Die Rückkehr des Blockwarts?

Noch schwelt der Streit um den unmöglichen Umgang mit der letzten „Muslim-Studie“, da fällt einem von Friedrichs Kollegen noch mehr ein: der niedersächsische Innenminister Schünemann fordert nunmehr die Bürger dazu auf, „auffällige“ Muslime zu melden. Und nicht nur die Bürger, sondern auch Schulen, Jugendämter, Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende, Sozialverwaltungen und Finanzbehörden. Totalüberwachung von Muslimen.Vor allem gehe insbesondere Gefahr von gut integrierten Personen mit guter Ausbildung und Sprachkenntnissen aus.

Ja, es ist der gleiche Innenminister, der jahrelang sogenannte „verdachtsunabhängige Kontrollen“ vor Moscheen durchführen ließ. Das Parlament hatte große Mühe, ihn davon abzubringen. Erst sein Ministerpräsident  – Wulff, btw. – musste ihn anweisen, diese rechtswidrige Praxis einzustellen.

Jetzt wird, weil es bekannt geworden ist, über diese neue Idee von ihm diskutiert. Wie ich ihn einschätze, wird er sich nicht davon abbringen lassen – und wie ich die Lage in Deutschland einschätze, wird es viele geben, die dies als willkommene Einladung für Spitzeltätigkeit sehen.

Wird dem nicht nachdrücklich von allen Seiten Einhalt geboten, sehe ich das ohnehin vorhandene Misstrauen auf beiden Seiten sich zu Mauern in ungeahnter Höhe entwickeln. Müsste ich damit rechnen, von jedem, mit dem ich zu tun habe, bei jeder meinem Gegenüber unverständlichen Bewegung „gemeldet“ zu werden, könnte ich niemandem mehr trauen.

Herr Schünemann, mir graut vor Ihnen.

Mein Dank an das MiGazin für die Veröffentlichung. Der Artikel dort ist wie immer lesenswert.

Update:

Schünemann hatte ursprünglich behauptet, dieser Entwurf für eine Handlungsanweisung sei mit DITIB und Schura Niedersachsen abgestimmt. Ich hatte das hier unerwähnt gelassen, da ich es ohnehin nicht glaubte. MiGazin bringt nun die Stellungnahme der DITIB zu dieser Lüge in voller Länge. Sehr deutlich, und das von der DITIB.

Rolle rückwärts im Staatsbürgerschaftsrecht?

Es hat bis 1975 gedauert, bis auch die Kinder deutscher Frauen die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch bei Geburt erwarben. Danach war eigentlich alles klar – außer für die vor 1975 geborenen, wenn sie im Ausland lebten und die bis 1977 laufende Frist nicht mitbekamen – gab und gibt da üble Fälle.

Mit dem neuen Recht im Jahr 2000 wurde dann wieder eine Einschränkung gemacht: wenn der deutsche Elternteil nach dem 1.1.2000 im Ausland geboren wurde und dort gelebt hat, wird das Kind nicht deutsch, wenn die Geburt nicth binnen eines Jahres bei der deutschen Botschaft angezeigt wurde – trotz Abstammung. Dieser Paragraph hat derzeit noch keinen Realitätswert, die damit zusammenhängenden Fälle werden erst noch kommen.

Und nun findet eine deutsche Botschaft, da gäbe es doch noch eine Lücke. So zumindest berichtet der SPON-Reporter Hasan Kaznim aus Islamabad. Dort ärgert man sich, dass es Menschen gibt, die in Deutschland heiraten, eine Weile dort leben, sich einbürgern lassen – und wieder zurückgehen in ihr Herkunftsland, MIT ihrem deutschen Pass. Wohlgemerkt: die gehen, die bleiben nicht und beziehen Sozialleistungen. Aber auch das passt manchen dann nicht.

Denn, oh Graus, wenn die dann da Kinder kriegen, haben diese Kinder ja Anspruch auf einen deutschen Pass und können so einfach nach Deutschland einreisen! Das kann ja nur eine Lücke im Gesetz sein.

Bei der Lektüre dieses Artikels wurde mir wirklich übel. Seit Inkrafttreten des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vor dem 1. Weltkrieg war grundsätzlich jeder Abkömmling zumindest eines deutschen Vaters Deutscher – egal, ob er, sein Vater, sein Großvater Deutschland je gesehen hatte. Daher konnte immer mal wieder jemand aus Russland oder Südamerika kommen und einen deutschen Pass beantragen – egal, ob er ein Wort deutsch konnte oder nicht. Das wurde ja nun mit dem neuen Recht erfolgreich geändert, zumindest für die Zukunft.

Aber nun mehren sich die Stimmen – dieser Artikel ist nur eine besonders krasse Form – die anscheinend eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse befürworten. Angefangen bei Versuchen, diese wieder zu entziehen (Sarkozy lässt grüßen), über Behinderung des Familiennachzugs für Eingebürgerte im Vergleich zu „Bio-Deutschen“ – nun soll die nächste Runde anscheinend an die Ehegatten gehen. Staatsbürgerschaft auf Probe? nur während bestehender Ehe? Äußerst integrationsfördernde Ideen.

Dem Autor des Berichts würde ich noch anlasten, dass er ausgerechnet ein Beispiel aus Pakistan nimmt – die Anzahl deutsch-pakistanischer Ehen, die geschieden werden, nachdem ein Partner eingebürgert wurde und der dann nach Pakistan zurückgeht,  ist wirklich nicht so groß, dass man zu Recht von einer „Minderheit in Pakistan“ sprechen könnte. Das ist schon recht krass.

Noch dazu stimmt mal wieder nicht alles Rechtliche. Die erleichterte Einbürgerung für Ehegatten gab es schon vor 2000.

Stimmungmache. Übel – Spiegel auf BILD-Niveau.

Eine Willkommensgesellschaft – oder?

Bei all den vielen Diskussionen über Integration tauchte immer wieder die Frage auf, warum das denn so schwierig sein soll. Tja, und nun finde ich zwei Punkte, die mir, wenn ich mich in Deutschland integrieren sollte, das nachhaltig vermiesen würde.

Denn zwei Personen, die nichts Besseres zu tun haben, als den Islam und Muslime im Allgemeinen zu beleidigen und herabzusetzen, werden mit Preisen ausgezeichnet. Für den Beleidiger unserer Propheten kommt da Frau Merkel persönlich, um den Preis zu überreichen, und Frau Kelek bekommt den ihren ausgerechnet von der Naumann-Stiftung.

Da weiß man doch, wer in Deutschland willkommen ist: derjenige, der am Besten Muslime vergrault. Danke, Frau Merkel, danke, Naumann-Stiftung.

Ein neuer Ansatz zur Lösung von Integrationsproblemen – Kanada, Calgary

Man stelle sich vor: zukünftigen Schülern wird eine muslimische Jugendgruppe in der Umgebung der Schule empfohlen, damit er bereits vor Schulbeginn an einer neuen Schule ein paar seiner neuen Schulkameraden kennt und nicht als Fremder auftaucht.

In Deutschland wäre das ein Skandal. In Calgary, Kanada, hat dieses Projekt des Muslim Councils in Zusammenarbeit mit einem palästinensisch-stämmigen Psychologen die Aufmerksamkeit des örtlichen Calgary Herald geweckt, der einen äußerst positiven Artikel über diese sinnvolle Idee bringt.

Nun wäre das in Anbetracht der deutschen Schulverhältnisse nicht 1:1 übertragbar. Aber man stelle sich vor, die muslimischen Organisationen in Deutschland, allen voran die Muslimische Jugend, würden bei ihrer Jugendarbeit unterstützt statt behindert und beargwöhnt. Sie alle setzen sich auch jetzt schon dafür ein, dass die Kinder und Jugendlichen ihren islamischen Pflichten zum Wissenserwerb nachkommen. Leider wird das so gut wie gar nicht gewürdigt. Gar noch in Schulen aufzutreten oder mit ihnen zusammenzuarbeiten ist praktisch ein Ding der Unmöglichkeit – dank der Verteufelung der Verbände und Moscheen in der Presse traut sich das keine Schule. Das müsste dringend geändert werden.

Weiterhin – wenn, wie leider in den letzten Tagen zu lesen ist (auch bei Leo), es eine Kindergartenpflicht geben soll, muss es möglich sein, muslimische Kindergärten einzurichten. Andernfalls sehe ich, dass schon den Kleinsten ihre Kultur aberzogen werden soll und das bei einigen – nicht bei Leo – mit Hintergrund dieser Forderung ist.

Für die Schulen wären genügend muslimische Lehrer wichtig – als Vorbilder und Ansprechpartner für die Schüler. Damit meine ich aber nicht irgendwelche Lehrer mit zufällig türkischem oder arabischem Namen, sondern Lehrer, die auch ihren Islam leben und so akzeptiert werden. Assimlierte Migranten sind eher kontraproduktiv, weil sie gerne auf die muslimischen Eltern herabsehen, was die Kinder spüren und womit der Respekt gegenüber den Eltern noch mehr untergraben wird, als durch deutsche Lehrer, die – seit Jahrzehnten – das Gleiche tun.

Aber sowas in Deutschland? Utopie, fürchte ich. Arme Kinder.

Tatsächliche Ehezeit: 1 Woche

Vor einiger Zeit habe ich hier bereits einmal einen unfreundlichen Beitrag über die Behördensperenzchen beim Ehegattennachzug geschrieben.

Gestern kam mir dann das Ende eines Falles unter die Augen, der mir bös auf dem Herzen liegt:

Sie: Deutsche, Er: nicht.

Heirat: Mai 2009.

Behördengezerre, unvollständige Auskünfte, die das Nachzugsverfahren behindern, Beratungspflicht der Behörden – Fehlanzeige.  Für Laien Fallen, in die man leicht hineintappt (falsche Reihenfolge von Anträgen, z.B.).

Einreise: nach viel Druck und Hilfe vom Auswärtigen Amt wegen besonderer Umstände Anfang Mai 2010.

Ein Jahr Wartezeit – wäre nicht so schlimm. Nur, die besonderen Umstände bestanden in einer Krebserkrankung, der die Ehefrau eine Woche nach Ankunft ihres Mannes erlag, nachdem sie die letzten Wochen ihres Lebens alleine, krank, sich mit Behördenprosa rumärgern musste, um ihren Liebsten nochmal zu sehen.

Natürlich, kein Standardfall. Aber eine Erinnerung daran, wie kurz das Leben sein kann und wie verantwortungslos es ist, wenn Ämter anderer Menschen Lebenszeit vergeuden.

Noch ein Verbot? Beten in der Schule

Bereits vor mehr als zwei Jahren begann das Problem eines zu werden. Nämlich, als eine Berliner Schulleitung meinte, es könne ja nicht angehen, dass ein muslimischer Schüler, oder auch mehrere, sich ein Eckchen suchen und ihr Mittagsgebet verrichten. Das könnte ja andere Muslime zum Mitmachen anregen! Welch grausamer Gedanke! Schnell verbieten!

Nur hatte man nicht damit gerechnet, hier nicht auf ängstliche Einwanderereltern zu treffen, sondern auf deutsche Muslime. Der Schüler klagte. In der Folge beschloss ein Gericht, dass er selbstverständlich seinen religiösen Pflichten nachkommen dürfe – und wenn die Schulleitung den Anblick nicht ertragen könne, solle sie ihm einen Raum zuweisen.

Daraus wurde in vielen Teilen der Presse die Behauptung, es sei ein solcher Raum beansprucht worden, darum gehe die Klage. Tut sie aber nicht. Sie geht um das Verbot des Betens. Und so hoffe ich, dass auch in der nächsten Woche das Oberverwaltungsgericht im Sinne der Muslime urteilt.

Komischerweise sind solche Dinge nie ein Problem – bis irgendein dümmlicher Mensch daherkommt und mit Verboten rumwedelt. Aus anderen Bundesländern war zu lesen, solche Fragen würden schulintern geklärt – eben, wenn die Schulleitung meint, der Flur sei der falsche Platz, hat sie doch die Möglichkeit, einen anderen vorzuschlagen. Aber es gibt halt immer solche Sturköpfe, deren Verständnis des GG dann dazu führt, dass geklagt werden muss. Nur sind es dann in der öffentlichen Meinung ganz schnell „die Muslime, die wieder Ansprüche stellen“.

Ich schrieb kürzlich, den Muslimen wäre mehr als mit der unsinnigen Islamkonferenz damit gedient, dass sich einfach mal alle an die bestehenden Gesetze und das GG halten. Damit wäre es auch hier nicht zum Rechtsstreit gekommen.

Ministerin Özkan – wie mans macht, macht mans falsch

Sie lehnt pflichtbewusst Kopftücher für Lehrerinnen ab – wäre ja schön für alle, die das mit aller juristischen und verwaltungstechnischen Kraft durchgesetzt haben. Aber wie grauslich, Kruzifixe will sie auch nicht! Da muss sie sich gleich entschuldigen. Soviel Religionslosigkeit darf ja nun auch nicht sein.

Und was tut sie dann, die gut integrierte (ich würde eher sagen, assimilierte) Frau Özkan? Sie benutzt die religiöse Beteuereungsformel bei der Vereidigung! Skandal! Die Kirchen (von gewissen rechten Websites gar nicht zu reden) sind entrüstet. Wie kann sie nur!

Der Sprecher der Hannoverschen Landeskirche, Johannes Neukirch, sagte der „Bild“-Zeitung dazu, „dass alle drei monotheistischen Religionen denselben Gott verehren, ist ein sehr unspezifisches Gottesbild“. Er fügte hinzu: „Wir Christen sehen schon einen deutlichen Unterschied zwischen unserem Gott und Allah.“ Laut Islam ist Jesus lediglich ein Prophet Allahs, „für uns ist er aber Gottes Sohn. Und damit Gott gleichzusetzen“. Auch das Judentum erkenne Jesus nicht als Gottes Sohn an, sagte er.

Der Sprecher des katholischen Bistums Essen, Ulrich Lota, sagte, „theologisch sind der Gott der Christen und der Gott des Islam nicht gleichzusetzen“. Allah heiße zwar auf arabisch Gott. Syrische Christen fügten aber, wenn sie beteten, den Zusatz „Vater unseres Herrn Jesus Christus“ hinzu, um ihn vom islamischen Allah abzuheben.

Damit hat MP Wulff eins geschafft: einen Lackmustest. Eine Frau mit türkischem Namen als Ministerin zu benennen, zieht Diskussionen nach sich, die beweisen, dass es nicht reicht, integriert zu sein und die anti-islamische Kulturpolitik mitzutragen. Es reicht nicht, die gleiche Formel zu sprechen wie die rein-deutschen Minister. Es ist alles nicht genug – wenn man denn einen türkischen Namen trägt und sich als Muslima bezeichnet. Dann ist dein Gott angeblich nicht mehr ihrer, du selbst bist unglaubwürdig.

Ich hoffe, dass nach diesen Vorführungen bald der letzte Onkel Tom begreift, wie in Deutschland gespielt wird.

Anzumerken ist, dass die jüdische Community sich über die Randbemerkung sicher sehr freuen wird. Das Thema hatten wir schon mal dank Herrn Hubers – der abrahamitische Dialog dürfte sich also demnächst erledigen. Dem Sarah-Hagar-Projekt gibt das hoffentlich Aufschwung, vielleicht gibt es ja ein Brüder-Projekt dazu.

Der Innenminister und das Grundgesetz

Ich habe in früheren Artikeln ja öfter darauf hingewiesen, dass alleine die Zusammensetzung und die Struktur der Islamkonferenz demokratische und rechtliche Probleme habe. Dankenswerterweise hat nun in der FAZ Professor Heinig dargelegt, wie wackelig die Grundlagen dieser verfehlten Konferenz sind:

Wer schützt die schweigende Mehrheit der Muslime in Deutschland vor den Traditionalisten in den islamischen Verbänden, fragte Necla Kelek am 16. März in diesem Feuilleton. Ihre Antwort: Der Bundesinnenminister, der alle Unparteilichkeit des Staates in religiösen Fragen fahrenlassen, den organisierten Islam kujonieren und die Deutsche Islamkonferenz ohne Verbandsvertreter fortführen soll. Man kann nur hoffen, dass der Minister nicht auf seine jüngst bestellte Beraterin hören wird. Denn mit religiöser Parteilichkeit lassen sich die Grundlagen unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung schwerlich verteidigen.

Das Grundgesetz verbietet die Einrichtung einer Staatskirche, ergo auch eines Staatsislams. Für die kemalistische Lösung eines staatlich gelenkten Islams lässt unsere Verfassungsordnung keinen Raum. Ebenso wenig darf der Staat im Widerstreit zwischen konservativen und progressiven Strömungen einer Religion Partei ergreifen. Wer den Bundesinnenminister aufruft, die Moderatorenrolle zu verlassen, fordert ihn zum Bruch der Verfassung auf. So läuft eine vom Furor gegen den Islamismus befeuerte Islamkritik am Ende Gefahr, dasselbe zu tun, was sie den islamischen Verbänden vorwirft, nämlich den Staat zu Zwecken des religionspolitischen Machtkampfes zu instrumentalisieren.

Wer sich von „Hardlinern“ in den Verbänden nicht richtig vertreten fühlt, muss sich organisieren. Das sind die Spielregeln in einer freiheitlichen Demokratie. Der Zusammenschluss von Bürgern führt zu aggregierter Macht und zu höherem politischen Einfluss. Das gilt für den ADAC und DGB ebenso wie für religiöse Vereinigungen. Dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat aber bleibt nichts anderes übrig, als mit den islamischen Verbänden zusammenzuarbeiten, die die Gesellschaft hervorbringt. Sich einen ihm besonders genehmen Partner schaffen darf er nicht.

Liest man Necla Kelek, kann man auf den Gedanken kommen, sie halte jeden Zusammenschluss von Muslimen für eine Verschwörung zur Entmündigung des einzelnen Gläubigen. Doch ohne zur Zusammenarbeit bereite und fähige Religionsgemeinschaften darf der Staat weder islamischen Religionsunterricht erteilen, noch Imame an staatlichen Hochschulen ausbilden, noch Militär- und Gefängnisseelsorge organisieren. Religionsgemeinschaften vereinigen Mitglieder. Mitgliedschaft bringt Zugehörigkeit zum Ausdruck. Daran knüpft der auf Neutralität und Religionsfreiheit verpflichtete Staat an, wenn er Räume öffentlicher Religion schafft und Religionen als Kulturträger fördert. An den bekannten staatskirchenrechtlichen Formen der Öffentlichkeit und Förderung von Religion hat das Gemeinwesen ein virulentes Interesse, weil der Staat so die besten Seiten der Sozialform Religion stimulieren und destruktiven Tendenzen entgegenwirken kann, ohne seine Neutralität in Sachen der Religion zu verlieren.
 
Solange jedoch die überwiegende Mehrheit der religiös interessierten Muslime in Deutschland darauf verzichtet, ihr Grundrecht auf religiöse Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen, wird die deutsche Gesellschaft mit den Konsequenzen dieser Form von Integrationsverweigerung leben müssen. Den bestehenden Verbänden wird man sie kaum vorwerfen können. Sie vertreten ihre Mitglieder. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sie sind damit sicherlich nicht repräsentativ für das gesamte islamische Leben in Deutschland. Doch ohne Mitwirkung der bisher bestehenden Verbände ist die Deutsche Islamkonferenz zum Scheitern verurteilt. Muslimische Einzelpersönlichkeiten können die Verbände nicht ersetzen. Denn Intellektuelle und Künstler sind von niemandem legitimiert und müssen sich gegenüber niemandem rechtfertigen.

Ob der Innenminister das versteht? Bei Frau Kelek bin ich mir ziemlich sicher, dass ihr diese Argumente egal sind.

Berufsverbote – nächste Runde

Als die kopftuchtragenden Muslimas reihenweise, ungeachtet der Zahl ihrer Berufsjahre, aus dem Schuldienst verbannt wurde, traf es erst mal die Frauen. Das war vergleichsweise einfach, weil man die Ablehnung an einem äußeren Merkmal festmachen konnte.

Damals jedoch habe ich schon gewarnt, dass das nicht heißen würde, dass deshalb muslimische Lehrer mit der gleichen inneren Einstellung zu ihrem Glauben würden arbeiten dürfen. Ein Fall des Rausmobbens ist mir bekannt, der mit dem Tod des Lehrers endete.

Im Gegensatz dazu stehen immer wieder laute Lippenbekenntnisse, dass man ja mehr Lehrer mit Migrationshintergrund wünsche. Klar, und die überprüft man dann solange, bis man sie ablehnen kann. Neuestes Beispiel hierfür gibt ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung:

Mohamed M. (Name geändert) ist Ende 20, geboren in Deutschland, sein Vater ist Araber, seine Mutter Deutsche. Seit seiner Kindheit lebt er im Großraum München, spricht perfekt Deutsch, ist verheiratet und hat Familie. M. hat Lehramt studiert, das Referendariat absolviert und will nun als Realschullehrer für Mathematik und Wirtschaft arbeiten. Die Stadt aber macht „erhebliche Bedenken“ geltend, ob M. als Beamter geeignet sei, ob er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik eintreten werde.

Was mich an dem Verfahren erschreckt, ist die Art und Weise, wie man dort auch auf die Informationen gekommen sein muss – denn woher bitte weiß man, was der junge Mann im Computer hat?

Dass man auf M.s Computer zahlreiche Artikel und elektronische Bücher über den Islam gefunden habe, begründet der Anwalt damit, dass es in Deutschland einen Mangel gebe an deutschsprachiger islamischer Literatur, weshalb er alles sammle, was er finde, um es auszuwerten. Aber nur, wenn er selbst mit dem Inhalt übereinstimme, verwende er die Texte.

Es ist lohnenswert, den Artikel in Gänze zu lesen – und auch die Kommentare.

Ich kenne etliche junge Leute, die diesem Mann sehr ähnlich sind. Ich wünsche allen, dass sie Deutschland verlassen mögen. Es hat sie nicht verdient.

Recht nach Politik

Die fast schon zum Überdruss gewordene Forderung, die Muslime sollten sich anpassen, lässt mich fragen, woran diese Anpassung denn erfolgen solle – bzw., wie weit sie verlangt werden kann. Unstrittig sicher, und darum soll es in diesem Artikel in erster Linie gehen, an das geltende Recht. Das erkennen auch die allermeisten Muslime an, zumal es da i.d.R. keine größeren Reibungsflächen gibt. Jedenfalls nicht in der Theorie. Problematisch wird es, wenn der gemeine Muslim einen Antrag stellt oder sich von einer Behörde in seinem Recht beeinträchtigt sieht. Dann wird nicht nur geprüft, ob er recht hat, sondern auch gerne, ob das auch für ihn gilt. Polemisch? Ja, aber nicht ohne Grund.

Man nehme den Fall in Rendsburg, wo die Moscheegemeinde einen formalen Antrag auf Gestattung des Muezzin-Rufes gestellt hat. Nun wurde ein Schallschutzgutachten eingeholt, festgestellt, dass das Begehren rechtlich wohl zulässig sein dürfte, also wäre zu erwarten, dass in Zukunft der Muezzin in Rendsburg rufen darf. In den Kieler Nachrichten wird daraufhin angekündigt, dass Politiker bei der Landesregierung eine verschärfte verfassungschützerische Beobachtung der Gemeinde fordern will. Das lasse ich mal so stehen.

Wäre schlimm genug, aber leider kein Einzelfall. Man nehme den hessischen Metzger, der mehrfach vor Gericht ging, um klarzustellen, dass die Ausnahme zur Genehmigung betäubungslosen Schächtens nicht nur für Juden, sondern auch für Muslime gelten muss. Über seine Odyssee bei den Gerichten könnte man fast ein Buch schreiben, es ist wie bei Hase und Igel. Als das Bundesverfassungsgericht zu seinen Gunsten entschied, gab die CDU/CSU ihren langjährigen Widerstand gegen das GRÜNE Ansinnen auf Aufnahme des Tierschutzes als Verfassungsziel ins GG auf, in der – juristisch nicht korrekten – Annahme, damit sei die Ausnahmeregelung des Tierschutzgesetzes ausgehebelt. Ist aber nicht, da ein Verfassungsziel kein Grundrecht einschränkt. Nur, die Verwaltung lehnte mit dieser Begründung den nächsten Antrag ab. Allerdings erst, nachdem der Betrieb der Schlachters durch Brandstiftung einmal zerstört worden war. Das Verfahren zieht sich weiter – jedes Jahr aufs Neue.

Man nehme – bekannt, berüchtigt – Fereshteh Ludin. Vor ihr wurde jede Muslima, die nach ihrer Lehrerausbildung sich bewarb, ohne Frage auch mit Kopftuch eingestellt. Plötzlich fiel es einer Behörde ein, nein, wir wollen das nicht mehr. Das lange Klageverfahren ist bekannt. Sie gewann – aber noch vor ihrer Einstellung wurden mal grad die Gesetze geändert. Also alles umsonst.

Man nehme – Baurecht. Moscheebau. Es ist kein Einzelfall, dass plötzlich eine Gemeinde ein Grundstück kaufen will oder mal schnell den Bebauungsplan ändert, wenn das Gerücht geht, dass der potentielle Käufer dort eine Moschee errichten will.

Wozu die Beispiele? Nun, betrachtet man das von muslimischer Seite, entsteht der Eindruck der Willkür. Es gibt Gesetze, an die sich alle halten sollen – aber die können ganz schnell geändert werden, wenn sie auf unserer Seite stehen ….

Und das sind jetzt die in Gesetzesform gegossenen Dinge – auf anderen Gebieten könnte man lange weiter schreiben. Vielleicht noch eine Anekdote zum Thema gesetzmäßiges Verwaltungshandeln: Vor ca. vier Jahren wurden ja die biometrischen Pässe eingeführt. In diesem Zug wurde dann auch verfügt, dass Ausländer in Zukunft für ihre Aufenthaltserlaubnis entsprechend geeignete Photos abzugeben hätten. Es gab über diese Photos eine Musterliste mit akzeptablen und nichtakzeptablen Passbildern – ich denke, die meisten hier werden sich daran erinnern. In der untersten Reihe zeigten diese Beispiele eine Frau mit einem Kopftuch. Ganz unten rechts so gebunden, wie es für die Biometrie zulässig sein sollte. Zu meinem Erstaunen häuften sich plötzlich in einigen Städten die Fälle, wo für die Verlängerung oder Übertragung der Aufenthaltserlaubnis kompromisslos Photos ohne Kopftuch gefordert wurden. Zum Teil unter Verweis auf diese Beispielsliste. Die übermittelte eine Betroffene per Handy-Photo – die unterste Zeile war schlicht vor dem Aushang in der Behörde abgeschnitten worden.

Ich habe diesen Artikel vor ein paar Tagen an anderer Stelle veröffentlich. Heute, im Zusammenhang mit dem Text über die Verfolgung der IGMG fand ich, er passe hier auch gut.