Asyl für Assange?

Kurz vor der Auslieferung nach Schweden bittet der wikileaks-Gründer Assange bei der Ecuadorianischen Regierung um Asyl zum Schutz vor den USA.

Gesten abend kam die Nachricht zuerst über Twitter, dann auch über die Nachrichtenagenturen. Die deutsche Presse hört sich eher skeptisch an, es klingt sehr danach, dass er nur einem Strafverfahren entgehen wolle.

Dem entgegen stehen aber immer noch die aus Schweden unbeantworteten Fragen,  warum man ihn überhaupt erst hat ausreisen lassen, vor allem aber, wenn er, wie angegeben, noch nicht angeklagt wurde, sondern nur „befragt“ werden soll, diese Befragung nicht schon vor Monaten in London durchgeführt werden konnte. Solange darauf keine zufriedenstellende Antwort vorliegt, muss sich Schweden den Verdacht gefallen lassen, im Auftrag der USA zu arbeiten.

Dort könnte Assange die Todesstrafe drohen. Es gibt Anhaltspunkte, dass eine Grand Jury hinter verschlossenen Türen an einer Anklage bastelt, die diese Strafforderung zulassen würde. Oder – er würde in einem Gefängnis verschwinden. Nach etlichen Gesetzesänderungen gibt es für Auländer in den USA die Möglichkeit, ohne Anklage oder Urteil unbegrenzt in Haft gehalten zu werden.

Auch das Verfahren gegen Manning, von dem wikileaks angeblich viele Informationen haben soll, erweckt keinerlei Vertrauen in den amerikanischen „Rechtsstaat“.

So ist es kein Wunder, wenn nun die Unterstützung für Assange gerade bei denen groß ist, die das System gut kennen – vor allem auch Jacob Appelbaum, der sich mit einem Brief an die ecuadorianische Regierung wandte:

This letter is intended to reach the government of Ecuador.

I am writing as someone who has suffered immense harassment at the hands of the United States government because of my associations with Julian Assange, a dear and personal friend. My case is well documented and if you require additional information, I will gladly provide it.

I believe that the Swedish and British governments are acting with the malice of forethought, knowing that the US wishes to persecute Julian Assange, and that the request to extradite Julian is in bad faith. Sweden has taken every measure to hinder justice in this matter.

I know for a fact that a US Grand Jury has been seriously investigating WikiLeaks – it is thought at this time that there is a sealed indictment against Julian. The documents that I have seen with regard to this Grand Jury state that it is an investigation relating to the espionage act – a famously brutal, cruel and unjust law.

Under this law, in my country, people, such as Julius and Ethel Rosenberg were sentenced to death and the sentence was carried out. They are not alone and we must not allow Julian Assange to join them.

In this US Grand Jury, people have been compelled to testify and threatened with (implied indefinite) detention for refusal to cooperate.

Julian’s organization, his friends, his acquaintances and even some of his media partners are specifically being targeted for harassment and more, above and beyond reason. WikiLeaks is facing unbelievable hardships as a journalistic organization. The New York Times, the Washington Post and others have not suffered under these kinds of threats relating to WikiLeaks. These attacks on Julian are specifically an attempt to undermine WikiLeaks, a contextual matter that should not be dismissed.

I firmly believe that if he is not granted asylum and he finds himself in my country, the United States, he would not be treated fairly. His own country, save Senator Scott Ludlam of the Australian Greens, has abandoned their duty to protect Julian.

I urge you to grant Julian Assange asylum – it may be a matter of life and death.

Sincerely,
Jacob Appelbaum


Hilfe von seinem Heimatland scheint nicht zu erwarten, auch Australien ist ja sehr US-freundlich. In den USA gibt es genügend – auch bekannte – Leute, die ihm den Tod wünschen. Hier ist eine ganze Liste, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die legalen und halblegalen Mittel dazu hat Washington.

Verteidige ich einen Vergewaltiger? Nein. Für ihn gilt: Unschuldig bis zum Urteil – und Recht auf ein faires Verfahren. Solange das nicht sicher ist, lieber hundert Schuldige laufen lassen, als einen Unschuldigen verurteilen – und in diesem Fall wäre eine Gefängnisstrafe in Schweden eben das kleinste zu befürchtende Übel.

Hier gab es über Nacht einen live-blog – ich hoffe, er bringt weitere Nachrichten.

(Der Artikel sollte im Freitag erscheinen, aber das war heute morgen technisch nicht möglich)
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Den Boten köpfen?

Die Wikileaks-Dokumente haben Furore gemacht – nicht, weil so viel Neues darin gestanden hätte, sondern weil es sie überhaupt nun öffentlich verfügbar gibt. Und beim nächsten Mal könnten ja weit unangenehmere Wahrheiten dabei sein…

Was tut man in den USA? Das FBI ermittelt, Wikileaks-Mitarbeiter werden auf Flughäfen angehalten, ausgefragt, durchsucht ( na ja, nicht wirklich etwas Neues auf amerikanischen Flughäfen) und gegen Wikileaks und seinen Gründer wird, wenn auch vorläufig nur mit Worten, scharf geschossen. Wie in zwei Artikeln von Marc A. Theissen, einem ehemaligen Sprecher der Bush-Administration. In einer Kolumne bei der Washington Post fordert er mehr oder weniger, Wikileaks mundtot zu machen, Druck auf Island und andere Staaten auszuüben, die Assange nicht verfolgen und ihn arbeiten lassen. In einem anderen Artikel bei „The American“ äußert er sich ähnlich und zeigt an einem Beispiel für Belgien, wie andere Länder auf Wunsch der USA ihre Gesetze anpassen.

In der WaPO besteht er darauf, dass Assange gefasst und zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Das gipfelt in diesem Schlusssatz:

WikiLeaks represents a clear and present danger to the national security of the United States. If left unmolested, Assange will become even bolder and inspire others to imitate his example. His group is at this moment preparing to release tens of thousands of documents that will put the lives of our troops and our allies at risk. Will President Obama stop WikiLeaks from doing so — or sit back and do nothing?

„Clear and present Danger“ – diese Phrase eröffnet einem amerikanischen Präsidenten eine breite Palette an Mitteln, die oft völkerrechtlich eher bedenklich sind – vorsichtig ausgedrückt. Man könnte den Absatz auch so lesen: Los, Herr Präsident, setzen Sie die Killerkommandos in Bewegung!

Ich wünsche Herrn Assange Freiheit und ein langes, erfolgreiches Leben.