Verfassungsschutz und Berufsverbot

Seit der Auffindung der beiden toten Neonazis in Zwickau wachsen überall die Zweifel an den diversen Verfassungsschutzbehörden.

Überall? Leider nicht.

 

Erst jetzt wies das Münchener Verwaltungsgericht die Klage eines jungen Lehrers auf Verbeamtung ab – und bezog sich, ebenso wie zuvor der Dienstherr, auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Der junge Mann „stehe islamistischen Organisationen“ nahe. Diese seien verfassungsfeindlich.

 

Das behaupten Verfassungsschützer, besonders die bayerischen, schon seit vielen Jahren, ohne dass es zu Verboten gekommen wäre – denn dazu reicht es offensichtlich doch nicht. Alle Arten von Schikanen, schlecht begründete Strafanzeigen, um massenhaft Hausdurchsuchungen durchführen zu können, erbrachten nichts, was in einem Verfahren geendet hätte.

 

Im Rahmen einer dieser Reihendurchsuchungen hat man wohl auch den Computer dieses jungen Mannes erfasst und darauf missliebige Dokumente gefunden. Zumindest steht solches nun in der Begründung.

 

Bewiesen ist  – mal wieder – fast nichts. Dass er Mitglied in der „Muslimischen Jugend Deutschlands“ ist, gibt er selbst an. Die aber ist keine verfassungsfeindliche Vereinigung. Trotzdem dürfte dort ein wesentlicher Grund liegen, warum man ihn nach Möglichkeit schikaniert. Auch Fereshteh Ludin war dort Mitglied. Nachdem man die weiblichen Mitglieder aus dem Lehramt entfernt, bzw. dort gar nicht erst zugelassen hat, sind nun die Männer dran. Auch als Warnung an junge Muslime: haltet euch von der MJ fern – oder ihr werdet es büßen müssen.

 

Die MJ ist bei vielen Islamfeinden so unbeliebt, weil gerade dort die muslimischen Jugendlichen gelehrt werden, ein wirklich islamisches Leben anzustreben – unabhängig von nationalen Traditionen. Ziel ist, junge Muslime zu erziehen, die sich zunächst als solche begreifen, nicht als Türken, Araber etc.

 

Erfolgreiche, gut deutsch sprechende, gebildete muslimische junge Menschen sind aber genau das, was gewisse Kreise zu verhindern suchen. Solche Vorbilder könnten ja noch viel mehr Nachahmer anziehen. Das fällt vor allem da auf, wo man dem Lehrer zum Vorwurf macht, sich besonders in der Jugendarbeit engagiert zu haben.

 

Und so nimmt man die zweifelhaften Aussagen von rechtsblinden Verfassungsschützern zum Anlass, solche Menschen in Deutschland zu schikanieren, zu diskriminieren und oft sogar zu bedrohen.

 

Nur, langsam wird es interessant: im Artikel des Spiegels wird mal wieder einem der Vereine, dem der junge Lehrer „nahestehen“ soll, ein Bezug zu den ägyptischen Muslimbrüdern vorgeworfen. Bislang war das ein absolutes no-go. Was wird aus diesem Vorwurf, wenn diese eventuell in ein paar Monaten die ägyptische Regierung stellen?

 

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Ein neuer Ansatz zur Lösung von Integrationsproblemen – Kanada, Calgary

Man stelle sich vor: zukünftigen Schülern wird eine muslimische Jugendgruppe in der Umgebung der Schule empfohlen, damit er bereits vor Schulbeginn an einer neuen Schule ein paar seiner neuen Schulkameraden kennt und nicht als Fremder auftaucht.

In Deutschland wäre das ein Skandal. In Calgary, Kanada, hat dieses Projekt des Muslim Councils in Zusammenarbeit mit einem palästinensisch-stämmigen Psychologen die Aufmerksamkeit des örtlichen Calgary Herald geweckt, der einen äußerst positiven Artikel über diese sinnvolle Idee bringt.

Nun wäre das in Anbetracht der deutschen Schulverhältnisse nicht 1:1 übertragbar. Aber man stelle sich vor, die muslimischen Organisationen in Deutschland, allen voran die Muslimische Jugend, würden bei ihrer Jugendarbeit unterstützt statt behindert und beargwöhnt. Sie alle setzen sich auch jetzt schon dafür ein, dass die Kinder und Jugendlichen ihren islamischen Pflichten zum Wissenserwerb nachkommen. Leider wird das so gut wie gar nicht gewürdigt. Gar noch in Schulen aufzutreten oder mit ihnen zusammenzuarbeiten ist praktisch ein Ding der Unmöglichkeit – dank der Verteufelung der Verbände und Moscheen in der Presse traut sich das keine Schule. Das müsste dringend geändert werden.

Weiterhin – wenn, wie leider in den letzten Tagen zu lesen ist (auch bei Leo), es eine Kindergartenpflicht geben soll, muss es möglich sein, muslimische Kindergärten einzurichten. Andernfalls sehe ich, dass schon den Kleinsten ihre Kultur aberzogen werden soll und das bei einigen – nicht bei Leo – mit Hintergrund dieser Forderung ist.

Für die Schulen wären genügend muslimische Lehrer wichtig – als Vorbilder und Ansprechpartner für die Schüler. Damit meine ich aber nicht irgendwelche Lehrer mit zufällig türkischem oder arabischem Namen, sondern Lehrer, die auch ihren Islam leben und so akzeptiert werden. Assimlierte Migranten sind eher kontraproduktiv, weil sie gerne auf die muslimischen Eltern herabsehen, was die Kinder spüren und womit der Respekt gegenüber den Eltern noch mehr untergraben wird, als durch deutsche Lehrer, die – seit Jahrzehnten – das Gleiche tun.

Aber sowas in Deutschland? Utopie, fürchte ich. Arme Kinder.

OVG meint, das Beten verbieten zu dürfen

Wie ich vor ein paar Tagen schrieb, ist ja das Verbot einer Berliner Schulleitung, in der Schule bei Bedarf das Mittagsgebet zu verrichten, vor Gericht gegangen.

Heute nun war die Verhandlung vor dem OVG, weil die Berliner mit dem Urteil des VG nicht zufrieden gewesen waren. Mir liegt bisher nur das Ergebnis vor, nicht die Begründung – auf die ich recht gespannt bin, denn soweit ich sehen konnte, hatte das VG alles richtig gemacht. Aber das OVG hat sich wohl dem nicht geringen öffentlichen Druck gebeugt und gegen den Schüler und die Muslime entschieden.

Interessant ist, dass längst nicht alle bislang online zu findenden Artikel erwähnen, dass das OVG die Revision zugelassen hat – weil es sich mit Sicherheit hier um eine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung handelt. Das ist keineswegs der Regelfall – sehr oft wird die Revision, seit es diese Möglichkeit gibt, nicht mehr im Urteil zugelassen. Also ist sich das OVG wohl doch nicht so ganz sicher….

Jetzt muss ich tatsächlich hoffen, dass die Familie noch die Energie hat, diesen Weg weiter zu gehen.

Wie ich vermutet hatte, gab es Gründe dafür, dass der Junge den inzwischen bereit gestellten Raum nicht so oft nutzte: er fand ihn oft verschlossen vor …. und das hat man dann zunächst in der Presse, heute wohl auch noch vor Gericht, gegen ihn verwendet.

Ceterum censeo: ich bin der Meinung, dass man in Deutschland keine muslimischen Kinder großziehen sollte.

Noch ein Verbot? Beten in der Schule

Bereits vor mehr als zwei Jahren begann das Problem eines zu werden. Nämlich, als eine Berliner Schulleitung meinte, es könne ja nicht angehen, dass ein muslimischer Schüler, oder auch mehrere, sich ein Eckchen suchen und ihr Mittagsgebet verrichten. Das könnte ja andere Muslime zum Mitmachen anregen! Welch grausamer Gedanke! Schnell verbieten!

Nur hatte man nicht damit gerechnet, hier nicht auf ängstliche Einwanderereltern zu treffen, sondern auf deutsche Muslime. Der Schüler klagte. In der Folge beschloss ein Gericht, dass er selbstverständlich seinen religiösen Pflichten nachkommen dürfe – und wenn die Schulleitung den Anblick nicht ertragen könne, solle sie ihm einen Raum zuweisen.

Daraus wurde in vielen Teilen der Presse die Behauptung, es sei ein solcher Raum beansprucht worden, darum gehe die Klage. Tut sie aber nicht. Sie geht um das Verbot des Betens. Und so hoffe ich, dass auch in der nächsten Woche das Oberverwaltungsgericht im Sinne der Muslime urteilt.

Komischerweise sind solche Dinge nie ein Problem – bis irgendein dümmlicher Mensch daherkommt und mit Verboten rumwedelt. Aus anderen Bundesländern war zu lesen, solche Fragen würden schulintern geklärt – eben, wenn die Schulleitung meint, der Flur sei der falsche Platz, hat sie doch die Möglichkeit, einen anderen vorzuschlagen. Aber es gibt halt immer solche Sturköpfe, deren Verständnis des GG dann dazu führt, dass geklagt werden muss. Nur sind es dann in der öffentlichen Meinung ganz schnell „die Muslime, die wieder Ansprüche stellen“.

Ich schrieb kürzlich, den Muslimen wäre mehr als mit der unsinnigen Islamkonferenz damit gedient, dass sich einfach mal alle an die bestehenden Gesetze und das GG halten. Damit wäre es auch hier nicht zum Rechtsstreit gekommen.

Wie weit denn noch?

Laut deutschem Grundgesetz haben Eltern das Recht, ihre Kinder zu erziehen. Das gilt im Rahmen der sonstigen deutschen Gesetze. Nicht verpflichtet sind sie, ihre Kinder nach irgendwelchen modeabhängigen Ideen zu formen. Eingriffe sind da eigentlich nicht erlaubt.

Eigentlich – muslimische Eltern wissen schon lange, dass das für sie nicht gilt. Ihre Erziehungsvorstellungen und -ziele werden seit Jahren in den Schulen mehr oder weniger deutlich unterlaufen. Sei es, dass direkt gesagt wird, dass das, was zu Hause gesagt wird, Quatsch sei, sei es, dass den Kindern Verbotenes erlaubt wird, mit einem Augenzwinkern, muss ja Mama oder Papa nicht wissen. Bis dahin, wo ein Lehrer angibt, er habe muslimischen Jugendlichen angeboten, sich doch mit Freund oder Freundin in der Schule zu treffen – er decke das.

Neuerdings werden sogar säkulare muslimische Jugendliche in Schulen geschickt, um Kinder weiter zu beeinflussen und gegen die Wertvorstellungen ihrer Eltern zu erziehen. Der Spiegel fand das Projekt ganz toll. Ich nicht.

Erfreulicherweise stellt da auch ein Nichtmuslim da eine gute Frage:

Was würde wohl passieren, wenn man mit staatlicher Rückendeckung jüdische Atheisten zu jungen, strenggläubigen Juden schicken würde, um ihnen beizubringen, dass die Gebote des Talmud einfach nicht mehr zeitgemäß sind, und dass Schläfenlocken bescheuert aussehen? Würde man in einer katholischen Schule hinnehmen, dass ein Psychologe aufkreuzt und erklärt, auch Jesus habe zur Fastenzeit besonders gern Schweineschnitzel gegessen?

Eben. Danke, Herr Martenstein.