Verfassungsschutz und Berufsverbot

Seit der Auffindung der beiden toten Neonazis in Zwickau wachsen überall die Zweifel an den diversen Verfassungsschutzbehörden.

Überall? Leider nicht.

 

Erst jetzt wies das Münchener Verwaltungsgericht die Klage eines jungen Lehrers auf Verbeamtung ab – und bezog sich, ebenso wie zuvor der Dienstherr, auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Der junge Mann „stehe islamistischen Organisationen“ nahe. Diese seien verfassungsfeindlich.

 

Das behaupten Verfassungsschützer, besonders die bayerischen, schon seit vielen Jahren, ohne dass es zu Verboten gekommen wäre – denn dazu reicht es offensichtlich doch nicht. Alle Arten von Schikanen, schlecht begründete Strafanzeigen, um massenhaft Hausdurchsuchungen durchführen zu können, erbrachten nichts, was in einem Verfahren geendet hätte.

 

Im Rahmen einer dieser Reihendurchsuchungen hat man wohl auch den Computer dieses jungen Mannes erfasst und darauf missliebige Dokumente gefunden. Zumindest steht solches nun in der Begründung.

 

Bewiesen ist  – mal wieder – fast nichts. Dass er Mitglied in der „Muslimischen Jugend Deutschlands“ ist, gibt er selbst an. Die aber ist keine verfassungsfeindliche Vereinigung. Trotzdem dürfte dort ein wesentlicher Grund liegen, warum man ihn nach Möglichkeit schikaniert. Auch Fereshteh Ludin war dort Mitglied. Nachdem man die weiblichen Mitglieder aus dem Lehramt entfernt, bzw. dort gar nicht erst zugelassen hat, sind nun die Männer dran. Auch als Warnung an junge Muslime: haltet euch von der MJ fern – oder ihr werdet es büßen müssen.

 

Die MJ ist bei vielen Islamfeinden so unbeliebt, weil gerade dort die muslimischen Jugendlichen gelehrt werden, ein wirklich islamisches Leben anzustreben – unabhängig von nationalen Traditionen. Ziel ist, junge Muslime zu erziehen, die sich zunächst als solche begreifen, nicht als Türken, Araber etc.

 

Erfolgreiche, gut deutsch sprechende, gebildete muslimische junge Menschen sind aber genau das, was gewisse Kreise zu verhindern suchen. Solche Vorbilder könnten ja noch viel mehr Nachahmer anziehen. Das fällt vor allem da auf, wo man dem Lehrer zum Vorwurf macht, sich besonders in der Jugendarbeit engagiert zu haben.

 

Und so nimmt man die zweifelhaften Aussagen von rechtsblinden Verfassungsschützern zum Anlass, solche Menschen in Deutschland zu schikanieren, zu diskriminieren und oft sogar zu bedrohen.

 

Nur, langsam wird es interessant: im Artikel des Spiegels wird mal wieder einem der Vereine, dem der junge Lehrer „nahestehen“ soll, ein Bezug zu den ägyptischen Muslimbrüdern vorgeworfen. Bislang war das ein absolutes no-go. Was wird aus diesem Vorwurf, wenn diese eventuell in ein paar Monaten die ägyptische Regierung stellen?

 

Oury Jalloh – war es Mord?

Im Januar 2004 verbrannte Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam, hilflos und gefesselt. Die Frage, ob er sich selbst angezündet habe, ob es Mord war, oder vielleicht unterlassene Hilfeleistung, beschäftigt noch immer die Gerichte, nachdem vor einem Jahr der BGH die skandalösen Freisprüche aufgehoben hat.

Ich habe über den Fall hier schon öfter berichtet.

Morgen, am 9.1.2012, wird der Prozess gegen die Polizeibeamten fortgesetzt, ein – neues – Urteil soll am 19.1.2012 verkündet werden, wie ich einer Pressemitteilung entnahm.

Gestern, zum Todestag, gab es eine Demonstration in Dessau, die wieder mit Polizeigewalt endete. Einer der härtesten Verteidiger Jallohs, Muhtar Bah, der schon oft unter Repressalien zu leiden hatte, musste ins Krankenhaus. Die Dessauer Polizei hat nichts hinzugelernt, wie es scheint.

(Dessau, 7.1.12) Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.

Warten auf das Urteil. Wie weit es ist eigentlich von Dessau nach Zwickau oder Jena?

Was alles so nicht strafbar ist

Ein Urteil gegen einen Syrer, der handgreiflich wurde, als er einige dieser Sprüche las, bescherte mir diese Geschichte – der Syrer wurde bestraft, der Hetzer nicht:

Er hat Angst vor einer Invasion muslimischer Menschen, die sich auf Kosten deutscher Steuerzahler ein süßes Leben gönnen wollen. Bundespräsident Christian Wulff nennt er den „Türken-Vater“, Kanzlerin Angela Merkel ist für ihn die „Türken-Mutter“, die habsüchtigen Zuwanderern das Geld hinterherwirft. Die Thesen, die der 68-jährige Provokateur aus Herne verbreitet, zielen darauf ab, Ausländer zu diskreditieren. Und so fordert er unverhohlen mit einem weißen Schriftzug auf seinem blauen Poncho: „Kanzlerin aus Nächstenliebe, schick die Türken nach Hause“.
Davon fühlte sich ein 52-jähriger Syrer provoziert, der beim Stadtbummel mit seinen zwei Schäferhunden auf die Ein-Mann-Demonstration stieß. Empört riss er das Transparent herunter, auf dem die krude Botschaft zu lesen war „70 % Muslime = 3 Mio. haben die Ehre, auf Kosten unserer Enkel zu leben“.
Dabei kam es zu einem Handgemenge, bei dem der Poncho-Mann einige Striemen an der Hand davongetragen haben soll. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Syrer dafür jetzt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 10 Euro.

In diesem Verfahren ging es überhaupt nicht um die Frage, ob die Äußerungen des Demonstranten von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder womöglich den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
Angeklagt war einzig der Mann, der dem ausländerfeindlichen Spuk ein Ende machen wollte. Für das Amtsgericht Osnabrück ein klarer Fall von Sachbeschädigung in Tateinheit mit Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung, wie Pressesprecher Ingo Frommeyer auf Anfrage unserer Zeitung erklärte.

Auch wenn sich der Syrer provoziert fühlte, hätte er nicht handgreiflich werden dürfen, vermerkte der Richter. Er hätte ja die Polizei rufen können. Dass er zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hänge aber auch mit seinem Vorstrafenregister zusammen. Achtmal sei er schon strafrechtlich in Erscheinung getreten, auch wegen Körperverletzung. Und zum Zeitpunkt der handgreiflichen Attacke habe er noch unter Bewährung gestanden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Poncho-Mann aus Herne muss hingegen nicht mit einer Anklage rechnen. Staatsanwälte aus Duisburg, Münster und Oldenburg haben seine ausländerfeindlichen Parolen untersucht, aber nichts entdeckt, das den Tatbestand der Volksverhetzung oder einer Verunglimpfung des Bundespräsidenten erfüllt hätte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung habe einen so hohen Stellenwert, dass auch manche befremdlich erscheinende Äußerung hingenommen werden müsse, erklärte Kathrin Schmelzer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg.

Ihre Behörde ist zuständig, wenn es um politische Straftaten geht. Die Akte des Poncho-Mannes sei schon durch viele Hände gegangen – bis ins niedersächsische Justizministerium, teilte Schmelzer mit. Aber an der Beurteilung habe das nichts geändert. Zur Meinungsfreiheit gebe es Urteile des Bundesverfassungsgerichts, und in zahllosen Kommentaren zur Rechtsprechung sei festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Ein Satz wie „Gastarbeiter unerwünscht“ falle zum Beispiel unter die Meinungsfreiheit. Auch die Frage, ob der Ein-Mann-Demonstrant den Bundespräsidenten diffamiert hat, sei ausgiebig erörtert worden, vermerkte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. An der Bezeichnung „Türken-Vater“ lasse sich jedenfalls „keine Verunglimpfung im Sinne einer Schmähkritik“ festmachen.

Ja, klar. Das muss man ja doch sagen dürfen.
Wenns brennt, ist es dann wieder keiner gewesen.

 

Drohungen und anderes

Wie bekannt, wurden ja in der Zwickauer Wohnung des Nazi-Trios auch Listen gefunden. Die Namen derer, die dort als mögliche Anschlagsziele gesammelt worden waren, wurden teilweise der Presse bekannt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Betreffenden gleicherweise informiert worden wären – der Generalsekretär der IGMG erfuhr davon eben durch Pressevertreter, erst erheblich später von der Polizei.

Das kann ja bei einem so großen Fund einmal vorkommen, seien wir kulant. Nur, jetzt wieder folgendes: in Hannover wurde die Sozialministerin Özkan von Nazis schriftlich bedroht. Und:

In der E-Mail, die Özkan nach Informationen dieser Zeitung am Ende vergangener Woche in ihrem privaten Postfach erhalten hat, heißt es: „Wir kündigen hiermit an, dass wir für die Durchsetzung unserer politischen Ziele und zur Bewahrung unserer Kultur im nächsten Jahr eine neue Waffe einsetzen werden. Wir haben die Schnauze voll und können auch anders!“

In einem der Nachricht angehängten Video ist zu sehen, wie der „Abschie-Bär“ vor einem Döner-Imbiss den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß hebt.
„Wir nehmen das sehr ernst und haben unmittelbar die Polizei eingeschaltet“, sagte Özkans Sprecher Thomas Spieker. Die Staatsschutzabteilung bei der Polizeidirektion Hannover ist eingeschaltet. Über das Video gelangt man auf die Internetseite der Rechtsextremisten-Gruppierung „Besseres Hannover“. Weil der Bär den „Hitlergruß“ zeigt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt wegen der illegalen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, erklärte Staatsanwältin Kathrin Söfker am Montag. „Wir prüfen umfassend, ob der Inhalt der E-Mail auch darüber hinaus strafrechtlich relevant ist.“

Das Video ist bereits seit einigen Tagen im Internet auf der Seite von „Besseres Hannover“ zu sehen. In dem Video werden auch einzelne Betreiber von Döner-Imbissen offen verhöhnt und Abschiebungen gefordert. Der Staatsschutz hatte bereits am vergangenen Donnerstag die Ermittlungen aufgenommen. Wie gestern allerdings bekannt wurde, hat die Polizei bisher nicht einmal Kontakt zu den Betreibern der Restaurants aufgenommen hat, deren Lokale in dem Film gezeigt werden. Hannoversche Ratspolitiker kritisierten die Polizeidirektion Hannover am Montag dafür und forderten die Beamten auf, umgehend die Betroffenen zu informieren.

(Hervorhebung von mir)

Was soll das?

Aber was wundert man sich über die Polizei, wenn Parlamentarier auch nicht viel besser sind – ebenfalls aus Hannover:

„Bei der Debatte über die Flüchtlingspolitik im niedersächsischen Landtag hat die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. In Richtung der türkischstämmigen Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat sagte sie: «Am besten hätte man Sie abschieben sollen.»

Pieper kassierte für ihre Bemerkung einen Ordnungsruf. Sie entschuldigte sich allerdings zunächst direkt bei Polat und anschließend auch in einer Erklärung vor dem Parlament. In der Debatte hatte die Opposition Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine inhumane und menschenrechtswidrige Abschiebepraxis vorgeworfen. Niedersachsen handle nach Recht und Gesetz, konterte der Minister.

Polat kritisiert Innenminister Schünemann
Das sieht Polat allerdings anders. Auf ihrer Homepage erklärte sie vor der Debatte: „Minister Schünemann schreckt nicht davor zurück, sogar bei anerkannten Härtefällen eine Abschiebung zu forcieren. Damit verstärkt sich der Verdacht, dass in Niedersachsen das Votum der Härtefallkommission hintertrieben und bei positiven Bescheiden die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Nachhinein mit verschiedensten Begründungen versagt wird.“
www.focus.de/politik/deutschland/am-besten-haette-man-sie-abschieben-sollen-cdu-frau-beschimpft-tuerkischstaemmige-abgeordnete_aid_691829.html

Polizistenmörder, Türkenmörder, Bombenleger

Ich hatte den unaufgeklärten Mord an der jungen Polizistin ohnehin für einen interessanten Fall gehalten, auch wenn seit der Entlarvung des „Phantoms“ als unsaubere Handhabung von Spurensicherungsmaterial es nicht mehr ganz so spannend schien. Als sich nun herausstellte, dass die zwei in einem Wohnwagen aufgefundenen Toten wohl die Mordwaffe in Besitzt gehabt hätten, dachte ich auch, gut, hat man sie, komisch, dass es da nie Spuren gab.

Danach kam die Meldung, dass auch die Waffe gefunden worden sei, mit der zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun Menschen in Deutschland erschossen worden waren – lauter Männer, davon acht Türken und ein Grieche. Die Morde hatten Rätsel aufgegeben, die Polizei ermittelte, wie es hieß, in alle Richtungen. 2010 machte die ARD ein feature darüber, wo die Einzelheiten jeweils dargestellt sind. Aus den dortigen Aussagen der Polizisten geht hervor, dass man zunächst alle möglichen Ermittlungsansätze verfolgt habe, vor allem Familie, Mafia, Drogen – was eben für solche Leute typisch ist in den Augen der Polizei. Da war nur nichts. Dann kam man auch auf die Idee, es könne sich um einen einzelnen Rachetäter handeln, der aus irgendwelchen Gründen (Kind durch türkischen Drogenhändler umgekommen vielleicht) einen Hass auf genau diese Gruppe hatte und wahllos passende Opfer erschoss.

Nur in eine Richtung scheint man nicht ermittelt zu haben: Rechtsterrorismus. Gezieltes Abschießen türkischer Geschäftsleute durch Rechte, denen vielleicht gerade etwas erfolgreichere Migranten ein Dorn im Auge sind. Dieses Versäumnis hat schon länger in der türkischen Community immer mal für Beschwerden gesorgt, vor allem aber waren die Familien zu Recht verärgert, wenn auf den Toten der Verdacht hängen blieb, irgendetwas mit kriminellen Aktivitäten zu tun gehabt zu haben und daher quasi mit Schuld am eigenen Tod gewesen zu sein.

Aber Nazis – nein, auf die Idee wollte niemand kommen.

Als ich das gestern las, twitterte ich noch an einen Follower, dass mich das an Köln erinnere. Dort ging 2004 in einer von vielen Türken bewohnten Straße eine Nagelbombe hoch. Es gab 21 Verletzte, alles Türken oder Deutsche türkischer Herkunft. Die Polizei ermittelte, verhaftete mal zwei Figuren, musste die wieder laufen lassen, ermittelte weiter, natürlich auch am Liebsten in Richtung Milieu oder sonstige Kriminalität. Der damalige Innenminister hatte noch bevor Blut und Scherben von der Straße entfernt waren, verlauten lassen, es könne sich nur um Kriminelle handeln, ein Anschlag komme nicht in Frage.

In Anbetracht der „Ermittlungen“ war die Wut in der Straße groß.

Dann las ich heute, dass nunmehr auch in dieser Richtung weiter ermittelt wird: die beiden in Zwickau tot aufgefundenen Männer könnten auch für diesen Anschlag verantwortlich sein.

Wenn sich das als wahr herausstellen sollte, und falls tatsächlich die Erfolglosigkeit der Ermittlungen durch die Durchsetzung der rechten Szene mit V-Männern des Verfassungsschutzes zu tun haben sollte, wird das Folgen haben. Schon damals wurde der Grundstein dafür gelegt, dass bei dem Brand in Ludwigshafen die Türken den Ermittlern nicht trauten, die Türkei Beobachter schickte (was viele in Deutschland ganz fies fanden). Das Vertrauen war damals schon gering, aber je nachdem, wie diese Sache ausgeht, könnte es einen noch größeren Schlag geben.

Mich betrifft die Bombe persönlich – jemand, den ich sehr liebe, war nur zufällig an genau diesem Tag nicht an dem Ort. Nur, weil er nach Arbeitsende noch etwas zu erledigen gehabt hatte. Ich habe in der Straße gestanden, das Blut und die Scherben gesehen – und danach das Gewinde der Polizei miterlebt, von der viele Nachbarn sagten, denen sei weniger an der Feststellung des Bombenlegers gelegen als an sonstigen verwertbaren Ergebnissen bei der Durchkämmung der Nachbarschaft. Ich war damals sauer – heute sitze ich hier und bin einfach nur stinkwütend. Und ich bin bestimmt nicht die einzige.

Saudi-Arabien: women2drive?

Seit Jahren wird Saudi-Arabien vorgeworfen, dass Frauen dort nicht fahren dürfen. Auch ich halte die dafür vorgetragenen Begründungen für islamisch zweifelhaft und bin dafür, dass dieses – nicht gesetzlich geregelte – Verbot aufgehoben wird. Dabei sollte man wissen, dass außerhalb der Großstädte das Ganze ohnehin nicht so heiß gegessen wird.

Seit nun vor kurzem eine Frau nicht nur Auto fuhr, sondern auch ein Video dazu ins Netz stellte und ganz öffentlich Ärger bekam, wurde eine Kampagne geplant, die bei twitter unter dem Hashtag, den ich als Überschrift verwendet habe, publik gemacht wurde. Heute sollten möglichst viele Frauen diese Form des zivilen Ungehormsams ausüben, um eine Grundlage für die Änderung dieser Regelung zu schaffen. Soweit mir bekannt, wollten sich vor allem Frauen daran beteiligen, die im Besitz einer Fahrerlaubnis aus einem Drittstaat sind, also auch wirklich fahren können.

Die Kampagne bekam viel Unterstützung, wie ich in den letzten Tagen, und besonders heute, verfolgen konnte. Ich habe mich daran nicht beteiligt. Auch wenn ich dafür jetzt verbale Prügel beziehe: ich halte dies für ein Luxusproblem. Voraussetzung ist nämlich, dass frau einen Wagen hat und Geld, diesen zu bewegen (gut, Benzinpreise in Saudi sind noch tragbar, aber trotzdem). Es gäbe andere Probleme im Land, die weitaus mehr verdienen würden, Gegenstand einer Kampagne zu sein. Und daher gucke ich hier nur zu und schüttele den Kopf.

Die gleiche Haltung scheinen auch andere für opportun zu halten:

http://twitter.com/#!/NYMansouri/status/81706990023356417

Die FIFA, Muslime und der Sport im Allgemeinen

Die Frage, ob eine muslimisch korrekt gekleidete Frau Sport treiben kann, wird von verschiedenen Instanzen sehr unterschiedlich betrachtet. Nach langem Hin und Her scheint es sich mittlerweile abzuzeichnen, dass Schwimmbäder islamische Badekleidung akzeptieren. Dafür, besser noch für getrennte Badezeiten zu streiten, fand ich immer ein Anliegen für alle Muslime in nichtmuslimischer Umgebung.

In den letzten Tagen spitzte sich die Diskussion am Spielabbruch des Fußballspiels der jordanischen gegen die iranischen Frauen zu. Die Jordanierinnen hatten gleich alle Frauen, die gewöhnlich mit islamischer Bekleidung spielen, nicht in die Mannschaft aufgenommen, die iranischen Frauen waren nach der Vorschrift ihres Verbandes ordnungsgemäß bekleidet. Im Einzelnen wird da um Details geredet, auf die es mir aber hier nicht ankommt.

Die FIFA besteht auf ihrer Kleiderordnung, wie etliche andere Sportverbände auch. Manche lassen, wenigstens auf der unteren Ebene mit sich reden, so wie im Fall einer Gewichtheberin in Amerika.

Mir tut es immer weh, muslimische Frauen, die sich so angestrengt haben, verletzt zu sehen. Ich bin auch gegen den größten Teil der meist heuchlerischen Begründungen, warum denn die muslimische Bekleidung nicht geduldet werden könne.

Noch mehr aber bin ich gegen Kompromisse auf Kosten der islamischen Pflichten. Und da ist der Punkt, wo ich mir keinen muslimischen Badeanzug anschaffen würde, weil ich auch mit diesem nicht in ein gemischtes Bad gehe. Die halbnackten Männer sind für mich keine Gesellschaft. Ich wünschte mir nur, alle muslimischen Männer würden gemischte Schwimmbäder meiden – für sie sind sie genauso haram.

Auch die Gewichtsheberin, wenn man den Artikel genau liest, macht Kompromisse, die ich für zweifelhaft halte. Das gilt für etliche Sportarten, wo dann die Musliminnen glücklich sind, wenn man sie mit einer Travestie islamischer Bekleidung antreten lässt – um sich vor Publikum zur Schau zu stellen.

Nichts gegen Sport – aber bei Wettbewerben, insbesondere Großereignissen wie Olympiaden oder Weltmeisterschaften, deren islamischen Wert man gesondert einmal untersuchen sollte, MUSS man ja nicht mitmachen. Da sollte die islamische Lebensweise doch allemal den Vorrang vor faulen Kompromissen haben.

Das gilt auch für die, die meinen, wegen Leistungssports nicht fasten zu können. Fasten ist Ibada, und geht grundsätzlich vor.