NSU – Zufälle gibts

Nur: daran glauben muss ich nicht:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll wichtige Geheimakten zum Thüringer Heimatschutz gelöscht haben, dem einst die Zwickauer Zelle angehört hatte – auch noch am 11. November 2011. Genau an diesem Tag übernahm die Bundesanwaltschaft die Aufklärung der NSU-Mordserie.

Das stinkt zum Himmel.

Verdammende Definition

Das neueste Feindbild in Deutschland scheinen ja nunmehr die „Salafisten“ zu sein und so wird fröhlich zur Jagd auf sie geblasen.  Der thüringische Verfassungsschutz hat einen Imam ausgemacht, der ein solch gefährlicher Mensch zu sein scheint. Und, oh graus, er arbeitet auch als Gefängnisseelsorger.

Wie aber erkennt man so einen Kerl? Na, ganz einfach:

Der Islam-Referent der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (Berlin), Friedmann Eißler (Berlin), hält Dündar für einen Kopf der salafistischen Szene. „Was ich von ihm sehe, macht klar, er gehört zu den führenden Leuten.“ Als Anhaltspunkte nannte Eißler gegenüber der FAZ die Kopfbedeckung, die Länge des Bartes und die traditionelle Kleidung.

Und was sagt so ein „Salafist“? Es gibt ein längeres Interview mit ihm, der Fragende scheint ihn nicht besonders zu mögen. Ich fand es insgesamt sehr interessant, vielleicht erklärt mit ja mal ein freundlicher Leser, was daran so schlimm ist (verglichen z.B. mit katholischer Lehre – nicht mit Taufscheinchristentum). Ein Auszug:

Abdullah Dündar: Ich könnte Ihnen viele solche Beispiele bringen. Aber: ich glaube an Gott, an die letzte Offenbarung, die Gott herab gesandt hat. Jene Religionen, Bibel oder Thora, wo geändert und verändert wurde, das hat der Koran korrigiert. Woran ich glaube, hat in Thora und Bibel gefehlt. Der Koran ist das vollkommene Buch. Viele Darstellungen ähneln der Thora, der Bibel. Wir alle glauben an Gott.

Lexi-Online:
Es sind alles monotheistische Religionen.

Abdullah Dündar: Wichtig ist: Wenn man an den einen Gott nicht glaubt, so ist man nicht gläubig, auch im Islam. Die Vollständigkeit des Glaubens entscheidet. Noch einmal: Dies gilt ebenso für Muslime. Die Grenze zwischen Glauben und Unglauben ist also nicht starr. Wir glauben an Gott mit allen seinen Eigenschaften, an Heilige Bücher, wir glauben an alle Propheten: Moses, Jesus, Mohammed sind Allahs Propheten.

Lexi-Online: Herr Dündar, Sie ziehen einen Vergleich zwischen den Religionen. Und der Islam ist die vollkommene Religion, während alle anderen Religionen in unserer Familie abrahamitischer Religionen etwas Unvollkommenes haben. Habe ich das richtig verstanden?

Abdullah Dündar: Das haben Sie richtig verstanden.

Wegen solcher und anderer Aussagen wird heute versucht, die Existenz von Menschen in Deutschland zu vernichten.

 

Die wollen doch nur spielen – äh, beobachten

Bleiben wir bei den „Verfassungsschützern“ – und deren Nutznießern. Bereits in meinem Artikel über das Berufsverbot für einen muslimischen Lehrer hatte ich dargestellt, dass die Beobachtung von Gruppen nicht nur dazu führt, dass deren Mitglieder oft nicht unwesentliche Nachteile erleiden, auch wenn weder ihnen noch der Gruppe über Jahre, teilweise Jahrzehnte hinweg nichts vorzuwerfen war. Nein, sondern die Beobachtung, insbesondere auch deren Öffentlichmachung, hindert Menschen daran, sich dort zu engagieren.

Die muslimischen Vereine haben das oft zu spüren bekommen. Gerade die jüngere Generation weigert sich oft, formell in Moscheevereine einzutreten – aus Angst, die Mitgliedschaft könne registriert und zu behördlichen Maßnahmen führen. Manche wollen nicht einmal mehr zum Freitagsgebet erscheinen. Beides führt u.a. dazu, dass die Moscheevereine einen Mangel an qualifizierten Mitarbeitern und einen Ausfall von Geldern (Mitgliedsbeiträge und Spenden) zu verzeichnen haben. Genau das aber ist einer der erwünschten Effekte der Überwachung und Diskreditierung auf dem Weg über Verfassungsschutzberichte und Presse.

Wie haaresträubend manche dieser Berichte sind, weiß der Normalleser nicht. So steht z.B. in einem VS-Bericht, es gebe in Deutschland 30.000 radikale Islamisten. Woher kommt diese Zahl? Nun, der VS nimmt die Anzahl der offiziellen Mitglieder des IGMG, eines Verbandes, der seit mehr als 15 Jahren ergebnislos beobachtet wird, mit ca. 27.000 und addiert die ihnen bekannten Mitglieder einiger kleinerer Gruppen.

Da denkt der harmlose Leser, huch, wie erschreckend, 30.000! – Würde er diese kennenlernen, wunderte er sich sicher. Die Anzahl radikaler junger Männer dürfte minimal sein – die Mehrzahl viel eher ältere Arbeiter, die so radikal sind, dass sie fünf mal täglich beten und deren Frauen Kopftuch tragen. Davor muss der Normalleser sich natürlich schrecklich fürchten.

Spaß beiseite: so funktioniert es – und das passt den jeweils Regierenden offensichtlich bestens in den Kram.

Auch verstanden hat offensichtlich Gesine Lötz das Problem. Sie wurde heute im Spiegel zitiert:

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgeworfen, Politiker aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Wähler der Linken sollten mit der Beobachtung verunsichert werden, hielt sie dem CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ vor. Friedrich sei dabei, „mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern“, sagte Lötzsch.

Die Wähler müssten sich bei Fragen oder Briefen an ihre Abgeordneten fragen, ob sie womöglich auch ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten. „Das ist, glaube ich, der eigentliche Zweck dieser Beobachtung und Überwachung.“

Ebenfalls mit Sicht auf die Folgen Wolfgang Gehrke, der m.E. auch sehr realistisch ist, was die Glaubwürdigkeit dieser Behörde und ihres Chefs angeht:

Gehrcke, der heute Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist, findet die jahrzehntelange Datensammelei des Verfassungsschutzes nicht nur „skandalös“, er fürchtet auch die Behinderung seiner Arbeit als Abgeordneter. „Jeder Mensch, der mit mir redet, mich trifft, anschreibt oder anruft, sich mit einem Anliegen an mich wendet, mich lobt oder kritisiert, läuft Gefahr, selber ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“ Die Anmerkungen aus der Sperrerklärung des Ministeriums zu seiner Akte interpretiert Gehrcke als Beleg dafür, dass der Verfassungsschutz ihn auch bespitzeln ließ. Wenn der Präsident des Bundesamtes anderes behaupte, „so lügt er einfach“.

Nach allem, was in den letzten Wochen über den Verfassungsschutz bekannt wurde, und immer noch bekannt wird, scheint es mir höchste Zeit, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Tom Strohschneider im „Freitag“ kommt auch zu diesem Schluss.

Wie man unliebsame Muslime mundtot macht

Seit vielen Jahren beobachtet der Verfassungsschutz diverse islamische Organisationen. Viel ist dabei nie rausgekommen. Ein bissiger Kriminaler meinte dazu anlässlich einer Diskussion einmal, das sei nach dem Ableben des Feindbilds „Kommunismus“ das Arbeitschbeschaffungsprogramm für die Schlapphüte.

Dumm auch, dass die in diesen Organisationen nachwachsende Generation mehr und mehr gut ausgebildete, ansehnliche Führungskräfte hervorbrachten, die in makellosem Deutsch ihre Positionen gekonnt darzulegen und notfalls zu verteidigen lernten. Und wie gemein, nicht einmal vor Gerichtsverfahren schreckten solche Leute dann zurück.

Dagegen mussten neue Mittel gefunden werden, denn solche Vorbilder hätten ja noch mehr Deutsche zum Konvertieren animieren können oder zumindest einer breite deutsche Öffentlichkeit ein anderes Bild des Islam geben als das von der Politik gewünschte. Denn: für die Politik waren diese Leute von Anfang an sehr unangenehm. Islam-Vertreter hatte man gern schlecht angezogen, unsicher und mit deutlich akzentbehafteten, schlechtem Deutsch.

Nur: der Verfassungsschutz beobachtete, beobachtete, und kriegte keine passenden Ergebnisse. Man konnte natürlich immer noch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit anführen: „Mit DENEN kann man nicht reden, die stehen ja im VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT!“ Nur, auch das Argument wurde ein bisschen dünn mit der Zeit. Gerade dank der ausführlichen Beobachtung ohne jegliches Resultat konnte man das ja fast schon als Persilschein werten.

Also was tun? Nun, dank der seit dem 11. September leicht zu entfachenden Hysterie versuchte man es mal mit Strafrecht. Diverse Anzeigen wurden erstellt, um Durchsuchungen durchführen zu können. Wenn einem nichts Strafbares einfällt, findet man ja immer noch mal einen Menschen, der Geschäfte nicht angegeben hat, und siehe da, er hat an Moscheen geliefert, also können wir da auch durchsuchen. Noch ein paar ähnliche Dinger, wenigstens kann man da mal alle internen Unterlagen abgreifen und durchschnüffeln, vielleicht fällt einem ja noch etwas ein.

Kann so interessant nicht gewesen sein, jedenfalls vergingen einige Jahre, wo zwar die diversen Verfahen nicht alle eingestellt, aber auch keine Anklagen erhoben wurden. Dann aber fand man einige dieser Muslime zunehmend lästig. Sie wurden nachgerade als akzeptabel empfunden, das ging wirklich nicht. Also wurden große Razzien gestartet, phantasievolle Anklagen gestrickt – mit Vorwürfen, die dazu angetan waren, diese Menschen sowohl in der deutschen Öffentlichkeit als auch bei ihren eigenen Leuten bestmöglich mit Schmutz zu bewerfen. Wieder großes Aufgebot mit größtmöglichem Rufschaden, jede Menge Beschlagnahmen, und nach einem Jahr – ist noch immer NICHTS passiert.

Die nächsten Durchsuchungen, diesmal nochmal wegen angeblicher Steuervergehen. Wer wohl auf die Idee gekommen ist? Das Finanzamt, so ganz von alleine?

Vielleicht nicht. Erstaunlicherweise veröffentlicht ausgerechnet die konsevative WELT einen Bericht über diese politischen Machenschaften, der an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig lässt.

IGMG-Jurist Yeneroglu sagt, die Kölner und Münchener Staatsanwaltschaften hätten auf politische Ermunterung hin gehandelt. Er kann dabei auf einen Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes verweisen. Der bekannte kürzlich offen, man müsse gegen den Einfluss von Milli Görüs auch mit dem Steuerrecht kämpfen. Und wie es der Zufall so wollte: Fast zeitgleich fanden die vorerst letzten Durchsuchungen bei der IGMG statt – begründet auch mit dem Verdacht steuerrechtlicher Vergehen und unterschlagener Versicherungszahlungen.Ob tatsächlich die Politik anstelle des Finanzamts die Staatsanwälte zum Schlag gegen Milli Görüs ermuntert hat (und damit personelle Konsequenzen bei den Durchsuchten erzwingen wollte), lässt sich nicht beantworten. Fest steht aber: Der NRW-Verfassungsschutz selbst als Abteilung des Innenministeriums hat diesem Verdacht nun bewusst Nahrung gegeben.

Formalrechtlich wäre solch ein Wink der Politik vermutlich sogar korrekt, weil Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Aber dem Rechtsstaatsideal unterschiedlicher Zuständigkeiten und dem Selbstverständnis der Staatsanwälte widerspräche es massiv, wenn Ministerien Weisungen zur Bekämpfung unliebsamer Gegner gäben. 

Allerdings. Und noch freundlich ausgedrückt.

Auch der Rest des Artikels ist lesenswert, wenn man sehen will, wie man in Deutschland von  Staats wegen unliebsame Organisationen und Menschen verleumdet.

Mir ist übel.

Die Betroffenen haben meine Solidarität, und meine Bewunderung dafür, dass sie sich das noch immer antun, aus Verantwortungsgefühl für die von ihnen Vertretenen.

Der Muezzin soll rufen dürften – die Volksseele schreit nach Rache

In Rendsburg entstand vor einiger Zeit eine größere Moschee. Nun will die dortige Gemeinde auch zum Gebet rufen lassen und hat nach Vereinbarung mit der Stadt ein Schallgutachten vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass vom Standpunkt der TALärm (danach richtet sich so etwas nämlich) keine Einwände bestehen.

Sprich: das geltende Recht ist auf der Seite der Muslime. Sie haben sich an alle Vorschriften gehalten und sollten jetzt davon ausgehen können, dieses Recht auch nutzen zu dürfen.

Aber, wie so oft, wenn das deutsche Recht den Muslimen unparteisch zur Seite steht, kann nicht sein was nicht sein darf:

Die Politik, wohl um Wählerstimmen besorgt, diese wiederum um den Wert ihrer Grundstücke oder auch einfach nur, weil sies nicht mögen und nicht einsehen, sinnt auf Abhilfe. Baurechtliche? Mitnichten. Denn das Baurecht (inklusive Lärmschutzrecht) wurde ja bereits geprüft. Nein, das geht anders:

Während die Stadtverwaltung Rendsburg aufgrund eines Schallschutzgutachtens die Richtigkeit ihrer baurechtlichen Entscheidung untermauern will, formiert sich fraktionsübergreifend politischer Widerstand. Nach Informationen der Kieler Nachrichten arbeiten derzeit alle Rendsburger Rathausfraktionen außer den Linken an einer gemeinsamen Erklärung, die zusammen mit der Genehmigung der Stadt an die Öffentlichkeit gehen soll. In einem Entwurf solle unter anderem das Kieler Innenministerium aufgefordert werden, die Rendsburger Muslime vom Islamischen Zentrum und ihren Dachverband „Bündnis der Islamischen Gemeinden Norddeutschland“ aufgrund ihrer Nähe zur umstrittenen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) stärker als bisher zu beobachten.

Die Hervorhebung ist von mir. Es ist unglaublich: weil die Rechtslage den Herrschaften nicht passt, üben wir mal Druck mit geheimdienstlichen Mitteln aus. Welche Bananenrepublik ist denn das?

I.Ü., den Hinweis auf diesen Skandal fand ich bei PI – wer dem Volk aufs Maul schauen will, kann dies dort tun.