Spielerisches Lernen – so schießt man Muezzine ab

Die steirische FPÖ hat sich etwas gar lustiges einfallen lassen: ein onlin-Spiel, wo die Muezzine auf den Minaretten abzuschießen sind. Wohlgemerkt, Muezzine, die es nicht gibt in der Steiermark, auf Minaretten, die es da auch nicht gibt. Aber man kann ja schon mal die entsprechend geistig Veranlagten üben lassen.

Am Ende des Spiels kommt dann dieser Text:

„Die Steiermark ist voller Minarette und Moscheen! Damit das nicht geschieht: Am 26. September Dr. Gerhard Kurzmann und die FPÖ wählen!“

Das Spiel wurde bereits im vergangenen Jahr von der Schweizer Anti-Minarett-Initiative verwendet, die steirische FPÖ verlinkt es auf ihrer Homepage.

Anzeigen laufen, die IGGÖ denkt noch nach. Shakfeh braucht wohl mal wieder etwas länger.

Klar ist, das hier ist ein Aufruf zur Gewalt, der noch über die fremdenfeindlichen Ausfälle der FPÖ im Wahlkampf hinausgeht. Es ist eine der Folgen der unsäglichen Minarett-Entscheidung: die FPÖ wittert Wählerstimmen, die mit solcher Hetze zu fangen sein könnten.

Und das schlimmste ist, ich fürchte, es stimmt.

Nachtrag: Das Spiel ist inzwischen vom Netz. Auch der Freitag schreibt etwas dazu – lesenswert.

Der Muezzin soll rufen dürften – die Volksseele schreit nach Rache

In Rendsburg entstand vor einiger Zeit eine größere Moschee. Nun will die dortige Gemeinde auch zum Gebet rufen lassen und hat nach Vereinbarung mit der Stadt ein Schallgutachten vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass vom Standpunkt der TALärm (danach richtet sich so etwas nämlich) keine Einwände bestehen.

Sprich: das geltende Recht ist auf der Seite der Muslime. Sie haben sich an alle Vorschriften gehalten und sollten jetzt davon ausgehen können, dieses Recht auch nutzen zu dürfen.

Aber, wie so oft, wenn das deutsche Recht den Muslimen unparteisch zur Seite steht, kann nicht sein was nicht sein darf:

Die Politik, wohl um Wählerstimmen besorgt, diese wiederum um den Wert ihrer Grundstücke oder auch einfach nur, weil sies nicht mögen und nicht einsehen, sinnt auf Abhilfe. Baurechtliche? Mitnichten. Denn das Baurecht (inklusive Lärmschutzrecht) wurde ja bereits geprüft. Nein, das geht anders:

Während die Stadtverwaltung Rendsburg aufgrund eines Schallschutzgutachtens die Richtigkeit ihrer baurechtlichen Entscheidung untermauern will, formiert sich fraktionsübergreifend politischer Widerstand. Nach Informationen der Kieler Nachrichten arbeiten derzeit alle Rendsburger Rathausfraktionen außer den Linken an einer gemeinsamen Erklärung, die zusammen mit der Genehmigung der Stadt an die Öffentlichkeit gehen soll. In einem Entwurf solle unter anderem das Kieler Innenministerium aufgefordert werden, die Rendsburger Muslime vom Islamischen Zentrum und ihren Dachverband „Bündnis der Islamischen Gemeinden Norddeutschland“ aufgrund ihrer Nähe zur umstrittenen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) stärker als bisher zu beobachten.

Die Hervorhebung ist von mir. Es ist unglaublich: weil die Rechtslage den Herrschaften nicht passt, üben wir mal Druck mit geheimdienstlichen Mitteln aus. Welche Bananenrepublik ist denn das?

I.Ü., den Hinweis auf diesen Skandal fand ich bei PI – wer dem Volk aufs Maul schauen will, kann dies dort tun.

Diese Moschee wird ein Minarett haben

Ist ja selten, dass ich mich über einen Artikel auf PI mal freue, aber ohne das wäre die gute Nachricht aus Bonn im Artikel des Generalanzeigers an mir vorbeigegangen:

Während sich eine Mehrheit der Schweizer vor gut zwei Wochen noch klar gegen Minarette ausgesprochen hatte, waren diese am Montagabend in Bonn kein Thema. Anders, als mancher vermutet hatte, verlief der Infoabend zum Moscheebau an der Brühler Straße, zu dem der Verein Al-Muhajirin als Bauherr in den Pfarrsaal der Apostelkirchengemeinde eingeladen hatte, recht harmonisch. Moderator Pfarrer Martin Hentschel musste die rund 200 Zuhörer im voll besetzten Saal regelrecht ermuntern, „doch auch ruhig kritische Fragen zu stellen“.

Wenn man – wie ich – die Bonner Gemeinde kennt, weiß man, wie lang und wie schwer der Weg bis hierher war. Grundstückssuche, immer wieder, Verhandlungen, Verleumdungen – alles, was man sich vorstellen kann. InshaAllah wird dieses Projekt so realisiert werden können.

Und so soll sie aussehen:

Das Minarett auf dem Rechtsweg

Der Focus berichtet über eine Beschwerde gegen die Schweizer Entscheidung gegen Minarette beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:

Der frühere Sprecher der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, reichte am Dienstag eine Beschwerde gegen den Volksentscheid vom 29. November ein, weil das Verbot seiner Ansicht nach gegen die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot verstößt. Pierre de Preux, einer der Anwälte Ouardiris, erklärte, die Schweizer Regierung und alle Mitglieder des Europarats seien über die Klage informiert worden. Das Schweizer Volk hatte die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ mit 57,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Ouardiri und seine fünf Anwälte argumentieren, die Schweiz habe mit ihrem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention auch akzeptiert, dass der Gerichtshof in Straßburg gewisse fundamentale Werte kontrolliere, die nicht mehr infrage gestellt werden könnten – auch nicht vom Volk. Nach Ansicht von Ouardiris Anwälten kann die Schweiz das Bauverbot für Minarette nicht umsetzen, wenn der Gerichtshof der Beschwerde zustimmt.

Was der Focus nicht thematisiert und was mich an diesem Punkt interessiert: Ist gegen einen Volksentscheid in der Schweiz keinerlei Rechtsmittel gegeben? Auch nicht, wenn so ein Ergebnis gegen die eigenen Verfassung verstoßen würde? In Deutschland ist man es ja mittlerweile gewöhnt, dass vom Bundestag verfassungswidrige Gesetze verabschiedet werden, die dann mühevoll durch den Instanzenweg zum BVerfG gebracht werden müssen, damit dieses sie beseitigt oder berichtigt. In der Schweiz kenne ich mich aber nicht aus.

Warum mich das interessiert? Nun, auch der EGMR verlangt, soweit mir bekannt, die vorherige Ausschöpfung des Rechtsweges. Ich fände es nicht gut, wenn mangels einer Formalie die Beschwerde zur Erheiterung der Islamgegner abgewiesen würde.

Ich habe im Focus auch eine Reihe von Kommentaren mal durchgelesen – nicht alle, das tue ich mir nicht an. Einige sind interessant, die meisten allerdings der übliche blassbraune Senf.

Und für die, die meinen, die Schweiz sei doch nicht in der EU und was diese Beschwerde beim Europäischen Gericht solle – es gibt zwei verschiedene Gerichtshöfe, den Europäischen und eben den EGMR. Letzterer, der hier richtig angerufen wurde, bezieht sich auf die Staaten des Europarates, in dem auch Nicht-EU-Mitglieder wie die Türkei und die Schweiz vertreten sind.

Allerdings ist es der gleiche Gerichtshof, der vor kurzem der Klage gegen das Kruzifix an italienischen Schulen statt gab. Er ist mir oft als generell religionsfeindlich aufgefallen, so bei den Klagen türkischer Studentinnen gegen ihren Ausschluss von der Universität wegen Kopftuchtragens. Daher bin ich hier eher skeptisch, wie die Sache ausgehen würde.

Schweiz und die Folgen (1)

Die große Zustimmung allerorten zum Schweizer Minarettverbot lässt sie alle aus den Löchern krauchen. Landauf, landab werben Rechte mit Plakaten, die sich genau darauf beziehen. Fareus hat sie in seinem blog abgebildet, ich will mir das hier nicht antun.

Die Welt berichtet auch bereits über die entsprechende Stoßrichtung von PRO-NRW zur bevorstehenden Landtagswahl. Dort sind die erbitterten Gegner des Lissabon-Vertrages nun darauf gestoßen, dass eben dieser es ihnen ermöglichen würde, ein europaweites Volksbegehren gegen Minarette durchzuführen. Benötigt würden dazu wohl 1 mio. Unterschriften. Europaweit? Wenn ich mir vorstelle, FPÖ in Österreich, Wilders-Anhänger in den Niederlanden, SVP natürlich, etliche italienische Rechte – da wird mir wirklich leicht schlecht.

Nun, es wird wohl nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, gerade nicht im Bereich von EU-Recht, aber auch die Schweizer Initiative habe ich – wie wohl viele – bis zum 28.11.09 leichtsinnig überschätzt. Hier sollten wir genauer hinsehen.

Der Ruf der Muezzins

Nachdem ja nun seit zwei Wochen die – virtuelle – Schlacht ums Minarett tobt, ein paar Worte zum Ruf des Muezzins. Es gibt kaum eine Moschee in Deutschland und wohl auch nicht in der Schweiz, wo so zum Gebet gerufen wird, dass es außerhalb der Moschee hörbar wäre, Minarett oder nicht. Es gibt die ein oder andere Moscheegemeinde, die darüber mit den jeweiligen Behörden verhandelt oder verhandelt hat, aber bis auf vereinzelte Ausnahmegenehmigungen zum Freitags- oder auch mal zum Mittagsgebet gibt es da nichts. Schön, freuen sich die Islamgegner, da sehen die „Musels“ mal, dass sie doch nicht alles durchsetzen können.

Das spricht jedoch nur für juristische Uninformiertheit der Islamgegner und die Verträglichkeit der muslimischen Gemeinden. Denn: der Ruf zum Gebet als solcher würde keinerlei Genehmigung bedürfen und könnte auch nicht verboten werden. NUR, wenn dazu eine Lautsprecheranlage verwendet werden soll, stellt sich die Frage nach einer Genehmigung. Gerade aber zur Zeit des Morgengebets ist es ja, insbesondere zur Sommerzeit, doch auch um die Moscheen noch recht ruhig. Ein guter Muezzin wäre da auch ohne elektrische Verstärkung recht weit zu hören …

Ich kenne das aus Katar – dort mag man keine Lautsprechertechnik. Bei Doppelverglasung und geschlossenen Fenstern mag man sicher weiterschlafen – aber im Sommer….

Ich schreibe das mit einem etwas fiesen Schmunzeln… wenn die wüssten …. und die Muslime nicht so kompromißsüchtig wären!