USA – FBI gegen Kriegsgegner

Am letzten Freitag kam es vor allem im Mittleren Westen zu Durchsuchungen bei bekannten Kriegsgegnern und Aktivisten.

The FBI’s search warrants indicate agents were looking for connections between local antiwar activists and groups in Colombia and the Middle East. Eight people were issued subpoenas to appear before a federal grand jury in Chicago. Most of the people whose homes were searched or who were issued subpoenas had helped organize or attended protests at the Republican National Convention in St. Paul, Minnesota, two years ago.

The federal law cited in the search warrants prohibits, quote, „providing material support or resources to designated foreign terrorist organizations.“ In June, the Supreme Court rejected a free speech challenge to the material support law from humanitarian aid groups that said some of its provisions put them at risk of being prosecuted for talking to terrorist organizations about nonviolent activities. Some of groups listed by name in the warrants are Hezbollah, the Popular Front for the Liberation of Palestine, and the Revolutionary Armed Forces of Colombia, or FARC. The warrants also authorized agents to to seize items such as electronics, photographs, videos, address books and letters.

Friday’s raids come on the heels of a Justice Department probe that found the FBI improperly monitored activist groups and individuals from 2001 to 2006.

Im oben verlinkten Artikel ist ein Video der Sendung „Democracy now“ und netterweise auch ein Script – hochinteressante Lektüre.

Was das ganze soll, ist vorläufig noch etwas rätselhaft. Einerseits scheint man Proteste gegen den Convent der Republikaner bereits im Vorfeld ersticken zu wollen, andererseits nach Beweisen zu angeln, um missliebige Aktivisten durch die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen mundtot zu machen:

Officials seem to be fishing for evidence that they can somehow used to tie the domestic antiwar movement to some foreign terrorist group and charge its members with providing “material aid to terrorism.” Yet whether they can manufacture this evidence or not, the tactics used in the search seem certain to have a deleterious effect on the ablity to speak out against the administration going forward.

Eine Verwaltung, eine Regierung, die es nötig haben, ihre Gegner auf diese Weise zu schikanieren, muss sich sehr unsicher fühlen. Was wäre, wenn mehr Amerikaner Wahrheiten erführen, die man ihnen sorgfältig zu verschweigen sucht?

Wie man unliebsame Muslime mundtot macht

Seit vielen Jahren beobachtet der Verfassungsschutz diverse islamische Organisationen. Viel ist dabei nie rausgekommen. Ein bissiger Kriminaler meinte dazu anlässlich einer Diskussion einmal, das sei nach dem Ableben des Feindbilds „Kommunismus“ das Arbeitschbeschaffungsprogramm für die Schlapphüte.

Dumm auch, dass die in diesen Organisationen nachwachsende Generation mehr und mehr gut ausgebildete, ansehnliche Führungskräfte hervorbrachten, die in makellosem Deutsch ihre Positionen gekonnt darzulegen und notfalls zu verteidigen lernten. Und wie gemein, nicht einmal vor Gerichtsverfahren schreckten solche Leute dann zurück.

Dagegen mussten neue Mittel gefunden werden, denn solche Vorbilder hätten ja noch mehr Deutsche zum Konvertieren animieren können oder zumindest einer breite deutsche Öffentlichkeit ein anderes Bild des Islam geben als das von der Politik gewünschte. Denn: für die Politik waren diese Leute von Anfang an sehr unangenehm. Islam-Vertreter hatte man gern schlecht angezogen, unsicher und mit deutlich akzentbehafteten, schlechtem Deutsch.

Nur: der Verfassungsschutz beobachtete, beobachtete, und kriegte keine passenden Ergebnisse. Man konnte natürlich immer noch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit anführen: „Mit DENEN kann man nicht reden, die stehen ja im VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT!“ Nur, auch das Argument wurde ein bisschen dünn mit der Zeit. Gerade dank der ausführlichen Beobachtung ohne jegliches Resultat konnte man das ja fast schon als Persilschein werten.

Also was tun? Nun, dank der seit dem 11. September leicht zu entfachenden Hysterie versuchte man es mal mit Strafrecht. Diverse Anzeigen wurden erstellt, um Durchsuchungen durchführen zu können. Wenn einem nichts Strafbares einfällt, findet man ja immer noch mal einen Menschen, der Geschäfte nicht angegeben hat, und siehe da, er hat an Moscheen geliefert, also können wir da auch durchsuchen. Noch ein paar ähnliche Dinger, wenigstens kann man da mal alle internen Unterlagen abgreifen und durchschnüffeln, vielleicht fällt einem ja noch etwas ein.

Kann so interessant nicht gewesen sein, jedenfalls vergingen einige Jahre, wo zwar die diversen Verfahen nicht alle eingestellt, aber auch keine Anklagen erhoben wurden. Dann aber fand man einige dieser Muslime zunehmend lästig. Sie wurden nachgerade als akzeptabel empfunden, das ging wirklich nicht. Also wurden große Razzien gestartet, phantasievolle Anklagen gestrickt – mit Vorwürfen, die dazu angetan waren, diese Menschen sowohl in der deutschen Öffentlichkeit als auch bei ihren eigenen Leuten bestmöglich mit Schmutz zu bewerfen. Wieder großes Aufgebot mit größtmöglichem Rufschaden, jede Menge Beschlagnahmen, und nach einem Jahr – ist noch immer NICHTS passiert.

Die nächsten Durchsuchungen, diesmal nochmal wegen angeblicher Steuervergehen. Wer wohl auf die Idee gekommen ist? Das Finanzamt, so ganz von alleine?

Vielleicht nicht. Erstaunlicherweise veröffentlicht ausgerechnet die konsevative WELT einen Bericht über diese politischen Machenschaften, der an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig lässt.

IGMG-Jurist Yeneroglu sagt, die Kölner und Münchener Staatsanwaltschaften hätten auf politische Ermunterung hin gehandelt. Er kann dabei auf einen Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes verweisen. Der bekannte kürzlich offen, man müsse gegen den Einfluss von Milli Görüs auch mit dem Steuerrecht kämpfen. Und wie es der Zufall so wollte: Fast zeitgleich fanden die vorerst letzten Durchsuchungen bei der IGMG statt – begründet auch mit dem Verdacht steuerrechtlicher Vergehen und unterschlagener Versicherungszahlungen.Ob tatsächlich die Politik anstelle des Finanzamts die Staatsanwälte zum Schlag gegen Milli Görüs ermuntert hat (und damit personelle Konsequenzen bei den Durchsuchten erzwingen wollte), lässt sich nicht beantworten. Fest steht aber: Der NRW-Verfassungsschutz selbst als Abteilung des Innenministeriums hat diesem Verdacht nun bewusst Nahrung gegeben.

Formalrechtlich wäre solch ein Wink der Politik vermutlich sogar korrekt, weil Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Aber dem Rechtsstaatsideal unterschiedlicher Zuständigkeiten und dem Selbstverständnis der Staatsanwälte widerspräche es massiv, wenn Ministerien Weisungen zur Bekämpfung unliebsamer Gegner gäben. 

Allerdings. Und noch freundlich ausgedrückt.

Auch der Rest des Artikels ist lesenswert, wenn man sehen will, wie man in Deutschland von  Staats wegen unliebsame Organisationen und Menschen verleumdet.

Mir ist übel.

Die Betroffenen haben meine Solidarität, und meine Bewunderung dafür, dass sie sich das noch immer antun, aus Verantwortungsgefühl für die von ihnen Vertretenen.