Ein Platz zum Beten

In Frankreich, insbesondere in Paris und Marseille, war es seit langem Thema: Betende auf den Straßen vor einigen Moscheen am Freitag. Das lag vor allem daran, dass es insbesondere in Paris schwierig war und ist, ausreichend Platz in den Moscheen zu schaffen – Grundstückspreise sind hoch und Genehmigungen für Moscheebau schwer zu erhalten.

Gerade die Rechte (fröhlich von PI dokumentiert) versuchte alles Mögliche, um den Menschen die Gebete zu verleiden, bis hin zu Bratwurst- und Schweingrillfeten am Freitag.

Nun haben sie es teilweise geschafft, es gibt ein neues Gesetz, so, wie die derzeitige französische Regierung es ja liebt, Muslime zu schikanieren. Das Beten auf der Straße ist jetzt verboten. Ob und wie das durchsetzbar ist, frage ich mich, auch, ob dieses Gesetz eine Klage beim EuGH überstehen würde. Zumal die Straßennutzung z.B. für katholische Prozessionen nicht betroffen ist.

Ein Interview mit Claude Géant, dem zuständigen Minister, lässt da einiges durchblicken, interessant ist aber, dass zumndest im Pariser Stadtviertel Goutte d’Or, wo die Situation sehr bedrückend war, eine Lösung dergestalt gibt, dass die Stadt nunmehr einen Platz zur Verfügung stellt. Das hat dann ja zumindest etwas Gutes. Wenn man aber liest, dass der zuständige Bezirksbürgermeister erklärt hatte, dass diese Gebete – einmal in der Woche – ihn nicht stören würden, merkt man, wie weit das neue Gesetz wieder eine politische Maßnahme zum Wählerfang am rechten Rand darstellt.

Sehr gefährlich: Beten

Die menschliche Dummheit, vor allem, wenn aus Vorurteilen entspringend, ist bisweilen wirklich erschütternd.

Letztes Jahr im Dezember erhielt eine Polizeistation in Nevada Anrufe, auf einem Parkplatz würden sich Leute so merkwürdig aufführen (oder so ähnlich). Die herbeieilenden Gesetzeshüter stellten fest, dass dort eine Gruppe Muslime ihr Abendgebet verrichtete – ohne jemandem im Weg zu stehen. Wäre eigentlich ein klarer Fall für ein Aha-Erlebnis, freundliches Nicken und wieder Abfahren des Streifenwagens. Denkste.

The officers questioned the men about their employment, schooling and places of birth for more than a half hour. The officers also performed a cursory search of the vehicle.
According to the Henderson Police Department incident report, the officers responded to a report that 7 MIDDLE EASTERN MALES ACTING 425, BY A GRY MINI VAN, UNK CA PLTS, SEV OF SUBJS ARE KISSING THE GROUND. (The men are of various ethnic backgrounds, including Middle Eastern and South Asian. The police code 425 generally refers to a suspicious situation. Muslims place their foreheads to the ground briefly while praying.)

Schon ziemlich zum Aua-Rufen. Leider aber geht es weiter. Denn letzte Woche, nach rund sechs Monaten und einer Beschwerde von CAIR, wurden sie vom FBI vernommen. Nur mal so. Beten ist schließlich ein deutliches Anzeichen für Gefährlichkeit, offensichtlich.

Ob diese Vernehmungen dann vielleicht auch bei Einbürgerungsanträgen zum Vorschein kommen? Als Ablehnungsgrund?

Sie sollen nicht beten!

Während bei der UN muslimische Staaten zum Schutz von Muslimen in westlichen Ländern vorstellig werden, geben sich Bevölkerungsgruppen eben dieser aufgeklärten Staaten alle Mühe, die Notwendigkeit dieser Bemühungen zu untermauern.

In Frankreich, insbesondere in Paris, ist es ein Problem, dass die Moscheen meist nicht ausreichen, um gerade Freitags allen Gläubigen, die am Gebet teilnehmen wollen, genügend Platz zu gewähren. Ausbauten, Neubauten etc. treffen auf Widerstand bei Behörden und Anwohnern. Das hat zur Folge, dass die Betenden nicht nur in, sondern auch vor den Moscheen ihrer Pflicht zur Teilnahme am Freitagsgebet nachkommen – auch bei Winterwetter, im Übrigen. Der Anblick betender Menschen wiederum ruft eine mir völlig unverständliche Feindseligkeit bei leider immer mehr Menschen hervor (PI hatte schon verschiedene Artikel zu diesem Thema).

Um die Betenden zu belästigen, ist man jetzt im Pariser Stadtviertel „Goutte d’Or“ auf eine besonders kreative Idee gekommen: es wurde ein Straßenfest geplant, mit Alkohol und Schweinswürstchen. Genau da, wo die Muslime der lokalen Moschee aus Platzmangel ihr Gebet verrichten, und genau am Freitag … Hübsches Detail: laut taz wurde der Begriff für die Würstchen SO geschrieben: SauciSSons ….

Im Viertel wurde eine Gegenparty geplant, alkoholfrei und mit Lammkeule. Was nun stattfindet, wird wohl ein Gericht entscheiden müssen.

Das könnte ja alles ganz witzig sein, aber es ist eines dieser Mosaiksteinchen, mit denen den Muslimen in Europa klar gemacht wird, dass sie nicht erwünscht sind. Sie sollen nicht beten. Punkt. Aber was ist ein Muslim, der nicht betet?

OVG meint, das Beten verbieten zu dürfen

Wie ich vor ein paar Tagen schrieb, ist ja das Verbot einer Berliner Schulleitung, in der Schule bei Bedarf das Mittagsgebet zu verrichten, vor Gericht gegangen.

Heute nun war die Verhandlung vor dem OVG, weil die Berliner mit dem Urteil des VG nicht zufrieden gewesen waren. Mir liegt bisher nur das Ergebnis vor, nicht die Begründung – auf die ich recht gespannt bin, denn soweit ich sehen konnte, hatte das VG alles richtig gemacht. Aber das OVG hat sich wohl dem nicht geringen öffentlichen Druck gebeugt und gegen den Schüler und die Muslime entschieden.

Interessant ist, dass längst nicht alle bislang online zu findenden Artikel erwähnen, dass das OVG die Revision zugelassen hat – weil es sich mit Sicherheit hier um eine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung handelt. Das ist keineswegs der Regelfall – sehr oft wird die Revision, seit es diese Möglichkeit gibt, nicht mehr im Urteil zugelassen. Also ist sich das OVG wohl doch nicht so ganz sicher….

Jetzt muss ich tatsächlich hoffen, dass die Familie noch die Energie hat, diesen Weg weiter zu gehen.

Wie ich vermutet hatte, gab es Gründe dafür, dass der Junge den inzwischen bereit gestellten Raum nicht so oft nutzte: er fand ihn oft verschlossen vor …. und das hat man dann zunächst in der Presse, heute wohl auch noch vor Gericht, gegen ihn verwendet.

Ceterum censeo: ich bin der Meinung, dass man in Deutschland keine muslimischen Kinder großziehen sollte.

Noch ein Verbot? Beten in der Schule

Bereits vor mehr als zwei Jahren begann das Problem eines zu werden. Nämlich, als eine Berliner Schulleitung meinte, es könne ja nicht angehen, dass ein muslimischer Schüler, oder auch mehrere, sich ein Eckchen suchen und ihr Mittagsgebet verrichten. Das könnte ja andere Muslime zum Mitmachen anregen! Welch grausamer Gedanke! Schnell verbieten!

Nur hatte man nicht damit gerechnet, hier nicht auf ängstliche Einwanderereltern zu treffen, sondern auf deutsche Muslime. Der Schüler klagte. In der Folge beschloss ein Gericht, dass er selbstverständlich seinen religiösen Pflichten nachkommen dürfe – und wenn die Schulleitung den Anblick nicht ertragen könne, solle sie ihm einen Raum zuweisen.

Daraus wurde in vielen Teilen der Presse die Behauptung, es sei ein solcher Raum beansprucht worden, darum gehe die Klage. Tut sie aber nicht. Sie geht um das Verbot des Betens. Und so hoffe ich, dass auch in der nächsten Woche das Oberverwaltungsgericht im Sinne der Muslime urteilt.

Komischerweise sind solche Dinge nie ein Problem – bis irgendein dümmlicher Mensch daherkommt und mit Verboten rumwedelt. Aus anderen Bundesländern war zu lesen, solche Fragen würden schulintern geklärt – eben, wenn die Schulleitung meint, der Flur sei der falsche Platz, hat sie doch die Möglichkeit, einen anderen vorzuschlagen. Aber es gibt halt immer solche Sturköpfe, deren Verständnis des GG dann dazu führt, dass geklagt werden muss. Nur sind es dann in der öffentlichen Meinung ganz schnell „die Muslime, die wieder Ansprüche stellen“.

Ich schrieb kürzlich, den Muslimen wäre mehr als mit der unsinnigen Islamkonferenz damit gedient, dass sich einfach mal alle an die bestehenden Gesetze und das GG halten. Damit wäre es auch hier nicht zum Rechtsstreit gekommen.