädigung für zehn Jahre Misstrauen und Schande. Die Narben bleiben, nicht nur bei den Überlebenden von Köln, sondern unsichtbar auch bei den Angehörigen der Ermordeten. Ob sie jemals die Genugtuung haben werden, dass, nachdem die vermutlichen Täter tot sind, auch die zur Rechenschaft gezogen werden, die durch ihren Rassismus jahrelang ihr Leben zerstört haben?

Gerade musste ein Bundespräsident wegen Vorwürfen zurücktreten, die zwar schlimm genug sind, aber keine Menschen verletzt haben. Von den Ermittlern und Vertuschern in diesen Mordfällen hat noch keiner Konsequenzen gesehen. Das gibt der Trauerfeier einen hohlen Klang – der nicht verbessert wird, wenn dort ein Präsidentenkandidat sitzt, der gegen diese Feier war.

Semya geht. Ich wünsche ihr viel Frieden.

Unerwarteter Hass

Ich hatte die Meldung, dass Sean Stone zum Islam konvertiert sei, mit einigem Erstaunen gelesen, zumal das keine der üblichen Enten zu sein schien. Offensichtlich hat er es ernst gemeint, aber sich wohl doch nicht vorgestellt, was das für ihn im Alltag bedeuten könnte: neben der erfreulichen Akzeptanz durch seinen Vater, Oliver Stone, traf er auf Diskriminierung und Hass.

But he has been shocked by the reaction from others. Sean, about to release his horror movie “Graystone,” said, “I didn’t realize I would be so vilified. It is almost like I am a criminal for having accepted Islam. I didn’t realize Islamophobia was that deep. People have speculated that I have done this because I am from a spoiled family or that I am lost and trying to find myself. That is ridiculous.

 

Sehr viele, wenn nicht die meisten derer, die irgenwann in ihrem Leben zum Islam konvertieren, kennen das. Wenn man darüber spricht, trifft man aber oft auf Unglauben – schließlich ist man der gleiche Mensch wie vorher. Also muss man doch irgendwie selbst schuld sein. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass alleine das Muslim-Sein ausreicht, um solchen Hass auf sich zu ziehen. Da schützt auch kein bekannter Name.

Möge Allah ihn segnen.

Das war wohl nichts, Frau Sibylle!

Ich musste noch einmal in den header schauen, ob ich auf der richtigen Website war. Dass der SPIEGEL nicht freundlich mit Religionen umgeht, bin ich ja gewöhnt. Aber so etwas Plattes im S.P.O.N. denn doch nicht:

Früher, als ich aufgrund meiner hervorragenden körperlichen Verfassung meine Vorstellungen von der Welt noch mit Besichtigungen am Objekt abglich, besuchte ich Länder, deren Tradition keine Trennung von Staat und Religion vorsah.

Neben dem Umstand, als ausländische Frau jemand zu sein, mit dem Männer nicht reden, den sie aber begrapschen können, setzte mir am meisten die völlige Abwesenheit von Frauen im öffentlichen Raum zu. Die Atmosphäre war dumpf, unausgeglichen, latent aggressiv.

Bitte? Ich war schon in etlichen muslimischen Ländern, Saudi-Arabien und Pakistan eingeschlossen – aber eine solche Atmosphäre habe ich noch nie erlebt. Natürlich, wenn man mit der entsprechend vorgefertigten Meinung da aufschlägt, fühlt man sie vielleicht ….

Die Kolumne war wohl eher etwas für die runde Ablage, Frau Sibylle!

Die wollen doch nur spielen – äh, beobachten

Bleiben wir bei den “Verfassungsschützern” – und deren Nutznießern. Bereits in meinem Artikel über das Berufsverbot für einen muslimischen Lehrer hatte ich dargestellt, dass die Beobachtung von Gruppen nicht nur dazu führt, dass deren Mitglieder oft nicht unwesentliche Nachteile erleiden, auch wenn weder ihnen noch der Gruppe über Jahre, teilweise Jahrzehnte hinweg nichts vorzuwerfen war. Nein, sondern die Beobachtung, insbesondere auch deren Öffentlichmachung, hindert Menschen daran, sich dort zu engagieren.

Die muslimischen Vereine haben das oft zu spüren bekommen. Gerade die jüngere Generation weigert sich oft, formell in Moscheevereine einzutreten – aus Angst, die Mitgliedschaft könne registriert und zu behördlichen Maßnahmen führen. Manche wollen nicht einmal mehr zum Freitagsgebet erscheinen. Beides führt u.a. dazu, dass die Moscheevereine einen Mangel an qualifizierten Mitarbeitern und einen Ausfall von Geldern (Mitgliedsbeiträge und Spenden) zu verzeichnen haben. Genau das aber ist einer der erwünschten Effekte der Überwachung und Diskreditierung auf dem Weg über Verfassungsschutzberichte und Presse.

Wie haaresträubend manche dieser Berichte sind, weiß der Normalleser nicht. So steht z.B. in einem VS-Bericht, es gebe in Deutschland 30.000 radikale Islamisten. Woher kommt diese Zahl? Nun, der VS nimmt die Anzahl der offiziellen Mitglieder des IGMG, eines Verbandes, der seit mehr als 15 Jahren ergebnislos beobachtet wird, mit ca. 27.000 und addiert die ihnen bekannten Mitglieder einiger kleinerer Gruppen.

Da denkt der harmlose Leser, huch, wie erschreckend, 30.000! – Würde er diese kennenlernen, wunderte er sich sicher. Die Anzahl radikaler junger Männer dürfte minimal sein – die Mehrzahl viel eher ältere Arbeiter, die so radikal sind, dass sie fünf mal täglich beten und deren Frauen Kopftuch tragen. Davor muss der Normalleser sich natürlich schrecklich fürchten.

Spaß beiseite: so funktioniert es – und das passt den jeweils Regierenden offensichtlich bestens in den Kram.

Auch verstanden hat offensichtlich Gesine Lötz das Problem. Sie wurde heute im Spiegel zitiert:

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgeworfen, Politiker aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Wähler der Linken sollten mit der Beobachtung verunsichert werden, hielt sie dem CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-”Morgenmagazin” vor. Friedrich sei dabei, “mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern”, sagte Lötzsch.

Die Wähler müssten sich bei Fragen oder Briefen an ihre Abgeordneten fragen, ob sie womöglich auch ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten. “Das ist, glaube ich, der eigentliche Zweck dieser Beobachtung und Überwachung.”

Ebenfalls mit Sicht auf die Folgen Wolfgang Gehrke, der m.E. auch sehr realistisch ist, was die Glaubwürdigkeit dieser Behörde und ihres Chefs angeht:

Gehrcke, der heute Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist, findet die jahrzehntelange Datensammelei des Verfassungsschutzes nicht nur „skandalös“, er fürchtet auch die Behinderung seiner Arbeit als Abgeordneter. „Jeder Mensch, der mit mir redet, mich trifft, anschreibt oder anruft, sich mit einem Anliegen an mich wendet, mich lobt oder kritisiert, läuft Gefahr, selber ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“ Die Anmerkungen aus der Sperrerklärung des Ministeriums zu seiner Akte interpretiert Gehrcke als Beleg dafür, dass der Verfassungsschutz ihn auch bespitzeln ließ. Wenn der Präsident des Bundesamtes anderes behaupte, „so lügt er einfach“.

Nach allem, was in den letzten Wochen über den Verfassungsschutz bekannt wurde, und immer noch bekannt wird, scheint es mir höchste Zeit, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Tom Strohschneider im “Freitag” kommt auch zu diesem Schluss.

Verfassungsschutz und Berufsverbot

Seit der Auffindung der beiden toten Neonazis in Zwickau wachsen überall die Zweifel an den diversen Verfassungsschutzbehörden.

Überall? Leider nicht.

 

Erst jetzt wies das Münchener Verwaltungsgericht die Klage eines jungen Lehrers auf Verbeamtung ab – und bezog sich, ebenso wie zuvor der Dienstherr, auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Der junge Mann „stehe islamistischen Organisationen“ nahe. Diese seien verfassungsfeindlich.

 

Das behaupten Verfassungsschützer, besonders die bayerischen, schon seit vielen Jahren, ohne dass es zu Verboten gekommen wäre – denn dazu reicht es offensichtlich doch nicht. Alle Arten von Schikanen, schlecht begründete Strafanzeigen, um massenhaft Hausdurchsuchungen durchführen zu können, erbrachten nichts, was in einem Verfahren geendet hätte.

 

Im Rahmen einer dieser Reihendurchsuchungen hat man wohl auch den Computer dieses jungen Mannes erfasst und darauf missliebige Dokumente gefunden. Zumindest steht solches nun in der Begründung.

 

Bewiesen ist  – mal wieder – fast nichts. Dass er Mitglied in der „Muslimischen Jugend Deutschlands“ ist, gibt er selbst an. Die aber ist keine verfassungsfeindliche Vereinigung. Trotzdem dürfte dort ein wesentlicher Grund liegen, warum man ihn nach Möglichkeit schikaniert. Auch Fereshteh Ludin war dort Mitglied. Nachdem man die weiblichen Mitglieder aus dem Lehramt entfernt, bzw. dort gar nicht erst zugelassen hat, sind nun die Männer dran. Auch als Warnung an junge Muslime: haltet euch von der MJ fern – oder ihr werdet es büßen müssen.

 

Die MJ ist bei vielen Islamfeinden so unbeliebt, weil gerade dort die muslimischen Jugendlichen gelehrt werden, ein wirklich islamisches Leben anzustreben – unabhängig von nationalen Traditionen. Ziel ist, junge Muslime zu erziehen, die sich zunächst als solche begreifen, nicht als Türken, Araber etc.

 

Erfolgreiche, gut deutsch sprechende, gebildete muslimische junge Menschen sind aber genau das, was gewisse Kreise zu verhindern suchen. Solche Vorbilder könnten ja noch viel mehr Nachahmer anziehen. Das fällt vor allem da auf, wo man dem Lehrer zum Vorwurf macht, sich besonders in der Jugendarbeit engagiert zu haben.

 

Und so nimmt man die zweifelhaften Aussagen von rechtsblinden Verfassungsschützern zum Anlass, solche Menschen in Deutschland zu schikanieren, zu diskriminieren und oft sogar zu bedrohen.

 

Nur, langsam wird es interessant: im Artikel des Spiegels wird mal wieder einem der Vereine, dem der junge Lehrer „nahestehen“ soll, ein Bezug zu den ägyptischen Muslimbrüdern vorgeworfen. Bislang war das ein absolutes no-go. Was wird aus diesem Vorwurf, wenn diese eventuell in ein paar Monaten die ägyptische Regierung stellen?

 

Oury Jalloh – war es Mord?

Im Januar 2004 verbrannte Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam, hilflos und gefesselt. Die Frage, ob er sich selbst angezündet habe, ob es Mord war, oder vielleicht unterlassene Hilfeleistung, beschäftigt noch immer die Gerichte, nachdem vor einem Jahr der BGH die skandalösen Freisprüche aufgehoben hat.

Ich habe über den Fall hier schon öfter berichtet.

Morgen, am 9.1.2012, wird der Prozess gegen die Polizeibeamten fortgesetzt, ein – neues – Urteil soll am 19.1.2012 verkündet werden, wie ich einer Pressemitteilung entnahm.

Gestern, zum Todestag, gab es eine Demonstration in Dessau, die wieder mit Polizeigewalt endete. Einer der härtesten Verteidiger Jallohs, Muhtar Bah, der schon oft unter Repressalien zu leiden hatte, musste ins Krankenhaus. Die Dessauer Polizei hat nichts hinzugelernt, wie es scheint.

(Dessau, 7.1.12) Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.

Warten auf das Urteil. Wie weit es ist eigentlich von Dessau nach Zwickau oder Jena?

Was alles so nicht strafbar ist

Ein Urteil gegen einen Syrer, der handgreiflich wurde, als er einige dieser Sprüche las, bescherte mir diese Geschichte - der Syrer wurde bestraft, der Hetzer nicht:

Er hat Angst vor einer Invasion muslimischer Menschen, die sich auf Kosten deutscher Steuerzahler ein süßes Leben gönnen wollen. Bundespräsident Christian Wulff nennt er den „Türken-Vater“, Kanzlerin Angela Merkel ist für ihn die „Türken-Mutter“, die habsüchtigen Zuwanderern das Geld hinterherwirft. Die Thesen, die der 68-jährige Provokateur aus Herne verbreitet, zielen darauf ab, Ausländer zu diskreditieren. Und so fordert er unverhohlen mit einem weißen Schriftzug auf seinem blauen Poncho: „Kanzlerin aus Nächstenliebe, schick die Türken nach Hause“.

Davon fühlte sich ein 52-jähriger Syrer provoziert, der beim Stadtbummel mit seinen zwei Schäferhunden auf die Ein-Mann-Demonstration stieß. Empört riss er das Transparent herunter, auf dem die krude Botschaft zu lesen war „70 % Muslime = 3 Mio. haben die Ehre, auf Kosten unserer Enkel zu leben“.
Dabei kam es zu einem Handgemenge, bei dem der Poncho-Mann einige Striemen an der Hand davongetragen haben soll. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Syrer dafür jetzt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 10 Euro.

In diesem Verfahren ging es überhaupt nicht um die Frage, ob die Äußerungen des Demonstranten von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder womöglich den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
Angeklagt war einzig der Mann, der dem ausländerfeindlichen Spuk ein Ende machen wollte. Für das Amtsgericht Osnabrück ein klarer Fall von Sachbeschädigung in Tateinheit mit Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung, wie Pressesprecher Ingo Frommeyer auf Anfrage unserer Zeitung erklärte.

Auch wenn sich der Syrer provoziert fühlte, hätte er nicht handgreiflich werden dürfen, vermerkte der Richter. Er hätte ja die Polizei rufen können. Dass er zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hänge aber auch mit seinem Vorstrafenregister zusammen. Achtmal sei er schon strafrechtlich in Erscheinung getreten, auch wegen Körperverletzung. Und zum Zeitpunkt der handgreiflichen Attacke habe er noch unter Bewährung gestanden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Poncho-Mann aus Herne muss hingegen nicht mit einer Anklage rechnen. Staatsanwälte aus Duisburg, Münster und Oldenburg haben seine ausländerfeindlichen Parolen untersucht, aber nichts entdeckt, das den Tatbestand der Volksverhetzung oder einer Verunglimpfung des Bundespräsidenten erfüllt hätte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung habe einen so hohen Stellenwert, dass auch manche befremdlich erscheinende Äußerung hingenommen werden müsse, erklärte Kathrin Schmelzer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg.

Ihre Behörde ist zuständig, wenn es um politische Straftaten geht. Die Akte des Poncho-Mannes sei schon durch viele Hände gegangen – bis ins niedersächsische Justizministerium, teilte Schmelzer mit. Aber an der Beurteilung habe das nichts geändert. Zur Meinungsfreiheit gebe es Urteile des Bundesverfassungsgerichts, und in zahllosen Kommentaren zur Rechtsprechung sei festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Ein Satz wie „Gastarbeiter unerwünscht“ falle zum Beispiel unter die Meinungsfreiheit. Auch die Frage, ob der Ein-Mann-Demonstrant den Bundespräsidenten diffamiert hat, sei ausgiebig erörtert worden, vermerkte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. An der Bezeichnung „Türken-Vater“ lasse sich jedenfalls „keine Verunglimpfung im Sinne einer Schmähkritik“ festmachen.

Ja, klar. Das muss man ja doch sagen dürfen.

Wenns brennt, ist es dann wieder keiner gewesen.

 

Drei Jahre bloggen – und nun?

Heute, am 21.12.2011, wird dieser Blog drei Jahre alt. Er entstand, als ich feststellte, das alles, was ich auf anderen Websites, insbesondere in Foren, schrieb, einfach gelöscht werden konnte. Hier war ich nun meine eigene Chefin. Inzwischen hat der Blog Ableger bekommen, und seit fast zwei Jahren blogge ich auch bisweilen beim “Freitag“.

Nicht immer fülle ich die Seite regelmäßig mit neuen Inhalten – die Strafe dafür sind mäßige Besucherzahlen und wenig Kommentare. Das bedauere ich um so mehr, als mir meine Themen wichtig sind. Also heißt mein neuer Vorsatz für 2012, nicht aufgeben, sondern versuchen, mehr, vor allem regelmäßiger zu schreiben.

Durch den “Freitag” kam ich auch zu Twitter, was mir schon 2010 oft Ideen für neue Beiträge brachte. 2011 wurde jedoch durch den “arabischen Frühling” ein Ausnahmejahr – ich denke, jeder, der damit zu tun hatte, weiß, was ich meine: Stundenlang an der Timeline kleben und live die Ereignisse verfolgen, die im TV allenfalls bei Al-Jazeerah zu sehen sind – und auch da nicht immer. Das hat meiner Produktivität oft auch nicht wirklich gut getan, aber mir, gerade über Twitter, Bekanntschaften eingebracht, die ich nicht mehr missen möchte. Vielleicht ergibt sich in der Zukunft mehr daraus.

Viel mehr Leser hat mein Blog auch durch Twitter nicht bekommen: meine deutschen Follower scheinen sich mehrheitlich für anderes zu interessieren, diejenigen, die meine Artikel interessieren könnten, lesen nicht so gerne oder gut deutsch. Bislang habe ich jedoch die Idee, auf englisch zu veröffentlichen, abgelehnt, weil einerseits mein englisch nicht perfekt ist und andererseits es sehr viel mehr Informationen nicht auf deutsch gibt.

Weiterbloggen? Auf jeden Fall. Facebook und Google+ meide ich, dort braucht man mich nicht zu suchen. Twitter ja, gerne, aber sonst: meine blogs.

2012 mit mehr Verbreitung – inshaAllah.

Diesen Artikel hätte ich ohnehin als Geburtstagsbeitrag geschrieben, nun aber auch als Beitrag zur Blogparade bei Robert Basic.

Drohungen und anderes

Wie bekannt, wurden ja in der Zwickauer Wohnung des Nazi-Trios auch Listen gefunden. Die Namen derer, die dort als mögliche Anschlagsziele gesammelt worden waren, wurden teilweise der Presse bekannt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Betreffenden gleicherweise informiert worden wären – der Generalsekretär der IGMG erfuhr davon eben durch Pressevertreter, erst erheblich später von der Polizei.

Das kann ja bei einem so großen Fund einmal vorkommen, seien wir kulant. Nur, jetzt wieder folgendes: in Hannover wurde die Sozialministerin Özkan von Nazis schriftlich bedroht. Und:

In der E-Mail, die Özkan nach Informationen dieser Zeitung am Ende vergangener Woche in ihrem privaten Postfach erhalten hat, heißt es: „Wir kündigen hiermit an, dass wir für die Durchsetzung unserer politischen Ziele und zur Bewahrung unserer Kultur im nächsten Jahr eine neue Waffe einsetzen werden. Wir haben die Schnauze voll und können auch anders!“

In einem der Nachricht angehängten Video ist zu sehen, wie der „Abschie-Bär“ vor einem Döner-Imbiss den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß hebt.
„Wir nehmen das sehr ernst und haben unmittelbar die Polizei eingeschaltet“, sagte Özkans Sprecher Thomas Spieker. Die Staatsschutzabteilung bei der Polizeidirektion Hannover ist eingeschaltet. Über das Video gelangt man auf die Internetseite der Rechtsextremisten-Gruppierung „Besseres Hannover“. Weil der Bär den „Hitlergruß“ zeigt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt wegen der illegalen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, erklärte Staatsanwältin Kathrin Söfker am Montag. „Wir prüfen umfassend, ob der Inhalt der E-Mail auch darüber hinaus strafrechtlich relevant ist.“

Das Video ist bereits seit einigen Tagen im Internet auf der Seite von „Besseres Hannover“ zu sehen. In dem Video werden auch einzelne Betreiber von Döner-Imbissen offen verhöhnt und Abschiebungen gefordert. Der Staatsschutz hatte bereits am vergangenen Donnerstag die Ermittlungen aufgenommen. Wie gestern allerdings bekannt wurde, hat die Polizei bisher nicht einmal Kontakt zu den Betreibern der Restaurants aufgenommen hat, deren Lokale in dem Film gezeigt werden. Hannoversche Ratspolitiker kritisierten die Polizeidirektion Hannover am Montag dafür und forderten die Beamten auf, umgehend die Betroffenen zu informieren.

(Hervorhebung von mir)

Was soll das?

Aber was wundert man sich über die Polizei, wenn Parlamentarier auch nicht viel besser sind – ebenfalls aus Hannover:

“Bei der Debatte über die Flüchtlingspolitik im niedersächsischen Landtag hat die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. In Richtung der türkischstämmigen Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat sagte sie: «Am besten hätte man Sie abschieben sollen.»

Pieper kassierte für ihre Bemerkung einen Ordnungsruf. Sie entschuldigte sich allerdings zunächst direkt bei Polat und anschließend auch in einer Erklärung vor dem Parlament. In der Debatte hatte die Opposition Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine inhumane und menschenrechtswidrige Abschiebepraxis vorgeworfen. Niedersachsen handle nach Recht und Gesetz, konterte der Minister.

Polat kritisiert Innenminister Schünemann
Das sieht Polat allerdings anders. Auf ihrer Homepage erklärte sie vor der Debatte: „Minister Schünemann schreckt nicht davor zurück, sogar bei anerkannten Härtefällen eine Abschiebung zu forcieren. Damit verstärkt sich der Verdacht, dass in Niedersachsen das Votum der Härtefallkommission hintertrieben und bei positiven Bescheiden die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Nachhinein mit verschiedensten Begründungen versagt wird.“
www.focus.de/politik/deutschland/am-besten-haette-man-sie-abschieben-sollen-cdu-frau-beschimpft-tuerkischstaemmige-abgeordnete_aid_691829.html

Die Spur führt auch nach Ludwigshafen

Ludwigshafen, 3. Februar 2008. Der Rosenmontagszug windet sich durch die Stadt, auch entlang des Danziger Platzes, unweit des Rathauses. Plötzlich bricht in einem der dort anliegenden Jugendstilhäuser ein Feuer aus. 9 Menschen kommen ums Leben, 60 werden, z.T. schwer verletzt, alle türkischstämmig.

Noch bevor der Brandort soweit abgekühlt ist, dass die Ermittler ihn betreten könnten, verkündet der Ministerpräsident Beck, es gebe keinerlei Anzeichen für Brandstiftung. Die Türkei schickt, zum Ärger vieler Deutscher, eigene Ermittler – offensichtlich fielen dort die vielen ungeklärten Morde und Anschläge mehr auf – die damals schon 9 ermordeten Selbständigen, die vielen Verletzten in der Keupstraße – und nie fand die Polizei etwas.

Daran änderte sich auch hier nichts, obwohl zwei Mädchen im Haus einen Mann mit einem – brennenden – Stock gesehen haben wollten, blieben zum Schluss nur Gerüchte, die auf die ein oder andere Weise die Mieter oder die türkischen Eigentümer des Hauses beschuldigten.

Bis jetzt:

Bei ihren Ermittlungen zum Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gehen die Behörden neuen Spuren in die militante Neonaziszene in Rheinland-Pfalz nach. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ist der bekannte Ludwigshafener Neonazi Malte R. ins Visier der Ermittler gerückt. Er soll eine maßgebliche Rolle bei der dortigen Nazi-Gruppe Lunara einnehmen und Schießübungen im Ausland organisiert haben. Lunara bewerten die Behörden anscheinend als terroristische Vereinigung.

Laut Dokumenten, die der FR vorliegen, gilt Malte R. den Behörden zudem als verdächtig, den Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus gelegt zu haben, bei dem am 3. Februar 2008 neun türkischstämmige Bewohner ums Leben gekommen waren. Das Feuer in dem ausschließlich von Migranten bewohnten Haus hatte damals auch deshalb international Aufsehen erregt, weil die Behörden eine Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund relativ schnell ausgeschlossen hatten. Die Ursache des Feuers ist bis heute ungeklärt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hatte in der vergangenen Woche erklärt, den Fall neu untersuchen lassen zu wollen.

Wie bei jedem der Vorfälle waren über lange Zeit Opfer und Angehörige von der Polizei verdächtigt worden. Zum Teil in sehr übler Weise, wie von Necla Kelek, deren unsägliche Einlassungen der Politblogger in einem Artikel zum Thema zitiert. Sie hatte damals wie üblich ihrem Hass auf türkische Männer gefrönt, ungeachtet der Tatsache, dass eben viele der Männer deshalb unter den Verletzten waren, weil sie entweder vor dem Haus den Rosenmontagszug verfolgt hatten oder einfach konstitutionell einer Rauchgasvergiftung nicht ebenso schnell erlagen wie Frauen und Kinder.

Beim Politblogger liefen damals heiße Diskussionen – selbst in seinem nun wirklich nicht rechten Forum wurde aber lieber auf Erdogan rumgehackt und der Verdacht, dass es ein Nazi-Anschlag sein könnte, eher verlacht. Auszüge:

1. Thread:

2. Thread

3. Thread

hier so ein Schmankerl:

LeonGeschlecht: Alter: 45 Anmeldungsdatum: 12.01.2008 Beiträge: 745	Verfasst am: 21.10.2008, 09:07    (Kein Titel) Das einschlägige Reiz-Reaktionsschema ist spätestens seit dem Brand von Ludwigshafen hinlänglich bekannt. Ein Teil der türkischen Öffentlichkeit ist ja immer noch davon überzeugt, es habe damals eine ganze Serie von Brandanschlägen deutscher Rechtsextremisten gegeben. Es herrscht abgrundtiefes Misstrauen…

Tja, und nun?

Davon abgesehen, es ist schon erstaunlich, dass einfache Schreiber in einem solchen Forum einen Zusammenhang zwischen den Morden an Selbständigen, Köln und Ludwigshafen herstellen konnten, aber nicht die Polizei. Das Ausmaß der – gewollten? – Blindheit ist entsetzlich.