Offene Unterwanderung – Die Professonalisierung der Islamfeindschaft

Vor mehr als einem dutzend Jahren stieß ich – noch bei AOL – auf eine Dame, die unter verschiedenen Nicks in den damaligen Foren gegen Muslime, den Islam, aber auch immer wieder gegen „Zigeuner“ hetzte. Sie fand eine Art Anhängerschaft und gründete irgendwann ihr eigenes Forum unter der Parsimony-Software. Im Gegensatz zu einem ausgesprochen ekligen Forum achtete sie darauf, möglichst innerhalb des Legalen zu bleiben, so dass dieses Forum erhalten blieb, bis Parsimony seine Dienste einstellte.

Der Verbreitungsgrad war eher gering, wurde wohl eher größer, als dieselbe Dame für ProKöln in den Kölner Stadtrat einzog. Die Themen drehten sich um alles, was mit Ausländern, vor allem aber Muslimen, zu tun hatten, aber auch alles, was „links“ war und andere bekamen ihr Fett ab, nicht immer mit gesetzten Worten. Irgendwann tauchte im header dann auch ein link zu einer Neugründung auf – Politically Incorrect. Artikel wurden teilweise übernommen, bei PI auch mitkommentiert.

Es war nicht nur PI, das in diesen Jahren zu Beginn des Jahrtausends entstand, um gegen alles und alle, die mit Islam zu tun hatten, zu agieren. Und das nicht nur in Deutschland, gleichzeitig wurde rechts und islamfeindlich in etlichen Nachbarländern, aber auch in den USA, salonfähig und für gewissen Kreise anziehend. Das Internet ermöglichte weite Verbreitung und Vernetzung.

Im letzten Jahr in Norwegen sah man bei Breiviks Mordattacke die Spitze des Eisbergs.

Am Montag wiederum sahen Parlamentarier des Europäischen Parlaments, wie weit die vereinigten Islamhasser bereits nach oben vorgedrungen waren: Unter dem Namen „International Civil Liberties Alliance“ hatte sich alles, was in der islamfeindlichen Szene einen Namen hat (oder auch nicht) zu einer Konferenz im Parlamentsgebäude zusammengefunden und dort ihre Ziele und Parolen proklamiert. Lediglich die im Umgang mit der English Defense Legue schon vorsichtig gewordenen Briten machten inzwischen darauf aufmerksam.  Richard Howitt, MEP in der Sozialistischen Partei, fragte inzwischen beim Parlamentspräsidenten an, wieso eine solche Nutzung eines Veranstaltungsraumes des EP genehmigt worden war. Hat niemand hinter die Fassade der so „zivil“ benannten Vereinigung gesehen? Auf die Antwort des Parlamentspräsidenten, Schulz, darf man wohl gespannt sein. Mit verantwortlich dafür, dass diese Leute Zugang zum EP bekamen, sollen die Abgeordneten Magdi Allam und Philipp Claeys sein.

Dort wurde eine Erklärung unter viel Beifall verabschiedet, die man sich teilweise auf der Zunge zergehen lassen muss. Elegant formuliert ist sie ein Herzstück der Abgrenzung zu jedem, der nicht ihrer Auffassung von Menschen- und Bürgerrechten frönt. Vor allem richtet sich das „Dokument“ gegen die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ – die eine symbolische Bedeutung hat – während die arabische Charta für Menschenrechte, sehr viel neueren Datums, die als Vertragswerk bereits von etlichen arabischen Staaten unterzeichnet wurde, völlig ignoriert wird.

Die „Anti-Sharia“-Ausrichtung der Konferenz und dieser Erklärung ist offensichtlich darauf ausgelegt, für breite Bevölkerungsschichten akzeptabel zu erscheinen.

PI berichtete zweimal, und auch wenn ich im Allgemeinen keine Links zu dieser Website setzen mag, in diesem Falle ist ihre angeberische Berichterstattung die ausführlichste, die ich finden konnte. Die Zusammensetzung der Redner und Teilnehmer gibt einen guten Einblick in das, was sich europaweit, aber auch mit Bezug zu den USA zusammenbraut.

In Anbetracht der letzten Fragezeichen, die die „Aufklärung“ innerhalb des deutschen Verfassungsschutzes in den Raum stellt, frage ich mich, wie weit diese Akteure bereits in Verwaltungen, Sicherheitsbehörden und Armeen europäischer und anderer Staaten vertreten sind.

Spielerisches Lernen – so schießt man Muezzine ab

Die steirische FPÖ hat sich etwas gar lustiges einfallen lassen: ein onlin-Spiel, wo die Muezzine auf den Minaretten abzuschießen sind. Wohlgemerkt, Muezzine, die es nicht gibt in der Steiermark, auf Minaretten, die es da auch nicht gibt. Aber man kann ja schon mal die entsprechend geistig Veranlagten üben lassen.

Am Ende des Spiels kommt dann dieser Text:

„Die Steiermark ist voller Minarette und Moscheen! Damit das nicht geschieht: Am 26. September Dr. Gerhard Kurzmann und die FPÖ wählen!“

Das Spiel wurde bereits im vergangenen Jahr von der Schweizer Anti-Minarett-Initiative verwendet, die steirische FPÖ verlinkt es auf ihrer Homepage.

Anzeigen laufen, die IGGÖ denkt noch nach. Shakfeh braucht wohl mal wieder etwas länger.

Klar ist, das hier ist ein Aufruf zur Gewalt, der noch über die fremdenfeindlichen Ausfälle der FPÖ im Wahlkampf hinausgeht. Es ist eine der Folgen der unsäglichen Minarett-Entscheidung: die FPÖ wittert Wählerstimmen, die mit solcher Hetze zu fangen sein könnten.

Und das schlimmste ist, ich fürchte, es stimmt.

Nachtrag: Das Spiel ist inzwischen vom Netz. Auch der Freitag schreibt etwas dazu – lesenswert.

Nachahmenswert: Österreich – keine Fördergelder für Hetze

Im letzten Jahr kam es bei einer Veranstaltung des FPÖ-Bildungsinstituts zu einem Eklat. Die Vortragende Elisabeth Sabaditsch-Wolff referierte, dass der Islam „feindselig“ und der Koran „böse“ sei.

Im April 2010 wurde in einer Gesetzesnovelle festgelegt, dass Fördermittel, die für verhetzende Aktivitäten verwendet wurden, zurückgefordert werden können. Darunten könnte sowohl diese Veranstaltung unter dem irreführenden Titel: „Grundlagen des Islam“ fallen, als auch ein im Wahlkampf verwendeter „Comic“, der so gar nichts komisches an sich hatte.

Bezüglich des Seminars ist die FPÖ bereits aufgefordert worden, die dort verwendeten öffentlichen Mittel zu beziffern, damit die Rückforderung eingeleitet werden kann.

So etwas wünscht man sich öfters. Für Österreich finde ich das fast sensationell, da die FPÖ dort ungleich stärker ist als irgendeine recht Partei in Deutschland.

Legale Diskriminierung – diesmal: Burka

Die Versuche, Volkes Stimme (ich will ja nicht bös sein und „gesundes Volksempfinden dazu sagen) in Gesetzesform zu fassen, nehmen zu.

Es begann mit den diversen Kopftuch-Verbotsgesetzen, für Schülerinnen in Frankreich,  für Lehrerinnen und teilweise andere öffentlich Bedienstete in Deutschland, setzte sich im November in der Schweiz mit der Anti-Minarett-Entscheidung fort und treibt nun neue Blüten.

Was ist am Einfachsten? Wenn man bei den Schwächsten anfängt. Und das sind oft muslimische Frauen und Mädchen.

Also kommen jetzt – Burka-Verbote, zunächst in Frankreich und Österreich in die ernsthafte Diskussion.

In Frankreich will man Zuwiderhandlung mit 750,00 € bestrafen – jedesmal, wenn die Frau auf die Straße geht?

Und: wirklich nur für Burkas? Denn da kommt das nächste Problem, ebensowenig wie die Presse ist da die Politik immer so richtig definitionssicher. Die Burka ist die in Afghanistan übliche Form, vom Kopf herabfallender Stoff, meist in hellblau. Die allerdings gibt es in Europa fast überhaupt nicht – geschweige denn ca. 2000 in Frankreich. Also meint man auch die Gesichtsverschleierung, den Niqab? Aber wird das dann im Gesetz auch eindeutig ausgedrückt?

Soweit reicht noch meine Ironie, aber im Ganzen ist diese Idee eine billige Bedienung populistischer Elemente. Ich glaube nicht, dass EINE Frau deshalb ihren Gesichtsschleier weglassen wird – sie wird vielmehr zu Hause bleiben. Die Idee alleine ist wirklich nur ekelhaft.

Leider hat im Vorfeld ein Scheich der Al-Azhar sich auch gegen die Gesichtsverschleierung ausgesprochen, allerdings innerhalb der Fakultät – wo es praktisch nur Frauen gibt. Dies als Anmerkung, weil ich davon ausgehe, dass diese Ägyptische Diskussion hier irgendwo fröhlich Urständ feiern wird.

Warum setzte ich mich für den Gesichtsschleier, besser gesagt, für die Frauen, die ihn tragen, ein? Ich bin nicht der Auffassung, dass er – im Gegensatz zum Hijab – Pflicht sei. Aber es ist das Recht dieser Frauen, meiner Schwestern im Islam, das anders zu sehen – es gibt islamisch-rechtliche Begründungen, denen man durchaus folgen kann. Ich habe das früher anders gesehen, aber gerade ein Nichtmuslim machte mich darauf aufmerksam, dass ich dann genauso handeln würde, wie die Muslimas ohne Kopftuch, die mir sagen wollen, ich könnte meins doch abziehen – das hat gesessen. Daher bin ich nun auch die Advokatin dieser Schwestern, die oft keine Stimme in der Öffentlichkeit haben, sondern noch von anderen Muslimen getadelt werden, weil sie schlechte PR seien.

Das ist der eine Grund, warum ich diesen Artikel schreibe, mich an dieser Debatte, die mich nicht selbst trifft, beteilige. Der andere Grund ist eher strategischer Natur: wehret den Anfängen! Diesmal trifft es eine relativ kleine, schwächere Gruppe, aus einem Grund, der islamisch nicht von der großen Mehrheit der Gelehrten verteidigt wird.

Auch in Österreich – nichts wirklich Freundliches

In Österreich haben FPÖ und BZÖ schon seit längerem Wahrergebnisse, von denen andere rechte Parteien in Europa meist nur träumen. Nicht von ungefähr, auch bei Umfragen zu Themen wie Zuwanderung oder kulturelle Vielfalt zeigt sich, dass eine große Zahl von Österreichern davon nicht viel hält – vor allem dann nicht, wenn man das auch noch SIEHT!

Irene Brickner fasst das in einem Artikel ihres interessanten blogs im Standard-online so zusammen:

Zuwanderung? Bitte sehr, wenn es denn sein muss – vor allem, wenn es uns wirtschaftlich etwas bringt. Aber wenn schon, dann so, dass man es nicht merkt: So könnte man diese Meinungsmischgulanz zusammenfassen. Laut GfK-Chef Rudolf Bretschneider hat sie in Österreich Tradition, wobei jedoch seit Mitte der 1990er-Jahre die „kulturelle Offenheit“ massiv abgenommen habe: 1994 meinten 68 Prozent, dass „Ausländer ihren Lebensstil ein bisschen besser an jenen der Inländer anpassen“ sollten, 2008 war diese Mehrheit noch weiter angeschwollen, auf 80 Prozent.

Und in Österreich ist man auch im Alltag oft gar nicht zimperlich mit den Worten – die nun langsam, zuerst im Fremden- und Asylrecht, immer mehr in die Tat umgesetzt werden. Gesetzesentwürfe der FPÖ/BZÖ zu einschlägigen Themen dürften nicht lange auf sich warten lassen. Moscheebau ist gerade in Kärnten, ja ohnehin schon fast am Ende.

Ich fand nur einen Punkt in Frau Brickners Text, der mich etwas enttäuscht: auch sie sieht Islam immer noch hauptsächlich im Zusammenhang mit Ausländern – daher deklariert sie all dies als Zunahme von Ausländerfeindlichkeit. Dass dies auch die nicht ganz unerhebliche Zahl von Muslimen trifft, die eben keine Ausländer – mehr  – sind, und es sich ganz schlicht um Islamophobie handelt, ist bei ihr noch nicht angekommen, wie es scheint.

„Schlichter Unfug“ – österreichische Studie über Islamlehrer

In den letzten Tagen hatte die Diskussion über die bösen Islamlehrer schon heftige Formen angenommen und dem Wiener Bürgermeister schlaflose Nächte bereitet. Mir nicht, da ich wusste, von wo das kam. Inzwischen sind auch andere darauf gestoßen, dass diese „Studie“ wohl doch nicht DAS Beweispapier oder gar die Grundlage für staatliches Handeln sein kann – der Standard titelt heute:

Studie für Experten „wissenschaftlich unhaltbar“

Massive Kritik an der Islam-Lehrer-Studie, deren Veröffentlichung die breite Debatte um die muslimischen Pädagogen in Österreich auslöste, übte nun der Bildungsforscher Stefan Hopmann von der Universität Wien. In ihr werden „in einer Art und Weise Aussagen über Einstellungen und Haltungen konstruiert, die wissenschaftlich unhaltbar sind“, meinte der Professor für Schul- und Bildungsforschung vom Institut für Bildungswissenschaft gegenüber der APA.

Für Hopmann ist festzuhalten, „dass fast keine einzige in großen Lettern herausposaunte allgemeine Behauptung über Einstellungen und Haltungen islamischer Religionspädagogen auf Grundlage dieser Studie seriös nachgewiesen werden kann“, heißt es in einer Stellungnahme. Wer auf dieser Grundlage handeln wolle, „macht aus schlechter Wissenschaft schlechte Politik“.

„Schlichter Unfug“

Die Feststellung des Studienautors, dass angeblich viele Islam-Lehrer demokratiefeindliche und fanatische Positionen einnehmen, sei auf Grundlage dieser Studie „wissenschaftlich gesehen schlichter Unfug“. Ein „genauer Blick“ in die Originalstudie zeige, „dass hier fast durchweg auf Grundlage unzulässiger und wissenschaftlich unhaltbarer Verallgemeinerungen diskutiert wird, die meist durch eine irreführende und fehlerhafte Konstruktion von Skalen erzeugt wurden.“

Der Verfasser der Studie wird den diffamierten Lehrern einiges zu erklären haben. Wer ihn kennt, zweifelt jedoch daran, dass …. na ja, lassen wir das.