Innenminister und Rechtsfragen

Manchmal wundere ich mich beim Lesen, ob deutsche Innenminister keine Rechtsberater haben oder einfach ohne Rücksicht auf geltendes Recht Aussagen machen – und manchmal mangels Rechtskenntnis nicht einmal ihren Willen durchsetzen können.

So hatte der Innenminister von NRW das Zeigen der Mohammed-Karikaturen verbieten wollen – ein Gericht erlaubte dies PRO-NRW dann doch. Hätte Herr Jaeger das Verbot damit begründet, dass PRO-NRW mit dem Zeigen dieser Karikaturen eine Straftat begeht, wäre ihm die Schlappe wohl erspart geblieben. Straftat? Ja, gemäß dem UrhG – der Zeichner widersprach der Verwendung seiner Karikatur zu diesem Zwecke ausdrücklich und ist ziemlich sauer, dass ihm keiner zuhört.

Der Herr Bundesinnenminster widerum will einfach mal „Salafisten“ ausweisen. Fein – wohin möchte er denn deutsche Staatsangehörige abschieben? Staatsangehörigkeit entziehen und ab nach Madagaskar?